Deutschland ächzt unter seinen Kriminellen mit Migrationshintergrund. Aber auch wenn sie nicht eingebürgert sind, gehören sie unter Umständen uns. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Montag entschieden, dass türkische Intensivtäter, die mindestens zehn Jahre in Deutschland leben (und arbeiten?), unter bestimmten Voraussetzungen einen ebenso hohen Abschiebeschutz genießen wie Bürger der Europäischen Union.

Nach den Vereinbarungen des europäisch-türkischen Assoziationsrates müsse auch Türken ein „erhöhter Ausweisungsschutz“ zuerkannt werden. Das gelte allerdings nur für länger in der EU lebende türkische Arbeitnehmer und ihre Familien.

Von drei Männern, die unabhängig voneinander geklagt hatten, dürfen wir zwei behalten bzw. sie dürfen nach bereits erfolgter Abschiebung wieder zurück zu uns. Sie sind nämlich schuldunfähig und können daher nichts dafür, wenn sie andere zusammenschlagen.

Der Mann aus dem Wetteraukreis klagte allerdings vergeblich. Der mehrfach Vorbestrafte sitzt derzeit in Haft, unter anderem wegen eines Tötungsversuchs. Laut Ausländerbehörde ist er „als Intensivtäter polizeibekannt und seit seinem zehnten Lebensjahr permanent straffällig“. Die Kasseler Richter stuften den Fall als zu schwer ein, als dass dem Mann noch der Abschiebeschutz gewährt werden könne (11 UE 2811/06).

Ob das bei dem folgenden Fall aus München auch klappt, oder ob der nette junge Mann bald wieder einreisen darf, wird die Zukunft zeigen. Dort wurde jetzt ein 16-Jähriger abeschoben, dessen Lebenslauf kaum deutlicher zeigen kann, wohin uns die therapeutischen Gespräche verständnisvoller Kuschelpädagogik bereits getrieben haben. Über 100 Straftaten mit einer mindestens ebenso hohen Zahl von Opfern hat der jugendliche Türke auf dem Kerbholz. Der Staat reagierte mit Hilfsangeboten und Auslandsaufenthalten, unter anderem in Finnland, Privilegien, die weder den Opfern, noch Jugendlichen, die sich unauffällig und zivilisiert verhalten, jemals zugestanden werden. „Tragisch“ findet die Kreisverwaltung, dass all ihre Liebe den „kleinen“ Sinan nicht auf den richtigen Pfad führen konnte. Wir finden viel tragischer, dass Opfer über Opfer billigend in Kauf genommen werden, um deren Schicksal sich niemand schert und dass in den soften Köpfen nicht ankommt, dass durch ihr Konzept „Belohnen statt Strafen“ Intensivtäter regelrecht heranzüchtet werdenn, die man dann (siehe oben) vielleicht nie wieder los wird. Denn das nächste Gericht mag entscheiden, dass der Abschiebeschutz, den der brav arbeitende Vater genießen würde, auch auf seinen verkommenen Nachwuchs anzuwenden ist.

(Spürnasen: spital8katz und Ungläubige)

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50 KOMMENTARE

  1. Wie wir ja wissen, ist es ja schon rechtsextrem, wenn man die Abschiebung von Kriminellen fordert…

  4. Kann man unsere Justiz schon als „Union islamischer Gerichtshöfe“ bezeichnen, oder ist das noch zu übertrieben?

    ———————————————-

    Arbeitskreis kritischer Kuschelpädagogen innerhalb der Helferindustrie

  5. Nach den Vereinbarungen des europäisch-türkischen Assoziationsrates müsse auch Türken ein “erhöhter Ausweisungsschutz” zuerkannt werden. Das gelte allerdings nur für länger in der EU lebende türkische Arbeitnehmer und ihre Familien.

