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Verfassungsschutz

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Welche Folgen hat der „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“?

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Potsdam-Skandal: Strafantrag gegen mutmaßlichen Wanzenleger

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Karlsruher Generalprobe für den Schlag gegen die AfD

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Catherine Schmiedel und Björn Höcke sind Repräsentanten der AfD. Der „Verfassungsschutz“ wirft der Partei vor, ein „ethnokulturell homogenes Staatsvolk“ anzustreben. Die Absurdität des Vorwurfs mag für normal urteilsfähige Menschen offensichtlich sein, aber ist sie auch den Richtern am Bundesverfassungsgericht vermittelbar?

Nach Thüringen stuft VS auch AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

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„Verfassungsschutz“ sammelt Informationen über Hans-Georg Maaßen

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Heftige Justiz-Klatsche für Thüringer „Verfassungsschutz“

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Thomas Haldenwang will „Umfragewerte der AfD senken“

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Kein Ruhegehalt für Beamten wegen Kandidatur bei Landtagswahl

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Stirnrunzeln stellt sich auch dort ein, wo Politik, Justiz und Massenmedien eher Applaus erwartet hätten. Beispielsweise bei Martina Renner (l.), der Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. n-tv zitiert sie mit der Äußerung: „Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“.

Linken-Abgeordnete: „Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“

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Achtung, Reichelt! Geheimdienst-Chef verherrlicht grüne Gewalt

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„Verfassungsschutz“ unterhält hunderte „rechtsextreme“ Fake-Accounts

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