Die Bundeswehr läuft an der Ostfront in eine Todesfalle! Seit Dienstag ist erstmals seit dem zweiten Weltkrieg eine Panzerbrigade in Litauen direkt an der russischen bzw. weißrussischen Grenze stationiert. Aber auch was die Ukraine angeht, wird über die Entsendung deutscher Truppen gesprochen. Wie brandgefährlich diese Entsendung ist, darüber sprechen COMPACT-Chef Jürgen Elsässer und der frühere Bundestagsabgeordnete Robert Farle.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA veranstaltet an diesem Samstag von 14 bis 17 Uhr am Breslauer Platz in Köln eine Mahnwache im Gedenken an die Opfer des Politischen Islams.

Viele Messerattacken, Terroranschläge und auch Vergewaltigungen, die immer häufiger in Deutschland geschehen, sind auf die Ideologie des radikalisierten Politischen Islams zurückzuführen. Darauf macht die BPE mit dieser Mahnwache aufmerksam.

Der Livestream kommt von „PatriotOnTour“ ^[1] und die anwesenden Redner Stefanie, Nadia, Bastian und Robin werden Erläuterungen für die Kamera geben und Gespräche mit Passanten führen.

Zusätzlich kommentiert die Streamerin Jenny wie gewohnt versiert und unterhaltsam das Geschehen, so dass die drei Stunden sicher abwechslungsreich werden dürften.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der erstmalige Umfragegleichstand zwischen CDU/CSU und AfD (beide 24 Prozent, PI-NEWS berichtete ^[2]) ist eindeutig das Ergebnis der Lügenpolitik von Friedrich Merz, Markus Söder und ihren Wählertäuschungsmaschinerien. Diese Tendenz wird, wenngleich auch das nicht mehr sicher ist, eine Verzweiflungskoalition zwischen Union und SPD zur Folge haben, in der die Sozialdemokraten Woche um Woche zwar nicht besser in den Umfragen dastehen, aber wegen der massiven Unionsverluste auch nicht mehr so weit hinter CDU/CSU rangieren wie noch bei der Wahl Ende Februar.

Für das Parteienkartell unter Einschluss der Grünen wird diese Entwicklung immer bedrohlicher. Denn nur AfD und die Linkspartei steigern ihre Anteile bei der Wählergunst. Doch Merz wie Söder sind und bleiben Gefangene ihrer von SPD, Grünen und den hochsubventionierten Gesinnungskontrolleuren der „Zivilgesellschaft“ streng bewachten „Brandmauer“. Zur Ablenkung von der deutschen Misere mobilisieren die Systemmedien geradezu tollwütig Hass und Hetze gegen Donald Trump und Wladimir Putin, also die Präsidenten der für Deutschlands Schicksal wichtigsten Mächte.

Und sicherlich werden noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die AfD nach der französischen oder rumänischen Methode auszuschalten. Am Bundesverfassungsgericht der Parteibuchjuristen wird das nicht scheitern. Zu scheitern droht allerdings die Restdemokratie in Deutschland. Denn die anmaßende „UnsereDemokratie“ des Kartells verliert ihre Grundlage im Volk. Gutgehen kann das nicht.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[6] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Samstags-Ausgabe zur Vorschau der aktuellen „Weltwoche Deutschland“:

• Trumps Zoll-Bombe: Kein Grund zur Panik.
• Der Brexit rettet Großbritannien.
• Übersteht die EU diesen Einschlag?
• Deutschland kommt ins Schussfeld.
• Merz und die Ausländerkriminalität.
• Maaßen über die neue Inquisition.

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Es ist ein historisches Umfrageergebnis: Wie BILD ^[7] berichtet, liegt die AfD erstmals in der Wählergunst gleichauf mit der Union. Auf nur noch 24 Prozent kommen CDU und CSU dem INSA-Sonntagstrend zufolge, zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung. Gleichzeitig verbesserte sich die AfD um einen Prozentpunkt und kommt damit nun ebenfalls auf 24 Prozent.

„Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. Selbst bei der Ampel-Regierung habe es dagegen eine Anfangseuphorie gegeben. Davon ist diesmal offenbar nichts zu spüren. Der wahrscheinlich nächste Kanzler Friedrich Merz startet mit einem Umfrage-Debakel.

Als wesentlichen Grund nennt Binkert, dass sich die Union in den Koalitionsgesprächen nicht das durchgesetzt hat, was sie vor der Wahl versprochen hat. „Davon sind viele CDU-Wähler enttäuscht“, so Binkert. Das Umfragetief sei die Quittung dafür.

Bei der Bundestagswahl hatten die Unionsparteien noch einen Stimmenanteil von 28,6 Prozent erreicht. Seither ging es damit um über vier Prozentpunkte abwärts. Die SPD bleibt INSA zufolge dagegen stabil, liegt mit 16 Prozent ungefähr da, wo sie auch bei der Bundestagswahl lag.

