Seit dem 24. September wird in Deutschland nicht mehr regiert, sondern nur noch „Geschäfte geführt“. Nach wochenlangem Balkonschaulaufen und monatelangem Versagen auch beim Bilden einer neuen Regierung waren sich Union, SPD und FDP jetzt zumindest in einem schnell einig: Die politischen Spitzenversager brauchen mehr Geld.

Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht der BILD hat man sich auf einen gemeinsamen Antrag auf Erhöhung der Diäten verständigt. Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch, jeweils zum 1. Juli, entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index steigen. Eine jährliche Abstimmung mit Debatte findet nicht statt. Die Erhöhung wird dem dafür zahlenden Bürger nur via Veröffentlichung durch den Bundestagspräsidenten mitgeteilt.

2014 waren die Diäten auf 8.667 Euro und 2015 auf 9.082 Euro erhöht worden. Seit 2017 sind es 9.541,74 Euro, daneben gibt es noch zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale und Geld für die Beschäftigung von Mitarbeitern.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert den Automatismus des Griffs in die Steuerkasse zugunsten der Bundestagsabgeordneten: „Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben“, so Holznagel.

Die AfD kritisiert die automatische Diätenerhöhung ohne Abstimmungen und Debatten scharf. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte es ein „verheerendes Signal“ und schrieb auf Facebook: „Die Raffkes im Bundestag bilden keine Regierung – wollen sich die Taschen aber immer weiter füllen!“

Der AfD-Bundestagsabgeordente Petr Bystron nannte die Diätenerhöhung einen Skandal. In einem Interview mit PI-NEWS sagte er am Dienstag: „Auf der einen Seite können sich die Altparteien seit Wochen und Monaten nicht auf eine Regierung einigen, aber sie einigen sich darauf, die eigenen Diäten zu erhöhen. Das ist etwas absolut Unakzeptables.“

Die von Bystron im Interview erwähnte Rede von Joana Cotar (AfD) zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 12.12. kann hier angesehen werden und die ebenfalls von Bystron angekündigte heutige Plenarsitzung im Bundestag zum Thema „Sichere Herkunftsländer von Migranten“ wird ab 11 Uhr LIVE auf Phoenix und im Parlamentsfernsehen übertragen (auch RT-Deutsch sendet live).

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102 KOMMENTARE

  1. Ja, es ist unglaublich! Was muss man als Unternehmer, Free-Lancer, Arbeiter, Angestellter, Lehrer, usw. leisten, um solch ein Gehalt zu bekommen? Ich spreche von „Leistung“, von produktiver Tätigkeit. Noch irrer sind die Gehälter (Diäten) der Brüsseler Bürokraten und die der Strassburger EU-Parlamentarier.

  3. CDU/CSU,FDP,SPD und Die Grünen: Pack schlägt sich und Pack verträgt sich und Geld (Diäten) stinkt nicht.

  5. Ich finde die Diätenerhöhung in Ordnung.

    Wenn man sich nur vorstellt, wieviel etliche Politiker im Monat für Alkohol und Drogen ausgeben müssen. Da sollte schon noch Geld für den Urlaub in Thailand übrigbleiben. Gut,daß sie wenigsten die Füllfederhalter noch bezahlt bekommen.

  7. Über die ges. vorgeschriebene/kontrollierte Trennung von Fraktion und Partei

    „Eine Fraktion ist Bestandteil des Parlamentes also der organisierten Staatlichkeit und nicht Bestandteil oder gar Untergliederung einer Partei. In unserer Demokratie erfolgt die politische Willensbildung im Volke, die Parteien dürfen daran teilhaben; nicht aber Fraktionen, da in diesem Fall die Willensbildung quasi „von oben“ erfolgen würde.

    Da eine Fraktion zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unerhebliche öffentliche Gelder erhält, unterliegt sie der Kontrolle durch den Landesrechnungshof. Die Mitglieder einer Fraktion haben darauf zu achten, dass keinerlei Fraktionsgelder für irgendwelche Parteizwecke verwendet werden. Verstöße werden streng geahndet. Christoph Böhr (CDU) erhielt seinerzeit eine 22-monatige Freiheitsstrafe und seine Partei musste eine Strafe in Millionenhöhe zahlen (siehe Anhang).*“

    *aus: Zuschüsse und sonstige Leistungen
    an die Fraktionen des Landtags BaWü in der 13. Wahlperiode 2008
    Az.: II-0101H04-0601.7

  10. OT:

    Wir Sachsne haben mal wieder Glück. Seit heute dürfen wir einen neuen Ministerpräsidenten unser eigen nennen. Der 42jährige Michael Kretschmer, der in seinem Leben bisher, sicher entgegen seinem absoluten Wunsch, noch nie arbeiten musste. Aber immerhin, er weiß, wie man sich 15 Jahre lang in der hohen Politik den hintern im Parlament plattsitzt. Nachdem der ehemalige görlitzer Bürgermeister von seinem Wahlvolk bei der Bundestagswahl gegen einen AFD Kandidaten ausgetauscht wurde stand er verloren im Nirgendwo. Gott seis gedankt, unser oberster Sorbe wollte nicht mehr und so entschied die Obrigkeit: Micha, nun darfst du halt mal. Warum auch nicht.
    Doch wofür steht er, der neue Landespapa Micha? Die wichtigsten Themen der Sachsen hat er auf seiner Agende: Breitbandausbau, kürzere Planungsdauer für Bundesstraßen, weniger Umweltschutz. Natürlich weiß er als CDU Generalissimo, das die sozialen Themen wichtig sind, also die Urkompetenz der CDU, die Wirtschaft, allen vorran die großen Arbeitgeber, sind eher so seine Welt nicht. Die FDP und das ihr vorstehende Model C.L. kritisiert er natürlich für den Sondierungsabbruch. Böse FDP!
    Zum Schluss das Wichtigste, vielleicht sogar das einzig Bedeutsame an unserem neuen Micha: Die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AFD, die in Sachsen immerhin mehr Stimmen als die CDU erhielt und damit mehr dunkeldeutsche Wähler hinter sich vereint, verneinte er wehement.

  11. Die Mehrheit der Deutschen hat nichts dagegen täglich von hinten gefic*kt zu werden. Im Gegenteil, es wird noch Nachschlag verlangt.

    Ich raff es nicht !

    Noch schlimmer sind die sog. Pensionsansprüche nach ein Paar Jahren Parlamentsmitgliedschaft.

    Wie die Aristokraten.

  12. Wenn man sich dann die halbleeren Range anschaut im Bundestag…
    Selbstredend hat jeder abgeordnete noch diverse nebenbeschäftigungen, weil das bisschen Kohle sonst nicht reicht….

  13. … kritisiert den (heimlichen) Automatismus des Griffs in die Steuerkasse zugunsten der Bundestagsabgeordneten

    … eben eine ZWEI-KlaSSen-Gesellschaft, lt. Faschistin mer‚kill‘

    Arbeiter/Angestellte mussen für nur ca. 3% (deckt nur die tatsächliche Basis-Inflation) hart kämpfen

  14. OT

    Die Lügenpresse jubiliert gerade, ob der Senatoren Wahl in Alabama und sieht Trumps politisches Ende gekommen. Mal wieder. LOL.

