Auch der Massenzustrom durch die „Flüchtlingskrise“ entbindet nicht von den Regelungen der Dublin-III-Verordnung, das besagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH). Im Jahr 2016 hatten ein Syrer und zwei Afghanen illegal die Grenzen nach Slowenien bzw. Österreich überschritten. Der Syrer stellte in Slowenien und die Afghanen in Österreich Antrag auf Asyl. Beide Staaten sahen gemäß der Dublin-III-Verordnung das Erstland Kroatien in der Pflicht, die Anträge zu prüfen. Die Asylforderer fochten die Entscheidung bei Gericht an und begründeten dies damit, dass die Einreise nicht als illegal angesehen werden könne, wenn ein Land u.a. selber die Durchreise in Richtung anderer EU-Staaten organisiere.

Grenzübertritt ohne rechtliche Einreisevoraussetzung ist illegal

Nun entschied der EuGH, dass Kroatien für die Asylanträge der drei Kläger zuständig sei. Das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung sei zwangsläufig als „illegal“ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen. Ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ liege auch dann vor, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet. Ferner hält das Gericht fest, dass nicht ausschlaggebend sei, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgte, die durch die Ankunft einer „außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger“ gekennzeichnet war, so der EuGH in seiner Pressemitteilung.

Das Urteil widerspricht EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, die in ihren Schlussanträgen Anfang Juni argumentierte, Österreich beziehungsweise Slowenien seien für die Asylanträge zuständig, da kein illegaler Grenzübertritt vorliege, wenn EU-Staaten den Flüchtlingen gestatteten, ihr Hoheitsgebiet zu durchqueren, um ihr eigentliches Zielland zu erreichen. Das Urteil hat in dieser Form Seltenheitswert, da die Schlussanträge der Generalanwaltschaft für den EuGH zwar nicht verbindlich sind, aber meist dann doch die Entscheidungsrichtung vorgeben.

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87 KOMMENTARE

  2. Was verbindlich und richtungsweisend ist, das entscheidet die Kanzlerin, und das ist alternativlos. Da kann sich der Europäische Gerichtshof noch so anstellen.

  6. Das ist aber nur das eine Ende der Wurst. Wir wissen doch, dass die Wurst zwei Enden hat.

  7. §1 Ich habe immer recht.
    §2 Sollte das einmal nicht der Fall sein, tritt automatisch §1 in Kraft.
    (Angela Merkel)

  9. Das Urteil steckt die alternde Kanzlerin mit einem müden Lächeln weg. Hat sie doch so viel Recht gebrochen, und keiner macht ihr was. Deswegen wohl auch die Solidarität mit ihren Goldstückchen.

    Im übrigen wäre ich für nur zwei Legislaturperioden.

  13. Wer jetzt wirklich allen Ernstes glaubt, der Ansturm der Primitivhorden, Pardon, der „Flüchtlinge™“ hört mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf, sollte einen Fachmann für psychische Gesundheit konsultieren.

  14. Ja und?
    Glaubt hier Irgendjemand, dass sich die notorische Rechts-und Gesetzesbrecherin Merkel von diesem EU-Gerichtsurteil auch nur im geringsten beeindrucken lässt?

  15. In den Nachrichten wird dann locker gemeldet, die Kanzlerin MUSSTE die Illegalen nicht reinlassen, DURFTE es aber. Und das, nachdem eindeutig gesagt wurde, dass Dublin III gilt.
    Sie sagen aber nicht, warum sie dennoch durfte, die Kanzlerin. Hat sich wer heimlich zur Kaiserin gekrönt?
    Wie kommt das Gericht darauf???

    Und ebenso sollte man uns wissen lassen, warum das Zurückschicken innerhalb von drei Monaten nur passieren darf, sodass die, die hier sind, nun auch ja bleiben dürfen.
    (also das MUSS dann wieder!? Steht das in Dublin III?)

    Ehrlich, die Kanzlette gehört vor Gericht.

    Das ist doch sensationell, das Urteil.
    Endlich haben wir es schwarz auf weiß.

  19. „… da kein illegaler Grenzübertritt vorliege, wenn EU-Staaten den Flüchtlingen gestatteten, ihr Hoheitsgebiet zu durchqueren, um ihr eigentliches Zielland zu erreichen. “
    Vielleich sollte diese Staatsanwälting noch mal zur Uni, denn von Recht und Gesetz hat sie offensichtlich keine Ahnung! Nach UNHCR ist eine Flucht „NUR BIS ZUM ERSTEN SICHEREN LAND“ und ab da lediglich eine „Weiterreise“. Einem echten Flüchtlinge ist es nicht gestattet illegal durch viele Länder in sein „Wunschland“ zu vagabundieren Folglich ist das ganze ein mehrfaches illegales Einreisen in viele Länder nicht durch UNHCR-Abmachungen und Verträge zu akzeptieren, denn was als „sicher“ bezeichnet wird, ist bei UNHCR auch ganz klar definiert und wir sind und waren niemals „das erste sichere Land“!
    Unsere Regierung hat damit sehr viele Gesetze und Verträge gebrochen, zum Schaden des Landes. Auch ist „unsere Regierung“ zu allererst „unserem Land“ verpflichtet und eben nicht illegal einreisenden Horden meist junger Männer, die in Wahrheit Migranten sind und uns als „Flüchtlinge“ angedreht werden. Wann hebt man die Immunität unserer Regierungsverbrecher auf und klagt sie alle an?

