kofferbomber_180.jpgDer einzige in Deutschland einsitzende „Kofferbomber“, der Libanese Youssef Mohamed El Hajdib (auf dem Bild im Hintergrund bei einer Meinungsbekundung im Kreise Gleichgesinnter in Kiel, ein halbes Jahr vor den versuchten Anschlägen) kann sich bereits vor seinem Prozess über einen „Freispruch“ der vorgerichtlichen Art freuen.

Die Bundesanwaltschaft reichte jetzt ihre Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Darin wird dem Tatverdächtigen allerdings lediglich versuchter Mord vorgeworfen. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird nicht mehr erhoben, so dass auch mögliche Verbindungen dieser Art im bevorstehenden Gerichtsverfahren keine Rolle spielen werden.

Die Netzzeitung schreibt dazu:

Die Bundesanwaltschaft reichte ihre Klage bereits vergangene Woche, am 11. Juni, beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein. Wegen versuchten vielfachen Mordes muss sich der Libanese Youssef al-Haijib voraussichtlich vor diesem Gericht verantworten. Die am Mittwoch in Karlsruhe bekannt gegebene Anklage lautet allerdings nicht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nun muss das OLG über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Nach Erkenntnissen der Ankläger hat der 22-Jährige zusammen mit dem im Libanon angeklagten Hamad am 31. Juli 2006 am Hauptbahnhof in Köln zwei Koffertrolleys mit Sprengsätzen in den Zügen deponiert, die mit Zeitzündern zur Detonation gebracht werden sollten. Eine Detonation hätte demnach in beiden Fällen zu einer erheblichen Druckwelle geführt. In den «Bombentrolleys» beiliegende Brandbeschleuniger hätten außerdem einen Feuerball auslösen können.

Als Motiv nannte die Bundesanwaltschaft Vergeltung für die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in mehreren Zeitungen. El Hajdib befindet sich seit August 2006 in Untersuchungshaft. (AP)

PI hatte bereits am 27. März und am 6. April ausführliche Hintergrundinformationen zu dem Fall geliefert. Demnach gibt es sehr wohl starke Indizien, die auf eine terroristische Vereinigung hinweisen. Denn im Libanon sitzen neben dem zweiten direkt Tatverdächtigen Jihad Hamad inzwischen mindestens drei oder vier weitere Tatverdächtige ein. Das besondere Interesse der libanesischen Ermittler gilt dabei dem älteren Bruder des jetzt in Deutschland angeklagten Youssef al-Haijib, der nach deren Erkenntnissen in Schweden ein Rekrutierungsbüro für Al-Kaida-Terroristen betrieben haben soll. Dort waren auch die Kölner Täter zu Besuch, und es heißt, die knapp missglückten Anschläge auf zwei vollbesetzte fahrende Züge seien als eine Art „Aufnahmeprüfung“ der beiden vorgesehen gewesen. Ursprünglich sei geplant gewesen, eine Kölner Rheinbrücke zu sprengen. dafür hatte man aber nicht genug Sprengstoff zusammen bekommen und sich daher für einen direkten Angriff auf Zugreisende entschieden.

Als vor kurzem die Libanesische Armee in der nordlibanesischen Stadt Tripoli in heftige Kämpfe verwickelt war, um ein von arabischen Terroristen beherrschtes Paläsinenserlager unter Kontrolle zu bringen, gab es kurzzeitig Gerüchte, der ältere der Haijib-Brüder sei auf Seiten der Terroristen kämpfend getötet worden. Für das Gerücht, das nur kurzzeitig in Pressemeldungen zu lesen war, konnten wir bislang aber keine Bestätigung finden.

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36 KOMMENTARE

  1. Anklage wegen „…versuchten vielfachen Mordes…“.

    Glücklicherweise ist es ja beim Versuch geblieben, da die Tat aufgrund von technischen Problemen ja nicht ausgeführt werden konnte. Und es würde mich nicht im geringsten wundern, wenn der freigesprochen wird – so nach dem Motto: ist ja nix passiert. War halt eben nur der Versuch.