  15. OT
    heute,

    Rechtsanwalt Steinhöfel in causa: NetzDG(vs. Afd, FDP, Linke)—eingeführt von den Verräterin merkel & ihr damaliger Knecht heiko maas

    1 Min. ‚… Hendryk Broder sagte einamal sarkastisch 3/4 dessen, was tageSSchau & heute senden ist Regierungspropaganda
    —der Rest S C H R O T T! … (Steinhöfel:) nur E I N p o s t i v i e s Beispiel am NeztDG: …‘

    Steinhöfel kritisiert AfD, weil sie A L L E S von NeztDG ablehnt!!

    https://www.youtube.com/watch?v=_UU1cNizFyo

  16. Nicht „alter Schwede“ sonder „altes Pack“.. (Altparteien). In Bayern zum Thema machen, dann wird die AFD vollends Nr. 2 vor der SPD. Das wäre es doch!

  17. Die Lügen- und Verschweige-Presse behält die Diätenerhöhung still unter der Decke. Man sieht wo wir leben: Diktatur der anderen Art. Ich hoffe man kann die GEZ einmal strafen durch nicht buchen!

  19. Cedric Winkleburger 13. Dezember 2017 at 11:13
    Halbleere Ränge? Gestern, bei der Debatte zu Datenschutz und Netzwerkzerstörungsgesetz waren da maximal 150 bis 200 Abgeordnete anwesend, etwas mehr als ein Viertel.

  21. Schon alleine das Wort „Diäten“ ist ein Skandal. Was sind dann die Löhne und Gehälter der arbeitenden Bevölkerung? Hungerlöhne/Gnadenbrote???

  23. Ottonormalines 13. Dezember 2017 at 11:25
    Schon alleine das Wort „Diäten“ ist ein Skandal. Was sind dann die Löhne und Gehälter der arbeitenden Bevölkerung? Hungerlöhne/Gnadenbrote???
    ———-
    Und die Renten erst! Die wurden von denselben Leuten, die sich die Taschen vollstopfen, seit der Einführung des Euro, was die Kaufkraft angeht, halbiert.

  25. ICH WUERDE DAS LAND AUCH REGIEREN. GRATIS SOGAR. OHNE BEZAHLUNG. UND ICH NEHME AN JEDER HIER WUERDE DAS TUN, NUR DIE ZERSTOERER WOLLEN FUER IHRE UNHEILIGE ARBEIT NOCH BEZAHLT WERDEN DAMIT SIE VOR DER HOELLE WENIGSTENS NOCH GELD HATTEN.

  26. @ scheylock
    @ Ottonormalines

    Das meine ich ja.
    Die spucken uns mitten in die Fresse und sagen es regnet.

    Wir sind leibeigener Pöbel.

    Oder wie Sigmar von der Arbeiter (Verräter)Partei sagt, wir sind Pack. Und genau so behandeln sie uns.

    Aber dazu gehören ja immer zwei.

  30. @ scheylock 13. Dezember 2017 at 11:22
    „Gestern, bei der Debatte zu Datenschutz und Netzwerkzerstörungsgesetz waren da maximal 150 bis 200 Abgeordnete anwesend, etwas mehr als ein Viertel.“

    deshalb moechte ein (wimre) hr kauder die zahl der sitze im reichstag
    von jetzt 709 auf 630 reduzieren – „um die kosten (peanuts ggü asylkosten) zu reduzieren“.

    C*DU-Logik: wenige leute auf noch weniger sitzen wirken voller

  33. EinKesselBuntesIstAngerichtet 13. Dezember 2017 at 11:13
    Nicht OT weil es auch um das Geld geht.

    NIEDERSACHSEN & BREMEN
    AfD kritisiert geplante Entlastung für Flüchtlingshelfer

    https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article171542293/AfD-kritisiert-geplante-Entlastung-fuer-Fluechtlingshelfer.html
    —

    Die Flüchtlingshelfer wollen nur sich selber helfen durch Demonstrieren von Verhalten was heute als „Gutheit“ gilt.

    Wenn sie denken könnten und ein Herz für Menschen hätten, würden sie diesen kulturellen Abschaum aus Bestialistan von ihren Mitmenschen so fern wie möglich halten.

  34. @ Tritt-Ihn 13. Dezember 2017 at 11:46
    „Neue Glocke kostet 14.600 Euro.“

    neuer winkelschleifer kostet 100e, dazu nen dutzend schruppscheiben DRONCO,
    Brille, Kabel, Ohropax, Kasten Edel, ab gehts > Prinzip Bronzepropeller polieren.
    und anschliessend von Kahane tiefen-entnazifizieren lassen.

  35. fiskegrateng 13. Dezember 2017 at 11:51

    JA, IST ES DENN DIEMÖGLICHKEIT !!!

    „Asylpaten in der Klemme
    Bürgschaften: Pistorius sucht nach Lösung für Asylpaten

    Sie haben guten Glaubens für syrische Flüchtlinge gebürgt – jetzt müssen Asylpaten immense Geldsummen an die Jobcenter zurückzahlen. Der Landtag hat über dieses Problem debattiert. Innenminister Boris Pistorius sucht nach einer Lösung.“

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Buergschaften-Pistorius-sucht-nach-Loesung-fuer-Asylpaten

  36. Naja,also mit 9541€ muß man schon ganz schön knaspern um nicht noch sozialhilfebedürftig zu werden.
    Sollen diese armen Schlucker ruhig ihre Gehälter erhöhen(das diese ausgerechnet als Diäten bezeichnet werden hat allerdings schon was Lustiges).

  40. Nun ja lassen wir mal beiseite, dass dort im Parlament i.w. Verbrecher sitzen und tun so, als ob dort alle seriös ihrer Tätigkeit nachgehen, dann weiß ich zunächst mal nicht ob die Grundentlohnung (also nur für die die wirklich arbeiten und auch die entsprechende Qualifikation haben, was ja bei vielen Grünen, Linken und SPD-lern in keiner Weise der Fall ist) in irgendeiner Weise angemessen ist. Das müßte also zunächst mal geklärt werden.
    Ansonsten ist es m. E. schon angemessen, wenn jeweils eine turnusmäßige Erhöhung stattfindet. In der Wirtschaft findest das ja auch ständig nach Lohnrunden statt. Natürlich dürfte die Erhöhung prozentual nur im Rahmen der allgemeinen Lohnsteigerung stattfinden. Separate Lohnfindung für Abgeordnete ist ja kaum möglich. Das Problem liegt eher darin, dass die Grundentschädigung extrem so hoch ist, dass die absolute Steigerung immer extrem hoch ausfällt. Darüber könnte man reden. Aber ich weiß nicht mit welchem Ergebnis.
    Also mir müßte jemand erklären, ob die Grundentschädigung (für ehrliche Arbeit) bereits zu hoch ist und wie eine separate Lohnfindung für Abgeordnete aussehen soll. Insbesondere ob man da nach nachvollziehbaren ´Kriterien z. B. mal aussetzen müßte. Ich würde die Grundentschädigung für zu hoch halten, wenn ich bedenke, was man als Informatiker so studieren mußte (und was man manchmal am Hals hatte) um die Hälfte zu verdienen. Aber ich weiß es nicht,

  41. @ Pedo Muhammad 13. Dezember 2017 at 11:21

    damals auch nicht gedacht das Frau Petry klasse im BT reden würde

    https://www.youtube.com/watch?v=JUDPyw8bvcM

    Was wollen Sie eigentlich hier immer wieder mit Ihrer Petry? Für solche Intriganten und Verräter habe ich nur größte Verachtung übrig. Und mit der AfD hat sie schon gar nichts zu tun.

