Zypries will Meinungsfreiheit europaweit einschränken

SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Foto) plant als weitere Maßnahme zur ungestörten Installation des Islam eine europaweite Einschränkung der Meinungsfreiheit, getarnt als „Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit„. Dafür will sie die deutsche Präsidentschaft ausnutzen. Bis zu drei Jahre Haft soll erhalten, wer zu Hass und Gewalttaten anstachelt, also wer beispielsweise Mohammedkarikaturen veröffentlicht.

Die Verbreitung fremdenfeindlicher und rassistischer Äußerungen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln, soll europaweit unter Strafe gestellt werden – so der Plan der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries. Zum Auftakt des EU-Innen- und Justizministerrates in Dresden sagte Zypries am Sonntag, sie strebe einen Strafrahmen von ein bis drei Jahren Gefängnis an.

Die Koppelung der Begriffe „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ zeigt gleich, woher der Wind weht. Jede islamkritische Äußerung kann flugs dorthin verdreht werden, wie es auch jetzt schon ständig geschieht. Das führt dann zum Beispiel zu der grotesken Situation, dass die farbigen moslemischen Zuwanderinnen Hirsi Ali oder Schwedens Integrationsministerin Nyamko Sabuni sich plötzlich mit Rassismusvorwürfen konfrontiert sehen, eine Erfahrung, die auch die türkischstämmigen Islamkritikerinnen Necla Kelek oder Seyran Ates kennen. Und Anstachelung zu Hass und Gewalt geht schnell, in Deutschland heißt das „die öffentliche Ordnung gefährden“.

Zypries äußerte sich zuversichtlich, dass ein entsprechender Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni erzielt werden kann. Sie räumte allerdings ein, dass von der einen oder anderen Seite „erhebliche Bedenken“ bestehen.

Zypries wies darauf hin, dass bei einer entsprechenden Vereinbarung jedem Mitgliedstaat freistehen würde, einen eigenen Strafrahmen festzulegen. EU-Justizkommissar Franco Frattini betonte, es würden nicht Äußerungen als solche bestraft, sondern die Aufstachelungen zu Hass und Gewalt.

Im Falle Islam ist das allerdings dasselbe. Ein falsches Wort, schon droht Gewalt, wobei dann allerdings nach der geplanten Regelung nicht der moslemische Mob bestraft würde, sonder der, der ihn „angestachelt“ hat. Frau Ministerin hat noch eine andere wichtige Aufgabe für sich entdeckt, mit der sie ganz Europa beglücken will: Den Kampf gegen Rechts:

Vor kurzem stellte die deutsche Justizministerin auch die Idee vor, Hakenkreuze und andere Neonazi-Symbole europaweit zu verbieten.

Wobei sich dann sogleich die Frage stellt: Wer wird bestraft, wenn der Hisbollah-Mann in Deutschland den Hitlergruß zeigt? Der Hisbollah-Mann oder der, der ein Foto davon veröffentlicht? Die Frage ist leicht zu beantworten: Der Hisbollah-Mann ist nicht weiß und europäisch, folglich kann er kein Rassist sein. Und das mit dem Hitlergruß hat er nicht gewusst. Der aber, der das Foto veröffentlicht, der hat das nur gemacht, um zu Hass und Fremdenfeindlichkeit anzustacheln. Und zeigt außerdem verbotene Symbole. Das gibt ein sicher paar Jahre Knast. Ordnung muss schließlich sein!

(Spürnase: b. jellyfish)

Hier kann man Frau Zypries die Meinung sagen.

Update: hier kann man Frau Zypries ebenfalls anschreiben