Hat ein seltsames Demokratieverständnis - der Wormser OB Michael Kissel.

Vier Angestellte der Ordnungsbehörde Worms haben in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe Meinungen geäußert, die nicht denen von Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) entsprechen und auch nicht den Fortbildungsinhalten zu „Interkultureller Kompetenz“, auf die er so stolz ist. Einer aus der privaten Gruppe sah seine Chance, Kämpfer gegen Rechts zu werden, und denunzierte die privaten Meinungen der anderen bei ihrem Arbeitgeber. Der kündigte deshalb fristlos.

Das Arbeitsgericht gab den Gekündigten daraufhin bei ihrer Klage gegen die angeführten „Gesinnungsgründe“ Recht und hob die Kündigung wieder auf. Wer nun aber denkt, dass ein SPD-Politiker wie Kissel sich an Gerichtsurteile gebunden fühlt, der irrt gewaltig. Kissel ignorierte das Urteil und ließ sie ihren Dienst nicht antreten, als sie zur Arbeit erschienen.

Das liegt daran, dass Kissel so seine eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz, Rechtsstaat und Demokratie und persönlicher Freiheit hat, die fast den unsrigen entsprechen, aber nur fast. Denn immer ist ein kleines „aber“ zu vernehmen, wenn Kissel davon hört und seine Partei-Büttel davon berichten lässt.

Pavel Zolotarev, „Beauftragter für Migration und Vielfalt der SPD Worms“, bestätigt die Geltung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Das heiße aber nicht, dass alles erlaubt und vor allem hinzunehmen sei. Die Privatsphäre müsse selbstverständlich mit Vehemenz geachtet und beschützt werden, ergänzt er, aber dies dürfe nicht in einer „Tyrannei der Intimität“ münden.

Auch ein gewisser Heiner Boegler vom „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ unterstützte OB Kissel. Das Bündnis sei der Meinung, dass Privates privat sei, aber dass das Private auch politisch sei. Die Privatsphäre müsse zu Recht geschützt werden, ergänzt er, und sei für Schnüffeleien aller Art tabu, aber es dürfe in ihr nicht alles erlaubt sein.

Und Gerichtsurteile, also echte Gerichtsurteile? Na ja, die gelten zwar. Aber nicht, wenn Michael Kissel aka SPD „überlegt“ hat und zu anderen „Beurteilungen“ gelangt ist:

Michael Kissel betonte, dass das bisherige Vorgehen der Stadt keineswegs unbedacht, sondern „überlegt“ gewesen sei.

Denn nach seiner Beurteilung gehe es hier nicht um eine „private Verfehlung“. Der Austausch der Bilder und Posts habe zum Dienst der Angestellten „einen klaren Bezug“ gehabt.

Die Qualität der zutage getretenen „menschenverachtenden Äußerungen, etwa über „Flüchtlinge, Asylbewerber und ausländische Mitbürger sowie unverhohlene Hitler-Verehrung“, zeuge von einer rechtsextremen und latent rassistischen Grundhaltung und einem entsprechenden Menschenbild „mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Ausübung des Dienstes“.

So die Begründung für sein politisches Urteil, mit dem er das Urteil des Arbeitsgerichtes wieder aufhob. Welche Äußerungen da genau „Nazi“ waren, verrät er nicht, ist aber auch nicht nötig. Denn Urteile der SPD, und damit seine, stehen über dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, findet er. Und nähere Ausführungen erübrigen sich dann. Es gehe doch schließlich gegen Rechtsextremismus.

Kontakt:

Stadtverwaltung Worms
OB Michael Kissel
Marktplatz 2
67547 Worms
Telefon: 0 62 41 / 8 53 – 10 00
oberbuergermeister@worms.de

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97 KOMMENTARE

  2. Der aktuelle Zustand dürfte sein, dass die Betroffenen bei vollem Gehalt freigestellt sind. Ihre Arbeitskraft haben sie angeboten. Macht nichts, kostet nichts, zahlt ja der Staat …

  3. Sollte dieser Sozi das mit mir gemacht haben, hätte er jetzt gewaltige Probleme. Dieser Typ gehört des Amtes enthoben und hinter schwedische Gardinen gebracht. Aber da können wir in dieser Bananenrepublik lange warten.

  4. Zwar OT, passt aber zum Versuch, Andersdenkende zu unterdrücken:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/das-ist-keine-propaganda-linke-studenten-demonstrieren-gegen-vortrag-von-polizeigewerkschafter-an-der-uni-koeln_id_7890869.html

    Jeder, der eine falsche Meinung hat, soll fertig gemacht werden. Diese Zustände herrschen auch an der UNI Hamburg. Wenn ich dort wirklich ohne Gefahr für Leib und Leben etwas zu entscheiden hätte, würde ich diese Meinungsfaschisten sofort exmatrikulieren und Hausverbot erteilen. Es sind diese Nichtsnutze, die ohnehin nie einen Abschluss schaffen, andere Studenten stören und Andersdenkende schikanieren.

  6. Ja, Herr KISSEL, die Zeiten der willkürlichen Gesetzesauslegungen gehen dem Ende zu!

    DAS GESETZ GILT AUCH FÜR SIE, HERR OB KISSEL!!! (Ob mit oder ohne NAZI-PHOBIE!!!)

  7. „menschenverachtenden Äußerungen, etwa über Flüchtlinge, Asylbewerber und ausländische Mitbürger“

    Die Mehrzahl sind erwiesernermassen gar keine Flüchtlinge.

    Und welche „ausländischen Mitbürger“? Vietnamesen, Polen und Briten? Kümmert das denn jemanden? Wirklich?
    Oder rassistische, faschistische, inhumane Mohamedaner? Weil genau da ist es ja nicht erlaubt, sich kritisch zu äussern.

  10. Wen interessiert noch das Gesetz,wenn es um den Kampf gegen Rächts geht.
    Man schaue sich folgenden Text an und finde die Gemeinsamkeiten…

    „Freisler leitete den Schauprozess gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose im Februar 1943, zu dem die Mitglieder des Ersten Senats eigens von Berlin nach München geflogen wurden. Im zweiten Prozess gegen Mitglieder der Weißen Rose (April 1943) schrie er gleich zur Eröffnung den Angeklagten entgegen, dass der Nationalsozialismus gegen solche „Verräter“ überhaupt kein Strafgesetzbuch benötige. Er werde „ganz ohne Recht“ kurzen Prozess machen. Freisler korrigierte sich und verbesserte: „ganz ohne Gesetz“. Als ihm ein Beisitzer dennoch wortlos das Strafgesetzbuch hinüberreichte, schleuderte er es augenblicklich in Richtung der Anklagebank, wo sich Angeklagte duckten, um nicht am Kopf getroffen zu werden. “

    https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler

  11. afd-sympathisant 24. November 2017 at 10:52

    Zwar OT, passt aber zum Versuch, Andersdenkende zu unterdrücken:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/das-ist-keine-propaganda-linke-studenten-demonstrieren-gegen-vortrag-von-polizeigewerkschafter-an-der-uni-koeln_id_7890869.html

    Rainer Wendt – das nächste Opfer der Linksnahtzen.