  42. Ich habe eine überschlägige Berechnung der „Diäten“ mit den Kosten der illegalen Einwanderung vorgenommen. Dabei jährliche Kosten von 50 Milliarden nach kurzem googeln angenommen. Wer weiß schon die echten Zahlen.
    Ergebnis:
    Die illegale Einwanderung kostet AM TAG mehr als die „Diäten“ aller Bundestagsabgeordneten des ganzen Jahres. Nur die Erhöhung aufs Jahr gerechnet kostet uns weniger als eine Stunde illegale Einwanderung.

    Das bedeutet, dass der anstrengende Kampf gegen die Erhöhung, wenn er denn erfolgreich wäre (und wer glaubt das?), unser Land um weniger als eine Stunde vor dem finanziellen Kollaps bewahren würde.

    Ich glaube, dass die Höhe der Abgeordnetengehälter in Deutschland in Ordnung ist. Aber leider erhalten noch immer zu viele Abgeordnete die „Diäten“. So um die 87%…?
    Rechenfehler kann ich natürlich nicht ausschließen und bitte ich zu entschuldigen.

  43. @ Zwiedenk 13. Dezember 2017 at 12:03

    Über 80 % finden das ja schön. Also alles bestens.

    Eben das bezweifele ich entschieden.

  44. @ Leukozyt

    Winkelschleifer !

    Das selbe habe ich auch gedacht.
    Aber es muß ja unbedingt die teure Lösung her.

  45. Also wie gesagt die Grundentschädigung ist sicher ausbeuterisch hoch, da die ja auch noch Nebentätigkeiten haben, dass also dort nur ein Teilzeitjob ist. Es sind halt Verbrecher (so wie ich das immer gesehen habe, hinzu kommt jetzt das Verbrechen gegen das Volk), abgesehén hoffentlich von der AfD. Aber die turnusmäßige Erhöhung scheint mir nicht in Frage zu stehen.

  46. „Wuehlmaus 13. Dezember 2017 at 12:11

    @ Zwiedenk 13. Dezember 2017 at 12:03

    Über 80 % finden das ja schön. Also alles bestens.

    Eben das bezweifele ich entschieden.“

    Und ich dachte, ich wäre der Einzige, der das Wahlergebnis merkwürdig findet…..

  47. Und wenn die sich noch mehr aus dem Steuersäckel in die Taschen füllen, ohne Bildung und Verstand, werden sich immer wieder viele verblödete Hurraschreier bei den Wahlen finden, die diese Schranzen auf die entsprechenden Stellen wählen.
    Armes verblödetes deutsches Volk! Weiterschlafen, anstatt diese Schranzen abzustrafen.
    Wie lange wollt ihr euch noch ausquetschen lassen?

  48. schon wieder

    erinnerte ja an das was gerhard schröder sagte

    gerhard schröder:
    es kommen harte zeiten des zusammenhalts!

  51. Der Verrat am deutschen Volk wird immer besser bezahlt!

    Und wenn man dann noch die vielen Nieten im BT betrachtet, wie die blöde Roth, dann kann einem das Erbrechen ankommen.

    Als ich gestern die BT-Debatte ansah, grölte dauernd bei den Beiträgen eine Frau dazwischen, bei den Grünen war sie still und auch als Roth im Präsidium saß.
    Ich war mir total sicher, dass es die berurfsloses Roth war, die da laufend dazwischenschrie.

    Diese Primitiv sitzt als BT-Vize und maßregelt hochgebildete, intelligente Abgeordnete…..

  53. Wuehlmaus 13. Dezember 2017 at 12:05

    Na ja, ich bin dem Pedo Muhammad in diesem Fall dankbar dafür, dass ich mir so mal anhören konnte was Petry so redet. Nicht das es mich großartig interessiert, aber ich wollte es mal hören. Muß jetzt zukünftig nicht mehr sein, denn sie ist ja lediglich ein psychisches Phänomen und für Pretzell unter gewissen anderen Qualitäten eigentlich zu schade.
    Ihr schnelles Sprechen und Verschlucken war jetzt bei dieser Rede auch sehr unvorteilhaft (es ist schwer zu folgen).
    Überflüssig ist sie nun eh. Aber sie hat das Verdienst eine Alternative zu Lucke gewesen zu sein (auch wenn ich nicht weiß wo sie damals herkam), so wie Lucke das Verdienst hat die AfD aus der Taufe gehoben und zunächst gut repräsentiert zu haben.

  54. Beim „Bild“-Bericht fehlt ein entscheidender Aspekt: warum die Herrschaften es mit der Diätenerhöhung so eilig haben. Wenn sie nämlich nicht eine bestimmte Frist einhalten, verfällt der Automatismus und sie müssten wie vor 2016 wieder jedes Jahr neu debattieren. Der Bund der Steuerzahler:

    ➡ Will ein neu gewählter Bundestag den Automatismus auch für die neue Wahlperiode beibehalten, so müssen die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode – und damit lediglich alle vier Jahre – per einfachem Mehrheitsbeschluss den Automatismus bestätigen. Erfolgt dieser Beschluss nicht, wird der Diätenautomatismus vorerst außer Kraft gesetzt.

    https://www.steuerzahler.de/Heimliche-Diaetenerhoehung-So-geht-es-nicht/89197c101224i1p1520/index.html

    Der schnelle CDU/CSU–SPD–FDP–Konsens, wenn es um die eigene Kohle geht, zeigt vor allem die politische Instinktlosigkeit aller Beteiligten, selten wurde so offensichtlich, dass es ihnen völlig wurscht ist, was das dumme Wahlvolk von ihnen hält, FAZ.net-Leser Sebastian Lang kommentiert: „Ich hoffe, nach der ,Haben Sie kein Unrechtsbewusstsein‘-Rede von Frau Dr. Weidel folgt bald die nächste verbale Ohrfeige im Bundestag.“

    Ist über den Antrag schon entschieden worden?

  55. Sich die Taschen vollstopfen. Bürger ausplündern. Kein Geld für anständige Mindestrenten aber Abermilliarden für den Hunger der Dritte-Welt-Jugend nach leistungslosem Luxus.

    – Das sind nicht meine Politiker
    – Das ist nicht mehr mein System
    – Das muß weg.