    Ein schönes Beispiel dafür, was dabei heraus kommt, wenn internationaler Rechtsstaat sich gegen den Nationalstaat durchsetzt.
    Ist doch nett das wir im Sinne des Gleichheitsgrundsatz, unser eigenes Ausländerrecht abschaffen.
    Linksideologie ick hör dir trapsen…

    Meines Wissens nach ist es Aufgabe der Politik, den Nutzen der Gesellschaft zu mehren und Schaden von ihr abzuhalten.
    Wenn Politik – hier ein europäisch-türkischer Assoziationsrat – aber Rahmenbedingungen für Justiz setzt, die dem hochgradig zuwider laufen, läuft irgendwas gewaltig daneben.

  6. #4 Moderater Taliban

    „Union Islamischer Gerichtshöfe“ Dieser Begriff
    paßt haargenau auf unsere Justiz. Vorne weg
    gilt das vor allem für unsere Verwaltungsgerichte. Man sollte die Bezeichnung
    ins „Politisch inkorrekte Wörterbuch“ aufnehmen!

  7. Ein 17-jähriger deutscher Jugendlicher sitzt aber dafür in der Türkei mit anderen Rechtsbrechern im Knast. Die Türken scheißen auf europäisches Recht oder irgendein humanes Rechtssystem.
    Wir aber sind mal wieder die tollsten Europäer und supergeistigen Rechtsverdreher.
    Die Reform der Justiz ist schon lange überfällig.
    Was mit der deutschen Justiz los ist, zeigt schon, wie oft allein das EU-Gericht mit seinem Urteil der deutschen Justiz eine Klatsche gegeben hat.

  8. Im Fall „Mehmet“ in München lief es ähnlich. Noch keine vierzehn Jahre alt und schon über 60 Straftaten. Der persönlich abgestellte Sozialarbeiter und das Angebot einer Familientherapie nutzten nichts. Als er strafmündig wurde und ein Jahr Jugendarrest wegen räuberischer Erpressung und Körperverletztung bekam, wurde er in die Türkei abgeschoben. Ein Berliner Gericht hat die Abschiebung aufgehoben, wieder in Deutschland haben seine Eltern Strafanzeige gegen ihn gestellt, weil er sie verprügelt und ihnen gedroht hat, sie umzubringen.
    Diese unendliche Geschichte finanziert der Steuerzahler und leider ist das kein Einzelfall.

  9. Wir sind ja selbst Schuld: Alle vier Jahre geben wir der Polit-Kaste unser Plazet…

  10. Einerseits hofieren wir die Türkei, loben die „Reformen“ und den neuen Tiger am Bosporus, der Indien und China verblassen läßt, aber beim Thema Abschiebung tun wir so, als würde er in ein diktatorisches Drittweltland wie Nord-Korea überstellt.

  11. Dort wurde jetzt ein 16-Jähriger abeschoben

    Wenn Claudia das erfährt, dann gibt’s aber eins auf die Omme:

    „„Die große Koalition beschließt heute eine Rolle rückwärts in der Integrationspolitik. Das Gesetz atmet den Geist von Ausgrenzung und Abschottung.“!

  12. Zeigt die hunderte Jahre andauernde Inzucht
    (Cousin heirat Cousine)
    jetzt allmächlich seine biologische Wirkung im kultivierten Europa?

    In Islamischen Ländern ist das wohl Standart, demnach nicht weiter auffällig.

  13. @ #10 Eurabier

    Einerseits hofieren wir die Türkei, loben die “Reformen” und den neuen Tiger am Bosporus, der Indien und China verblassen läßt, aber beim Thema Abschiebung tun wir so, als würde er in ein diktatorisches Drittweltland wie Nord-Korea überstellt.

    Das ist mir sowieso ein Rätsel. Wenn ich mich nicht täusche, gibt’s auch noch anerkannte Asylbewerber aus der Türkei, und nicht nur Kurden.

  14. Ich gebe hier noch einmal einen Anstoß:

    Wenn die Justiz und Polizei uns nicht mehr schützen oder schützen wollen, so müssen wir dies über kurz oder lang selbst tun.

    Das heißt, das wir Bürgerwehren bilden müssen und es diesen Asozialen Verbrechern mit gleicher Münze heimzahlen. Verprügelt man einen in Deiner Umgebung, organisiere Dich mit anderen und vermöbelt den Kulturbereicherer still und heimlich. Macht Fotos zur Abschreckung und veröffentlicht sie.