    Davon abgesehen: dieser vermaledeite rechtsextreme LOCUS benutzt doch tatsächlich durchgehend die verbotene Bezeichnung „Student“ anstatt der staatlich festgesetzten korrekten Bezeichnung „Studierender“.

  12. Ich schlage vor die „universalen“ Universitäten, welche ausdrücklich zur Pflege von Disputen und Meinungsaustausch gegründet wurden,
    „MONOTÄTEN“ mit Einheitsdenke umzubenennen.
    Als Namen der Monatäten könnte z.B. SAntifamonotät oder STALINmonotät gewäht werden?

  13. Hätten wir kein Internet, würde dieser Ungeheuerliche Frechheit im Alltag unter gehen !
    Der Ober Urmel lehnt sich ziemlich weit aus dem Fenster !

  14. Warum ist Kissel so inkonsequent? Hat er „SEINE“ Stadt schon nach Gesinnungsabweichlern durchsucht? Hat er schon ganze Straßenzüge „demokratisch“ gesäubert und die Abtrünnigen in Lager gesteckt? Wo kämen wir schließlich hin, wenn nicht alle bedingungslos Merkels Kurs folgen.

  15. OT

    „Hallo Niedersachsen“ (NDDR)

    Osnabrück bezahlt dieses Jahr alleine 100.000 EURO für Betonpoller und Panzersperren. Die Fußgängerzone von Osnabrück wird befestigt wie die Maginot-Linie oder der Westwall.

  18. Neulich ist mir einer von der Sorte im Zug begegnet. Ein paar Migranten haben sich laut und unflätig aufgeführt. Als die ausstiegen sah mich mein gegenüber dumm an. Als ich etwas sagte und mich über Deutschlands Zustand beschwerte, sah mich der große ältere Herr im Kamelhaaranzug, seine Aktienfond Nachrichten lesend, noch immer groß an! Ich ließ mich hinreißen zu der Äußerung: „Da sagen sie gar nichts! Finden das ok!“ Seine Antwort: “Darüber möchte ich nicht sprechen!“ und er fummelte weiter in seinem Papierkram.

    Darüber wollen solche Leute lieber nicht sprechen! Am liebsten hätte ich noch ergänzt: Ich habe Spray dabei und Sie? Sie sind der Erste, den man überfällt! Anstelle dessen sagte ich dann aber doch noch zu ihm: „Deutschland hat verdient was es bekommt mit solchen Männern wie Ihnen!“ Selbstverständlich ohne äußere Reaktion des gepflegten älteren Herrn. So macht man das PROBLEME IGNORIEREN und hoffen, dass sie einen nichts angehen!

    Genau wie die Flüchtlingshelfer, sie sind alle frustriert, ziehen sich nach und nach zurück! Aber keiner steht auf und sagt: WIR HABEN UNS GEIRRT MIT DIESEN LEUTEN! WIR MÜSSEN DAS RÜCKGÄNGIG MACHEN! Soviel Charakter haben die nicht, genau wie ihre „ZIEHMUTTER“!

    Und dann gibt es noch solche Leute wie diesen OB, der ist auf seiner Entwicklungsstufe hängengeblieben! Da gibt es auch keine Hoffnung auf Läuterung!

  20. Wer überall „Naahtsis“ sieht, sollte sich zeitnah in ärztliche Obhut begeben.

  21. OT

    Mahnmal eingeweiht
    Buxtehude gedenkt der Hexenprozesse

    In Buxtehude sind zwischen 1540 und 1644 21 Frauen wegen Hexerei und Zauberei angeklagt worden. 15 von ihnen fanden den Tod. Die niedersächsische Stadt erinnert nun mit einem Mahnmal an die Opfer.

    Das war vor 500 Jahren. Sollte man vielleicht ein Mahnmal gegen die Exzesse während der Schlacht im Teutoburger Wald dort anbringen?

    https://www.n-tv.de/panorama/Buxtehude-gedenkt-der-Hexenprozesse-article20147477.html

    Ein Hexenprozess sollte allerdings noch durchgeführt werden 🙂

  22. 1. ruhrpott5555 24. November 2017 at 11:08
    @ Pedo Muhammad + fiskegrateng
    Wie wäre es mal, sich hier an die Regeln zu halten,
    die alle gelten sollten:
    Kein OT in den ersten 10 Kommentaren?
    —————————————————
    Hallo Ruhrpott!
    Was ist immer OT? Von welchen Regeln ist die Rede?
    Wer stellt die Regeln auf?
    Und wer darf hier wem etwas verbieten außer der Moderation?
    Darf man fragen um was es geht?

  23. […] ein gewisser Heiner Boegler vom „Bündnis gegen Naziaufmärsche“[…]

    Die inzwischen zahllos vertretenen sogenannten „Bündnisse“ und „Beauftragten“ verdeutlichen, dass dem Orwellismus und dem Multikulturismus mit Wahlen alleine nicht mehr beizukommen ist.

  25. Zurücklehnen – Lesen – Lachen

    OT
    NÜRNBERGER LAND – 3+2=5.
    Drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Anstellung ergibt eine Aufenthaltsgenehmigung von fünf Jahren für junge Flüchtlinge, die eigentlich abgeschoben werden müssten.
    Diese Regelung der Großen Koalition sollte sowohl den Ausbildungsbetrieben wie auch ihren Azubis die Sicherheit garantieren, dass angehende Bäcker, Maurer oder Altenpfleger nicht von heute auf morgen das Land verlassen müssen. Der Sozialausschuss des Kreistags hat nun Bilanz gezogen: Sie fällt – vorsichtig ausgedrückt – ernüchternd aus.

    Martin Bauer, Leiter der Abteilung Ausländerwesen, erläuterte dem Ausschuss zunächst Ziel und Zweck sowie die Voraussetzungen für die Anwendung der im März 2016 in Kraft getretenen 3+2-Regelung. Dann zog er Bilanz.