  57. Pedo Muhammad 13. Dezember 2017 at 11:14

    Das sollte man etwas präzisieren: Steinhövel hält es für richtig, dass es im Inland eine Zustelladresse des sozialen Netzwerks gibt. (eben für Abmahnungen oder Protest dagegen) Das soll zufällig im Maas-Entwurf enthalten sein. Steinhövel kritisiert nun, dass die AfD das nicht berücksichtigt wenn sie die ersatzlose Streichung verlangt. D.h, die colle Ablehnung ist schon richtig, aber man sollte dann ein alternatives Gesetz einbringen, dass auf eine Zustelladresse pocht, aber nur im Sinne des Blogger. Sollte die AfD aufgreifen.

  58. Wuehlmaus 13. Dezember 2017 at 12:05

    @ Pedo Muhammad 13. Dezember 2017 at 11:21

    damals auch nicht gedacht das Frau Petry klasse im BT reden würde

    https://www.youtube.com/watch?v=JUDPyw8bvcM

    Was wollen Sie eigentlich hier immer wieder mit Ihrer Petry? Für solche Intriganten und Verräter habe ich nur größte Verachtung übrig. Und mit der AfD hat sie schon gar nichts zu tun.
    ———-
    Genau. Die AfD Fraktion hat das einzige richtige gemacht, hat sie ignoriert, keiner klatschte.

  59. ja, wenn es um`s Geld geht, dann sind sich die Volksverräter alle einig. Vor ein paar Jahren wurden die Diäten gleich um 800 Euro erhöht. Mit diesem Betrag alleine müssen viele Rentner, welche ca. 40 Jahre eingezahlt haben, im Monat auskommen. Es ist wirklich eine große Frechheit, was hier abgeht. Sehr gut, dass die AfD bei diesem Skandal nicht mitmacht und ihn anprangert.
    Achtung! Die EU arbeitet an einer verpflichtenden Einführung von Gender-Mainstreaming durch die Hintertür. Bitte Petition unterschreiben. http://www.citizengo.org/de/fm/129052-kulturellen-imperialismus-der-eu-gegenueber-lateinamerika-verhindern?dr=5256168

  60. Als nächstes werden für jeden erfolgreich verübten Anschlag oder nicht eröffnen großer Bauprojekte im Bundestag die Goldreserven verteilt.

  61. Schöne Ablenkung.
    Die Politiker im Bundestag haben allesamt üppige Nebeneinkünfte. Ihre schönen Aufsichtsratsposten.
    Dazu kommt die steuerfreie Kostenpauschale 4318,38 Euro. Weil die armen Abgeordneten ihre Werbungskosten nicht absetzen können. Damit sind deren Diäten praktisch steuerfrei. Dass die Abgeordneten aber die BahnCard 100 Erster Klasse besitzen, mandatsbezogene Flüge frei sind, der Fuhrpark genutzt werden darf und sie ein Büro zur Verfügung haben und zudem noch für rund 18.000 Euro im Monat Mitarbeiter beschäftigen können, wird nicht so großartig erwähnt.
    Dann haben die auch Einkünfte für Vorträge, wobei Steinbrück nichtmal die Spitze des Eisberges war.
    Beraterverträge kommen noch hinzu, die zwar skandalisiert werden, aber in Wahrheit fortbestehen.

    Dazu kommt noch, dass die Politiker ihre Nebeneinkünfte alle schön mit nur 30 Prozent pauschal besteuern müssen. Ohne Sozialabgaben.

    Weiter sitzen die Politiker sogar in Ehrenämter, wo sie pauschal Geld für erhalten. Für die Ehrenämter und in der Bundesliga ehrt man das Ehrenamt.
    Da gibt es diverse Beispiele. Wie den ehemaligen Landwirtschaftsminister von Niedersachen Funke, der für ein Ehrenamt bei Wasserversorgungsverband 25.000 Euro im Jahr erhielt.

    Die Diätenerhöhung wird immer nur als eine Art Beruhigungspille für den Pöbel genommen, damit der auf die Politiker schimpfen darf. Die lachen sich über die Pöbel schlapp bei ihren Aufsichtsratssitzungen.

    Und der Witz ist, dass in den Bundestagsausschüssen rein zufällig die Politiker aus dem passenden Aufsichtsrat sitzen. Die dann über die Firmen / das Großkapital vorgelegt bekommen, welches Gesetz sie zu verabschieden haben. Ob so „Kleinigkeiten“ wie neue Dämmverordnungen zum Klimaschutz, die Förderung von Windkraftanlagen, Bankendinge usw..
    Für das Volk wird rein gar nichts gemacht. Ein paar Alibidinge, wenn der Zug abgefahren ist.
    In einem gesunden Land wäre es technisch zum Beispiel gar nicht möglich, dass die Leute über teure Telefonnummern – und nicht nur das Gewerbe unter der Gürtellinie – ihr Geld verlieren.
    Auch das Wetten wäre komplett in staatlicher Hand. Hier hat man den Markt der Wettmafia überlassen.
    Weil auf jeden Scheiß gewettet werden kann. Und da einen einzelnen Bundesligaspieler zu einer Aktion zu bewegen, ist ein Kinderspiel. In den unteren Liegen ist das noch einfacher, weil die defakto ihre eigene Leute auf dem Feld haben.
    Aber das nennt sich alles Toleranz und Weltoffenheit.

  63. Ja,
    hat sich so eingeBÜRGERt :
    DIE HERRSCHAFTEN LEBEN GUT UND GERNE
    VON DEUTSCHLAND.
    (Frag‘ mal die ÖFFENTLICH – „RECHTLICHEN“ SCHMAROTZER)
    JETZT KOMMT DER GANZE DRECK DES REGIMES ANS
    TAGESLICHT.
    Mich dünkt allerdings,

    DASS JETZT SCHLUSS MIT LUSTIG IST

  64. Mit ihren Drecksgriffeln fassen diese Verbrecher in die Steuerkasse und bedienen sich fürstlich daran, ohne selbst Steuern zu zahlen.
    Uns, dem Volk hat man jede Menge Zuwendungen, Ermäßigungen etc. einfach gestrichen oder weggenommen. Es gab mal Geld für eine neue Brille, gestrichen. Bei den Medikamenten ist es am schlimmsten, Hustensaft, Einreibung, Pflaste, Bäder, Lutschtabletten, alle muss man mit vollem Preis bezahlen, da haben diese Verbrecher für den Wegfall der Praxisgebühr geschaffen. Diese Mafia um Merkel herum erhält jede Menhe Erleichterungen, steckt sich die Kohle in die Taschen und draußen erfrieren wieder die Obdachlosen. Schlimmer wie die Verbrecher damals in Rumänien.

  65. Das ist für die Regierungspolitiker eh nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn man mal überlegt was durch einfache Reden und Beraterverträgen so in deren Taschen fließt, damit für die Richtigen Gesetze gemacht werden und das ist ganz bestimmt nicht das Volk!
    In anderen Ländern würde man so was als reinrassige Korruption und Hochverrat bezeichnen, in Deutschland legal!