    Am besten ein Kanister Schweineblut und nach dem Prügeln damit übergeißen. Der wird nie wieder die Hand erheben.

    Nach den Erfahrungen seit 2001 sehe ich gar keine andere Möglichkeit mehr.

  15. Man erinnere sich daran, als die Deutschen Linken protestierten mit Schildern:
    Ami go home, obwohl uns Amerikaner nie belästigt haben.

    Wir müssen heute demonstrieren mit:
    Moslem go home, denn anders werden sie nicht gehen. Sie sitzen auf dem Rücken der demokratischen Staaten, wie festgeklebt.

  16. @ Addi Galland: Ich möchte die Gelegenheit beim Schopfe packen und dich darauf hinweisen, dass du das besser unterlassen solltest. Im eigenen Interesse, mehr möchte ich dazu im Moment nicht sagen, weil ich Dich ganz gut leiden kann. Am besten ist insoweit das Maul zu halten.

    Grüße

    Markus Oliver

  17. Danke Markus Oliver.
    Gewalt und/oder ein offener Aufruf dazu kann und darf nicht die Lösung des Problems sein. Es gibt andere Wege aus der Misere, aber machen wir uns nicht die Hände schmutzig.

  18. “Der kleine Murat möchte aus dem Knastparadies abgeholt werden…!”

    LOL. Der war gut.

    Man sollte das jedes Mal, wenn einer seine Strafe abgesessen hat, in der türkischen Botschaft (oder jeweils anderen) durchsagen.

    Es klingt nett und auch beim Lächeln kann man Zähne zeigen.

  19. Leute, bitte keine Gewaltausbrüche! Hier lesen einige Herren oder Damen mit! Früher war das die Firma Horch und Greif, Normannenstraße!
    Wir verstehen Deine Verzweifelung und sind bei Dir.
    „Vereinte Macht, bricht Burg und Strom “ altdeutsches Sprichwort!

  21. Ich male mir gerade aus, wie dieser Artikel der Frankfurter Rundschau bei den Lesern ankommen wird… könnte mir gut vorstellen, daß dieses Thema heute in vielen Büros und Kantinen diskutiert wird.

  24. Wie wäre es, wenn die, die die Abschiebung dieser kulturellen Bereicherer verhindern, auch für die Kosten aufkommen, die durch sie entstehen?!?

  26. #16 Markus Oliver

    So weit, so gut. Aber was schlägst Du vor, wenn immer mehr das Opfer muslimischer Gewalt werden? „Der Staat“ interessiert sich nicht dafür, sich wehren darf man auch nicht, da bleiben nicht mehr viele Alternativen (und mich einfach verprügeln lassen bzw. auswandern ist definitiv keine).

  27. Ich frag mich auch jeden Tag, warum deutsche Richter und Staatsanwälte fast immer verkehrt herum auf dem Pferd sitzen???????

  28. #27 wieso verkehrt herum? Du weißt doch gar nicht, in welche Richtung die Reiten wollen.

  29. #26 Plondfair

    Du darfst dich schon wehren-im Rahmen des Notwehrrechtes – und das ist in D gar nicht so schlecht. Aber in einem öffentlichen Forum sollte man über Einzelheiten das Maul halten. Da stimme ich Markus Oliver zu. Geh davon aus, daß ALLES was Du irgendwo öffentlich und zudem noch schriftlich von Dir gibst, irgendwann gegen Dich verwandt werden kann. Was meinst Du was ein gegenerischer Anwalt aus Addi Galland macht, sollte er sich eines Tages wegen eines berechtigten Falles von Notwehr erklären müssen?

  30. „reiten“ schreibt man klein, ich weiß…

    ———————————————

    Interessensverband Opfer der sozialdemokratischen Bildungskatastrophe e.V.

  31. #29 bavarian

    Du darfst dich schon wehren-im Rahmen des Notwehrrechtes – und das ist in D gar nicht so schlecht.