  20. Merkels (C*DU) Verhalten während der Migrationskrise wird von einigen Menschen unterstützt, von einigen jedoch scharf abgelehnt. Das Problem hierbei ist jedoch: Egal welche Position man auch einnimmt, so gilt dennoch der Grundsatz, dass sich auch eine Regierungschefin unbedingt an Gesetz und Recht halten muss.

    Insgesamt 16 renommierte Staatsrechtler verpassen der Bundeskanzlerin in ihrem Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ jedoch eine gewaltige Abreibung.
    ( https://www.amazon.de/Fl%C3%BCchtlingskrise-Zwischen-geltendem-Sch%C3%B6nburger-Schriften/dp/3506785362/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&qid=1496633575&sr=8-1&keywords=der+staat+in+der+fl%C3%BCchtlingskrise&linkCode=sl1&tag=wacamrhe-21&linkId=a3fc8e7365ea65b0cae9f9d90a1857a3 ) Bereits im Vorwort heißt es, Angela Merkel habe „das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“. Das Volk sei hierbei „stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“ und weiter, „staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung“.

    Das immerhin rund 260 Seiten umfassende Buch, in dem die angesehenen Juristen – darunter auch ein Richter des Bundesverfassungsgerichts – der Bundeskanzlerin vielfältigen Rechtsbruch vorwerfen und dass sie es riskiere, dass sich der Rechtsstaat zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordung auflösen werde, hat es in sich.

    https://www.contra-magazin.com/2017/06/mehrfacher-vorsaetzlicher-rechtsbruch-ist-angela-merkel-eine-kriminelle/

    So heißt es da: „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern (…). Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar“.

  21. Dieses Urteil hat eigentlich nur bestätigt, was schon jeder wusste.
    Es mag ja sein, dass das Verhalten der Kanzlerin aus europarechtlicher Sicht unbedenklich ist. Nichtsdestotrotz: Die Grenzübertritte waren illegal. Und auf nationalstaatlicher Ebene war das Verhalten von Merkel ein offener Bruch der Verfassung in mehrfacher Hinsicht. Artikel 16a wurde faktisch außer Kraft gesetzt, die Bindung der Exekutive an Recht und Ordnung (Vergleiche Asylrecht und Art. 20 gg) in Frage gestellt, von den vielen zivilrechtlichen wie strafrechtlichen Folgen ganz zu schweigen – das Urteil war eine volle Ohrfeige für Merkel, die sich gewaschen hat.
    Vor allem war ihre Begründung, Deutschland hätte einschreiten „müssen“ völlig falsch bzw. gelogen. Deutschland hatte nie irgendeine Verpflichtung, aber eine „freiwillige“ Übernahme hätte erstens mit den Grenzstaaten und zweitens mit den jeweiligen Parlamenten und Kommunen abgeklärt werden müssen.
    All das ist nicht geschehen. In linken Kreisen wird das Urteil umgedeutet als Zustimmung zu Merkel – dem ist aber nicht so.
    Dublin III kann nicht einfach ausgesetzt werden aus politischem Opportunismus.
    In jedem anderen Land mit funktionierender Medienlandschaft wäre jemand wie Merkel längst hochkant aus dem Amt geflogen – ihre Verfehlungen sind strafbar, und sie hat ihren Amtseid mehrfach bewusst verletzt. Leider nur sind in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden, weswegen es wohl, zusammen mit der gleichgeschalteten Medienlandschaft, nie ernsthafte Konsequenzen geben wird.
    In jedem Fall aber: Am 24. September AFD WÄHLEN! Das ist der einzige Weg, wie man diese Parasiten aus der Regierung entfernen und umdenken forcieren kann.

  22. wen schert denn schon Recht?
    Gold-Angie auf dem Grünen Hügel nicht,
    da muss schon jemand anderes
    das Jackett zuknöpfen.

  25. Na also, laut der Tagesschau unterstützt das EuGh Urteil das Handeln von Merkel. Nach dem Motto “ Wenn Sie will, darf Sie das auch“.

  27. Das Urteil ist wertlos, denn die Richter haben ausdrücklich erklärt, dass es jedem Land selbst überlassen bleibt, ob es freiwillig tausende und abertausende „Flüchtlinge“ aufnehmen will.

    Was mir heute den ganzen Tag über aufgefallen ist:

    Öffentlicher Rundfunk und Staatssender fokussieren sich sehr schnell auf den Punkt der Rechtmäßigkeit freiwilliger Aufnahme. Tenor: Merkels selbstgefällige Alleinentscheidung war richtig und gesetzeskonform. Genau diese Botschaft soll dem Bürger übermittelt werden.

    Unterschwellig will man uns suggerieren:
    Schlaf weiter Doofmichel. Mutti hat alles im Griff.

  29. EuGH-Urteil: Dublin-Regel auch bei Massenmigration bindend…u.s.w.

    der Merkel ist das doch scheiß völlig egal, die Merkel hat es doch schon vorher gewusst das Regeln einzuhalten sind, und trotzdem wider besseren Wissens hat sie gegen diese Regeln verstoßen

    Merkel bei Anne Will am 28.2.2016, ( im Bezug auf die Flüchtlingskrise ) Zitat, … „ Abenteuer darf ich nicht eingehen, das verbietet mein Amtseid. “……

  30. Es gibt mittlerweile über eintausend Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats.
    Keine einzige dieser Anzeige wird gerichtlich verfolgt.

