Manchmal gibt es auch positive Dinge, über die wir berichten können: So wie die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer (Foto) gegen die Durchsuchung der Cicero-Redaktionsräume wegen Veröffentlichung geheimer BKA-Informationen. Mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Pressefreiheit und der Schutz von Informanten deutlich gestärkt.

Die Monatszeitschrift „Cicero“ hatte im April 2005 einen Artikel über den islamistischen Terroristen Abu Musab al Sarkawi veröffentlicht. Darin wurde aus einem internen Bericht des Bundeskriminalamts ausführlich zitiert. Daraufhin wurden die Potsdamer Redaktionsräume von „Cicero“ und die Wohnung des Autors des Artikels durchsucht.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde damit begründet, dass der Journalist durch Veröffentlichung des vertraulichen Materials Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen geleistet habe. Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 rechtfertigte die Bundesregierung die Durchsuchung. Es handele sich um keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell. Diese finde bei der Beihilfe zu strafbaren Handlungen ihre Grenze. Journalisten hätten kein Privileg, das ihnen die Beihilfe zu strafbaren Taten erlaube.

„Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer hatte wegen der Durchsuchung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sein Anwalt Alexander Ignor argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft mit der Durchsuchung nicht wie dargestellt Beweise für eine Verstrickung des Chefredakteurs ermitteln wollte. Vielmehr sei es um die Identität des BKA-Beamten gegangen, der das Material weitergegeben hatte. Damit sei das Recht von Journalisten auf Informantenschutz verletzt worden.

Die Verfassungsrichter nahmen ausdrücklich Bezug auf ein Grundsatzurteil von 1966, das zugunsten des Herausgebers des Spiegels, Rudolf Augstein, ergangen war. Die Richter hatten damals gesagt:

Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates.

Auch für uns Blogger ein wichtiges Urteil!

(Spürnase: Samurai)

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24 KOMMENTARE

  1. Man kann nur hoffen, dass sich das auch auf künftige Darstellungen in Presse und auch Funk und Fernsehen positiv auswirkt und die Berichterstattungen jetzt kontrovers und vor allem RICHTIG sind. Daß nicht wie in der Vergangenenheit gekuscht wird, nur um keine „Beleidigungen von Minderheiten“ hervorzurufen.

    Sehr gutes Urteil! Weiter so, dann gibts doch noch Hoffnung für Deutschland.

  2. Kann man den Cicero-Artikel über Zarkawi jetzt online lesen? Ich weiß nicht, was genau Cicero damals ausgeplaudert hat. Aber prinzipiell sehe ich nicht, was daran positiv ist, wenn geheime Informationen aus der Terrorismusbekämpfung gegen den Willen der verantwortlichen Behörden veröffentlicht werden. Meiner Meinung nach ist das einer der wenigen Fälle (vielleicht der einzige Fall) für den die Pressefreiheit nicht gelten sollte. Das scheint mir eher ein Sieg für die Art von Leuten zu sein, die Probleme mit dem deutschen Geheimdienst/Verfassungsschutz haben.

    (Aber ich kenne wie gesagt den Orginalartikel nicht)

  6. Tut mir leid, aber nachdem die New York Times Pflichtlektuere der Terroristen ist, kann ich dieses Urteil nicht begruessen.

    Wenn „geheim“ draufsteht, sollte es nicht naechste Woche in der Zeitung lesen zu sein. Und das zu verhindern gibt es nur 2 Methoden, entweder patriotische Journalisten oder die Identifizierung der Verraeter, die die Informationen an die Journalisten weitergegeben haben.
    Da es ersteres leider nicht gibt, muss man in gewissem Umfang letzteres betreiben.

    Ob man das macht, haengt schlicht und einfach davon ab, wie schaedlich die Veroeffentlichung der Informationen war, es ist eine Abwaegungsfrage. Es darf also keinen absoluten Informatenschutz geben, wenn eine Zeitung veroeffentlichen sollte, welche Schwaechen die Fahrzeuge der Bundeswehr in Afghanistan aufweisen oder aehnliche Informationen die Menschenleben gefaehrden.