Auch die Grünen verlieren an Zustimmung, kämen nur noch auf elf Prozent, gleichauf mit der Linken. BSW und FDP kommen auf je vier Prozent.

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Von CONNY AXEL MEIER | „Die EU bereitet offen totalitäre Maßnahmen gegen X vor, darunter eine mögliche Geldstrafe von einer Milliarde Dollar wegen ‚Desinformation‘. Dies ist ein direkter Angriff auf Amerika und die Meinungsfreiheit. Die nicht gewählte EU-Kommission ist die neue Sowjetunion und der Feind der FREIEN WELT!“, schreibt Alex Jones auf „X“ ^[9], eben jener Plattform, die Elon Musk gekauft hat, auf der er die Meinungsfreiheit in den USA und auch weltweit wieder herzustellen trachtet.

Alex Jones, der Betreiber von „Infowars“, eine der von der „neuen Komintern“ meistgehassten Plattformen weltweit, hat selber unter der freiheitseinschränkenden Biden-Administration schon einschlägige Erfahrungen mit Zensur und „Deplatforming“ gesammelt. 2023 wurde er zu einer astronomischen Schadenersatzzahlung von über einer Milliarde Dollar ^[10] wegen einer angeblichen Falschnachricht verurteilt und musste Konkurs anmelden.

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Professor der Betriebswirtschaft, Prof. Harald Weyel, sprach schon vor geraumer Zeit im Bundestag vom „Völkergefängnis“ ^[11] und dass Demokratie und Marktwirtschaft so immer mehr unter die Räder einer EUdSSR geraten.

Seitdem ging es mit der Diktatur der eingebildeten Kaiserin von Europa, Ursula von der Leyen, und ihrer Lakaien im Politbüro, genannt Kommission, immer weiter in Richtung Totalitarismus. Die Kakistokraten im Brüsseler Elfenbeinturm haben sich fast die ganze Welt außerhalb der EU zum Feind gemacht.

Außenpolitisch befeuern sie nicht nur den Proxy-Krieg gegen Russland mit Geld, Waffen und politischem Ungeschick. Sie machen sich den US-Präsidenten Donald Trump ohne Not zum Feind und bringen es nicht mal fertig, einen Handelskrieg gegen die USA durch Verhandlungen zu verhindern. Anstelle China als künftigen Handelspartner zu gewinnen, baut das Politbüro immer weitere Hürden in den bilateralen Beziehungen auf.

Anstatt die selbstmörderische Sanktionspolitik gegen Russland Schritt für Schritt zu beenden, so wie es Washington in Erwägung zieht, diskutiert man in Brüssel über das 17. und 18. Sanktionspaket und über den Einsatz von „Friedenstruppen“ in der Ukraine; ein Unding, das Russland niemals zulassen wird und Potential hat, einen Atomkrieg auszulösen. Südamerika, Afrika und den Großteil der asiatischen Länder haben sie weitgehend verprellt und wundern sich nun darüber, dass die EU von jeglichen Verhandlungen, über was auch immer, ausgeschlossen ist und sie nicht einmal mehr Platz auf der Tribüne finden.

Dafür werden unfolgsame Mitgliedsländer wie Ungarn bestraft, wenn sie es wagen, nicht dem Selbstzerstörungskurs der EU-Politkommissare zu folgen und stattdessen die Interessen ihrer eigenen Länder zu vertreten. Wer Antisemitismus nicht nur phrasenhaft verurteilt, sondern tatsächlich den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als Staatsgast empfängt, anstatt ihn zu verhaften, wie es die Judenhasser vom islamisierten „Internationalen Strafgerichtshof “ auf Zuruf der Praktikantin im Auswärtigen Amt verlangen, den trifft nicht nur der Bannstrahl aus der Berliner Mauschelregierungskaste, sondern auch der Kugelblitz aus dem Brüsseler Elfenbeinturm.

Wer Frieden gegenüber einem sinnlosen Krieg vorzieht, wer eine vernünftige Familienpolitik betreibt und keine mohammedanischen Invasoren ins Land lässt, dem drohen astronomische Geldstrafen, Stimmrechtsentzug und die Blockade der dem Land zustehenden Geldzahlungen. Ganze NGO-Armeen werden losgeschickt und mit Steuergeld gefüttert, um unliebsame, dennoch demokratisch gewählte Regierungen gewaltsam zu stürzen, wie es derzeit in Serbien versucht wird.

Es ist nicht nur Elon Musk, dem die EU-Bonzen mit Milliardenstrafen drohen, weil er sich für die freie Meinungsäußerung der einfachen Leute einsetzt. Die flächendeckende Zensur durch die Umsetzung des „Digital Service Act§ (DSA) in die nationalen Gesetzgebungen ist in vollem Gange. Abweichler werden diszipliniert. Die EU-Kommissare dulden keinen Widerspruch. Sie erfinden Straftatbestände, die bisher noch keine sind.