    Dennoch frage ich mich, und vielleicht kennt sich ja hier einer damit aus, wie die unterschiedlichen Strafmaße bei der jetzigen Anklage sowie dann zusätzlich noch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aussehen könnten. Daß muß doch ein gewaltiger Unterschied sein. Denn sonst wäre das nicht so extrem betont worden.

  6. Die Staatsanwaltschaft hält die Mitgliedschaft in einer terroristischen vereinigung wohl nicht für gerichtsfest nachweisbar. Vermutlich hat sie recht, natürlich gibt es hier einen Bonus für Ausländer, die Straftaten in Deutschland begehen, denn deren Vorhaben sind aus verschiedenen Gründen (Fluchtmöglichkeit, Sprachbarrieren, „kulturelle“ Unterschiede) oft schwierig zu strafen. Das würde ich allerdings nicht der Staatsanwaltschaft vorwerfen sondern – wenn überhaupt – eher dem Volk bzw. deren gewählten Mandatsträgern.

    Immigration ist zuerst immer eine Investition, bei einer ehrlichen Diskussion zu diesem Thema muss immer auch die vglw. hohe Kriminalitätsrate und die vglw. schlechten Möglichkeiten zu ermitteln, aufzuklären und zu strafen erörtert werden.

    (Zumindest wenn das Volk sich nicht selbst abschaffen möchte. 😉

  7. Die Bundesanwaltschaft hat die Anklage wohl aus prozeßökonomischen Gründen auf versuchten Mord beschränkt.

    Eine Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hätte ein wesentliches „Mehr“ an Beweiserhebungen notwendig gemacht.

    Der Strafrahmen für versuchten Mord reicht bis lebenslange Freiheitstrafe.

  8. Nur keine falsche Aufregung. Für die Bildung terroristischer Vereinigungen ist ein Strafmaß zwischen 1 und 10 Jahren vorgesehen und es handelt sich vor allem um einen Tatbestand, mit dem Vorbereitungen schwerster Verbrechen härter bestraft werden können. In diesem Fall waren die konkreten Tathandlungen bereits so weit (genau gesagt: komplett) ausgeführt, daß der Vorwurf des versuchten Mordes wahrscheinlich problemlos zur Verurteilung führen wird. Auf Mord steht die härteste Strafe, die unsere Rechtsordnung vorsieht: Lebenslänglich (auch wenn der Name nicht zutrifft). Der Versuch kann, muß aber nicht schwächer bestraft werden. In diesem Fall erscheint eine deutliche Milderung jedenfalls unwahrscheinlich.

    Die gesellschaftspolitische Problematik, daß die Täter nicht als islamische Terroristen, sondern als „irgendwelche Fanatiker“ angesehen werden, steht auf einem anderen Blatt.

  9. Es wäre zu wünschen, dass die Mitgliedschaft in der Umma als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gewertet wird.

  10. Hoffentlich findet die gerichtliche Würdigung dieser versuchten Straftat, das Höchstmaß der Strafe?

  11. Etwas langsamer mit dem Gaul „Terrorismus“. Wie darf ich denn folgende Aufforderung eines gewissen „Tempelritter“ im thread Meissner unter @ 41 verstehen: „Wichtig ist, dass dieser Götzentempel schnellstmöglich als Zeichen von den Bürgern wieder in Schutt und Asche gelegt wird“! Ist das etwa keine Aufforderung zum Terrorismus, und das bei PI?

  14. @#11 rational

    Na von Gedankenspielereien bis zur Ausführung, zwei Kofferbomben zu platzieren, da ist schon ein Unterschied.

    Oder?

  16. Warum wird das nicht 1:1 rekonstruiert?
    Von einer technischen Prüfkommision, das haben wir doch.
    Die Bundesbahn hat sicher ausmusterungswürdige identische Waggons die man mit freiwilligen moslemischen Märtyrern bestücken könnte und ein Sprengmeister könnte (auf einem militärischen Übungsplatz) den Trolly im Waggon sicher zur Zündung bringen.