  7. @Carn
    Es ging nicht um den Schwächen der Einsatzwagen in Afghanistan.
    Umd genauer zu begreifen, sollte man doch lieber den Artikel lesen, wie Euler vorhatte. Deswegen habe ich extra meinen Archiv durchgesucht – das ist dumm bei Myblog.de: sie haben keine Suchfunktion für den Archiv

  10. @kyberline

    Mir ging es auch nicht um diesen konkreten Fall, sondern darum dass alle jubeln, dass die ehrbaren und tapferen Journalisten jetzt noch besser die finsteren Machenschaften unser inhumanen und rueckstaendigen Politiker aufzudecken, die ja nie irgendetwas im Kopf haben, als durch die Abschaffung der Grundrechte von Anhaengern der Religion des Friedens und Personen, die das Recht haben ultralinke Positionen zu verbreiten, die langfristige Einfuehrung eines Orwellschen Ueberwachungstaates vorzubereiten.

    Genau das ist naemlich die Meinung der meisten Pressekomentatoren, z.b. http://www.taz.de/pt/2007/02/28/a0076.1/text die TAZ:
    „Denn staatliche Unterlagen sind nicht nur geheim, um Skandale zu vertuschen und die Bürger unwissend zu halten. Oft dient die Vertraulichkeit auch dem Schutz der Privatsphäre, zum Beispiel von Menschen, gegen die die Polizei ermittelt.Gerade linke Anwälte sind deshalb gegen einen Freibrief für die (Boulevard-)Presse.

    Eine Regelung, wonach nur die Veröffentlichung wichtiger und relevanter Informationen generell straffrei bleibt, läge da nahe. Aber wer entscheidet, was wirklich ein Skandal ist und wo die Presse nur Nichtigkeiten aufbauscht?“

    Ok, also entweder dienen geheime Unterlagen dem Vertuschen von Skandalen oder sie dienen dem Schutz der Privatspaehre von einzelnen Privatpersonen vor der Bildzeitung. Es besteht in der Vorstellungswelt der TAZ keinerlei Moeglichkeit, dass eine Geheimhaltung im Interesse des Allgemeinwohls ist oder gar die Ueberlebenschancen unserer Soldaten verbessern koennte, entweder ist ein Skandal oder es muessen arme durch soziale Umstaende fehlgeleitete Personen geschuetzt werden.

    Dient also ein „geheim“ nicht dem Schutz der Privatsphaere, z.b. weil die Geheimhaltung fuer den Sieg gegen die Taliban wichtig sein koennten, also dem Staat nutzt, muss es sofort veroeffentlicht werden.

    Tut mir leid, aber diese Einstellung ist nicht nur krank, sie kann auch gefaehrlich fuer unseren Staat sein und dies ins Bewusstsein der Presse zu bringen haette gut sein koennen, wobei dieser Fall dafuer vielleicht nicht geeignet gewesen ist.

    Wobei ich das Veroeffentlichen von Telefonummern, die abgehoert werden, und Namen von identifizierten Kontaktpersonen merkwuerdig finde. Das kann insoweit schaedlich sein, als dass ein Terrorist daraus erkennen koennte, wie gut er frueher ueberwacht wurde und damit seinen „Kollegen“ Tipps geben wie die dieses vermeiden koennen.

  11. @D.N. Rep

    Habe nur irgendein Beispiel ausgespuckt, bei dem meiner Ansicht nach, Journalisten die sich an einem solchen Geheimnisverrat beteiligen(vorrausgesetzt es ist wirklich ein Gehimnis) sehr wohl im Knast landen sollen, bis sie ihre Informaten preisgeben.

  12. @Carn
    vor 2-3 Monate habe ich irgendwo wieder vom Fall Cicero gehört. Und ich habe mir genau dieselbe Frage gestellt und die Überlegungen gemacht, wie du jetzt. Und ich habe beschlossen, dass es oberflächlich von mir war, urteilen zu wollen, ohne den Artikel selber zu kennen, um den es ging.

    Und als ich ihn gelesen habe, fand ich ihn wert für meinen Blog. Ich hatte den Fall Cicero in einer Trilogie mit dem Fall Ulfkotte und Barrow genommen.