    Bislang sei erst ein einziger Antrag beim Landratsamt eingegangen und den habe man ablehnen müssen. Weiter berichtete er von Zahlen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB), die unter anderem für Personen aus sicheren Herkunftsländern, aus den Maghreb-Staaten und aus dem gerade für das Handwerk nicht uninteressanten Afghanistan zuständig sind.
    Schmales Zeitfenster

    Von 65 Afghanen habe die ZAB nur fünf Antragstellern die 3+2-Regelung gewährt.
    In den allermeisten Fälle scheitere eine Anwendung der Richtlinie an zwei Voraussetzungen: Entweder können die Flüchtlinge ihre Identität mangels gültiger Papiere nicht zweifelsfrei nachweisen. Oder sie verpassen das schmale Zeitfenster, in dem die Regelung überhaupt greift. Sie richtet sich nämlich nur an Aslybewerber, deren Antrag bereits abgelehnt, deren Abschiebung aber noch nicht in die Wege geleitet wurde.
    usw.
    https://n-land.de/news/nuernberger-land/idee-gut-umsetzung-duerftig

  27. @jeanette … at 11:15

    1. ruhrpott5555 …

    Verstehe ‚Rurpott‘ auch nicht!

    KEIN OT -> nur Statement auf ein Zitat dieses Artikels
    8. Stelle von ‚fiskegrateng‘ … at 10:56 (meine Antwort an 17. Stelle)

  28. Hinterfotzig, gerade Menschen, die sich Toleranz, ergo: Freiheit(!), in ihrer privaten(!) Korrespondenz erbitten, der „Tyrannei Intimität“ zu zeihen, wo sie sich doch nur gegen die gesinnungsschnüfflerische Tyrannis der Gutmenschen wehren. Das hat dystopische, totalitäre, kafkaeske, Orwell’sche Qualität!

    Worms ist ein prekäres, überfremdetes Drecksnest. Da fühlt sich Scharia-SPD mit falscher Toleranz und Vielfalt natürlich wohl. Brutal ist bunt für sie. Wer anderer Meinung ist, was für die Heimat gut sei, ist „Nazi“ und Verbrecher. Ordnungsamtsmitarbeiter, die den sozialistischen Raubbau an der Gesellschaft täglich erleben, haben die Fresse zu halten und ihren SPD-Oberherren bei der Islamisierung zu dienen. So läuft das.

  29. jeanette 24. November 2017 at 11:15
    […]
    Darf man fragen um was es geht??

    Auch hier bei PI gibt es ein Minimum an (Achtung, festhalten – jetzt kommt ein ganz böser Ausdruck) Foren-Hygiene, die meiner Ansicht nach ein wenig erweitert werden sollte.
    Eine gewisse Minimal-Hygiene sollte man allerdings nicht mit Zensur verwechseln.
    Zu jedem Thema steht oben, kein „OT“ in den ersten 10 Beiträgen und bei mehr als 3 Verlinkungen in einem Beitrag kommt man automatisch in die Moderation.
    So ist nun mal das Hausrecht.

  31. Gestern bei linksversifften Maybritt-Illner-Idioten-Quasselrunde, bestelltes Klatschen auf den Zuschauerrängen,
    bei Reden gegen die FDP & AFD
    linksversiffte Staatspropaganda vom feinsten, ihr blamiert Euch im Ausland bis auf die Knochen!
    Das war wieder mal Extrem Auffällig, macht nur weiter so, bald lacht ganz Europa über Euch!

  32. Die vier Kollegen können so viele Prozesse vor dem Arbeitsgericht gewinnen wie sie wollen. Wenn es der SPD-Oberbürgermeister will, kann er sie dennoch daran hindern, zur Arbeit zu gehen, durch Freistellung und „kalte Kündigung“, und am Ende finden die Gemobbten keinen anderen Job mehr, wenn sie noch dazu auch in der Presse fertiggemacht werden und ihre Namen nur mit Stress und „Rechts“ und hohe Kosten verbunden werden. Da helfen auch keine guten Zeugnisse mehr, die ihr Anwalt verhandelt. So sieht es aus in der Arbeitswelt 2017 – politisch Missliebige werden fertiggemacht.

  33. @ Pedo Muhammad 24. November 2017 at 11:29

    Ja dich überlese ich auch regelmäßig. Solche Posts kann kein Mensch lesen ^^

    @jeanette 24. November 2017 at 11:15

    OT heißt Off Topic, also außerhalb des Themas. Im alten PI gab es die Regelung, das OT´s innerhalb der ersten 10 Posts nicht erlaubt sind und gelöscht werden. Die meisten der alten User halten sich daran, auch wenn es nicht mehr explizit da steht 😉

  36. ruhrpott5555 24. November 2017 at 10:50

    Falls man nicht systemkonform mit der Führungsriege
    (Bürgermeister, Dezernenten) oder dem Stadtrat ist
    und Kritik äussert, ist man schneller rausgemobbt
    als man gucken kann.

    Erzähl ruhig mehr! Diese Machenschaften müssen aufgedeckt werden!

    Ich kenne das vom Schuldienst. Da werden ganz schnell falsche Beurteilungen zusammengelogen, wenn ein Lehrer nicht konform geht.

  38. Eine gravierende Veränderung müssen Wähler von CDU, CSU .. jetzt wissen. Merkel ist jetzt vollends auf Grünem Kurs und komplett links. (folgend Kommentars aus WELT). Das sollte man in pi einmal diskutieren.
    ____________________________________________________________
    MEINUNG 61 TAGE NACH DER WAHL
    Schwarze und Grüne haben sich jetzt richtig lieb
    Von Robin Alexander / WELT

  39. ruhrpott5555 24. November 2017 at 10:50
    Falls man nicht systemkonform mit der Führungsriege
    (Bürgermeister, Dezernenten) oder dem Stadtrat ist
    und Kritik äussert, ist man schneller rausgemobbt
    als man gucken kann.
    Darf man fragen um was es geht??

    Das ist keine Domäne des Öffentlichen Dienstes.
    In de sogenannten „freien Wirtschaft“ kann man in Unternehmen, die zum Beispiel die sogenannte „Charta der Vielfalt“ unterzeichneten, auch schnell den Job los sein.

  41. Seit wann kann die Exekutive ein Urteil der Judikative „aufheben“? Das kann doch wohl nur eine übergeordnete Instanz. Läuft gegen den OB schon ein Amtsenthebungsverfahren wegen Kompetenzüberschreitung?