  31. Zudem können Merkels Invasoren 2015/2016 auch nicht in das EU-Ankunftsland zurück geschoben werden,
    weil das nur innerhalb von 3 Monaten beantragt werden kann.
    Und das wird Merkel ja wohl kaum getan haben.

    D.h.: was Merkel geholt hat, werden wir nie wieder los.

  32. Wird dieses Urteil irgendetwas ändern? Warum gab und gibt es keine (erfolgreiche) Klagen beim Bundesverfassungsgericht oder Europäischen Gerichtshof gegen die vielen Verfassungs- und EU-Rechtsbrüche der Kanzlerin? Warum gab/gibt es keinen Untersuchungsausschuss über die eigenmächtigen und rechtswidrigen Entscheidungen (Grenzöffnung bzw. Weigerung zur Grenzschließung, illegale Migranten per Sonderzüge und Busse aus Ungarn abholen, völlig unkontrollierte Einreise von (Kriegs-)Verbrechern und Terroristen etc.), ohne den Bundestag zu befragen und abstimmen zu lassen?

    Bei jedem anderen Kanzler aus der Vergangenheit hätte es das alles schon längst gegeben, und er wäre längst aus dem Amt gejagt worden. Aber Merkel steht über allen Gesetzen, seien es deutsch oder europäische. Sie könnte auch eigenmächtig das Grundgesetz abschaffen und somit die Bundesrepublik Deutschland auflösen, und niemand würde sich daran stören. Im Gegenteil, sie würde dafür auch noch großen Applaus natürlich von den Grünen, Linken und der SPD bekommen. Und vom größten Teil der CDU.

  33. OT,-

    übrigens Thema Merkel, schon gesehen ?,

    Barbie und Ken für Armein Bayreuth bei Wagner. Bilder die selbst für die “ St. Pauli Nachrichten “ zum Fremdschämen sind , hier die lächerlichen Witzfiguren des exquisit politischen deutschen Hochadels, so trat Joachim Sauer dem schwedischen Königspaar entgegen ( Beobachtung auf Sauers zugeknöpften Sakko) …siehe Bild …hier Klick

  35. Austritt aus diesem mafiosen Verein!
    Letztendlich wird jeder Staat sich so entscheiden, angesichts des Betruges durch die EU

  37. Deutsch-Guinea, Deutsch-Eritrea, Deutsch-Gambia, Deutsch-Elfenbeinküste …
    Mir wird schlecht.

  38. Und ich Idiot dachte immer, dass bei Veträgen ohnehin der Grundsatz „pacta sunt servanda“ gilt…Bei Lappalien wie massenhaften und meist gesetzesinkonformen (Ein)Wanderungen musste es erst nochmal bindend festgestellt werden. Immerhin, besser zu spät als nie. Gewissermaßen darf man behaupten, dass die ganze Kohle für Prozesskosten & Anwälte etc., die selbstverständlich die Allgemeinheit vollumfänglich direkt oder indirekt übernehmen musste im Vergleich beinahe gut investiert ist. Selbstredend wird diese kluge und eigentlich sonnenklare Feststellung reziprok niemand zurück ins „Krisengebiet/ Heimatland“ zurückzaubern.

  39. @Manfred
    Ja, ich wäre eben auch fast aus dem Stuhl gefallen. Freiwillig und aus Solidarität dürfe dennoch jedes Land Asylverfahren AN SICH ZIEHEN. Damit, so die tagesschau, habe MERKEL ALLES RICHTIG GEMACHT!
    .
    Dümmer geht NIMMER!

  41. Das_Sanfte_Lamm 26. Juli 2017 at 20:13

    Jetzt werden es vor allem „Deutsch-Syrer™“.

    Okay.

    Solche ❓ ➡ Tibi: Ich habe sicherlich in den letzten eineinhalb Jahren mit mehreren Tausend Syrern gesprochen, ob in Göttingen, Frankfurt, Berlin, München. Die meisten von ihnen, habe ich am Dialekt festgestellt, sind keine Städter, sondern vom Land. Und unter ihnen gibt es viele Antisemiten. Dieser Kultur habe ich mich sehr entfremdet. Unter all den Leuten, die ich sprach, war übrigens kein einziger Arzt und auch kein Ingenieur.

    https://www.welt.de/debatte/article156781355/Deutschland-ist-immer-noch-kein-normales-Land.html

  42. Das Urteil ist außerordentlich konsequent und ehrenhaft……….das muß man dem EuGH lassen.

    Aber: Was nützt es? Auch nach diesem Urteil darf man keine Invasoren zurückschicken in das Erst-EU-Land, wenn die „Verhältnisse“ dort nicht so luxuriös sind, wie in Deutschland. Aha.

    Fliehen „Flüchtlinge“ etwa nicht vor Krieg, Tod und Bomben? Wenn europäische Verhältnisse nicht gut genug sind (auch die in Griechenland), um sie gegen den Krieg und die Bomben zu tauschen, dann kann es in diesem „Krieg“ nicht sonderlich schlimm zugehen. Also: Zurück nach dorthin!