    Genau so, wie du, sagte ich auch: Deswegen heißte es Geheimdienst, weil es sich mit geheimen Dingen beschäftigt.
    Andererseits mußt du so sehen: Dort sind keine Ströbeles oder sonstige Cafehausbesitzer angestellt. Die Beamten da sind gut geschult und sie wissen, dass für sie einiges auf dem Spiel steht, wenn sie so was verpetzen.
    Es gab aber dort ein Beamter, der meinte, das was er wußte, sei so brisant, dass die dt. Öffentlichkeit, also Bürger wie du und ich, unbedingt erfahren müssen.
    Ich kenne auch so einen Fall aus meinem Bekanntenkreis, wenn jemand in einer wichtigen Position doch sein bürgerliches Gewissen entdeckt hat…

  13. @Kyberline

    Was war denn das wichtige, dass man erfahren musste?

    Das Zarkawi einer der gefaehrlichsten Terroristen und Schlaechter ist, wusste man schon vorher. Wenn das Veroeffentlichen geheimer Informationen keinen relevanten Informationsgewinn fuer die Oeffentlichkeit bringt, dann muss es unterbleiben.

  14. @#13 carn

    Manchmal machen demokratische Regierungen Schweinereien, die sie nicht dürfen und zu denen sie nicht legitimiert sind und dann ist es gut, wenn sich jemand meldet, der das aufdeckt, denn sonst denken die, dass sie damit durchkommen und machen weiter und was unterscheidet dann noch die Demokratie von einem totalitären Staat?

    In den USA war es Watergate, was damals mächtig Staub aufwirbelte, in Russland war es unter anderem ein Fall von Verklappung chemischer Munition in die Nordsee, was dem Informaten Gefängnis einbrachte und in Deutschland konnte Otto Schily seine Macht nicht unter Kontrolle halten.

  15. carn hat Recht. Natürlich ist die freie Presse elementar, aber irgendwo müßten die Journalisten auch einen Ehrenkodex haben, mit dem sie freiwillig auf das Veröffentlichen sensibler Informationen verzichten. Dabei geht es gar nicht um diesen konkreten Fall.

    Im Moment entwickelt es sich immer mehr in die Richtung, daß ohne jedes Verantwortungsbewußtsein veröffentlicht wird, was Sensationen bringt. Besonders schlimm ist das natürlich in Amerika, das sich schließlich im Krieg befindet (wir auch, nur ist das ja wenig bekannt).

    Es darf nicht sein, daß die Feinde die eigenen Pläne und Geheimnisse in der NY Times lesen oder bei CNN sehen. Daß die Journalisten sich selbst bremsen können, bewiesen ja die Karikaturen. Nur müßten sie diese Rücksichtnahme endlich gegenüber ihrem eigenen Land, ihrer eigenen Zivilisation anwenden. Man erinnere sich nur an den Kampf gegen die Hezbollah, wo die islamischen Terroristen Live-Berichte von der Grenze erhielten, wo und wann von Seiten der israelischen Armee etwas besonderes passierte. Das geht auf Dauer einfach nicht. carn hat völlig recht: In Krisenzeiten muß ein Journalist auch das Interesse des Landes berücksichtigen. Am allerbesten natürlich freiwillig.

  16. @D.N.Reb
    „Manchmal machen demokratische Regierungen Schweinereien, die sie nicht dürfen und zu denen sie nicht legitimiert sind und dann ist es gut, wenn sich jemand meldet,der das aufdeckt,“

    Nein, das ist nicht immer so. Die Gesetzte, die bestimmen, was der Staat darf und was nicht, sind so wie alle anderen Vorschriften und Gesetzte – meistens funktionieren sie gut, aber in wenigen Ausnahmefaellen haben sie schlimme Auswirkungen.
    Eine Regierung ist in solchen Ausnahmefaellen geradezu dazu verpflichtet etwas illegales zu tun. Und solange sie sich nicht zu oft Ausnahmefaelle ausdenkt, sollte man sie das ruhig machen lassen, denn es ist besser so fuer alle.

    “ denn sonst denken die, dass sie damit durchkommen und machen weiter und was unterscheidet dann noch die Demokratie von einem totalitären Staat?“

    Diese Einstellung finde ich einfach nur laecherlich. Wenn also die Regierung von Zeit zur Zeit einmal illegal durchsuchen laesst, haben wir bald ein orwellsche Diktatur?

    Laecherlich, im Buergerkrieg in den USA hat Lincoln auf Verdacht hin, tausende eingebuchtet, und im 2. WK wurden zehntausende in den USA eingebuchtet, weil sie japanischer Abstammung waren. Nicht das das unbedingt wichtig war, aber die USA ist trotz dieser massiven Auswuechse in Richtung Diktatur, die erheblich schlimmer waren als den Kleinkram den die USA heute machen, immer ein Demokratie geblieben und sobald die Ausnahmesituationen zu Ende waren(Krieg/Buergerkrieg) hat sich schnell wieder der normale Rechtstaat etbliert.