  66. Es gibt auch gute Nachrichten, der Club der toten Hirne, äh roten Bänder ist Geschichte.
    Die Laiendarsteller, die für diesen Kokolores mit „Preisen“ überschüttet wurden werden eines Tages vielleicht die Realität sehen, die in Krebskliniken herrscht. Meine Frau hat alles miterlebt, als ihr Bruder starb. Und wenn man dann diesen Schwachsinn miterleben durfte, dank VOX. Übel.
    Fast identisch In aller Freundschaft. Habe noch nie Ärzte, Schwesterm Pfleger gesehen die sich so um die Patienten kümmern. Einfach fern jeglicher Realität. Deshalb sendet man ja auch Reportagen über die Zustände in Krankenhäusern und Pflegeheimen nur nachts, damit keiner zusieht!

  69. Das Politikerpack hat das Gefühl für Leistung und Einkommen völlig verloren!
    Auch deshalb, weil es fast keine Steuern bezahlen braucht!
    Eine Diätenanpassung an das Nettoeinkommen von Arbeitnehmern wäre das Mindeste, was man erwarten könnte.
    Politiker bereichern sich mit ihren Diäten Brutto für Netto!
    Arbeitnehmer unterliegen meistens der kalten Steuerprogression!

  70. Die gierigen Politiker machen es genau richtig. Bevor ihnen so die Luft abgedreht wird, machen sie sich noch ordentlich Taschen voll. Da kann man doch nur sagen Chapeau. Ist schon unglaublich was hier los ist – noch unglaublicher ist es, daß alle Deutschen das mitansehen ohne etwas zu unternehmen.

  71. „Instinktlosigkeit pur“, kommentiert auch Josef Kraus bei „Tichy“ (siehe oben 12:54):

    ➡ Wäre es nicht ein Akt des politischen Fingerspitzengefühls, auf eine Diätenerhöhung in der jetzigen Situation eines weitestgehend zur Lethargie verurteilten Parlaments zu verzichten oder sie zumindest auszusetzen? In seltener Eintracht sind immerhin AfD- und Links-Fraktion gegen die Erhöhung. Sie agieren damit im ursprünglichen, neutralen Sinn des Wortes populistisch. Denn der „populus“, das Volk, ist laut Blitz-Umfrage der Bild-Zeitung mit einem Anteil von über 80 Prozent empört. Zu Recht, denn beim Volk verfestigt sich zumal in Zeiten einer erneut aufflammenden Debatte um den Mindestlohn erneut die Überzeugung, dass „die da oben“ völlig abgehoben sind.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/diaetenerhoehung-im-bundestag-instinktlosigkeit-pur/

  72. @ hoppsala

    ICH WUERDE DAS LAND AUCH REGIEREN. GRATIS SOGAR. OHNE BEZAHLUNG. UND ICH NEHME AN JEDER HIER WUERDE DAS TUN, NUR DIE ZERSTOERER WOLLEN FUER IHRE UNHEILIGE ARBEIT NOCH BEZAHLT WERDEN DAMIT SIE VOR DER HOELLE WENIGSTENS NOCH GELD HATTEN.

    Um Himmels willen. Häufige nächtliche Sitzungen und Treffen mit Musel-Staatschefs, dazu noch ständige mediale Beobachtung. Nein Danke.

  75. @ INGRES 13. Dezember 2017 at 12:53

    Wuehlmaus 13. Dezember 2017 at 12:05

    Na ja, ich bin dem Pedo Muhammad in diesem Fall dankbar dafür, dass ich mir so mal anhören konnte was Petry so redet. Nicht das es mich großartig interessiert, aber ich wollte es mal hören. Muß jetzt zukünftig nicht mehr sein, denn sie ist ja lediglich ein psychisches Phänomen und für Pretzell unter gewissen anderen Qualitäten eigentlich zu schade.
    Ihr schnelles Sprechen und Verschlucken war jetzt bei dieser Rede auch sehr unvorteilhaft (es ist schwer zu folgen).
    Überflüssig ist sie nun eh. Aber sie hat das Verdienst eine Alternative zu Lucke gewesen zu sein (auch wenn ich nicht weiß wo sie damals herkam), so wie Lucke das Verdienst hat die AfD aus der Taufe gehoben und zunächst gut repräsentiert zu haben.

    Klar, natürlich ist das historisch gesehen richtig, was Sie in Bezug auf Lucke und Petry schreiben. Heute gehe ich aber davon aus, dass Petry Lucke nicht wegen inhaltlicher Differenzen oder seines kontrollsüchtigen Führungsstils stürzte, sondern rein aus Machtkalkül, um eben selbst an die Spitze zu gelangen.

    Es war ja damals ein Mitgliederparteitag und ihr damaliger Bettgenosse und spätere Ehemann hatte wie wild getrommelt und ganze Busladungen von Mitgliedern angekarrt, um Lucke abzusägen. Es ging damals schon ausschließlich um das Projekt Petry, nicht um das Projekt AfD. Vermutlich hatten P&P damals geglaubt, der zweite neue Parteisprecher Meuthen wäre nur ein Fähnchen im Wind, das sie für den Moment nicht verhindern konnten, aber intern zur Bedeutungslosigkeit degradieren würden.

    Da hatten sie sich gottlob gründlich geschnitten, ebenso wie mit ihrem Ausstieg nach der BTW, mit dem sie sich ins Aus geschossen hat. Vermutlich glaubte das feine Pärchen, sie könnten 30 oder mehr Abgeordnete auf ihre Seite ziehen und somit die inzwischen verhasste AfD – schließlich hatte Weidel ihr im Bundestagswahlkampf den Rang abgelaufen und keiner fragte mehr nach Petry – empfindlich spalten.

    Und nun steht sie alleine da und eine große AfD-Fraktion, die so einhellig auftritt wie keine andere, wo sogar die Redner, wenn sie an ihre Plätze zurückgehen, beglückwünscht und umarmt werden, behandelt sie wie Luft. Das muss ihr schwer zu schaffen machen. Sie hat sich zu Tode intrigiert. Zudem muss sie panische Angst vor Neuwahlen haben, denn dann ist der Zirkus vorbei. Es wäre die gerechte Strafe für diese Täuschung ihrer Wähler, für die mir bis heute die Worte fehlen, außer dass ich ihr eine charakterlich bedingte Infamie unterstellen muss, die ihresgleichen sucht.

    Für die AfD war es natürlich gut so. Die Frau und ihr angetrauter Lebensabschnittsgefährte – jede Wette, dass die in drei Jahren kein Paar mehr sind! – hätten der Partei noch mächtig schaden und viel Porzellan zerschlagen können, wenn sie denn so clever gewesen wären, ihr Zerstörungswerk von innen fortzusetzen.

    Nun haben sie zu hoch gepokert und stehen ganz schön angeschmiert da. Keiner braucht sie, keiner will sie, keiner schätzt sie – Verräter mag man eben nicht -, sie sind Geschichte und ihre komische blaue Partei, die sich aber nicht so nennen darf, weil die AfD sich rechtzeitig die diesbezüglichen Namensrechte gesichert hat, ist Geschichte, bevor es überhaupt begonnen hat. Was die verzapft haben, ist in etwa so, wie wenn ein Fußball-Bundesligaspieler in einer Saison nicht ein, nicht zwei, nicht fünf, sondern zehn Eigentore schießt.