  42. Liebes PI-Team,
    Danke für die mittlerweile Jahre andauernde mainstreamferne Berichterstattung- auch durch Euch konnte ich regionale Tageszeitungen sowie TV+ Radio abschaffen um einer ideologischen Verblödung, schlimmer als in der DDR, zu entgehen.

    Hier mein offener- zugegebener Maßen kurzer Brief an diesen OB (da jegliche Kritik entweder ungelesen oder abprallen wird)

    Betr.: Zuwiderhandlung gegen geltendes Gerichtsurteil

    Wenig geehrter Herr Bürgermeister,
    ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, daß ich auch durch Ihr Verhalten die SPD abgewählt habe und (obwohl ich auf meinen zahlreichen Reisen gern den römischen Spuren in Deutschland – nach Tacitus „Germania“- folge) gewiss nicht Ihre ehemals schöne Stadt besuchen werde solange Sie und Ihre Bagage in Ihren Sesseln sitzen.
    Mit noch weniger freundlichen Grüßen

    Ps an PI: Danke, daß Ihr auch unkompliziert die Möglichkeit einräumt, direkt mit den Protagonisten Eurer Artikel in Verbindung zu treten.

  43. @Ottonormalines … at 11:35
    @ Pedo Muhammad … at 11:29

    Ja dich überlese ich auch regelmäßig ( kann jeder machen wie er wil 🙂 ).
    Solche Posts kann kein!! Mensch (ca. 8 Millarden) lesen ^^

    MeinungsOBERkontrolleur Ottonormalines der sämtliche Meinungen kennt 🙂

  44. Stilblüten ohne Ende, Lokalfürsten, die sich über dem Gesetz stehend wähnen. Die SPD arbeitet mit Nachdruck an ihrer eigenen Demontage. Da könnte man sich eigentlich drüber freuen, wären da nicht die Leidtragenden, in diesem Fall die gekündigten OA-Mitarbeiter, denen nur alles Gute zu wünschen ist!

  45. „Ottonormalines
    24. November 2017 at 10:41
    Wär echt interessant zu wissen, was denn da so Nahsi war!“

    Wahrscheinlich so im Stamtisch-Ton von: „Unter Hitler hätte es das nicht gegeben.“ „Der hätte mit der Drecksbande aufgeräumt.“ „Die gehören alle ins Lager gesperrt.“ Die Volksseele ist nicht zimperlich wie die bunten Genossen.

    Ich glaube aber kaum, dass in der privaten Gruppe per social media ’ne echte Wannsee-Konferenz zur Endlösung der Flüchtlings-Frage simuliert wurde; deswegen hat das Gericht auch keinen Kerker verhängt, sondern die Leute wieder zur Arbeit geschickt, auch wenn das SPD-Nazometer eine gefühlte Temperatur von Brandanschlagshitze anzeigt; aber das tut’s immer, bei allem was rechts von Links ist.

  46. „Das Bündnis sei der Meinung, dass Privates privat sei, aber dass das Private auch politisch sei.“

    Hätte so auch von Erich Mielke stammen können.

  49. Urteile von Arbeitsgerichte sind ja stets vollstreckbar..Arbeitsgerichte können sogar verfügen,dass die Betroffenen an ihren Arbeitsplätze zurück kehren können,wenn Arbeitgeber oder Behördenleiter dies verweigern.
    Fakt ist auch,dass die Betroffenen rückwirkend weiterbezahlt werden müssen.Arbeitsgerichtsurteile sind sofort sofort vollstreckbar und dies unabhängig davon,ob da jemand in Berufung geht,oder nicht..
    Also hat der Anwalt der Betroffenen doch alle Mittel in der Hand….Also soll er ans Werk gehen.

    Was der Oberbürgermeister oder andere linke Idioten nach dem Urteil meinen,ist egal..Deren Willkür bringt nichts.

  51. Da schau her:

    OT
    Herrmann: Mehr Kontrolle für umstrittenes Flüchtlingslager
    Flüchtlingsrat in Bayern kritisiert die Unterbringung der Menschen

    INGOLSTADT – Das Asylbewerberzentrum in einer Ex-Kaserne im oberbayerischen Manching war schon immer umstritten. Nun will die Polizei dort mehr kontrollieren, weil die Zahl der von Flüchtlingen begangenen Taten gestiegen sei.

    Die Staatsregierung will mit mehr Polizeikontrollen im Raum Ingolstadt rund um das umstrittene Transitzentrum für Flüchtlinge die Zahl der von Migranten begangenen Straftaten senken. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird am Freitag um 13.30 Uhr bei der Polizei in Ingolstadt das neue Einsatzkonzept vorstellen. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte das Polizeikonzept als „Kriminalisierung von Flüchtlingen“.
    Wie das Innenministerium berichtete, ist im Umfeld des Transitzentrums Manching/Ingolstadt und in der Ingolstädter Innenstadt „in den Vorjahren die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Straftaten und Sicherheitsstörungen stark angestiegen“. Heuer werde sich die Zahl der Taten voraussichtlich auf einem ähnlichen Niveau wie 2016 bewegen.
    „Mehr Angst und Unsicherheit“

    Der Flüchtlingsrat wirft der Staatsregierung vor, mit der Unterbringung von vielen Menschen in großen Sammellagern selbst die Bedingungen geschaffen zu haben, die unbestritten zu einem höheren Potenzial von Delikten beitrügen. „Erst schafft man Verhältnisse, die vorhersehbar Konflikte produzieren, dann verspricht man dagegen mehr Polizei“, kritisierte Flüchtlingsratssprecherin Jana Weidhaase. Flüchtlinge würden in Bayern zunehmend als Gefahr dargestellt. Letztlich führe die Ausweitung der Polizeikontrollen „bei Flüchtlingen und Nachbarn zu mehr Angst und Unsicherheit“.
    http://www.nordbayern.de/region/herrmann-mehr-kontrolle-fur-umstrittenes-fluchtlingslager-1.6914883

  52. OT
    Google News:

    Betrunkener Stadtrat aus Neukölln schläft im Auto ein
    t-online.de Vor 2 h

    Neuköllner Schulstadtrat mit 1,44 Promille aus dem Verkehr gezogen
    B.Z. Berlin Vor 21 h

    Er muss zum Idiotentest Stadtrat schläft völlig betrunken hinterm Steuer ein
    Hamburger Morgenpost Vor 1 h

    Strafanzeige gegen Berliner Stadtrat: Mit 1,44 Promille im Auto erwischt
    TAG24 Vor 20 h

    Alkohol am Steuer Neuköllner Stadtrat schlief betrunken im Auto
    Lokale Quelle Berliner Zeitung Vor 17 h

    Was lernen wir aus diesen Schlagzeilen? Es war kein AfD-Politiker! Ansonsten würde fettgedruckt und sperrangelbreit in jeder Schlagzeile AfD-Stadtrat besoffen im Auto erwischt stehen. Es war ein SPD-Stadtrat.