Die ökosozialistischen Herrscher bestrafen das Benennen aller von der Regierung als unangenehm betrachteten Tatsachen als „Desinformation“ und Regierungskritik als „Hass & Hetze“. Willfährige Richter und Staatsanwälte kümmern sich nicht mehr um tatsächliche Verbrechen, sondern verfolgen vermeintliche „Staatsfeinde“. Polizisten stürmen die Wohnungen einfacher Bürger und nehmen Laptops, Tablets und Smartphones mit, zur Belustigung der Staatsanwälte, die auch noch öffentlich im US-Fernsehen damit prahlen, wie sie unschuldige Bürger terrorisieren können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Wer vor über 36 Jahren in der ehemaligen DDR oder in der damaligen Sowjetunion in die Mühlen des KGB oder der Staatssicherheit geriet, erlebt derzeit ein „Déjà vu“. Ehemals „freie Bürger“ werden wieder zu linientreuen Volksgenossen, die brav jegliche Kritiker der Regierung brav und anonym an Meldestellen weitergeben, ihre Nachbarn verpetzen und sich über klickende Handschellen diebisch freuen, solange sie noch nicht selber davon betroffen sind. Der Kommunismus war nie weg. Die Freiheit war nur von kurzer Dauer. Die EUdSSR tritt das alte, kriminelle Erbe der Stalinisten an. Nur diesmal mit Gesichtserkennungs-Software, De-Banking, digitalem Euro und KI.

Elon Musk sei geraten, vorerst lieber nicht nach Europa zu reisen. Sonst ergeht es ihm noch wie Pawel Durow, dem Eigentümer von „Telegram“, der nur gegen eine Schutzgeldzahlung von fünf Millionen Euro nicht in ein französisches Gefängnis musste. Sein Verbrechen: Er hatte zuwenig zensiert ^[12]! Elon Musk käme die dann erforderliche „Sie kommen aus dem Gefängnis frei“-Karte weitaus teurer.

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Conny Axel Meier ^[13] (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Am Freitag setzt die AfD-Fraktion im NRW-Landtag (LIVE ab 18:30 Uhr bei „Politik im Fokus“ ^[14]) ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen. Gegen das systematische Verdrängen. Gegen die Gleichgültigkeit der Verantwortlichen.

Denn während Politiker beim Thema Ausländergewalt weiter von „Einzelfällen“ sprechen und Talkshows über Integration reden, kämpfen Angehörige mit einer zerstörten Realität – und mit dem Gefühl, dass niemand ihnen zuhört.

In der Gedenkveranstaltung „Sagt ihre Namen“ erinnert die AfD-Fraktion an die Toten der Massenmigration. Menschen, deren Leben brutal ausgelöscht wurden und deren Familien mit dem Schmerz leben müssen, den man nicht einfach mit Beileidsfloskeln abtun kann.

Ein zentraler Moment des Abends: Der Auftritt von Michael Kyrath, Vater der im Januar 2023 bei der Messerattacke im Regionalzug bei Brokstedt getöteten Ann-Marie Kyrath (17).
Er spricht offen, ehrlich und tief bewegend darüber, was es bedeutet, sein eigenes Kind auf so brutale Weise zu verlieren – und wie gleichgültig die Politik mit dem Leid der Hinterbliebenen umgeht.

Moderiert wird die Veranstaltung von der AfD-Abgeordneten im NRW-Landtag, Enxhi Seli-Zacharias. Mit dabei sind außerdem Peter Weber von „Hallo Meinung“ und der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz. Sie alle wollen gemeinsam mit den Angehörigen und Gästen ein deutliches Zeichen für Gerechtigkeit, Wahrheit und das Ende des politischen Schweigens setzen.

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Von PROF. HARALD WEYEL | Die USA sitzen am längeren Hebel, weil deren Außenhandelsabhängigkeit beim vor allem industriell geprägten Warenhandel gerade mal 21 Prozent ausmacht, bei Deutschland 78 Prozent, bei Japan 26 Prozent, bei China 35 Prozent und bei Russland 38 Prozent. Kann man internationale Arbeitsteilung auch übertreiben? Ja, kann man sehr wohl!

Warum machen die USA das?

• Senkung des notorischen Außenhandelsdefizits (über eine Billion USD)
• Rückholung auch von besser bezahlten Industriejobs!
• Eventuelle Übersimplifizierung gewisser Zusammenhänge sowie allgegenwärtiges Politmarketing?

Und natürlich wird bei Zollerhöhungen alles teurer für alle — für Händler, Produzenten und Konsumenten! Die eventuelle Problematisierung eines nationalen und generellen „Bullshit-Job“-Problems, tatsächlicher „Fehlallokation“ oder aber der Tatsache, dass viele Leute eh nichts mit ihrer „Freizeit“ anfangen können — außer sich mit was auch immer zu Tode zu konsumieren — kann an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Auch nicht die eventuell fatale Rolle, die ein denaturiertes nationales Bildungs- oder Ausbildungs- und Sozialversicherungssystem etc. dabei spielen.

Was kann man dagegen tun?