  77. Mit mehr als 500 Ja-Stimmen, die genaue Zahl habe ich nicht so rasch mitgekriegt, genehmigen sich diese Abgeordneten ihre höheren Diäten. D war der Saal mit mehr als 650 Abgeodneten besetzt.
    Bei er Diskussion des AfD-Antrags zu Gewalt vonLinksextremen sitzen d noch 150.
    Die Altparteien argumentieren mit den getürkten Statistiken über rechtsextreme Gewalt, die demnach ein Vielfaches derer von links beträgt.
    Der AfD werfen sie vor, dsß sie ihre eigenen Erfahrungen verallgemeinern. Und der lebensbedrohliche Angriff auf Andreas Hollstein, 5cm-Pflaster unterm Ohr, gar kein parteipolitisch motivierter Anschlag, wird unterschwellig ebenfalls den Rechtsextremen angelastet.
    Im Bundestag reden die versammelten Demagogen. Selten war das so deutlich. Keinem außer den Abgeordneten der AfD geht es um die Sache, sondern es geht ihnen außer um ihre Diäten allein um die Abgrenzung von der AfD.
    Was Wladimir Putin international ist, nämlich der Herrscher über die Informatik, letztlich über das ganze politische System der westlichen Staaten und einiger noch sonstwo auf der Welt, das ist die AfD in Deutschland. Kein Winkel, der nicht AfD-verseucht ist.
    Welch ein Armutszeugnis für die Altparteien!

  78. @ Heta 13. Dezember 2017 at 12:54

    Beim „Bild“-Bericht fehlt ein entscheidender Aspekt: warum die Herrschaften es mit der Diätenerhöhung so eilig haben. Wenn sie nämlich nicht eine bestimmte Frist einhalten, verfällt der Automatismus und sie müssten wie vor 2016 wieder jedes Jahr neu debattieren. Der Bund der Steuerzahler:

    ? Will ein neu gewählter Bundestag den Automatismus auch für die neue Wahlperiode beibehalten, so müssen die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode – und damit lediglich alle vier Jahre – per einfachem Mehrheitsbeschluss den Automatismus bestätigen. Erfolgt dieser Beschluss nicht, wird der Diätenautomatismus vorerst außer Kraft gesetzt.

    https://www.steuerzahler.de/Heimliche-Diaetenerhoehung-So-geht-es-nicht/89197c101224i1p1520/index.html

    Der schnelle CDU/CSU–SPD–FDP–Konsens, wenn es um die eigene Kohle geht, zeigt vor allem die politische Instinktlosigkeit aller Beteiligten, selten wurde so offensichtlich, dass es ihnen völlig wurscht ist, was das dumme Wahlvolk von ihnen hält, FAZ.net-Leser Sebastian Lang kommentiert: „Ich hoffe, nach der ,Haben Sie kein Unrechtsbewusstsein‘-Rede von Frau Dr. Weidel folgt bald die nächste verbale Ohrfeige im Bundestag.“

    Zunächst mal: Es gibt Sie hier ja doch noch! Hatte Sie schon schmerzlich vermisst. Kein blöder Scherz. Denn wenn ich auch in der Sache nicht selten nicht mit Ihnen übereinstimme, fand ich Ihre kritischen Beiträge und die guten, weiterführenden Links immer wichtig. Es bringt nichts, wenn man hier nur im eigenen Saft schmort und keine anderen Impulse zulässt. Ich hatte schon befürchtet, Sie hätten die Lust verloren, weil sie ja das eine oder andere Mal hier auch harsch und unfair angegangen worden sind.

    So, nun genug gelobhudelt, halt, muss diesen Ihren Beitrag noch loben, weil dieser einen Aspekt bringt, der bisher fast überall zu kurz kam, und äußerst wichtig ist.

    Und zum Wunsch in dem Zitat des FAZ.net-Lesers nach der „nächste(n) verbale(n) Ohrfeige im Bundestag, kann ich nur auf diese Rede des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter von heute Mittag verweisen, der in meiner Sicht gut „geohrfeigt“ hat:

    https://www.youtube.com/watch?v=yUMkMPiFUwM&feature=youtu.be

  80. Um Himmels Willen!
    Was für eine erbärmliche Figur De Maiziere abgibt. Er hat eine seltsam undeutliche Aussprache. Klingt fast so, als würde er lallen. Er schaut schon länger so schlecht aus, als könnte er dieses absolute Chaos nur noch im Rausch ertragen.
    Es ist alles so furchtbar!

  81. Da wird es einem doch wirklich übel. Sind so ineffizient in dem Polit-Theater, wie möglich. Aber, das wird sicher durch die Aufstockung der Mitglieder auf über 700 Personen noch gesteigert. SELBSTBEDIENUNGSLADEN POLITIK. Wir leisten uns immer mehr Tintentempel und Verwaltungsmonster!!Eine Unverschämtheit.

  83. Und nur mal so:
    Die Pauschale für Mitarbeiter wurde letztes Jahr von 15.000 auf über 20.000 erhöht…
    monatlich. Versteht sich!

  85. Ich sags ja! Die AfD deckt auf und dieses schmeckt natürlich niemand der Altlaberer. Nebenbei wenn ein Abgeordneter so um 15.000 im Monat einsackt, wie kann es dann angehen dass viele unter denen Millionen auf dem Konto verzeichnen können? Bitte mal bei Schulz nachrechnen… Und UNS erzählen sie etwas von Steuerabfuhr und Zuwachs bzw. Zugewinn der versteuert werden muss.
    Da steigt einem doch echt die Feder aus der Mütze!
    Das Getriebe wird stets sandiger…

  86. Wenn ich sowas lese, könnte ich mehr kotzen als ich je essen könnte.

    Ich finde es alleine schon eine SAUEREI eine „Lohnerhöhung in Höhe einen Spitzenverdienstes“ als „DIÄT“ zu bezeichnen, ein Wort, das für ASKESE und VERZICHT steht …. alleine schon dieser Begriff ist für mich eine Frechheit, von der Höhe dieser Gelder für diese Pseudoleistung mal ganz zu schweigen!

  87. Diätenerhöhungen für Politiker sollten grundsätzlich an Rentenerhöhungen für Normalbürger gekoppelt sein!

  89. Wuehlmaus 13. Dezember 2017 at 14:52

    Man das ist aber eine „Standpauke“ (kleiner Scherz). Nee aber sie sehen das schon richtig. Ich hatte mich lediglich kürzer gefaßt wenn ich schrieb (ich wußte nicht wo sie her kam), freilich ist dann eben die Frage wieweit man Petry Verdienste bescheinigen kann.
    Ich hab damals nicht durchgeblickt, dass Petry rechts gewesen sein sollte und die Sache gerettet habe (ich war damals auch in der Tschechei als das in Köln lief).
    Und dass die Liaison zwischen Perty unf Pretzell nicht hält ist klar (wobei man nicht wissen kann wieweit die Zweckgemeinschaft geht. Ansonsten gehe ich davon aus, dass Petry das irgendwann aufkündigen wird. Nein Petry ist ein Biest. Ich denke die sitzt am längeren Hebel.