  44. OT, ich weiß es.
    Wen es interessiert, wer da im Mittelmeer nach Negern für unser Sozialamt fischt:
    Hier die Goldstücksammelflotte im Mittelmeer mit Positionsnachweis.

    Tender Rhein, Schlepperschiff der Marine
    https://www.vesselfinder.com/?mmsi=211211500

    SeaWatch
    https://www.vesselfinder.com/?mmsi=503705800

    SeaWatch2
    https://www.vesselfinder.com/?mmsi=244870698

    SOS Mediterranee, Aquarius
    https://www.vesselfinder.com/?imo=7600574

    Jugend Rettet, JUVENTA
    https://www.vesselfinder.com/?imo=5222354

    SeaEye
    https://www.vesselfinder.com/?mmsi=244630187

    PHÖNIX
    https://www.vesselfinder.com/?imo=7234272

    OpenArms
    https://www.vesselfinder.com/?imo=7325887

    VOS Hestia
    https://www.vesselfinder.com/?imo=9529061

    Und die Gegenseite: C-Star der Indentitären Defend Europe
    Zur Zeit leider auf Eis.
    https://www.vesselfinder.com/?imo=7392854

  46. p-town 26. Juli 2017 at 21:06

    An alle mitlesenden Asylanten: Ihre Ausreise ist genehmigt, gute Reise.

    Ich habe jetzt echt Tränen in den Augen, auch wenn das peinlich ist:
    Zwei Millionen Flüchtlinge jubeln im ganzen Land, sechs Millionen Zahnbürstenwerfer mit, wie von Sinnen vor Freude: Wir dürfen endlich, endlich zurück in unsere geliebte Heimat, wie arm es dort auch zugeht! Wir kommen alle mit und packen schnell noch sechs Millionen Zahnbürsten und Teddybären ein!

    Und wir auf PI und anderswo stehen da wie belämmert: Was waren wir doch böse und gemein! Wie konnten wir nur diese GUTEN Menschen nur so verkennen!

    Und jetzt haut ab und kommt nie wieder! Wir schicken auch regelmäßig Zahnbürsten und Teddybären nach!

  47. Recht, das bindet ist und nicht nach gefühlten Humanitätsdussel per Kanzlerinorder über den Haufen geworfen wird? — Die Merkel’schen Rechtsschule kennt das nicht.

  48. Und ich dachte Aids hätte schon vor Jahrzehnten bei den Christenfundis der Syphilis den Rang göttlicher Strafe abgelaufen, zumal die Syphilis meist gut kurierbar ist.

  49. Es geht wirklich nicht mehr dümmer. In Österreich oder in der Schweiz hätte Merkel nie Karriere machen können.
    Was Sie aus dem Ff beherrscht, ist eine „Kleinmaedchen Kokettie“ gepaart mit übersteigeter Geltungssucht.

  50. Ein passender Eintrag von Elvi Stegner 26.07.2017 – 03:12

    Deutschland wird zum Fetischdiener des Islam!

    Der Urvater der LINKEn postulierte:

    „…Deutschland wird sich eines Morgens auf dem Niveau des europäischen Verfalls befinden, bevor es jemals auf dem Niveau der europäischen Emanzipation gestanden hat. Man wird es einem Fetischdiener vergleichen können, der sich zusätzlich die schwerwiegenden Krankheiten des Islam eingehandelt hat, während er noch an den Krankheiten des Christentums siecht. “
    (Karl Marx aus: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, MEW,Band 1, S. 387)

    Seine nach „außen richtige Darstellung“ des fundamentalistischen Islam fasst Marx in komprimierter Form schnörkellos so zusammen:

    „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. …“

    „…Entweder es gelingt uns, den Islam zu europäisieren, oder Europa wird islamisiert…. ( Karl Marx, 1854
    http://www.mlwerke.de/me/me10/me10_168.htm
    ***
    Der Vollständigkeit halber zur „Islamkritik“ sei ergänzt und betont, dass Marxens Kritik an jedweder institutionalisierten (!) Religion per se eine „Grundsätzliche“ war, sobald sich der STAAT über sie definiert.
    Von „Marx´emanzipatorischen „Schriften über die Religion“ haben die meisten „Marxisten“ so wenig verstanden wie staatlich alimentierte Bischöfe vom emanzipatorischen Gehalt der Botschaft Jesu in den Evangelien:
    Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist
    und Gott, was Gottes ist“ (Mat. 22:21) –

    Was wir getrost als Aufforderung zu strikter Trennung von Kirche und Staat auslegen können!

    ***
    „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ (Helmut Schmidt)

    Der Religionssoziologe Gerhardt Schmidtchen schreibt: „Ein religiös inhaltsleer gewordener Protestantismus ist das formale Erziehungsgefäß für Ideologen und politische Überzeugungstäter.“

  51. Erst muss das Urteil rechtskräftig werden, dann kommt auf Deutschland sicher ein Vertragsverletzungsverfahren zu. Das wird bestimmt finanzielle Folgen für Deutschland, also den Steuerzahler haben. Bin gespannt, wie Merkel sich jetzt wieder wegducken wird.

  52. Richtig, tolles Oberteil, aber wem nützt es? Interessiert doch keine Sau, es ändert sich deswegen eh nichts…

    Fertig mit BRDDR.