  54. SPD + KPD = SED = PDS = LINKE

    Da die Sozen in den Keller rauschen und den SED-Spacken die Altwähler wegsterben, wird es bald wieder einen Vereinigungsparteitag geben, zur neuen SED 2.0, damit ne handvoll Bonzen noch zum Abgreifen in den Bundestag kommt, mit 6,5%……
    Bleibt abzuwarten, welche rote Zicke dann am Futtertrog ganz vorne steht…..

  57. >>> Evangelische Kirche entschuldigt sich mit klaren Worten für Versagen in der DDR <<<

    Wird sich die Kirche in 20-30 Jahren auch für ihr Versagen während der Merkeldiktatur entschuldigen?
    Vermutlich nicht, denn dann wird es kaum noch jemanden geben, der sich als "Kirche" entschuldigen kann, und es wird niemanden interessieren, weil der Großteil der "Bürger" aus Musels bestehen dürfte.

  58. Der größte Feind im eig’nen Land, das ist und bleibt der Denunziant…

    Selber Schuld, wer unter „Kollegen“ in so eine Gruppe geht…, ich traue schon lange keinem mehr.

  59. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sowohl die gesinnungsfaschistische Attitüde, wie auch das in gröblichster Form anti-demokratische, rechtsstaatswidrige, und damit offen verfassungsfeindliche „Geschäftsgebaren und Amtsverständnis“ des Herrn Oberbürgermeisters, den Gedanken und Inhalten der NSDAP zumindest tendenziell näher zu stehen scheint, als man dies als Bürger-/IN einer Kommune in diesem Land äußersenfalls zu ertragen vermag.

    Hier zeigt – einmal mehr – ein „Spezialdemokrat“ seine anti-demokratische und bürgerverachtende Fratze, indem er das zentrale Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung, das Recht der Andersdenkenden auf das Andersdenken, das Persönlichkeitsrecht der Bürger (Art. 2 GG),und nicht zuletzt die unabhängige, rechtsprechende Gewalt buchstäblich meint, mit Füßen treten zu können.

    Hier ist ein Amtsenthebungsverfahren das – dringlichste – Gebot der Stunde.

    Die demokratische und rechtsstaatstreue „Gestaltungskraft“ der anständigen Bürger der Kommune sollten deshalb jetzt mit aller denkbaren „Schaffenkraft“ auf der Stelle aktiviert werden, und „ihres Amtes walten“.

  60. Meint der Mann, private Meinungen auf diese Weise verhindern zu können? Und was verspricht er sich davon?

    Die Geschädigten sind doch nun erst recht auf 180 – die Nächstenliebe war dies vermutlich nicht förderlich. Der Strömung, die Herr Kissel damit bekämpfen wollte, schon eher.

    Seine Handlungsweise erinnert meines Erachtens an die DDR.

  63. Hiermit muß ja nun der Letzte Esel in der Herde erkennen, in was für einer Parteiendiktatur wir leben. 89 sind wir auf die Straße gegangen um die Roten Diktatoren im Osten loszuwerden. Damals haben sich die Schnösel im Westen über die Roten Ostler das Maul zerrissen. Und was treiben die heut in dem wiedervereinten Land?
    Ich habe mich immer in meinem bisherigen Leben über die Radikalisierung von Menschen gewundert. Auch wenn ich mich wiederhole. Weshalb sind die Massen in diesem verseuchten Land noch so zurückhaltend. Und diese roten Schwurbler werden der Merkel wieder in den Arsch kriechen, damit sie ihr Spiel gegen die Masse weiter betreiben können. Diese rothaarigen Knaller müssen „Rüffel“ bekommen, bis denen die Haare bluten. Und für den Machterhalt verkaufen diese Drecksäcke auch ihre eigene Mutter. Was dieses rote Gesochs ist, hat schon wer vor über siebzig Jahren erkannt und beschrieben. Leider wollen dies die Wenigsten wahrhaben bzw. wissen. Die Massen sind und bleiben verblödet, da hilft weder Abitur noch Studium, wenn dabei kein Hirn im Einsatz ist.
    Armes, verkauftes deutsches Land. Nachkommen mögen es mir vergeben, daß sie heut in einem solch versauten Land müssen leben.

  64. Aschenputtel 11Uhr 03: Das wird Osnabrück nicht viel nutzen. Rausgeschmissenes (Steuer-) Geld. Die Maginot – Linie war für Leute wie Heinz Guderian im Juni 1940 kein Hindernis – die Merkel-Legos werden auch für unsere geschenkten goldigen Gürteltiere kein Hindernis sein!
    Freundliche Grüße! C.

  65. Dieses selbsherrliche Getue wird dieser OB bald ablegen.Der Rechtsanwalt der vier Gekündigten ist Helmut Graf von Moltke und wird den OB auf rechtsstaatlichen Weg bringen.Vielleicht liegt es auch daran, dass er seit 2003 OB in Worms ist.

    Geboren 1955 in Worms, Grundschule, Hauptschule, 1970 Mittlere Reife. Verwaltungsausbildung bei der Stadtverwaltung Worms. Danach Sachbearbeiter, spätere Eintritt in die geobene Beamtenlaufbahn ( Abteilungsleiter, Amtsleiter für Umweltschutz und Landwirtschaft ).
    1987 Studium an der Verwaltungsakademie Mainz. Höhere Beamtenlaufbahn und Wechsel zur Landesregierung Rhl. – Pfalz.

    Typisch arroganter SPD-Verwaltungsfritze, wie D.Reiter in München, der keine andere Meinung neben sich duldet. Auch D.Reiter als OB verhält sich so in München.