Nun, eine Retorsion (vulgo „Rache“) über die Sanktionierung von US-Beef oder Harley Davidsons etc. kann zwar einen gewissen internen US-Lobby-Druck fördern, ändert aber nichts daran, wer hier wohl am längeren Hebel sitzt. Und eine Sanktionierung von US-Tech-Konzernen oder gar Rüstungsgütern wäre wohl erstmal wieder selbstschädigend, da die EU und Deutschland ja nichts Vergleichbares aufzubieten haben.

Die Probleme von Deutschland und der EU sind wohl weniger die Zölle anderer Leute als vielmehr die nationale und „europäisierte“ Unwilligkeit oder Unfähigkeit, eine letztlich selbstverordnete Überbürokratie, international-hysterische und Lobby-verseuchte Fehlentscheidungsstruktur inklusive CO2-Religion etc. sofort wirksam zurückzuschneiden.

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(Prof. Harald Weyel ist Ökonom und Mitglied des Europarates in Straßburg. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete äußerte sich am Donnerstag gegenüber RT Deutsch zu den von Donald Trump verhängten Strafzöllen – Video hier klicken ^[15])

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Von MEINRAD MÜLLER | Es war kein ganz normaler Donnerstag in der Domstadt. Im Kölner Rathaus wurde nicht nur abgestimmt, sondern Geschichte geschrieben. Am Ende standen 49 Stimmen für die Tunnellösung ^[16] der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) unter der Ost-West-Achse. CDU, SPD, FDP und OB Henriette Reker hatten sich auf das sogenannte Tunnelbündnis verständigt. Doch das allein hätte nicht gereicht. Es waren vier Stimmen der AfD, die das Projekt über die Schwelle hoben. Ohne sie keine Mehrheit. Ohne sie kein Tunnel.

Die Grünen verließen den Saal. Sie wollten nicht mitentscheiden. Doch während sie draußen protestierten, entschied drinnen der Stadtrat über eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben der Stadt. Und zwar mehrheitlich. Klares Votum. Demokratisch einwandfrei. Ohne Hinterzimmer. Ohne Absprache, sagen die Beteiligten. Aber mit Wirkung.

„Konstruktive Gespräche gehören zur demokratischen Kultur. Was jedoch nicht dazu gehört, ist, sich trotzig der Abstimmung zu entziehen. Die Kölner Grünen-Chefin Christiane Martin musste eingestehen, dass es keine Mehrheit für eine oberirdische Variante gibt, und die Grüne Fraktion verließ daraufhin trotzig den Saal. Das hat nichts mit Demokratie zu tun!“, so AfD-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Büschges.

Der politische Knall hallt weit über Köln hinaus. Denn es war das erste Mal, dass in einer westdeutschen Großstadt ein zentrales Projekt mithilfe der AfD durchgesetzt wurde. Die sogenannte Brandmauer hat ausgerechnet im rot-grünen Köln nicht nur einen gewaltigen Riss bekommen, sondern stürzte regelrecht ein wie einst das Kölner Stadtarchiv.

Natürlich beeilten sich CDU und SPD nach der Abstimmung, jede Zusammenarbeit zu bestreiten. Doch es zählt nicht, wer mit wem vorher geredet hat. Es zählt, wer zum Schluss die Hand hebt. Und an diesem 3. April war es eben auch die AfD, die mit JA stimmte. Kein Skandal. Sondern eine Realität, die sich ihren Weg durch die politische Landschaft bahnt. Wie der Tunnel selbst.

„Die Brandmauer ist nicht zu halten. Schon gar nicht gegenüber einer Partei, die im Bund nur noch ein Prozent hinter der Union liegt. Dass die Grünen sich entziehen, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Frei nach Herbert Wehner, der sagte: ‚Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.!“

Und die berühmten Kölner Heinzelmännchen? Die waren vielleicht auch beteiligt. Heimlich. Still. Mit Helm und Taschenlampe. Sie haben wohl heimlich das Sitzungsprotokoll gelesen, sich das Stimmenverhältnis angeschaut und gedacht: So geht das nicht. Dann haben sie sich unter die Fraktionen gemischt, ein bisschen Sachverstand verteilt und sind wieder verschwunden. Die grünen Ratsherren dürften sie verpasst haben. Die waren ja gerade draußen.

Was bleibt, ist ein Tunnel, der kommt. Eine Stadt, die vorankommt. Und ein Demokratieverständnis, das sich der Wirklichkeit stellt. Wer Mehrheiten will, muss mit Mehrheiten rechnen. Dank der AfD.

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Meinrad Müller ^[17] (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[18] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier ^[17], seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier. ^[19]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wer glaubt, die bestimmenden Kreise in Deutschland hätten aus den bitteren Lehren der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts die notwendigen Schlüsse gezogen, kennt die Medien in Buntland nicht. Nach vieljähriger ebenso maßloser wie absurder Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten sich jetzt ungehemmter Hass und Hetze gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dabei zeugt der gar nicht so unterschwellige Hauptvorwurf gegen beide Staatenführer von gnadenloser Selbstüberschätzung der einheimischen Propagandamaschinerie: Trump und Putin stellen die Interessen ihrer Länder an die erste Stelle.