  53. Was sollen die staatlichen Lügen-und Porpagandasender ,ARD und ZDF, denn andrres zum EuGH-Urteil auch sagen.

    Da muß man ganz massiv gegen diese Propagandasender vorgehen.Das im Jahr 2016 erschiene Buch “ Der Staat in der Flüchtlingskrise.Zwischen gutem Willen und Recht“ ist dafür eine gute Grundlage, um stark gegen diese verlogene Sichtweise zu argumentieren.

    A.Merkel hatt 2015 auch nicht von davon gesprochen, dass sie das dürfte, sondern dass sie das MÜßTE.
    Sie hatte nicht “ gemußt „. Aber so hat sie argumentiert.

    Es bestand kein Zwang für diese Kriminelle, so eine verbrechrische und in Tat verhängnisvolle Entscheidung zu treffen.

    MERKEL die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akadmie der Wissenschaften in Ost-Berlin und Noch-Kanzlerin.Ihren Doktortitel hat sie doch nur ihrer kommunistischen Gesinnung zu verdanken. Ihre Dissertation im Fachgebiet physikalische Chemie ist absolut wewrtlos.

  55. Ich zitiere hier mal einen Kommentar aus Compact:

    Zitat:

    Nicht nur der Bruch des Dublin-Abkommens und der Asylgesetze soll ein Rechtsbruch sein, sondern auch der ESM, denn der verstößt gegen die Maastricher Verträge.

    Ich bin gespannt, was der „Untersuchungsausschuß Merkel“, den Beatrix von Storch (AfD) nach der Bundestagswahl ins Leben rufen will ans Licht fördert. Er könnte den Effekt haben, dass die Bevölkerung über Merkels Kriminalität aufgeklärt wird.

    Genau: Untersuchungsausschuss bringt nix. Volkstribunal her:

    ZEIT: Ein Volkstribunal ohne anwaltliche Vertretung und unabhängigen Richter?( Quelle: Die Zeit (20/1999) )

    Genau das brauchen wir, wenn die AfD die stärkste Fraktion im Bundestag ab dem
    25.09.2017 ist.

    Meine Hoffnung stirbt zuletzt. Die Deutschen können doch nicht alle so blöd
    sein, und Merkel wählen?!

  56. Ich hoffe, das die Kanzlerdarstellerin bald vor Gericht steht. Es kann und darf nicht sein, dass in einer gewählten parlamentarischen Demokratie 1-2 Personen darüber entscheiden, ob 100 tausende illegal ins Land einfallen dürfen oder nicht. Egal ob Notsituation oder nicht, soviel Zeit wäre immer noch gewesen um das EU-Parlament zusammenzurufen, um dann eine europäische Lösung zu finden. Stattdessen lud sie das ganze Elend alleine zu uns ein, und das schlimmste ist, es geht grad so weiter mit den Negern jetzt. Wie viel erträgt der dumme Michel noch, 1-2-5 Millionen?

  57. Die Massenimigration aus Afrika und Syrien ist das Massengrab unseres Sozialsystems

  59. ruhrpott5555 26. Juli 2017 at 22:40
    „Meine Hoffnung stirbt zuletzt. Die Deutschen können doch nicht alle so blöd
    sein, und Merkel wählen?!“

    ALLE Deutschen sind sicherlich nicht so blöd, aber leider immer noch VIEL ZU VIELE!

    Das ist aber auch kein Wunder: seit 72 Jahren wird den Deutschen ein Schuldkomplex eingeredet, was bei vielen zu einem riesigen Selbst- und Deutschenhaß geführt hat.

    Merkel, ihre Palmwedler, Grüne, Linke, MSM und große Teile der Justiz denken nun mal linksgrünverblödet-gutmenschelnd. Und diese Selbst- und Deutschenhasser haben die Meinungshoheit, was sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern wird.

    Meine Hoffnungen sind mit den schwachen AfD-Ergebnissen bei den westlichen Landtagswahlen gestorben! Auch bei der BT-Wahl im September kommt die AfD wohl kaum über 5% – durch Wahlbetrug und durch andauernde Lügen, Diskriminierung, Verleumdung und übler Nachrede seitens der linksgrünverblödeten MSM, der Altparteien und so vieler „Gutmenschen“.

    Der „Kampf“ um unsere Kultur, Geschichte und Werte ist unwiederbringlich verloren! Neger und Musels fluten weiterhin unser ehemals schönes Land und dieses „wird sich drastisch (zu UNSEREM Nachteil!!!) verändern“!

    Wie auch immer – meine Kinder (32 und 29) haben D schon 2009 bzw. 2013 verlassen. Mein Bruder (61) ist letzen Herbst nach Südaustralien und ich schau mich derzeit auch nach einem geeigneten „Altersruhesitz“ um.