    Das Problem ist nur, wenn die Kulturbereicherer jemanden überfallen, dann machen sie das meistens in einer Gruppe und bewaffnet, und da läuft mit Notwehr nicht viel (es sei denn, Du hast eine KSK-Ausbildung hinter Dir).

  32. #29, 31:

    Noch besser: Selbst wenn man sich als Autochthoner gegen die Rütli-Borats durchsetzen konnte, holen die entweder Verstärkung oder sagen allen Ernstes vor Gericht aus, sie wären angegriffen worden. Ist die Sache erst einmal aktenkundig, sieht es für das deutsche Opfer sehr schlecht aus!

  33. #30 Moderater,

    meine Anerkennung für Ihren Kampf im SZ-Kommentarbereich, wo es ansonsten nur so vor lauter Pazifismus-Prantl-Freunden wimmelt!

  34. Eurabier, gerade da macht es besonders viel Spaß, wird einem der Irrsinn doch stündlich auf dem Silbertablett serviert. Man braucht nur noch zuzuschnappen.

  35. #31
    Wenn Tyrannei herrscht, kämpfe, fliehe oder trage die Ketten.

    Wenn Du nicht kämpfen kannst oder willst, hast Du immerhin noch 2 weitere Alternativen 😉
    Für Alternative 1 solltest Du trainiert und bewaffnet sein. Wenn also 2 und 3 Dir nicht schmecken, fang mit dem Training an.

    #32
    Deshalb sollte man wissen was man wie tut und einen Plan haben! Und begründen können weshalb man Gewalt anwenden mußte.
    Im schlimmsten Fall: Gefängnis kann man überleben, ein Messer im Rücken meist nicht.

  37. Es ist absolut diskriminierend und menschenfeindlich von der Türkei, dass dieses Land seine (kriminellen) Bürger nicht aufnehmen will. Wieso lassen Sie das zu, Frau Roth, wo Sie doch sonst in Sachen Menschenrecht immer schnell reagieren?

    Mir ist aufgefallen, dass viele Ausländer/Migranten selbst dann die Nazi/Ausländerfeindlichkeit-Keule rausholen, wenn deutlich ist, dass über kriminelle Ausländer/Migranten geredet wird. Und trotzdem suhlen sie sich in der Opferrolle und wiederholen wie ein Mantra, dass alle Ausländer stigmatisiert würden. Ich glaube, dass dieses Opferverhalten Methode hat.

  38. #2 Eurabier

    “Resozialisierung geht vor Sicherheit der Bürger”

    Nancy Faeser, SPD-Hessen
    Und als Ergänzung dazu ein Zitat der Berliner Justisenatorin von der Aue:

    “… dass im Zweifel bei Jugendlichen immer die mildeste der möglichen Maßnahmen anzuwenden ist. Da feststeht, dass Untersuchungshaft bei Jugendlichen zu einer besonderen Belastung bis hin zu Störungen der seelischen Entwicklung führen kann…”

  39. #37:

    Wie Diskriminierung schon mal in der Praxis aussieht:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2326899

    Wir fühlen uns diskriminiert“

    Herr Çinar, Fachleute loben die Weddinger Herbert-Hoover-Schule, weil auf ihrem Pausenhof nur noch Deutsch gesprochen werden darf. Das fördere die Integration von Migrantenkindern. Warum lehnt der Türkische Bund die Deutschpflicht in der Pause ab?

    Man kann doch keinem Menschen das Recht nehmen, sich in seiner eigenen Sprache zu unterhalten …

    Aber an der Hoover-Schule unterstützen doch auch die meisten Schüler türkischer Herkunft die Deutschpflicht.

    Das ist verständlich. Schließlich hören sie überall: ,Sprich deutsch, dann wirst Du was! Türkisch bringt Dich nicht weiter!‘ Wir wenden uns gegen diese Diskriminierung unserer Muttersprache und verlangen, dass sie gesellschaftlich akzeptiert wird. Würden die Schüler auf dem Pausenhof englisch und deutsch reden, käme niemand auf die Idee, ihnen die englische Sprache zu untersagen.