  66. 1. Das_Sanfte_Lamm 24. November 2017 at 11:31
    jeanette 24. November 2017 at 11:15
    […]
    Darf man fragen um was es geht??
    Auch hier bei PI gibt es ein Minimum an (Achtung, festhalten – jetzt kommt ein ganz böser Ausdruck) Foren-Hygiene, die meiner Ansicht nach ein wenig erweitert werden sollte.
    Eine gewisse Minimal-Hygiene sollte man allerdings nicht mit Zensur verwechseln.
    Zu jedem Thema steht oben, kein „OT“ in den ersten 10 Beiträgen
    ——————————————-
    # Hallo Lamm!
    Sorry, aber da muss man erst einmal wissen was OT bedeutet.
    Ich dachte es heißt Original Ton oder was weiß ich.
    Für mich stehen Zitate in Anführungszeichen und sind somit erlaubt.

    Jetzt erklärt ein anderer Kommentator OT heißt: out of topic!
    Das muss man erst einmal wissen!
    Warum konnten SIE mir das nicht erklären? Erzählen mir etwas von MINIMAL-HYGIENE, FOREN-HYGIENE so als wären die Leute hier Schmutzfinken oder bin ich eine Person OHNE ETHISCHE HYGIENE! KÖNNEN SIE DAS BEURTEILEN?

    DAS MACHT MAN AUCH NICHT!
    Anderen Leuten Vorträge von HYGIENE zu halten, damit sollte man äußerst vorsichtig sein, das mag vielleicht Ihren Hygienevorstellungen entsprechen, aber es ist SEHR UNHÖFLICH!

  67. Liebe PI-Redaktion,

    Da es im konkreten Fall um eine Entscheidung des Arbeitsgerichts, und nicht des Amtsgerichts geht, bitte der Korrektheit halber deshalb auch das „Amtsschild“ des Arbeitsgerichts, und nicht – wie geschehen – des Amtsgerichts im Artikelfoto „einblenden“.

  68. „Bündnis gegen Naziaufmärsche“…

    Ich habe noch nie in meinem Leben einen Naziaufmarsch gesehen.

    Kann ich eigentlich ein Bündnis gegen UFO-Landungen gründen? Das wird doch bestimmt mit Geld staatlich gefördert, oder? So 3000 € wird doch wohl für mich monatlich dabei rausspringen, denke ich.

  69. OT
    Mecklenburg-Vorpommern / Steuerzahlergeld für Popkonzerte

    Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) holt die Musikstars in den Osten des Landes – mit 30.000 Euro Fördergeld

    Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) will im Jahr 2018 die Konzerte von Anastacia im Juni in Greifswald und das von Adel Tawil im August in Wolgast mit insgesamt 30.000 Euro aus dem von ihm verwalteten Vorpommern-Fonds sponsern.

    Im Jahr 2017 sind laut Staatskanzlei auch schon 30.000 Euro aus dem Fond für Konzerte von Sarah Connor in Wolgast und Matthias Reim in Greifswald geflossen.

    Der Steuerzahlerbund hat dafür kein überhaupt kein Verständnis!
    „Mit nachhaltiger Strukturförderung hat das nichts zu tun. Da heißt es immer, es fehle Geld für Kitas und Schulen und hier werden Zehntausende Euros für Schlagerstars ausgegeben.“ sagte Reiner Holznagel (Präsident des Steuerzahlerbundes).

    Das sieht Patrick Dahlemann (SPD) allerdings anders: „Diese Konzerte sind eine riesige Image-Maßnahme für Mecklenburg-Vorpommern.“

    Quelle: https://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/geld-aus-vorpommern-fuer-anastacia-id18377166.html

  70. Ich bitte alle Kommentatoren dringend, das Kürzel „Nazi“ nicht mehr zu verwenden, sondern richtig ausgeschrieben „National-Sozialisten“ zu verwenden, Sozialisten dabei wenn möglich in Fettdruck. Damit wirklich allen klar wird, worum es geht!

  72. Der rasante Abbau von Rechtstaat, Grundrechten und Freiheiten macht nicht mehr nur sprachlos und wütend, sondern das Pack, der Souverän ist erwacht und seine brachiale Geradlinigkeit an Kritik an Mächtigen, Herrschenden und Diktatoren läßt sich nicht mehr eindämmen, lieber OB!!!!
    Was hier regelmäßig ideologisch als angeblicher Rassismus und Fremdenfeindlich falsch deklariert wird, ist Volkssatire gegen die Herrschenden, die die berechtigten Sorgen, Ängste und Wünsche ihrer sie bezahlenden Sklaven ignorieren! Das gab es in allen Diktaturen, das aufgrund dieser Ingoranz und des täglichen Wahnwitzes der Politik der Ermächtiger – in diesem Fall sogar gegen juristische rechtstaatliche Entscheidungen – das Volk eben seine eigenen Witze und homoristischen Darstellungen der Realsatire Politik entwickelt und verbreitet.

    Ihr Ideologen wollt das unterdrücken bis zur Schnüffelei in den intimsten Lebensbereich – alles so wie damals eben – und was macht Ihr dann mit den Millionen von Euch stigmatisierten Rassisten und Fremdenfeinden, die Ihr aus der Mitte der Gesellschaft entfernen und vernichten wollt??? Na? Raus mit der ganzen Wahrheit kommunistischer Ideologie und Hetze!!
    Gibt es bald wieder Lager und Zwangsumsiedlungen, Schießanlagen und brennende Bücher und Häuser für böse Andersdenkende??
    Ihr verdammten ewigen Kommunisten und Ideologen seid die Nazis und jeden Tag zeigt Ihr Euer wahres Gesicht mehr und mehr!
    Fristlose Kündigung für diesen OB und seine ganze Bande verkappter Hilfs-Stalin´s!

  73. Manche lassen hier ganz schöne „Hämmer“ los. Und wenn sich dann daraus ein „Konflikt“ ergibt, dann hauen sie einfach ab, entschuldigen sich nicht einmal! Sehr nett!

  74. afd-sympathisant 24. November 2017 at 10:45
    Der aktuelle Zustand dürfte sein, dass die Betroffenen bei vollem Gehalt freigestellt sind. Ihre Arbeitskraft haben sie angeboten. Macht nichts, kostet nichts, zahlt ja der Staat …

    Genau so sieht es aus.
    Da hilft nur Wind von vorn. Der OB gehört sofort aus dem Amt entfernt und wegen Veruntreuung von Steuergeldern sowie diverser Dienstvergehen angeklagt. Das Privatvermögen ist zur Bedienung von Schadenersatzansprüchen bis auf Weiteres sicherzustellen. Zäng! SO muß das. Dann kommen solche Volksverräter erst gar nicht mehr auf kriminelle Ideen.