    Hier hält mich jedenfalls nichts mehr und weitere vier Jahre mit noch mehr Charakterschwein Murksl, dummdämliche Grüne, Terror-Musels und Fickifickiklau-Negern braucht kein Mensch…

  60. Fernsehen und Presse überbieten sich ja an Dummheit: „die Flüchtlinge haben mit Kroatien das erste Mal europäischen Boden betreten“

    1. europäischen Boden haben die schon in der Türkei betreten, denn wenn die nach Griechenland übersetzen tun die das vom europäischen Teil der Türkei

    2. von der Türkei aus gingen die nach Bulgarien oder Griechenland. Von Griechenland aus die Balkanroute, da ist erstes europäisches Land nicht Kroatien sondern Griechenland wenn man vom europäischen Teil der Türkei absieht

    3. von Griechenland aus haben die dann noch einige europäische Länder durchquert: Mazedonien, Serbien und dann erst Kroatien

    4. die Dummquatscher von Presse und Fernsehen können nicht zwischen Europa und EU unterscheiden, Herr lass Hirn regnen

  61. Ein anderes positves Urteil heute (wobei das vom EuGH strenggenommen niemanden auch nur im mindesten interessiert) Sven Lau wahrscheinlich der spezielle Freund von einigen hier ist zu 5 1/2 Jahren
    Staatshotel verurteilt worden. M.e. viel zu wenig. Ins Loch und den Schlüssel weggeworfen wär da angemessen. Aber natürlich wird Revision eingelegt und es würde mich sehr wundern wenn der auch nur 1/3 tatsächlich absitzen müsste.

  62. Aus „Wir (?) schaffen das“ wird plötzlich „Wir(!) hätten nie irgendwas schaffen müssen“

  64. Merkel hypnotisiert mit ihrem naiven Grinsen!
    Autosuggestive Selbstkontrolle ist es was diese gehirngestörten Deutschen am Gängelband von Merkel&Co hintennachlaufen lässt. So auch wie sie von der Orientreligion nimmer weg kommen können. Beim leisesten Gedanken, sie könnten als Rassist, als Fremdenfeind, als Antisemit und dergleichen bezeichnet werden, scheißt jeder dieser ein erneutes Häufchen in sein Beinkleid, es wirkt wie ein Abführmittel in der Furcht vor einer solchen Offenlegung als NAZI bezeichnet zu werden

  65. Der Gedanke, etwas Falsches zu machen und als NAZI,Rassist,Fremdenfeind,Antisemit, etc tituliert zu werden,
    hält die Mehrheitsdeutschen in Banne der Selbstkontrolle, ähnlich des Islam, welcher die schrecklichsten Strafen für Abfall von der wahren Religion androht.
    Anstatt sich dessen bewusst zu sein, dass sie auf der Abschussliste von Merkel&o aufgelistet sind.

  67. Wir sollten nicht vergessen, daß Angela Merkel die Schülerin von Helmut Kohl ist – dem Alt-Meister im Aussitzen und Ignorieren.

  68. lorbas 26. Juli 2017 at 20:12
    Und was ist mit den Deutsch-Deutschen? Vergiß die nicht, obwohl man die meisten von denen vergessen kann.

  70. Wenn er ihre Doktorarbeit geschrieben hat, dann soll er endlich auspacken und die Hochstaplerin entlarven.

  71. Die sind aber schlau und haben verstanden, daß es mal wieder um die Schaffung des neuen Menschen geht, der diesmal aus der Mischung aller bestehenden Menschenrassen hervorgehen soll. Aus das wird nicht funktionieren. Jugoslawien ist unser Menetekel.

  72. Gilt das auch für die Autokratin Merkel?

    Die bricht doch ein Gesetz nach dem anderen … für Merkel gibt es keine Gesetze ….. die führt sich doch
    in Deutschland auf, als wenn sie aus der BRD eine DDR 2.0 errichten will, und die Nachfolge von
    „Erich Honecker“ antritt ….

    Merkel ist doch die Hauptverursacherin und das Übel der Illegalität der meißten Migranten die jetzt widerrechtlich in unserem Land sind, so dass alle anderen Europäer, aus Europa
    ein Haus der offenen Tür gemacht haben ….. Alle wollten illegal nach Aufforderung von Merkel
    nach Deutschland, da sie Merkel, rechtswidrig die Grenzen öffnen ließ.
    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    EuGH-Urteil: Dublin-Regel auch bei Massenmigration bindend!

    Ein „illegales Überschreiten einer Grenze“liege auch dann vor, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus h u m a n i t ä r e n Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet. Ferner hält das Gericht fest, dass nicht ausschlaggebend sei, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgte, die durch die Ankunft einer „außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger“ gekennzeichnet war, so der EuGH in seiner Pressemitteilung.
    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Merkel mit ihrer unverantwortliche Politik muss abgewählt werden!

    A f D wählen!
    Die Alternative für Deutschland.

  74. Machen Sie sich keine Gedanken. Man wird uns ( dem deutschen Volk) in Bälde erklären, dass die abgeschlossenen Verträge sittenwidrig waren und deshalb der Grundsatz „pacta sunt servanda“nicht zutrifft.
    Die neue Mutter Teresa wird’s schon richten.In den Augen der künftigen Bewohner dieses Landes in Mitteleuropa wird sie dann einen ähnlichen Stellenwert wie Mohammed haben und in jedes Morgen-und Abendgebet eingeschlossen werden.

  75. Es mutet schon etwas befremdend an, wenn eine Kanzlerin inmitten Europas (….und somit durch Schengen geschützt….) ihren gesinnungsethischen Vorstellungen folgend eine Welcome-Kultur ausrufen kann – und die Nachbarn dafür in Anspruch genommen werden.