    Dann hätten wir sogar genauere Daten.
    Nicht bloß wahrscheinliche.

  17. @ 14 D.N.Reb: die beiden Libanesen wollten doch auch nur spielen – die Bomben sind ja nicht hochgegangen, halt nur ein Test, wie gut und schnell die Sicherheitsorgane arbeiten, alles halb so wild.
    Wie war das noch einmal mit dem Abwiegler, Verharmloser? Diese Rolle spielst Du meisterhaft, wenn es Dir in den Kram passt. Komm mir blos nicht nochmal damit, Du bist jetzt gebrannt.

  20. Der nette Herr von nebenan und die Moschee in Köln-Ehrenfeld an der Venloer Straße:

    http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EC720AC6FC7BB405D8E3DF173784BA8F9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    War er (Anm.: Youssef) überhaupt in der großen Moschee an der Venloer Straße? Die „Bild“-Zeitung hat es behauptet und die Moschee gleich daneben abgebildet. Darüber kann sich Mehmet Yildirim, der Geschäftsführer des türkischen Religions- und Wohlfahrtsvereins Ditib, der auch diese Moschee trägt, nicht beruhigen. „Wir können doch nicht alle kontrollieren. Und selbst wenn – der Mann war legal hier, nie zuvor aufgefallen. Er hat auch die Universität besucht. Warum zeigt die Zeitung nicht ein Bild der Universität?“ Haßpredigten gibt es in der Ditib-Moschee nicht. Herr Yildirim beschwört mit feuchten Augen die Gleichheit aller Menschen und den Frieden auf Erden. Es fällt schwer, bei seiner rheinischen Intonation eines manchmal zögernden Deutschs nicht an Mario Adorf zu denken, der eine perfekte Besetzung für Mehmet Yildirim wäre: „Mer sind doch alle monotheistische Religion. Mer sind doch alle für den Frieden“, sagt er Mal um Mal, als wäre ich schwer von Begriff.

  21. @#17 rational

    Dass Du keinen Unterschied zwischen dem Platzieren von zwei Kofferbomben und “Wichtig ist, dass dieser Götzentempel schnellstmöglich als Zeichen von den Bürgern wieder in Schutt und Asche gelegt wird”! siehst, das war mir schon klar.
    Ich wollte es nur noch mal von Dir lesen.

  22. Ist das etwa keine Aufforderung zum Terrorismus,

    Richtig erkannt, rational. Das ist keine Aufforderung zum Terrorismus.

    Ein leerstehendes Gebäude abzureißen, weil es den einzigen Zweck hat, Menschen an einen sich selbst und andere quälenden Totalitarismus zu fesseln, ist kein Terrorismus.

    Allerdings ist „erst gar nicht bauen“ für alle Beteiligten viel besser als „abreißen“

    Terrorismus definiert sich durch Willkürakte – Terroranschläge töten wenige und ängstigen alle, weil sie jeden jederzeit treffen können. Das ist der Sinn dahinter: Zermürbung.

    Es könnte aber natürlich sehr wohl von Islamkonvertiten und Islamverliebten und Menschen, die es mit Definitionen nicht so genau nehmen (und darauf hoffen, dass andere blöd genug sind, das nicht zu merken) und aus dem alleinigen Grund bei PI schreiben, um PI zu diskreditieren, aufgespießt und breitgetreten werden. Da hast Du Recht.