Es lässt sich gewiss darüber streiten, ob sie das immer in der richtigen Weise tun. Aber es lässt sich überhaupt nicht bestreiten, dass es ihr Recht und ihre Pflicht ist, diese Interessen zu priorisieren. Das aber wird skandalisiert in einem Land, dessen Politiker und Medien ohne jedes Zögern einverstanden waren und sind, elementare deutsche Interessen mit den Russland-Sanktionen mit den Füßen zu treten. Und wo waren diese Medien, als es galt, den so folgenreichen Terroranschlag auf die Gaspipeline in der Ostsee aufzuklären?

Keines der massenhaft meinungsbildenden Medien in Deutschland hat sich bisher auch nur ansatzweise bemüht, die große Popularität von Putin in Russland anhand sehr überzeugender sozial-ökonomischer Fakten zu erklären. Stattdessen wird der seit nun 25 Jahren regierende Präsident dem deutschen Publikum als Monster, Mörder und Mafiosi präsentiert. Leider mit allzu großem Erfolg. Ist es da verwunderlich, dass hierzulande die parteiübergreifende Kriegspartei Megaschulden für die Aufrüstung gegen ein Russland durchsetzen kann, das manches braucht, aber bestimmt keine Invasion ins niedergehende Senioren- und Migrantengermanien?

Der Hass auf Trump, der nach seiner aktuellen Erklärung zur Zollpolitik noch hysterischer als ohnehin schon in Medien und Politik tobt, nährt sich aus vielen trüben Motiven. Nicht das geringste darunter ist die hilflose Wut des gegen seinen Willen in die Freiheit entlassenen Vasallen, der doch so gerne einer geblieben wäre. Unkritisch, ja sogar zustimmend wird Kanzlerzombie Olaf Scholz zitiert, der von einem „Anschlag“ Trumps deliriert. Ausgerechnet Scholz, der von einer zur nächsten Trauerfeier nach den wirklichen Anschlägen in seiner Amtszeit eilen musste.

Und wie könnte, gäbe es ihn noch, ein kritischer Journalismus hinnehmen, dass der notorische Wohlstandsvernichter Robert Habeck die Zollpolitik des US-Präsidenten mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gleichsetzt?

Habeck, Merz und die gesamte Berliner Laien- und Medienschar wollen oder können offenbar nicht verstehen, dass Trump den riskanten, aber auch dringend notwendigen Versuch unternimmt, die USA von einem astronomisch verschuldeten Konsum- und Dollarimperium zu einem Staat zu machen, der wieder echte Werte produziert und mehr Ingenieure und Facharbeiter als Juristen oder Börsenspekulanten ausbildet.

Immerhin kann den deutschen Hetzmedien eine Qualität nicht abgesprochen werden: Sie sind in einem Maße kriegsfähig und kriegsbereit, von der die unter Personalnot leidende bunte Wehr noch weit entfernt ist. Das enthemmte Kläffen der Lohnmäuler dieser Medien wird weder Trump noch Putin beirren. Es könnte allerdings beider Neigungen bestärken, einem sich so schäbig präsentierenden Deutschland irgendwann eine kräftige Abreibung zu verordnen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Im Adelsfeudalismus des Mittelalters bis 1918 brauchten Fürsten und Könige keine Rechtfertigung für ihre Herrschaft, denn sie behaupteten, „von Gottes Gnaden“ zum Herrscher berufen zu sein. Ihre einzige Leistung war die richtige Abstammung, die Fähige wie Unfähige in die Führungsfunktionen der Völker brachte.

Nach römischem Recht und seit Karl dem Großen auch in Sachsen gehörte das Land dem König zu Eigentum. Er gab es wiederum seinen Vertrauensleuten (Grafen) zur Verwaltung, die wiederum ihrerseits einen niederen Adel belehnten. Die Adelshierarchie trug so die Herrschaft mit Abgaben von unten nach oben und Heeresfolge des Adels.

Erst Luther begründete zuerst theologisch „die Freiheit des Christenmenschen“ (ab 1519), die Selbstverantwortung jedes Christen vor Gott, welche bisher Kirche und Priester monopolisiert hatten.

Immanuel Kant (1724 – 1804) forderte dann geistige Freiheit sowie moralische Selbstverantwortung. Der Mensch soll also nicht mehr nur gehorchen, sondern sich seines Verstandes bedienen, „nach Vernunft handeln“.

In der anschließenden Aufklärung (Descartes, Hume) wurde nach religiöser, ethischer und persönlicher Freiheit auch politische Freiheit eingefordert: Mitbestimmung des Volkes. Das hatte zuerst in den USA Erfolg (1776 Verfassung), dann in der Französischen Revolution (1789) und in den Bürgeraufständen Mitte des 19. Jahrhunderts, welche zu ersten Parlamenten und zum Durchbruch der Demokratie-Idee (Volksherrschaft) führten.