    So macht man die EU ganz sicher kaputt – und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann sich die ersten Visegrad-Staaten verabschiedet werden, wenn die Kanzlerin nicht mit Zig-Milliarden an Überweisungen an diese Staaten die Fassade wahrt.

  76. #Nadine

    Also, ihre Ausführungen will ich mal inhaltlich nicht kommentieren. Aber eine Frage mögen Sie mir (und allen anderen Lesern) bitte doch beantworten:

    Wohin bitte wollen Sie im Falle eines Atomkrieges „fliehen“? Haben Sie dafür etwa irgendwelche -wertvolle – „Geheimtipps“, die sie uns allen bislang vorenthalten haben? ……….

  77. OT
    +Polit222UN
    Na… bei Nadine sieht es wohl stark nach Werbung für die sehr fragwürdige Software zum Geldverdienen aus.
    Wieso wird so was hier erlaubt ❓
    +Haremhab
    Wo es keine Grenze gibt sind Gesetzte zweitrangig.

  78. Bloss keine vorschnelle Entwarnung geben. Vorher mal den ganzen Artikel in der Basler Zeitung lesen:
    http://bazonline.ch/schweiz/standard/eurichter-stuetzen-dublinverfahren/story/28969048

    Da stehen Köstlichkeiten drin wie:
    „Die Luxemburger Richter entschieden gestern, Deutschland habe mit dieser Grenzöffnung nicht gegen geltendes Recht verstossen. Gestützt auf eine Regelung innerhalb von Dublin-III können Mitgliedsstaaten von einem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Damit kann ein Staat für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen betrifft.“
    SELBSTEINTRITTSRECHT das muss man sich merken!
    Es kommt noch schlimmer:
    „Das Urteil durch die EU-Richter bedeutet nun aber nicht, dass Tausende, die vor rund zwei Jahren über die Balkanroute kamen, in jenes EU-Land zurückgeschickt werden können, in denen sie erstmals EU-Boden betreten hatten.

    Es gelten Fristen. So muss ein Migrant innerhalb von drei Monaten zurückgeschickt werden, nachdem er in einem Dublin-Staat Asylantrag gestellt hat.“
    Liebe Deutsche, die Million Migranten (siehe oben: Migranten) die habt ihr nun ganz legal an der Backe. Inklusive staatlich garantiertem Familiennachzug, sprich Sippe, Klan und kranker Verwandtschaft. Und weiter geht’s: die Nachzügler haben innert 2 Jahren ein Wohnung zu beziehen.
    Liebe Deutsche . Ihr könnt schon mal in die Hände spucken und mit dem grössten sozialen Wohnungsbau der Nachkriegsgeschichte beginnen. Ihr tragt alle eine (unsichtbare) Schaufel auf dem Rücken. Die Schaufel mit der ihr euren eigenen Untergang und Grab schaufelt.

  79. Die Richter haben wieder mal eine Hintertür eingebaut.
    Jedes Land darf freiwillig Flüchtlinge aufnehmen. Dies ist eine unklare Aussage, weil nicht deklariert ist wie viele ein Land aufnehmen darf. Sind es 100000, 1 Million oder mehr? Das Gericht hätte urteilen müssen, dass in diesem Fall vorher die Bürger befragt werden müssen und nicht eine Person ( in diesem Fall Merkel) über solch gravierende Belange entscheiden darf.

  81. Wo kein Kläger, da kein Richter !
    Wer bringt diese Volksverräterin Merkel vor Gericht ??

  82. Ist ja schön, nur was ändert das? Werden jetzt Merkel, Juncker, unser ex-Kanzler Faymann und unser Putsch-Kanzler Kern jetzt alle verhaftet und vor Gericht gestellt? Wird jetzt die Einreise kontrolliert und reguliert? Werden Asylbetrüger ausgeschafft?

    Nein?

    Na, dann ist das Urteil sinnlose Geldverschwendung.

  83. Richtig. Deutschland war nicht verpflichtet, die Millionen Migranten aufzunehmen. Da sich aber Merkel dazu bereit erklärt, dass Deutschland freiwillig diese Leute aufnehmen will, sind diese Goldstücke nun im Besitz von Deutschland.

  84. BVG: Abschiebung im – beschleunigten Verfahren – für Gefährder ist rechtens.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article167092641/Abschiebung-von-Terror-Gefaehrdern-mit-Grundgesetz-vereinbar.html

    Was aber ist mit SCHWERKRIMINELLEN? Was ist, wenn Schwerkriminelle und „Gefährder“ aus – angeblich oder tatsächlich – „nicht sicheren“ Herkunftsstaaten (zB Tunesien, Marokko…..) stammen?

    Steht dann der „Lebensschutz“ von SCHWERVERBRECHERN (!!) über dem LEBENSSCHUTZ (!) und SICHERHEITSBEDÜRFNIS (!) , der gesamten Gesellschaft, und damit über dem Gemeinwohlinteresse?

    Kann das sein? DARF (??) das sein?

    Das sind die Kardinalfragen, die – unbedingt – entschieden werden MÜSSEN, wenn wir alle unsere FreiheitsRECHTE, unsere FreiheitsINTERESSEN, unser – gewohntes – freiheitliches Leben, inklusive unserer freiheitlichen Lebensgestaltung, sowie unsere DEMOKRATIE und Rechtsstaatlichkeit (wegen immer schärfer werdender Sicherheitsgesetze, aufgrund ständig steigender Gefährderzahlen, und ständig zunehmender Gewaltkriminalität) nicht in grundlegender, irreversibler Weise, sowie ein- für allemal, verlieren wollen.

