Auskunft des Polizeipräsidiums Berlin zum Migrantenschutz

Am 21. Januar berichteten wir ausführlich über den Fall des an einer Berliner Schule brutal von türkischen und arabischen Jugendlichen zusammengeschlagenen Polizisten. Den Migrationshintergrund, von der Polizei und sämtlichen Medien zunächst sorgfältig unterschlagen, vermuteten wir wegen der Umstände und des Tathergangs sofort.

Der Schutz von Minderheiten vor angeblichen Vorurteilen und der Wunsch nach aktiver Mitarbeit an der Nichtinformation der Gesellschaft, wurde dabei von der Polizei eiskalt der Solidarität mit ihrem eigenen Beamten vorgezogen. Das veranlasste die Autorin dieses Beitrages zu einem Schreiben an den Polizeipräsidenten Berlins:

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum hat es 24 Stunden gedauert, bis die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass es sich bei den Jugendlichen, die versucht haben, bei der Schulfeier in Lichtenrade einen Ihrer Kollegen totzuschlagen, um Migranten gehandelt hat? Was soll mit dieser gezielten Nichtinformation erreicht werden? Die Bevölkerung weiß sowieso längst, dass die Zuwanderung keine Bereicherung für uns ist, sondern ein Riesenproblem.

Ich möchte vernünftige Informationen, nicht nur ein Riesengeschrei, wenn irgendwo Rechtsradikale zuschlagen oder Deutsche durchdrehen, weil sie Killerspiele konsumiert haben! Intzwischen weiß jeder, wenn der Täter nicht weiter identifiziert wird, aha, wieder Türken oder Araber. Eine Schande ist das, dass Sie sogar so reagieren, wenn Ihre eigenen Kollegen betroffen sind. Wären es deutsche Nazis gewesen, die Öffentlichkeit wäre nach fünf Minuten informiert worden.

Ihrer Antwort sehe ich erwartungsvoll entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Klein

Heute kam die Antwort, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:

Sehr geehrte Frau Dr. Klein,

Ihre E-Mail-Nachricht vom 21. Januar 2007 an den Pressedienst ist mir zur Beantwortung übergeben worden. Zu Ihrem Vorwurf, der Öffentlichkeit werden Informationen vorenthalten, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Von der Pressestelle wurde am Tag nach dem Ereignis die Öffentlichkeit informiert. Es wurde eine Pressemeldung verfasst, diese war ab 14:00 Uhr im Internet abrufbar. In Pressemeldungen werden grundsätzlich keine Angaben über die Nationalität oder einen Migrationshintergrund verwendet. Nur wenn es zum Verständnis des Sachverhalts notwendig ist, wird von diesem Grundsatz abgewichen. Einer pauschalen Verurteilung der Angehörigen von Minderheiten soll so entgegengetreten werden.

Auf Anfragen von Medienvertretern wurde der Migrationshintergrund der Täter nicht verschwiegen und so den Bestimmungen des Pressegesetzes entsprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Karin S.
Der Polizeipräsident in Berlin
Stab des Polizeipräsidenten – Zentrale Beschwerdestelle

Platz der Luftbrücke 6
12096 Berlin

Fon: (0 30) 46 64/90 33 31 Fax: (0 30) 46 64/90 33 98 E-Mail

„Wenn es zum Verständnis des Sachverhalts notwendig ist“, was natürlich nie der Fall sein wird, wie das Beispiel zeigt. „Einer pauschalen Verurteilung der Angehörigen von Minderheiten soll so entgegengetreten werden.“ Das ist der einzig wichtige Punkt. Nicht der Schutz der Mehrheitsgesellschaft, nicht ihre Information oder ihre Aufklärung sind wichtig. Nein, nichts ist so wichtig wie der Schutz des Migranten vor einer Identifikation mit dem Täter.

» an die Berliner Polizei