  76. Wenn auf Gesetze nur noch geschissen wird, von der Bundesebene bis hinunter in die Kommunen, dann ist das nicht mehr mein Land. Übrigens ist es auch nicht mehr meine Stadt und mein OB, weil ich zufällig Wormser Bürger bin. Und als solcher kann ich sagen: Es wurde jahrzehntelang NICHTS für Obdachlose getan. Da wurden Menschen aus der Mittelschicht, die wohnungslos geworden sind, mit 3 alkoholkranken Obdachlosen in einem Zimmer in der Hafenstraße untergebracht – unter erbärmlichsten Bedingungen! Ich weiß, wovon ich rede, und ich bin nicht der einzige Fall!
    Sobald es um Flüchtlinge geht, schlägt unser OB aber ganz groß auf. Dann gibt es kein Limit, obwohl Worms pleite ist und über 300 Millionen Euro Schulden hat. (Im bundesweiten Schuldenranking liegt Worms immerhin auf Platz 30 aller Städte in 2015/16.)
    Vergessen sollte man auch nicht, daß gerade die Mitarbeiter auf dem Ordnungsamt viele negative Erfahrungen mit fordernden und aggressiven Zuwanderern machen. Oder von Wormser Bürgern kontaktiert werden, die sich über Probleme mit Migranten beklagen. In Worms gibt es Ecken (eine davon in 20 Meter Entfernung von meiner Wohnung), die wie illegale Müllhalden aussehen. Ich denke, Kissel ist ein Typ wie Ralf Stegner: Ein unbelehrbarer Stahlbeton-Sozialist, der die Realität nicht mehr wahrnimmt.

  77. Auf der Strasse dürfen sich die Bürger nicht slber schützen,
    weil das angeblich die Polizei mache und es illegal wäre.
    Uns in Worms wurstelt so ein SPD-Vigilant als OB rum und
    terrorisiert Demokraten.

    Deshalb : Ihn einfach weiter machen lassen.
    Er ist der beste Zuarbeiter für die AfD.

  78. Hat mir gestern ein Stadtrat einer C-Partei erzählt: 2015, da ergab der Verteilungsschlüssel, dass der betreffende Ort 116 „Flüchtlinge“ aufnehmen müsse… Gutmenschlich, wie diese Stadt sich aber berufen fühlte, erklärten sie sich zur freiwilligen Aufnahme von 160 bereit… Bei der Abstimmung über diese freiwillige „Überbelegung“ stimmte nur jeder hier genannte Stadtrat dagegen… dem inneren Auge schon ersichtlich, was würde dies für die Gemeinde bedeuten… und wurde daraufhin obligatorischerweise mit dem bösen N-Wort bezeichnet… In er letzten Sitzung im nicht enden wollenden Thema, erklärte nun sogar der Bürgermeister dieser Stadt, dass die stattgefundene Flüchtlingspoltik (bzw. das wohlwollende, gutmenschliche Reagieren auf AMs Grenzöffnung) ein Debakel hervorgebracht habe… Zu spät halt, leider.

    Es dürften mittlerweile bei vielen „Offiziellen“ (die eben die Realität brauchten, da ihnen das zuvorkommende, einfühlende Vermögen bzw. die Vorstellungskraft hierfür fehlte) die Schuppen von den Augen gefallen sein. „Man“ versucht halt einen Deckel auf dieser Erkenntnis zu halten…

  79. Ja Kissel, die Partei „hat immer Recht“………..das wussten schon Honecker und Mielke……….die Partei, die Partei……….der Pseudo-„Spezial-Demokraten“………..

    „Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen, in überall, ja, wir haben einen Kontakt, ja, wir haben einen Kontakt, ihr werdet gleich hören, ihr werdet gleich hören, warum, ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen, na, ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein!“ (Erich Mielke)

  82. Gott schütze uns vor solchen Menschen wie dieser OB und seinen Deppen die zu ihm halten. In Oppenheim haust auch so einer. Die gehören mit sofortiger Wirkung aus dem Amt gejagt ohne jegliche Bezüge. Fragt sich nur wer mehr Nazi ist ?

  84. „Die Gedanken sind frei“ … wird u.a. von der Scharia-Partei-Deutschlands oft und gern zitiert, ebenso Orwells „1984“.

    Wer die Faschisten sind sollte also klar sein.

  85. Das Urteil aufheben kann er nicht.
    Aber er kann die Mitarbeiter bis auf weiteres von Dienst suspendieren, d.h. die können bei vollem Gehalt zu Hause bleiben und werden nicht mehr an ihren Arbeitsplatz gelassen.
    Ob die auch dagegen gerichtlich vorgehen werden, bleibt abzuwarten. Im schlimmsten Fall werden die Querulanten aus fadenscheinigen Gründen an einen Arbeitsplatz umgesetzt, möglichst weit weg von ihrem Wohnort.
    Das aber ist schon schlimm genug. Schlimmer ist dieser Denunziant, dessen Namen wir nicht kennen, wie das bei diesen Feiglingen nun mal immer so ist.

  86. Für den Herrn Ober-„Bürgermeister“ sollte doch eine Anzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern drin sein.
    Schließlich zahlt er das Gehalt der Amgestellten nun weiter und auf seine Veranlassung erfolgt dafür keine erbrachte Arbeitsleistung.
    Hoffentlich geht für Herrn Kissel dieser Schuss nach hinten los und er darf die veruntreuten Steuergelder aus eigener Tasche zurück erstatten.
    Amtshaftung kommt hier ja wohl nicht in Frage, schließlich hat das Gericht ja eindeutig gesagt, wie es nach Recht und Gesetz hätte laufen müssen. Er weiß also über die Rechtslage vollumfänglich Bescheid.

    Na Herr Kissel, sehen sie einer eventuellen Anzeige wirklich so gelassen entgegen.
    Mitlesen werden sie hier ja sicherlich eifrig.

  87. Wegen eindeutig privater Meinungsäußerungen will der Oberfaschist dienstliche Konsequenzen folgen lassen. Trotz eines Gerichtsurteiles.
    Wir bekommen hier die Erklärung geliefert, warum die DDR-Sozidiktatur so lange funktioniert hat: wegen der zahlreichen Denunzianten, die sogar Familienmitglieder an die Stasi verpfiffen hatten.
    Scheinbar ist das unter Deutschen mehr verbreitet als unter anderen Völkern.
    In Ungarn zum Beispiel wäre dies nur einmal möglich. Für den entlarvten Denunzianten ein letztes Mal.

  88. Ottonormalines 24. November 2017 at 10:41
    Wär echt interessant zu wissen, was denn da so Nahsi war!

    ——————————————
    Vielleicht wollten die in der Mittagspause ein Nasi Goreng im indonesischen Restaurant rechts neben dem Rathaus essen????