  85. Bereits mit der Eröffnung des Kampfes droht Europa die Vernichtung

    Im Wesentlichen handelt es sich ja bei der morgenländisch-afrikanischen Völkerwanderung um einen erneuten Versuch des Mohammedanismus das Abendland auszulöschen und im Vergleich zu den vergeblichen Versuchen der Sarazenen und Osmanen richtet sich dieser auf das Zentrum Europas. So bitter auch für Spanien der Einfall der Sarazenen und die folgende Fremdherrschaft der teuflischen Mauren gewesen ist, so konnte Karl der Hammer doch die Sarazenen bei Poitiers vernichtend schlagen und sein Enkel Karl der Große den heroischen Freiheitskampf der Spanier mit der Errichtung der spanischen Mark mächtig befördern. Wie auch die Trümmer Ungarns an Deutschland einen Rückhalt gegen die Osmanen fanden, die dann vom Prinzen Eugen zerschmettert worden sind. Fällt aber mit Deutschland das Zentrum Europas, so ist dieses in zwei Teile zerschlagen und die übrigen europäischen Völker dürften wohl kaum die nötige Kraft aufbringen, um sich zu behaupten, am ehesten noch die Osteuropäer als Grenzmarken Rußlands.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  86. ST T:
    Sie haben mit allem Recht.
    Dazu schrieb die Bild-Zeitung heute: EuGH rechtfertigt Merkels Kurs.
    Alle anderen wichtigen Medien in Deutschland werden genau diese Meldung verbreiten und der Michel wird wieder glauben,dass alles seine Richtigkeit hat. Die Durchführungsbestimmungen der Gesetze zur Anwendung der vom EuGH bestätigten Gesetzeslage sollten folgenden ergänzenden Wortlaut haben: Für Deutschland können diese Bestimmungen vorübergehend durch die Kanzlerin Merkel, nach deren Gusto und jeweiliger Laune,für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt werden. Dazu bedarf es keiner Befragung des Bundestages oder gar des Volkes.Die Kanzlerin kann, wenn ihr des Nachts oder beim Rotwein-Trinken mit Liz Mohn oder Friede Springer, etwas anderes einfällt,diese Maßnahmen wieder beenden oder andere einleiten.

  87. Ich fasse mir immer wieder an den Kopf, wenn ich höre, wie angeblich vor Krieg und Verfolgung Flüchtende Kraft und Geld und Zeit genug haben, x Länder zu durchqueren. Sorry, aber die kommen teilweise mit Flugzeugen sogar an und jedem Idioten ist doch klar, warum die kommen . Rein um wirtschaftlich hier abzugreifen und das auch egal wie.
    Wer wirklich vor Krieg flieht, der ist froh im erst besten Land zu sein, wo keine Bomben fallen und Sicherheit herrscht. Da diese Länder rings um die Eurozone aber nicht ihre Sozialleistungen verschleudern an jeden, muss man natürlich zwangsläufig nach Merkelland kommen, wo man sich selbst wenn man kriminell wird einer Rundumversorgung freuen kann. Und wo wir dabei sind : Es macht mich auch rasend für wie dumm die Leute verkauft werden, denen die NGOs und “ Aktivisten“ immer erzählen, dass ihre Arbeit hilft. Es hilft einen Dreck. WEIL die teilweise die Leute direkt noch an der Küste abholen wo sie losfahren. Wegen denen machen sich immer mehr auf den Weg, weil sie wissen, dass die einen Transfer haben in die EU Zone so. Diese selbstgerechten Spinner mit ihrem anklagenden Menschenrechtsgeschrei wissen das doch selbst ganz genau, sorry und versuchen so gut wie alles um bestehende Gesetze zu umgehen. Sie sind mindestens genauso Schuld am Ertrinken von Leuten dort wie die Schlepper denen sie ihren Job noch leichter machen. Früher gab es auch millionenfach Arme in all diesen Ländern und überall in Regionen im nahen Osten Krieg. Aber da sind nie soviele gekommen. Teilweise gibt es sogar schwunghaften Handel von denen in die Länder mit billigen Schlauchbooten, was man jetzt stoppen will. Na toll . Stoppen sollte man diese pseudo-humanitären Idioten mit ihrem Aufmerksamkeitsdefizit. Was haben die in Grenzgewässern überhaupt verloren ? Als Privatperson darf sich da ja auch keiner einfach so dahin begeben. Wenn D die Grenze dicht machen würde und es keine illegalen Schlepperdienste der NGO mehr gäbe am Mittelmeer kann ich leicht voraussagen, dass in wenigen Wochen über die Handys das sich herumspricht und so gut wie keine mehr kommen überhaupt. Aber dazu muss man Eier in der Hose haben und die hat hier keiner . Staat dessen wird abgelästert über all die EU- Länder, die derzeit uns noch den A…. retten, indem sie zumindest bei sich dicht machen. Lieber wird ein mittelalterlicher Diktator, der null Menschenrechte achtet gepimpt und dreckige Deals mit dem gemacht n der Türkei. Heuchlerei auf große, Niveau.

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