  91. Die 4 wichtigsten Zahnräder im Landesgetriebe: Mittelstand, Bildung, Familie, SICHERHEIT. = Eine politische gute Basis.
    Sind alle Zahnräder gut gewartet, ist das Volk zufrieden.
    So wie es hier zur Zeit aussieht, nähern wir uns immer weiter einem handfesten wirtschaftlichen Getriebeschaden.
    13% AfD, Trump und Judenhass. Sind der Sand im Politikgetriebe der NICHT beachtet wird und einfach dumm unter den Tisch gekehrt wird. Dieser „Sand“ wird die jetzige politische Führung früher oder später zum Einsturz bringen.
    Die Einbürgerung nichtdeutscher mag vielleicht aus Sicht der Politiker nicht schlimm sein. Sie verfälscht aber Massiv die WIRKLICH DEUTSCHE Bevölkerung! Nun kann man natürlich sagen, das ein Doppelpass von sehr großem Vorteil der „Eingebürgerten“ erscheinen mag nur der wahre Grund nämlich die Wahlberechtigung in Deutschland zu bekommen, ist wohl schon Volksverrat allererster Güte. Und wenn auch noch Wahlen von Passdeutschen über die Landesgrenzen hinaus geht, dann ist dieses auch noch LANDESverrat. Man sollte sich deshalb mal ein genaues Bild des jetzigen Wahnsinns der HIER zur Zeit von diesen Landesverbrechern ausgeht bilden. Es ist an der Zeit, die Wahrheit durch öffnen seiner Augen auch geistig zu realisieren.
    Und ich wende mich diesbezüglich auch noch einmal an Cherub: Der Antichristliche „Glauben“ wäre so oder so entstanden. Auch ohne Schriften oder Aufzeichnungen. Die Mentalität spielt hier eine gewisse Rolle.
    Die Mentalität die man mit seiner Erziehung bekommt. Wenn ich so erzogen werde, dass ich für jeden Mist den ich baue, ein Alibi eines sehr bekannten Herrschers bekomme, dann wäre ich doch blöde, dieses nicht auszunutzen. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Dieses altbekannte Sprichwort, hat heute mehr Bedeutung als alles andere.
    Man sollte diesbezüglich sein reales Empfinden vertrauen und nicht eines was irgendwo mal jemand vor 1000 Jahren und mehr irgendwann mal seinen „Geist“ in Form von irgendwelchen Schriften verlassen hat.
    Und so wie sich hier zur Zeit alles abzeichnet, ist ein gesunder Geist von Seiten einer gesunden Landesführung weit, sehr weit entfernt.

  92. Es ist an der Zeit, daß alle die Themen endlich in den Parlamenten bearbeitet werden, die zu bearbeiten sind, statt Ideologien nachzugehen, die dem Volke schaden. Die unsägliche Selbstbedienungsmentalität derer, „die schon länger hier regieren“, einschließlich der von der (mit ihr zum Teil verbändelten) Presse hochgejubelten FDP, die ansonsten „im Orkus der Geschichte“ entsorgt geblieben wäre, gehört unbedingt dazu. Es steht für die Wahrhaftigkeit der Mitglieder der AfD-Fraktion und sogar einiger von der Linkspartei, daß sie dies nicht länger mitzumachen gewillt sind.

    Insbesondere ist die Art und Weise zu thematisieren, wie der Regierungsblock samt zugehöriger Pseudo-Opposition aus Grünen, Linken und Teilen der FDP, dasjenige handhabt, was er offensichtlich unter „Demokratie“ versteht, indem er unmittelbar in linksextreme Anschläge und Übergriffe gegen AfD-Mitglieder und Oppositionelle verwickelt ist, nachdem aus seiner Mitte offen zur Gewalt gegen die AFD und andere gehetzt worden ist. Frau von Storch macht die Zusammenarbeit und Verstrickung der diversen Parteien mit dem Linksextremismus sogar schon „per Unterschrift“ hier öffentlich, weswegen ich an der Stelle etwas „off-topic“ gehe:

    https://www.youtube.com/watch?v=kByWgIwe8rg

    Wenn Frau v. Storch redet, redet sie klar,und es brennt die Luft. Welcher Mut dieser Frau, welcher Haß, der ihr in endlosem Geschreie und Herumgepöbel entgegenschlägt. Man muß sich tatsächlich sehr wundern, was für ein Pöbel diesen „Bundestag“ bevölkert, Leute, die offensichtlich noch nie etwas von „Sozialverhalten“ gelernt zu haben scheinen. Solche Leute wollen das Land regieren und maßen sich auch noch an, uns die Welt erklären zu wollen? Pfui Teufel. Setzt sie an die Luft, bis sie gelernt haben, wie man sich unter Menschen verhält!

  93. #LEUKOZYT 11.08

    Die Parteien dürfen an der Willensbildung des Volkes teilhaben. Vollkommener Quatsch.
    Art.21 Abs.1 sagt was anderes.

    Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ( ………………….).
    Deutschland kann auch als Parteienstaat bezeichnet werden.Die Parteien sind zum Sprachrohr und Vollstrecker des politischen Willens des Volkes geworden.

    Kommentar:Die Parteien sind rechtlich nicht verpflichtet, dem Gemeinwohl zu dienen ( …………….) um das Parteienprivileg zu erhalten.

  94. @ Wuehlmaus 13. Dezember 2017 at 15:12:
    Und zum Wunsch in dem Zitat des FAZ.net-Lesers nach der „nächste(n) verbale(n) Ohrfeige im Bundestag, kann ich nur auf diese Rede des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter von heute Mittag verweisen, der in meiner Sicht gut „geohrfeigt“ hat:

    Danke für den Link, das Wort „Scham“ ist auch mir heute eingefallen, ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Die „erste verbale Ohrfeige“ wurde den Herrschaften heute von der „Bild“-Zeitung verpasst, die mit der Schlagzeile „Dreiste Politiker im Bundestag“ aufgemacht hat: „Keine Regierung, aber sie ERHÖHEN sich schon die Diäten“ in Vier-Zentimeter-Balkenüberschrift. Weiter auf Seite 2: „Kassieren statt regieren“ und dann ist ihnen noch eine ganz besondere Sottise eingefallen:

    ➡ Im Bundestag gibt’s jetzt (was fürs) Hirn zu kaufen: Hier können unsere Abgeordneten direkt ihre erhöhten Diäten investieren: Der Feinkost-Händler Käfer verkauft jetzt in der Reichstags-Cafeteria eine Nuss-Mischung „Intelligenz“. 200 Gramm für 5,90 Euro. Das Produkt ist zumindest noch nicht ausverkauft … Solange der Vorrat reicht.