  25. @ 22 Eisvogel: so eine ähnlich tolle Argumentation gabs schon mal hier vor ca 30 Jahren. Gewalt gegen Sachen ist erlaubt – „burn warehouse, burn“ – diese leerstehenden Tempel der kapitalistischen Ideologie, die den Menschen an die Ausbeutung fesseln, die dürfen/müssen weg. Das ist kein Terrorismus. Nein Eisvogel, nicht mit mir, nicht in unserem Rechtsstaat und überhaupt nicht! Oder teilst Du den Fanatismus der Meinhoff?
    @ 24 Roland: diese Statistik ist wahrlich nicht neu. Ich bin mit Dir einverstanden, dass ein gewisser Haufen von Idioten in den jeweiligen Parteizentralen sitzen, aber nicht nur. Also, diese Zahlen sind seit ca 2 Jahren bekannt. Darauf bekommst Du 2 Antworten: eine kleine für Niedersachsen, eine große für D.
    – (klein): mit knapp unter 250T hier lebenden Moslems, davon ca 10.000 wahlberechtigt, davon 70% SPD-Stimmen ( = 7.000 Stimmen), zieht uns dieses Problem so am Arsch vorbei, wie selten ein anderes.
    – (groß): die Anzahl der wahlberechtigten Moslems kenne ich für D nicht, ich schätze sie grob zwischen 250T – 400T. 80% für linke Parteien stellt derzeit kein ernsthaftes Problem dar. Denn, je Moslem-freundlicher eine Partei wird (oder für Moslems wählbarer), desto mehr muss sich diese Partei deren Wünschen und Vorstellungen anpassen. Und das stößt auf der anderen Seite wieder (alte) Wähler ab. Da laufen Computer mit unterschiedlichsten Szenarien heiss, und spucken die unterschiedlichsten Ergebnisse aus – ich bleibe äusserst misstrauisch. Längerfristig gesehen gibt es, wie immer bei Langfristprognosen, viele Unbekannte. Die größte in diesem Falle ist: wie verhält sich der deutsche Bürger moslemischen Glaubens in seinem Wahlverhalten. Derzeit ist dies klar. Aber in 10 – 15 Jahren? Der gutverdienende Angestellte, der Arzt, der Mittel-Unternehmer? Da geht die Prognose eher dahin, dass diese nicht „links“ wählen werden.
    Aruthmetische Extrapolationen sind griffig, aber Scheisse!

  26. inwieweit das wegfallen der „terroristischen vereinigung“ auswirkungen auf das strafmaß hat, weiß ich nicht. aber es hat wesentlichen einfluss auf den inhalt des verfahrens, da sehe ich das problem. denn jetzt geht es nur noch um individuelle motive, etwa das gefühl einer ehrverletzung durch die mohammedkarikaturen etc. da die frage einer terrorgruppe nicht teil der anklage ist, spielen hinweise in dieser richtung keine rolle mehr und werden auch von der staatsanwaltschaft nicht mit dem notwendigen einsatz verfolgt.
    meiner meinung nach hat das lediglich taktische gründe. die staatsanwaltschaft will natürlich vermeiden, dass die verteidigug die anklage mit dem argument zu fall bringt, es würden erkenntnisse libanesischer ermittler hinzugezogen, die möglicherweise nicht nach unseren rechtsstaatlichen standards gewonnen wurden.
    damit verpasst man aber die gelegenheit, mögliche vorhandene terrorstrukturen in deutschland offenzulegen, etwa betreffend der libanesischen autohändler, die mit einladungen für zahlreiche landsleute wie auch den angeklagten, deren visabeschaffung erleichterten.
    wenn der versuch im rahmen einer terrorvereinigung unternommen wurde, würde er vermutlich auch schwerer wiegen als bei der jetzt angeklagten einzeltat. ich befürchte, das urteil am ende wird so aussehen:
    ein im libanon muslimisch erzogner junge ganz allein im sündigen westen, wird durch die mohhamedkarikaturen so beleidigt, dass er diesen anschlagsversuch unternimmt,ohne natürlich über die tatsächlichen fähigkeiten zu verfügen, eine funktionierende bombe herzustellen. es bestand keine wirkliche gefahr und anbetracht der mildernden kulturellen umstände, die ja auch bei ehrenmorden zum tragen kommen, ist sie schuld mit der untersuchungshaft abgegolten.
    dem angeklagten ist asyl bzw die deutsche staatsbürgerschaft zu gewähren, da er ja unmöglc, die für dieselbe tat verfolgt werden, mit lebenslänglichem arbeitslager, eventuell sogar mit dem tod bestraft werden.
    also auf ins wettbüro!