Politische Führung sollte nicht mehr aus „Gottes Gnadentum“ begründet werden, sondern durch den freien Willen und Wahlen der souveränen Bürger des Landes.

Seit Ende des Adelsfeudalismus (1918) haben alle Bürger gleiche politische Rechte und wird deshalb politische Führung nur von selbstverantwortlichen Bürgern selbst durch Wahlen auf Zeit verliehen.

Mit dem System der Demokratie können unfähige oder dem Willen der Bürger nicht mehr entsprechende Regierungen durch Wahlen friedlich ausgetauscht werden und nicht mehr wie früher nur durch Revolution. Zugleich haben die Gewählten nur einen zeitbegrenzten Auftrag von der Mehrheit der Bürger und nur daraus ihre politische Rechtfertigung der Führung.

Seit dem 20. Jahrhundert behaupten nun nahezu alle Regierungen der Welt demokratisch legitimiert zu sein, also im Namen des Volkes zu handeln, ganz gleich, ob es sich um sozialistische Diktaturen oder ideologische Systeme oder westliche Demokratien handelt.

Auch China, Russland, der Iran oder afrikanische Staaten rechtfertigen ihre Führung mit Demokratie, weil Wahlen stattfinden. Dass bei diesen Wahlen Oppositionen ausgeschlossen werden (Russland, China) oder ein Kartell von etablierten Parteien eine „Brandmauer“ gegen eine Opposition errichten oder die Wahlkandidaten vorher oder nach der Wahl (von der Leyen) von einem undemokratischen politischen Klüngel bestimmt werden, widerspricht eigentlich dem demokratischen Prinzip, wird aber immer üblicher. In der EU wurden hunderte Millionen für die Wahl zu einem machtlosen Parlament ausgegeben, die eigentliche Führung (Kommission) wird aber durch die Mitgliedsländer bestimmt.

1. Formal haben fast alle Länder der Welt inzwischen Parlamente und Demokratie. Die Macht dieser Parlamente und der angeblich demokratisch gewählten Führung ist aber höchst unterschiedlich: In den sozialistischen Ländern gibt es in der Regel feste Parteistrukturen, die sich legal oder illegal, mit Manipulation oder Gewalt, durch Propaganda oder Diskriminierungen das Recht sichern, die politische Führung des Landes zu stellen. Der chinesische oder russische Präsident sind zwar von den Wählern mehrheitlich akzeptiert, in Wirklichkeit aber von den Parteikadern gestellt.

Die sozialistischen Parteikader jedoch bestimmen nicht von unten nach oben demokratisch, sondern werden von oben nach unten durch mächtige Funktionäre bestimmt, deren Macht nicht nur die Parteifunktion, sondern meist auch die Verfügung über Machtmittel wie Geld, Industriekomplexe, Banken, Geheimdienst, Militär o.a. umfasst. In Wirklichkeit herrschen also in sozialistischen Ländern kleine Parteikader hierarchisch von oben nach unten und sind untereinander durch die Macht und Vorteile der Führungspositionen sowie durch die Möglichkeiten der Korruption persönlich verbunden. So konzentrieren sie nicht nur die politische, sondern dann auch die wirtschaftliche Macht im Staate, lassen zwar die Bevölkerung wählen, aber nur denjenigen, den sie wollen, der ihnen dienstbar ist und mit dem sie ihre Macht oben zementieren können.

Nicht das Volk herrscht also in Wirklichkeit, sondern trotz Wahlen eine kleine Elite von Oligarchen, die ihrem Netzwerk – im Sozialismus der Partei – ihre Macht verdanken, das Netzwerk pflegen und selbst dadurch eine politische oder wirtschaftliche Machtstellung im Staat erreichen und halten können.

Per saldo sind also die sozialistische „Volksdemokratien“ mit Parlament und gewählter Regierung nur formal demokratisch, in Wirklichkeit aber eine oligarchische Elitenherrschaft, deren Oligarchen nicht dem Volk, sondern ihrem Elitennetzwerk Machteinfluss und Reichtum verdanken.

Wer aber im Sozialismus die demokratische Legitimation der oligarchischen Elite bestreiten würde, wird als Verschwörungstheoretiker bekämpft, gegen den würden die Machtmittel der Oligarchie wie Verfassungsorgane, Geheimdienst, Finanzverwaltung, Justiz und Polizei „zur Rettung der Demokratie“ mobilisiert (Nawalny).

2. Auch bei uns sind Parteien die entscheidenden Machtinhaber, in ihnen wiederum die Parteiführungen, weil sie durch die Listenwahl darüber entscheiden, wer wiedergewählt werden soll oder nicht.

So wird auch in unserer parlamentsbasierten Demokratie die Führungsfunktion nicht vom Volk und nicht von allen Parlamentariern, sondern von einer kleinen Elite der Parteioligarchen ausgeübt. Die Frage entsteht nur, für wen übt diese Parteielite wirklich die Macht aus? In Eigenverantwortung für ihre Wähler, für das Volk, oder in Fremdverantwortung für vorgegebene Ziele und Zwecke?

