Pax Christi kritisiert „Bedrohungsszenario“ der USA gegen Iran

Ein Paradebeispiel politischer Einseitigkeit liefert eine Presseerklärung der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, die von der Bundesregierung verlangt, sich vom “Bedrohungsszenario“ der USA gegen den Iran abzusetzen. Es müssten alle diplomatischen Mittel ergriffen werden, um eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern. Verhandlungen seien nötig mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone, die Abrüstung von israelischen Atomwaffen und ein Rückzug der US-Truppen aus der Region. Krieg werde nur eine weitere Radikalisierung im Islam bringen.

Und so beginnt die Presserklärung:

Im Januar 2007 haben sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plant. Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchen offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen. Diese Machtpolitik der USA kommt den Interessen der israelischen Regierung entgegen, die ihrerseits den Iran und Syrien als Bedrohung betrachtet und gegen sie rüstet.

Wow… Also erstmal aussortieren: die böse US-Regierung plant Angriffe auf den Iran. Hat man bei Pax Christi auch schon mal den Namen Mahmoud Ahmadinedschad und von dessen Drohungen gegen Israel gehört, vom iranischen Nuklearprogamm und vom UN-Sicherheitsrat, das dieses verurteilt? Keine einzige Silbe kommt den Schreiberlingen von Pax Christi dazu aus dem Füller, stattdessen sind es die Neokonservativen um G.W. Bush, die an einer Eskalation schuld sind, schuld waren, schuld sein werden.

Der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates verteidigte bei seinem Antrittsbesuch in der Brüsseler NATO-Zentrale die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen in der Golfregion und die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers mit „der Bedeutung dieser Region für die USA“. Da diese Waffensysteme nicht für den Bodenkrieg im Irak geeignet sind, muss davon ausgegangen werden, dass sie Vorbereitungen für eine Kriegsführung gegen den Iran bzw. Syrien sind. Gleichzeitig drohte Präsident Bush in seiner Rede für eine neue Irak-Strategie damit, „Angriffe aus dem Iran und Syrien gegen US-Truppen zu unterbinden“ und „Waffenlieferungen aus diesen Ländern zu stoppen“. Seriöse wissenschaftliche und journalistische US-Beobachter und Kenner der Regierungspläne verweisen darauf, dass die US-Administration unter George W. Bush für den Fall eines Angriffs auf iranische Atomanlagen weit mehr als begrenzte Militärschläge plant, ja sogar einen neuen Krieg riskiert, um eine Vormachtstellung des Iran im Nahen Osten zu verhindern. Die Strategie des iranischen Präsidenten seinerseits im Kampf um die Einfluss-Sphäre Golfregion ist innerhalb der Führung des Landes umstritten. Es gibt durchaus Signale, aus der Eskalationsspirale heraus- und in Verhandlungen einzutreten – im Interesse einer größeren eigenen Sicherheit angesichts der Präsenz von US-Truppen in Afghanistan, im Irak und in der übrigen Region.

Yep, kritisiert wird durch Pax Christi die Entsendung von Patriot-Abwehrraketen und ebenfalls, dass Bush einen neuen Krieg riskiert – über den eigentlichen Auslöser des Konflikts und dessen Strategie wird nur und wie nebenbei erwähnt, dass es ‘durchaus Signale zur Deeskalation gäbe’. Nein, liebe Friedensfreunde, die gibt es nicht. Und wenn Bush Waffenlieferungen und Angriffe aus Syrien und dem Iran stoppen will, ist dies auch nicht in Ordnung, oder? Ist er wieder der Böse? Wie dumm und verbohrt muss man denn sein, um einen solchen Artikel zu schreiben? Aber es kommt noch besser:

Entgegen den Ratschlägen der Baker-Hamilton-Kommission setzt die US-Regierung statt auf Gespräche auf verstärkte Konfrontation; sie bereitet trotz aller Dementis gegenwärtig das Szenario für eine regionale Eskalation und Kriegsführung gegen den Iran vor. Offenbar scheut die Mehrheit der oppositio-nellen Demokraten im US-Kongress eine zu starke Konfrontation mit der US-Regierung, um nicht für deren offensichtliches Scheitern im Irak verantwortlich gemacht zu werden. Aber sie erhebt deutlich ihre Stimme gegen eine weitere Truppen-Verstärkung im Irak und für eine Wende.