    Die Abstimmung heute war namentlich, auch die Grünen haben geschlossen mit „ja“ gestimmt:

    http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/abstimmung-diaetenerhoehung-54173188.bild.html

  95. Abgeordnetenentschädigung: 9541,74 € monatlich
    Amtsausstattung: 4318,38 € monatlich
    Zahl der Abgeordneten: 709
    ————————————————————————————————–
    Monatlicher Aufwand für den Bundestag:
    (9541,74 € + 4318,38 €) * 709 = 9826825,08 €
    —————————————————————————————————
    Im Jahr:
    117921900,96 €
    (an keine positive Leistung für Deutschland gebunden?)
    ————————————————————————————————–
    Regelbedarf für Alleinstehende / Alleinerziehende:
    416,- € monatlich
    ————————————————————————————————–
    117921900,96 € / (416,- € * 12 Monate) = 23622 Menschen (abgerundet)
    ————————————————————————————————–
    Ich wünsche hier keine Neiddebatte.
    Ich stelle mir nur die Frage, ob es richtig ist, daß eine verschwindend geringe Zahl von Menschen darüber entscheidet, wie hoch die Versorgung einer großen Anzahl von Menschen sein darf, während dieselbe geringe Zahl von Menschen einen Automatismus für die Erhöhung der eigenen, wesentlich höheren Bezüge, einrichtet.
    Ich sehe keinen großen Unterschied zwischen Abgeordneten und Regelsatzempfängern.
    Lediglich jenen, daß die einen verstanden haben, wie sie ihre Umweltbedingungen zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen können, wobei sie die Umweltbedingungen in Grenzen selbst bestimmen und noch dazu den Vorteil besserer Startbedingungen hatten, und die anderen eben nicht in der Lage dazu sind und schlechtere Startbedingungen vorfanden.
    Nun ja, immerhin kann man ja noch über Gerechtigkeit faseln und daß die Arbeit als Abgeordneter ja so schwer und entbehrungsreich ist, entbehrlich eines jeden Rückgrats und Gedankens an das Allgemeinwohl, wie ich glaube meinen zu dürfen.

  96. Die von Bystron im Interview erwähnte Rede von Joana Cotar (AfD) zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 12.12. kann hier angesehen werden.

    Die Rede verdient eigentlich einen eigenen Beitrag.

    Die Rede war objektiv, ruhig, sachlich und in der Wirkung auf den Punkt gebracht. Angriff ist auch gut und notwendig und ich kann auch eine gewisse Unbeherrschtheit und Lust zur Provokation bei AfD Politikern durchaus verstehen und nachvollziehen. Auch solche Angriffe entlarven die Blockparteien.

    Mit solchen Reden, wie der von Joana Cotar kann allerdings inhaltlich und rhetorisch die Brücke zum unentschlossenen und neutralem Teil der Bevölkerung geschlagen werden. Es ist wohl nicht allein die Funktion des Justizministers Maas, derer er seine mehrfache Nennung verdankt. Man merkt, dass Cotar als ehemalige Rumänin unter der sozialistischen Diktatur von Chauchesku gelernt hat, die Gesinnungsgenossen im Stil und im Geiste des Diktators in jedem Gewand zu erkennen.

  97. „Volksvertreter“: 3% auf 9.541,74 € sind: 286,25 €
    Arbeiter: 3% auf 2.000,00 € sind: 60,00 €

    Dies sind 34,4% in 10 Jahren:

    12.785,93 € (+ 3.244,19 €) – also mehr als ein volles Arbeitergehalt extra obendrauf
    2.688.00 € (+ 688,00 €) mehr

    Das ist keine Gerechtigkeit mehr. Im Übrigen stellt es sich bei Gewerkschaftsverhandlungen oft genauso dar. Die Topangestellten bekommen prozentual ein Mehrfaches als die Normal- oder Geringverdiener.

  98. Verständlich. Wer hat denn nichts gegen mehr Geld? Leider sind diese Leute das Geld nicht wert. Schäbiger geht es nicht. Rentner müssen ihre Rente versteuern und diese Idioten stopfen sich die Taschen voll. So geht das Spiel eben. Rücksichtslosigkeit ist normal in diesen Kreisen. Soziopathen vom feinsten…

  99. Also, es ist doch richtig wenn die Knete der Abgeordneten automatisc erhöht wird. Die Jungs und Mädchen sind doch total unterernährt. Die sind so schwach, dass sie nicht mal zu den Sitzungen kommen können. Auch sind sie unterbezalt. Total, fast verarmt. Die sind so arm, sie müssen sich wenigstens was dazu verdienen damit es reicht
    Meiner EX wird sogar das Kindergeld meiner Tochter, die wir zusammen haben, abgezogen. D.h. IHR wurde das Geld für meine Tochter abgezogen von dem mir Glauben gemacht wurde, dass dieses für meine Tochter ist. Na ja, macht nix. Der Staat braucht´s sicherlich für seine Flüchtlinge und Abgeordnete.

  100. Diätenerhöhungen für Abgeordnete sollten an die Tarifabschlüsse des Einzelhandels gekoppelt werden.
    Politik ist doch Einzelhandel, oder!?!

  101. Eine kleine Nachlese zu den landesweiten Wahlen im deutschen Rumpfstaat Anno 2017

    Während die Verhältnisse im deutschen Rumpfstaat nun wieder langsam ihren gewöhnlichen Gang nehmen und beispielsweise Zweifel an der Masseneinwanderung schon sehr bald wieder eine unverzeihliche und unsagbar böse Autobahnketzerei sein wird, wollen wir einen kurzen Blick auf den Ausgang der Wahlen werfen. Schwer Federn lassen mußten die Scheinbewahrer und die rote Heuschreckenpartei, die 14 von Hundert verloren haben und nun zusammen kaum noch eine Mehrheit im Reichstag haben. Bitter ist, daß sich der Marxismusüberrest und die grünen Kinderfreunde weiterhin in diesem vertreten sind, wie auch die Rückkehr der liberalen Suppenkasper. Einziger Lichtblick ist der Einzug der möglichen Alternative für Deutschland, die mit 13 von Hundert recht ordentlich abgeschnitten haben. Was aber leider zu wenig ist und somit dürfte die Puffmutter Ferkel erneut zur Geschäftsführerin der BRD GmbH & Co. KG gewählt werden, wenn auch noch unklar ist, ob sich dafür die Grünen oder die Roten opfern müssen…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  102. So läuft nunmal Kapitalismus, es ist die Macht des Kapitals.
    Im Kapitalismus musst du nur viel Kapital haben und schon vermehrt es sich aus sich selbst heraus, sprich ohne Gegenleistung!!!
    Man investiert in Aktien, in Immobilien oder in Start-Ups und schon werden aus 20Mio € nach kurzer Zeit 40Mio € ohne dass der Investor den Finger krümmen muss.
    Diese Tatsache bricht diesem System das Kreuz… diese Ungerechtigkeit kann keine Lohnerhöhung und selbst keine Diätenerhöhung ausgleichen.
    Wohin das führt? Nun wenn das Volk von seinen Vertretern „Pack“ genannt wird, dann zeigt es den Weg.
    Ich befürchte es wird übel enden.

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