  89. Was sich dieser eingebildete Richter auch so herausnimmt gegen den ehrenwerten Oberbürgermeister.
    Unglaublich….

  92. Danke für die E-Mail Adresse, habe sofort Kontakt aufgenommen, hier mein Schreiben. Mal sehen ob ich Lesebestätigung und evtl. sogar eine Antwort erhalte?

    Guten Tag Herr Kissel,

    ich bin entsetzt und fassungslos über Ihr ungeheures Vorgehen gegen vier Ihrer Mitarbeiter, denen Sie folgendes vorwerfen:

    „Die Qualität der zutage getretenen „menschenverachtenden Äußerungen, etwa über „Flüchtlinge, Asylbewerber und ausländische Mitbürger sowie unverhohlene Hitler-Verehrung“, zeuge von einer rechtsextremen und latent rassistischen Grundhaltung und einem entsprechenden Menschenbild „mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Ausübung des Dienstes.“

    Sie erlauben sich den Mitarbeitern menschenverachtende Äußerungen über Flüchtlinge, Asylbewerber und ausländische Mitbürger sowie eine unverhohlene Hitler-Verehrung vorzuwerfen, was allerdings Ihrerseits Menschenverachtend ist, weil Sie sich anmaßen Personen, hier Mitarbeiter, zu verunglimpfen, indem Sie diese beleidigen und diskriminieren, zudem Rufmord begehen, wenn Sie diesen Hitler Verehrung vorwerfen. Was glauben Sie eigentlich wer Sie sind? GOTT? Und Sie, der offenbar Linksterroristen als die wahren Kämpfer für Frieden und Freiheit sieht, sollte sich die Geschichte des 12 jährigen Nazi-Terrors zu Gemüte führen und danach die SED Ära. Sie scheinen nicht einmal zu wissen, was beide Systeme angerichtet haben und an Leid über die Menschheit brachten.

    Dabei ist es doch die heutige Politik, der auch Sie angehören, die die Nazi-Ära wieder auferstehen läßt, indem sie jene zu Mio ins Land holen, die mit Hitler gemeinsame Sache machten um Juden und Andersdenkende zu vernichten. Damit gehören auch Sie zu jenen Personen, die wie Hitler und danach die SED/Stasi keine andere Meinung neben der eigenen dulden. Es gibt nichts schlimmeres als unterwürfige, schleimige und sich anbiedernde Menschen um der eigenen Versorgung Willen.

    Nicht Sie entscheiden was Wahrheit ist, sondern Wahrheit bleibt Wahrheit, egal wie sie sich dieser gegenüber gebärden. Denn Sie scheinen in der Schule nicht aufgepasst zu haben, wenn Sie Faschisten Mörder des 3. Reiches mit denen auf eine Stufe stellen, die heutzutage nichts als Tatsachen benennen, für die SIE, Bürgermeister, BLIND und TAUB sind, denn was Ihrer Meinung nach nicht sein darf, auch nicht sein kann. Das ist schlicht Geschichtsfälschung.

    Die Nennung von täglichen Vergewaltigungen, Messerstechereien, mit Fahrzeugen in Menschengruppen fahren, Anwesen abzufackeln, Angriffe auf das „einstige Rechtssystem“, Angriffe auf Polizisten, das westliche Leben sowieso, das Abgreifen von erarbeiteten Steuereinnahmen für Sozialbetrüger, Vielweiberei – ebenfalls auf Steuerzahler-Kosten, also Verbrechen en mass, das alles nennen SIE Rechtsextrem und Hitler-Verehrung? Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich untersuchen zu lassen. Das soll nicht als Beleidigung gewertet werden.
    Sie sollten als Bürgermeister abgesetzt und vor Gericht gestellt werden, denn Menschen wie SIE sind eine Schande.

    Es waren in der Weltgeschichte schon immer Linke, die Elend über die Menschheit brachten und unzählige Millionen Menschenleben forderten, doch das zu verstehen, erwarte ich nicht, weil dafür Kenntnis und eine gewisse Schuldbildung von Nöten wären.

    Ihrer Antwort entgegensehend verbleibe ich
    mit freundlichen Grüßen
    (Name bekannt)

  93. Wer gibt sich denn mit so etwas profanem wie Gerichtsurteile und Gesetze heutzutage noch ab?
    Wirklich traurig wie zunehmend ein relativ gut funktionierender Rechtsstaat ausgetauscht wird. Hagen Grell hat dazu ein sehr gutes Video auf Youtube gemacht.

  95. Wie kommt ein Bürgermeister auf die Idee ein Gerichtsurteil aufheben zu können?
    Verrückt, Größenwahn oder was?

  96. Herr Kissel glaubt offenbar von sich: „Der Staat (und das Gesetz) bin ich.“ Er scheint auch zu glauben, König Ludwig XIV zu sein, der das 1655 sagte. Was für gestörte Menschen bringt dieses Land nur immer wieder hervor? Jene, die dieses Land einst groß machten und jene, die ihr Leben (umsonst) opferten für die versifften Nachkommen, werden in ihren Gräbern rotieren über solche größenwahnsinnige Lumpen, wie dieser Kissel.

  97. Wie weit die Parteiengecken wohl bei der sogenannten Hetze gehen werden?

    Die hiesigen Parteiengecken haben ja groß und breit angekündigt, daß sie dem Volk das Maul stopfen werden, weil dieses ihre Scheinflüchtlinge nicht lieb haben will. Vorerst versuchen sie es mit der Vorgehensweise des chinesischen Kaisers Mao: Einen bestrafen, Hundert erziehen. Das Volk soll dadurch eingeschüchtert werden, daß ihm die Lizenzpresse berichtet wie dieser und jener wegen Hetze eine Geldstrafe erhalten hat, in den Kerker geworfen wurde oder seine Arbeitsstelle gekündigt bekam. Läßt sich das Volk davon aber nicht einschüchtern, so müssen die Parteiengecken wohl ein Unterdrückungssystem aufbauen wie weiland die marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien. Und dann kann es dahin kommen, daß man wegen sogenannter Hetze bestraft wird, weil man Beethovens Neunte gehört hat, während die Parteiengecken den Tod von Scheinflüchtlingen vermeldet haben. Zumindest soll dies damals einigen Musikfreunden widerfahren sein, als sie die Neunte hörten nachdem der Tod Stalins verkündet wurde.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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