Kölner Moscheestreit: CDU wackelt

Es ist schon eine kleine Sensation, die der Kölner Express meldet: Die Unterstützung der Kölner CDU für den Bau der türkischen Großmoschee in Ehenfeld bröckelt. Noch wendet man sich nicht grundsätzlich gegen das umstrittene Bauvorhaben, aber mit deutlicher Kritik gegen die türkischen Bauherren der DITIB verlangt man zumindest die Rücknahme der eigenmächtigen Vergrößerung des Baus gegenüber den ursprünglichen Bauplänen und stellt nebenher Forderungen, die, wenn man die Absichten der türkischen Nationalisten kennt, nahezu unerfüllbar erscheinen.

Ein „Nein“ zur Moschee, das wäre wohl (noch) zu viel erwartet von der Partei des Oberbürgermeisters Fritz Schramma, der im Rat abhängig von den Grünen, sich zunehmend zu deren Hanswurst gemacht hat. Aber mittlerweile scheint sich erheblicher Druck von der Parteibasis gegen die bedingungslose Kapitulation der Kölner CDU vor den Türken aufzubauen.

Denn einfachen Parteimitgliedern, die noch in Kontakt mit den ohnehin spärlichen Wählern der Christdemokraten in Köln stehen, kann nicht entgehen, dass die große Mehrheit der Kölner, insbesondere die konservativen Bürger, den Moscheebau entschieden ablehnen. An der Basis hat man längst realisiert: Schramma ist der Totengräber der Kölner CDU. In einem lokalen Forum drückte es ein CDU-Mitglied ganz treffend aus: „Gnade uns Gott bei der nächsten Wahl“.

Nach der Stimmung im konservativen Wahlvolk könnte der Verrat der CDU an den westlichen Werten, der sich besonders in der kriecherischen Unterwerfung Schrammas unter die DITIB-Funktionäre äußert , die Kölner CDU für lange Zeit in die politische Bedeutungslosigkeit führen.

Laut Express ist für den 14. August ein Sonderparteitag der Kölner CDU geplant. Ein Positionspapier wurde vom Ratsherren Karsten Möring und der Bundestagsabgeordneten Ulla Heinen verfasst, die guten Grund hat, um ihr Bundestagsmandat zu fürchten. Da geht es zwar vordergründig um bauliche Korrekturen und eine weniger „orientalische Anmutung“, aber wenn man genau hinhört, was Stadtkämmerer Peter Michael Soenius, der zu den neuen Kritikern der Moschee gehört, zu sagen hat, ahnt man, dass es um weit mehr geht:

Die Forderung stammt unter anderen von Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, der sich „nur als CDU-Mitglied“ äußert: „Der Rat hatte beschlossen, dass eine Moschee für alle Muslime unter dem Dach eines Trägervereins errichtet werden soll“, sagt Soénius.

„Der Bruch ist doch, dass jetzt die DITIB nur für die türkischen Muslime baut. Offenbar missbilligt eine Mehrheit der Bürger diese Planungen. Ich will aber einen Riss in der Gesellschaft und auch bei den Muslimen verhindern“, so Soénius.

Egal, ob es nun Einfalt oder List ist, die Forderung nach einer Moschee für alle, die die frommen Lügen der DITIB beim Wort nimmt, ist schlicht unerfüllbar. Denn der politische Auftrag der DITIB ist es, ihre hier lebenden Anhänger im türkischen Nationalismus zu stärken. Deutsche Ungläubige, aber auch nicht-türkische Muslime, Kurden oder Araber, waren nie willkommen und werden es niemals sein, sofern es nicht um Kaffeekränzchen mit Lokalpolitikern geht, um Ihnen die Unterstützung der weiterreichenden Pläne abzuschwatzen.
So oder so kann es bei der Kölner CDU nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Jahrelang wurde das Projekt von den Parteioberen gegen den Willen der Basis und der Wähler durchgeprügelt. Die stärkste Waffe der Verräter war die Verleumdung aller Kritiker als Rechtsextremisten. Dass diese Waffe jetzt versagt, und mehr und mehr Bürger ihre Meinung laut und deutlich sagen, hat Köln dem Mut eines Mannes zu verdanken. Seit Ralph Giordano den nackten Kaiser beim Namen nannte, ist in Köln alles anders.

Für Stadtkämmerer Soenius mag die Wende auch ein persönlicher Triumph sein. Als Fritz Schramma sich weigerte, 23.000 Unterschriften Kölner Bürger gegen die Großmoschee in Empfang zu nehmen, musste der Stadtkämmerer die peinliche Aufgabe übernehmen. Angenehm kann das nicht gewesen sein.

Ob das späte Erwachen der CDU überhaupt noch etwas an den bereits geschaffenen Tatsachen ändern kann, ist allerdings fraglich.

Ratsherr Möring ist skeptisch:

„Der Arbeitskreis hat viele Positionen diskutiert und für eine Beratung im Parteivorstand aufbereitet. Dabei sind auch Fragen, die in den Ratsgremien bereits entschieden wurden.“

Entschieden mit den Stimmen der Rats-CDU. Für den Erhalt des Postens ihres Oberbürgermeisters Schramma wurde so das Wohlwollen der Grünen erkauft und der Wählerwillen missachtet. „Gnade uns Gott bei den nächsten Wahlen“. Der CDU-Mann könnte recht behalten, besonders, wenn es bis dahin auch in Köln eine wählbare Alternative mit konservativer Ausrichtung gibt. Hoffen wir das Beste!