  27. die verunglückte passage soll heissen:

    dem angeklagten ist asyl bzw die deutsche staatsbürgerschaft zu gewähren, da er ja unmöglch in seine heimat zurückkehren kann, wo andere verdächtige, die für dieselbe tat verfolgt werden, mit lebenslänglichem arbeitslager, eventuell sogar mit dem tod bestraft werden.

  29. Oder teilst Du den Fanatismus der Meinhoff?

    Ich teile ihre Ansichten nicht. Und richtig: Ich teile auch derzeit absolut nicht den Aufruf nach Gewalt gegen Sachen.

    Aber abgerissene Hitler-, Lenin-, Stalin- und Saddamstatuen sind auch Gewalt gegen Sachen. Das Wegreißen von eingemeißelten Hakenkreuzen 1945 ff war das auch. Es ist nicht IMMER verkehrt.

    Aber wie gesagt: ich würde es hassen, wenn es soweit kommt. Und weil ich sehr sicher bin, dass es mit dem Islam so weit kommt (noch niemand hat ihn ohne Gewalt wieder weggekriegt), bin ich so vehement dafür, dass er sich erst gar nicht breitmacht.

    Eine Moschee, die nie gebaut wurde, muss man nicht in Schutt und Asche legen.

  30. Würde man einen Massstab wie bei der RAF anlegen, würden die Terroristen als kriminelle Vereinigung eingestuft.

    Die Islamisten müssen doch unser Rechtssystem verachten. In deren Denke – gehört so ein System weggefegt.

    Tatsächlich frage ich mich manchmal, ist unsere Demokratie schon so morsch, dass die vorauseilend, dhimmimässig Unterwerfung signalisiert.

    Wenn das keine Terroristen und eine Terroristische Vereinigung ist, wer und was denn ?

    Ist nicht einer der Drecksbande gerade bei Kämpfen im Libanon zur Hölle gefahren ?

  31. @ 29 Eisvogel: ok
    @ 30 Samurai: die Terroristen werden hier doch als kriminelle Vereinigung angesehen, Hezbollah, Ansar al Islam, Kalifat und wie sie alle heissen. In deren Denke werden wir verachtet und gehören weggefegt. Die glauben auch, dass sie das erreichen werden.
    Nur, für Verurteilungen im Rechtsstaat brauchst Du dingfeste Beweise, und da hapert es nunmal für eine Anklage wg. terroristischer Vereinigung. Hast Du bessere Vorschläge?

  32. Wenn der Vorwurf der Terrorvereinigung weggelassen wird, werden auch Informationen über den Stand der Ermittlungen weggelassen.

    Das ist gut.

  33. @31: was die hisbollah angeht, war die, zumindest im letzten sommer in deutschland nicht verboten und hatte ca 400 offizielle mitglieder. deswegen durften auch deren fahnen und bilder ihres führers nasralla in demos zum libanonkrieg mitgeführt werden. es gibt zahlreiche fotos von mehr oder weniger bekannten pds abgeordneten, die unter solchen fahnen und bildern mitmarschierten. auch h.c. stroebele wurde, wenn mich meine erinnerung nicht täuscht, bei solchen veranstaltungen gesichtet.

  35. @ 33 gw: Recht hast Du. Hezbollah steht jedoch unter intensiver Beobachtung unserer entsprechenden Organe.

  36. Deutsche Kifferbomben wie die 68er sind ja wohl auch keine Terroristen, nur weil Bomben der Kiffer Weitsicht sprengen, Schuld seien die überlebten Juden aus Nazi-Deutschland in Israel, weil jüdische Menschen die Schoah überlebt haben, um nach ’45 von arabischen Antisemiten den Todesstoß bestärkt durch RAF-Sympathisanten wie John Silver von der sanesociety.org zu erhalten, weil jeglicher jüdischer Widerstand immerhin als zionististische „Instrumentalisierung“ ausgelegt werden kann.

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