Fünf Gründe für ein NEIN zur EU-Verfassung

Weil eine EU-Verfassung das Ergebnis eines Prozesses sein muss, der von den Bürgern initiiert und unterstützt wird, hat sich jetzt die "European No Campaign" (ENC) gegründet. Sie ist ein unabhängiges und überparteiliches Netzwerk von Parteien, NGOs und Einzelpersonen, die die politschen Kräfte zusammen bringt, die für eine grundlegende Reform der EU und für ein Nein zur EU-Verfassung eintreten. Die Unterstützer der ENC repräsentieren verschiedene Ansichten, wie die Zukunft in Europa gestaltet werden sollte.

Hier fünf Gründe für ein NEIN zur EU-Verfassung:

Argument Nr. 1
Diese EU-Verfassung ist keine Verfassung der Bürger, sondern der Eliten! – Mit über 800 Seiten Text wird die EU weder transparenter noch einfacher zu verstehen. Wir brauchen aber eine EU, die von den Bürgern verstanden, getragen und demokratisch kontrolliert wird. Diese Verfassung hilft den politischen und bürokratischen Eliten, ihre Macht weiter auszubauen. Deshalb wollen sie sie um jeden Preis durchdrücken.

Argument Nr. 2
Diese EU-Verfassung löst keines der wirklichen Probleme! – Sie bringt nicht die Reformen, die wir dringend brauchen: Demokratisierung der EU-Institutionen, klare Gewaltenteilung, partielle Rückführung von Souveränität an Mitgliedsstaaten, echte Bürgerbeteiligung, Transparenz von Entscheidungen, mehr Kontrolle durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten, stringente Verfolgung von EU-Korruption.

Argument Nr. 3
Diese EU-Verfassung schwächt die Demokratie in Europa! – Wenn wir Souveränität nach Brüssel abgeben, muss garantiert sein, dass diese Macht demokratisch kontrolliert wird. Der Einfluss des von Ihnen gewählten Parlamentes bleibt auf ein aufwendiges Verfahren beschränkt, in dem es als Bittsteller auftritt. Gleichzeitig können die demokratisch nicht kontrollierten EU Institutionen fast jeden Bereich an sich reissen.

Argument Nr. 4
Diese EU-Verfassung bringt uns den Vereinigten Staaten von Europa näher! – Die politischen Eliten wollen die Vereinigten Staaten von Europa – und zwar ganz nach ihrem Geschmack. Ob man das nun befürwortet oder nicht: Auf jeden Fall müssen grundlegende demokratische Spielregeln gelten.

Argument Nr. 5
Die praktischen Auswirkungen dieser EU-Verfassung sind unberechenbar! – Was macht die EU mit ihrer 80.000-Mann Armee? Wie wirkt sich die Verfassung auf Ihren Alltag aus? Wessen Interessen vertritt der mächtige EU-Außenminister? – Wissen Sie genug, um „ja“ zu sagen? Frankreich und Holland zeigen: Nur ein Nein führt zum Nachdenken über eine bessere EU.

(Spürnase: Thomas F.)