    Dieses Schreckgespenst, dass unsere Politiker auf Grosser Bruder machen werden, wenn wir ihnen einhalt gebieten, ist einfach falsch, wenn wir ihnen Einhalt gebieten wollen, dann muessen wir das aus anderen Gruenden tun.

    Und wenn jemand wirklich eine Diktatur errichten will, werden ihn solche Dinge sowieso nicht stoppen – was haette denn Hitler gemacht, wenn ein Gericht entschieden haette, dass die Erfassung und Stigmatisierung von Juden illegal ist?

    „In den USA war es Watergate,“

    Ja, toll, dass der Praesident, der den Vietnamkrieg vielleicht noch haette gewinnen koennen, abgeschossen wurde, weil er etwas machte, was zwar gegen das Gesetz war, aber unter allen vorherigen Praesidenten fast normal war.

  17. „Nicht das das unbedingt wichtig war,“

    Sollte natuerlich heissen:
    „Nicht das das unbedingt r(!)ichtig war,“

    Da ergibt sich sonst ein ziemliche Sinnveraenderung.

  18. Ich stimme dem Grundtenor con carn’s Aussage zu. Ebensowichtig wie die Pressefreiheit ist eine Presse, die mit Informationen verantwortlich umzugehen weis.

  19. Anscheinend ist das Urteil doch nicht so pressefreundlich:
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,468964,00.html

    Allerdings zeigt sich wieder die Ueberheblichkeit der Journalisten, die glauben am besten zu wissen, was richtig und falsch ist:
    „Der aberwitzige Trick von Staatsschützern, Journalisten nach Gesetzen zu bestrafen, die gerade nicht die Presse, sondern eigentlich die zu besonderer Staatstreue verpflichteten Amtswalter treffen sollen, ist seit langem umstritten.“

    Echt aberwitzig, man nimmt mit jemanden Kontakt auf, der einem Informationen gibt, die er nicht rausgeben duerfte und leitet diese gegen Bezahlung an andere Interessierte weiter – was soll daran bitte falsch oder gar bestrafenswert sein?

    „Es gibt kaum ein ernsthaftes Presseunternehmen in Deutschland, das nicht irgendwann Opfer solcher Ermittlungen geworden ist. Und die Hoffnungen der Branche richteten sich darauf, die Kollegen von diesem ungerechtfertigten Druck zu befreien.“
    Im Klartext, dass der Staat glaubt es gaebe irgendwelche Dinge, die nicht sofort morgen in der Zeitung stehen sollten, ist doch voellig gaga.

    „Entweder sollten Journalisten künftig an die Staatsraison gebunden werden und auf die Veröffentlichung interner Papiere verzichten.Dann haben wir wieder ein Amtsgeheimnis wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten.“
    Jaja, die Diktatur droht, wenn Journalisten darauf zu achten haetten, nicht dem Land zu schaden.

    „Nun wissen wir, was über Journalisten im Grundgesetz steht: Sie dürfen Amtsgeheimnisse verletzen, soviel sie wollen. Sie dürfen sich nur nicht dabei erwischen lassen.“

    Nun weis ich, was Journalisten im Grundgesetz stehen haben wollen: Die Presse entscheidet was recht und unrecht ist und steht ueber dem Gesetz.

  20. Wie gesagt, ich sehe auch den Punkt, was carn anspricht.

    Vor allem, ich sehe es so: Die Presse hat sich in der freien Demokratie zu einem sehr wichtigen Machtfaktor heraufgespielt. Aber im gegensatz zu den Politikern muß die Presse gar keine Verantwortung übernehmen. Dann ist das mindeste, wenn sie strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen wird.

    Als Beispiel hatten wir mal vor ein paar Monate dieses interne BBC-Bericht, dass die BBC richtig Meinungsmache betrieb, die Stimmung heizte, die Mohammedaner aufwiegelte, dass sie sich nach dem Papstrede richtig affig aufführten, Christen verfolgten, Nonen abschoßen…
    Bei einem Politiker wird in solchen Fällen schon von allen Seiten gefordert, er solle seinen Stuhl räumen.
    Aber die Medien haben eine Narrenfreiheit.