Für Baerbock ist dies klar: „Die Wähler sind mir egal!“ Was dagegen als Richtlinie in Davos verkündet wird oder an Weisung aus Washington kommt oder von internationalen Milliardären „gewünscht“ wird, ist ihr nicht egal, sondern Befehl.

Wie unsere Politik nicht zum Wählervorteil, sondern auf höheren Befehl läuft, haben wir gerade in den letzten Jahren mehrfach erlebt:

• Deutschland bekam billige Energie von den Russen und richtete sich auf Dauerbezug über die North Stream-Leitung ein. Die USA dagegen wollten ihr dreifach so teures schmutziges Frackinggas an uns verkaufen. Als Merkel und Scholz die Befehle des US-Präsidenten nicht befolgten, die North Stream-Leitung zu stoppen, ließ Biden sie sprengen. Zum Schaden des ganzen deutschen Volkes und vor allem seiner Industrie, aber mit Duldung unserer Regierenden.
• Als sich herausstellte, dass das Handy von Merkel permanent durch die Amerikaner abgehört wurde, hat sie nicht etwa protestiert, sondern: „Das ist eben so“. Dass unsere Regierung durch zigtausende CIA-Agenten unter Kontrolle steht, wird nicht einmal mehr bestritten.
• Als die mit amerikanischem Geld in China entwickelten Corona-Viren verbreitet wurden, waren zwar die Völker, nicht aber die US-Hochfinanz überrascht. Bill Gates hatte rechtzeitig die zwei Firmen gekauft (Pfizer, Biontech), welche an Impfstoffen für diese Seuche forschten, hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit eigenen Leuten besetzt, durch diese WHO eine Weltpandemie ausrufen lassen, dafür Impfstoffe nur von seinen Firmen vertreiben lassen (obwohl der Impfstoff nicht getestet war) und hat den Staaten diesen Impfstoff unter Ausschluss jeglicher Haftung und jedes Erfolgs aufgezwungen, die Konkurrenzprodukte verbieten lassen und so allein in 2022 einen Gewinn von 100 Milliarden Dollar aus seinen Impfstoffen eingenommen, danach die Firmen wegen der Haftung sofort wieder verkauft. Von der Leyen hat ohne jegliche Zuständigkeit und Berechtigung in Kungelei mit dem Pfizer-Chef für 60 Milliarden Dollar (die sie nicht hatte) Impfspritzen gekauft, von denen sie 20 Prozent nachher vernichten lassen musste, weil sie gar nicht gebraucht wurden. Inzwischen beschäftigt sich der Staatsanwalt mit ihr.

Also können Befehle nicht nur über die politischen Kanäle, sondern auch direkt durch die Hochfinanz auf die westlichen Satellitenregierungen zukommen und deren Bürger ausbeuten.

• Die USA versuchen, ihr Dollar-Imperium gegen wirtschaftlich aufstrebende Staaten zu verteidigen, vor allem gegen Russland und China. Gegen Russland haben sie allseitige Finanz-, Wirtschafts-, Rohstoff- und Militärsanktionen verhängt und für alle ihre Satelliten verbindlich gemacht, um damit Russland auf dem Weltmarkt als Konkurrenten auszuschalten. Dass sie damit zugleich ihren dritten Konkurrenten Deutschland ebenso schädigten wie Russland oder noch mehr, hat unsere Regierung nicht abgehalten, die US-Sanktionen sofort zu befolgen und dadurch Energieverteuerung, Lieferkettenabbruch, Rohstoffknappheit und Verlust unserer Ostmärkte in Kauf zu nehmen. Die Sanktionen haben den deutschen Bürger einen Teil seines Lebensstandards gekostet, waren gegen unser Interesse und zu unserem Dauerschaden; – betrieben von der eigenen Regierung.
• 2014 haben die USA (Nuland) den Maidan-Aufstand in der Ukraine organisiert, Soros ihn mit fünf Milliarden Euro bezahlt und das US-Kapital dann die Schwarzerdeboden der Ukraine zu mehr als der Hälfte sowie deren Industrie zu 70 Prozent aufgekauft und alle wesentlichen Posten durch CIA-Leute besetzt. Die Ukraine wurde so zu einer US-Sonderprovinz. Der Angriff Russlands auf diese amerikanischen Interessen führte zum „solidarischen Kampf aller freien Länder gegen den russischen Angriffskrieg“, in dem die alten Waffen der US-Armee und der NATO auf Kredit der Ukraine verkauft wurden, die US-Rüstungsindustrie dadurch einen Sonderboom bekam, auch die NATO-Staaten verpflichtet wurden, alle alten Waffen an die Ukraine abzugeben und Deutschland zu einer Führungsrolle im Ukraine-Krieg und dessen Finanzierung gedrängt wurde, obwohl dieser Krieg uns gar nichts angeht und wir die größten Nachteile dadurch haben.