Hat man bei Pax Christi im letzten Jahr Nachrichten mitbekommen? Es ist nicht die US-Regierung, die auf ‘verstärkte Konfrontation’ setzt und ‘trotz aller Dementis’ das Szenario für eine Eskalation vorbereitet – es ist die iranische Regierung, die alle Unterhändler, UN-Kommissionen und Räte an der Nase herumführt, bedroht, beschmeichelt, hinhält … mit dem einzigen Ziel: einen Krieg im Nahen Osten zu starten und – dass hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad mehrmals gesagt – ISRAEL ZU VERNICHTEN!

Liebe „Friedensfreunde“, ihr macht euch lächerlich und unglaubwürdig, wenn ihr eure Stellungnahmen bei irgendwelchen Antifagruppen oder der Jungen Welt abschreibt.

Pax Christi ist äußerst besorgt über die erneuten Vorbereitungen eines Angriffskrieges gegen ein weiteres Land im Nahen Osten. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich deutlich und öffentlich von diesem US-Bedrohungsszenario gegen den Iran abzusetzen, solange es noch Zeit ist. Es müssen alle diplomatischen Mittel ergriffen werden, um eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern. Dazu gehört auch ein Festhalten am Verhandlungsweg der EU, ohne sich von den USA in ein Bedrohungsszenario einbeziehen zu lassen, das unweigerlich in einen Angriffskrieg gegen ein Land und Volk münden könnte. Auch sollten die Signale aus dem Iran aufgegriffen werden, die Bewegung in Richtung Verhandlungsbereitschaft zeigen.

Hier fehlt eine Aufforderung an die Bundesregierung, alles zu tun, sich deutlich und öffentlich vom IRANISCHEN Bedrohungsszenario gegen Israel abzusetzen und gleichzeitig, aus deutscher Verantwortung heraus, unseren Freunden in Israel unsere uneingeschränkte Solidarität auszusprechen. Der Verhandlungsweg der EU … well, dazu könnte man einiges sagen. Pax Christi sollte sich zu allererst erkundigen, welche Länder die größten wirtschaftlichen Interessen im Iran haben und wird dann erstaunt feststellen, dass dies Russland, Deutschland und Frankreich sind. Und ja, richtig Pax Christi: hier könnte man doch deutliche Forderungen stellen. Oder?

Pax Christi hält Verhandlungen mit dem Ziel von Nichtangriffsgarantien und einer Atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten für notwendig, um dort einen wirklichen Frieden zu erreichen. Dazu gehören auch die Abrüstung von israelischen Atomwaffen und ein Rückzug der US-Truppen aus der Region. Krieg ist, wie man im Irak sehen kann, kein geeignetes Mittel um Frieden zu erreichen. Er wird nur eine weitere Radikalisierung im Islam bringen.

Dazu fällt uns nur folgendes ein: wenn die Araber ihre Waffen ablegen, wird es Frieden geben. Wenn Israel dies tut, wird es kein Israel mehr geben.

Und hier noch eine Meldung von gestern:

Eklat bei der Sicherheitskonferenz in München: Irans Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, hat die Existenz des Holocaust als „offene Frage“ bezeichnet. Zugleich beteuerte er, das Atomprogramm seines Landes richte sich nicht gegen Israel.

Glaubt ihr im Ernst, dass man mit solchen Leuten ohne die Androhung von Gewalt erfolgreich verhandeln kann?

» an Pax Christi

(Spürnasen: Alex & Jan)