  21. Nicht mal Fakten werden von den Medien überprüft. Sie spielen sich als Kontrolleure der Politik auf (was ja auch wichtig ist), aber wer kontrolliert sie? Nur das Internet, und da lesen leider noch zu wenige Leute.

  22. @#16 carn

    Ich finde es gut, dass Du meinst, Regierungen sollten öfters etwas illegales tun. Das kommt meiner Sozialisation sehr nahe. Ich bin ja in der DDR aufgewachsen und da gab es eine Verfassung der DDR. Aber irgendwie hat sich die Regierung in keinem Punkt daran gehalten. Und ich fand das gut so. Denn es wurde immer begründet mit: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!“ oder „Willst Du dem Klassenfeind Munition liefern?“. Dementsprechend übten die Journalisten nach der Zensur und später vor der Zensur Selbstzensur. So stand nie in den Zeitungen, was dem Staat schaden konnte und wenn, dann war der Chefredakteur aber nicht mehr lange am Schreibtisch. Schön, dass Du diese Zustände auch hier haben willst. Ehrlich gesagt, die ganzen Skandale und Skandälchen kotzen mich richtig an. Viel lieber hätte ich Berichte über die Übererfüllung der Produktion bei Siemens, neue Wettbewerbsinitiaten zum Bau des Airbus, Berichte über Treffen mit unseren amerikanischen Klassenbrüdern, bei denen über allseits interessierende Fragen gesprochen wird und Kolumnen zur Unterstützung des Kampfes gegen die Erderwärmung. So etwas erwarte ich von Presse. Diese Vaterlandsverräter aber, wie die vom Cicero, die wird uns der Genosse Bush sicherlich abnehmen. In Guantanamo sind ja nun wieder Erziehungsplätze frei geworden. Und wenn sie die Erziehung überleben, dann werden wir sie natürlich in unserer freiheitlichen Gesellschaft mit offenen Armen wieder aufnehmen. Nachdem sie sich im Braunkohlentagebau bewährt haben.

    Freundschaft!

  23. „Ich finde es gut, dass Du meinst, Regierungen sollten öfters etwas illegales tun.“

    Ich finde es schade, dass du nicht lesen kannst.

    „Die Gesetzte, die bestimmen, was der Staat darf und was nicht, sind so wie alle anderen Vorschriften und Gesetzte – meistens funktionieren sie gut, aber in wenigen Ausnahmefaellen haben sie schlimme Auswirkungen.
    Eine Regierung ist in solchen Ausnahmefaellen(!!!!) geradezu dazu verpflichtet etwas illegales zu tun. Und solange sie sich nicht zu (!!!!!)oft Ausnahmefaelle ausdenkt(!!!!!), sollte man sie das ruhig machen lassen, denn es ist besser so fuer alle.“

    Es gibt etwas, was anscheinend niemand kapiert:
    Die guten(=fuer die Menschenrechte kaempfend) und die boesen(=gegen die Menschenrechte kaempfend) kann man in ihren Handlungen waehrend eines Krieges praktisch nicht unterscheiden – die Unterschiede werden erst nach dem Krieg sichtbar, sind dann aber umso groesser.

  24. @#23 carn

    Nein, mein Lieber. Du kapierst es leider nicht. Entweder haben wir Gesetze oder wir spucken darauf. Im ersten Fall sind wir ein Rechtsstaat, im zweiten Fall sind wir eine Diktatur, die sich als Rechtsstaat tarnt.

    Ein bischen undemokratisch sein geht nicht. Ein bischen Grundghesetz treu sein, wenn es gerade mal so passt, geht auch nicht.

    Es gibt etwas was niemand so recht kapiert, einmal die Tür für solchen Missbrauch aufgestossen, wird solches Handeln zur Gewohnheit und dann hast Du das System hier, das Du angeblich ablehnst. Der Mensch, besonders wenn er über Macht verfügt, ist in den seltensten Fällen so edel, dass er die einmal erworbene Macht mit Freude wieder abgibt.

    Ja, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist relativ wehrlos gegenüber einer Bedrohung, wenn sie nicht als militärische Macht daherkommt. Aber nach den Erfahrungen in der DDR möchte ich nicht auf diese Demokratie verzichten.

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