Sogar der Wiederaufbau der Ukraine ist an die US-Firma BlackRock versprochen worden, soll aber von Europa – vor allem Deutschland – bezahlt werden. Dafür hat die EU 720 Milliarden Euro versprochen.

Der Ukraine-Krieg hat Deutschland bereits mehr gekostet als die USA und droht durch die Kriegstreiber unserer politischen Elite trotz des Bremsens von Scholz zu einem dritten Weltkrieg zu werden.

• Die EU hat keine eigenen Steuereinnahmen, sondern kann nur finanzieren, was die Mitgliedsländer ihr erstatten, ein Drittel immer Deutschland. Dennoch hat Merkel gegen alles Recht und entgegen der EU-Satzung einer Billionenverschuldung der EU zugestimmt, welche durch „Green Deal“, „Wiederaufbaufonds“ und „Corona-Fonds“ inzwischen auf 2,6 Billionen gestiegen ist. Für diese Schulden gibt es keine Einnahmen, aber Haftung der Mitgliedsländer – vor allem Deutschlands. Mit je 100 bis 200 Milliarden Euro von diesen illegalen Schulden wurden in den letzten Jahren die südeuropäischen Pleiteländer Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich trotz Überschuldung über Wasser gehalten, also deren Konkurs verzögert. Ein Teil der Gelder ist allerdings bei den Zwecken auch nie angekommen, sondern in den Taschen der politischen und finanziellen Oligarchen hängengeblieben.

Die Beispiele könnten fortgesetzt werden. Sie zeigen, dass unsere Regierungen im Zweifel nicht für die Bürger und Wähler, sondern nach übergeordneten Weisungen aus Washington oder nach Interessen des Weltfinanzkapitals handeln.

Eine atlantische Clique von Finanz- und Polit-Oligarchen steuert nämlich die Regierungen der westlichen Welt angeblich für „Demokratie und westliche Werte“, in Wirklichkeit aber zum eigenen Vorteil.

Dies wird besonders deutlich seit der Machtergreifung der Grünen in Deutschland, welche ebenfalls durch die internationalen Milliardäre über deren NGOs gesteuert und finanziert werden.

So hat Baerbock bereits eine Amerikanerin des Großkapitals zur Staatssekretärin berufen und strebt der Angestellte des weltgrößten Fonds der weltgrößten Finanzmacht – Merz – aussichtsreich das Kanzleramt in Deutschland an. Wie viele weitere Führungspolitiker in Deutschland und Europa im Solde dieser Plutokraten unsere Politik bestimmen, lässt sich nur vermuten.

Auch in den liberalen Demokratien der westlichen Welt ist die formale Demokratie also nur ein Vorwand, in Wirklichkeit herrscht die Oligarchie des Großkapitals.

Das geschieht inzwischen ganz offen. In Davos werden Young Leaders ausgesucht, die dann in die Regierungen geschleust werden (Macron und hunderte anderer) und auf den grünen Veranstaltungen herrschen nicht nur die NGOs, sondern auch deren Financiers von der Hochfinanz. Mit Demokratie hat das alles nicht mehr viel zu tun. Wer es allerdings kritisiert, wird als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan oder durch eine „Brandmauer“ neutralisiert.

In allen östlichen wie westlichen Demokratien herrscht also in Wirklichkeit nirgendwo das Volk, der Wähler, sondern letztlich immer eine Oligarchie.

Wenn sowohl in den sozialistischen Staaten als auch in den westlichen in Wirklichkeit Oligarchen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beherrschen, wundert es nicht, wenn „die Oligarchen aller Länder zusammenhalten müssen“.

In diesem Sinne hat schon die Davos-Clique erst die russischen und dann auch die chinesischen Oligarchen einbezogen, die Familie Schwab sich sogar chinesisch verheiratet.

Ebenso besteht seit Jahrzehnten eine enge geschäftliche und persönliche Verbindung zwischen den US-englischen und russischen Oligarchen. Letztere sind zum Teil sogar Treuhänder ersterer gewesen. Auch viele europäische Oligarchen sind mit den amerikanischen verbunden bzw. von ihnen abhängig.

Das Spiel der Oligarchen geht auch in der „großen Transformation“ weiter. Während der Mittelstand in der Lockdown-Politik überall in der Welt blockiert, verhindert und geplündert wurde, haben die Politiker z. B. dafür gesorgt, dass Bill Gates allein 100 Milliarden Euro Gewinn in 2022 gemacht hat und die übrigen Oligarchen ebenfalls durch die grüne Politik neue Umsatz- und Gewinnwellen bekamen. Kein Wunder, wenn die internationale Hochfinanz die grüne Politik weiter üppig finanziert.

Es bleibt immer dasselbe: Sie schreien „für das Volk“ oder „Demokratie“, um die Völker in Ruhe ausbeuten zu können. Gewinner sind immer die Oligarchen in West wie in Ost und sogar gemeinsam.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[20] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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