    Vielleicht liegt das auch daran, dass Englisch mittlerweile Weltsprache ist. Müssen Sie nicht eher befürchten, dass das Festhalten an der türkischen Sprache als nationalistische Haltung ausgelegt wird?

    Wir haben keine nationalistischen Scheuklappen. Im Gegenteil. Zur Integration in eine multikulturelle Gesellschaft gehören auch Mehrsprachigkeit und die selbstbewusste Beherrschung der Muttersprache.

    Das Gespräch führte

    Christoph Stollowsky

    Safter Çinar (61) ist seit 1991 Sprecher des Türkischen Bundes Berlin und seit 2005 Vorsitzender des Türkischen Elternvereins. Er war jahrelang in der Ausländerberatung tätig.

  40. Man kann doch keinem Menschen das Recht nehmen, sich in seiner eigenen Sprache zu unterhalten… (Safter Cinar)

    Wenn es hier in Deutschland so schrecklich ist, würde ich die Heimreise in die Türkei empfehlen. Da können die Jugendlichen den ganzen Tag Türkisch sprechen und auch sonst ihre Sitten und Gebräuche nach aller Herzenslust ausleben.

  42. @ #40 Plondfair (26. Jun 2007 16:07)

    „Da können die Jugendlichen den ganzen Tag Türkisch sprechen und auch sonst ihre Sitten und Gebräuche nach aller Herzenslust ausleben.“

    Ich glaube, da können Sie’s nicht, mal ganz abgesehen vom 3er.

  43. #42 Fensterzu

    Ich glaube, da können Sie’s nicht, mal ganz abgesehen vom 3er.

    Das kann schon sein, aber das ist doch nicht unser Problem. 😉

  44. #16 Markus Oliver

    Ich weis schon was Du meinst, bin aber nicht sonderlich ängstlich. Nur wenn sich Bürgerwehren bilden wird es mehr Sicherheit geben. Und diese bilden sich nur dort wo man bereit ist der Gefahr entgegenzutreten. Habe nuneinmal die Erfahrung gemacht, je entschlossener Du denen gegenübertritts, desto geringer ist die Gefahr für Dich und die Deinen. Denn wenn Du kuscht, ists vorbei mit Dir 😉

  45. Mannoman, die SZ hat Leser, für die würde ich mich schämen, wenn ich Prantl hieße.

    ———————————————

    Arbeitskreis kritischer Pazifisten innerhalb des deutschen Journalistenverbandes

  46. #29 bavarian

    Du darfst dich schon wehren-im Rahmen des Notwehrrechtes – und das ist in D gar nicht so schlecht.

    Das Notwehr recht in Deutschland ist für den A….. Weil selbst wenn dir Strafrechtlich nichts passiert bist du Zivilrechtlich dran ! Das ist ist eine miese Abzocke die da laufen kann ! Dann darfst du dich auch noch mit der Krankenkasse von dem Typen rumärgern für den die Sache anders ausgegangen wie er sich das ursprünglich vorstellte ect. Und das allerschönste gegen einen der Sozialhilfe kriegt hast du vor Gericht KEINE Chance. Da die Richter ja nicht blöd sind und sich lieber Arbeit vom Hals schaffen da bei solchen Leuten nix zu holen ist geben sie denen lieber recht. Dann wirst du noch auf ein Schmerzensgeld unterhalb dessen wo du Widerspruch einlegen kannst. (Waren mal 1500 DM) und du bist fertig da mit. Ausserdem müsste der Staat dem Sozialfall die weiteren Anwalts und Gerichtkosten zahlen weil solche Subjekte ja ein RECHT drauf haben. Ich gehe jede Wette ein das es eine heimliche Verordnung gibt Sozialhilfeempfängern in solchen Fällen wo es den Staat nichts kosten kann unbedingt Recht zu geben um die Verfahren zu verkürzen und Kosten klein zu halten.
    So sieht das hier aus. Recht kriegt nur der bei dem nix zu holen ist. Bzw. Schuld ist grundsätzlich der , der es sich leisten kann !

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