Die Enteignung russischer Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine könnte zu einer globalen Finanzkrise werden.
Die Enteignung russischer Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine könnte zu einer globalen Finanzkrise werden.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Nicht nur in Deutschland ist das Eigentum grundgesetzlich geschützt (Art. 14 GG), sondern auch in den meisten anderen Staaten der Welt.

Eigentum ist die höchste Verfügungsgewalt, die eine Privatperson über Güter haben kann. Höher als Besitz oder als Ansprüche. Wer Eigentum an Gütern hat, kann mit ihnen nach Belieben verfahren (§ 903 BGB), kann sie verkaufen, beleihen, vererben, hat also mit ihnen ein von anderen – auch vom Staat – nicht angreifbares Vermögen.

Eigentum als unverzichtbare Grundlage der Weltwirtschaft

Vor allem im internationalen Handel und der Weltwirtschaft ist Eigentum unverzichtbare Grundlage,

  • dass Importeure Geld ins Ausland geben und darauf vertrauen können, dass sie dafür die vereinbarten Güter auch bekommen,
  • dass Exporteure ihre Güter ins Ausland liefern mit der Sicherheit, dass diese Güter ihnen auch im Ausland so lange gehören, bis sie bezahlt sind,
  • dass Firmen im Ausland eigene Niederlassungen errichten können, weil sie sich sicher fühlen, dass sie Eigentümer dieser Investitionen bleiben,
  • dass Kapitalanleger ausländische Wertpapiere oder Aktien kaufen, weil sie darauf vertrauen können, dass sie Eigentümer dieser gekauften Wertpapiere sind,
  • dass Kaufleute oder Kapitalanleger bei Banken im Ausland Konten und Geldanlagen halten, weil sie sicher sein können, dass sie Eigentümer dieser Konten und Kapitalanagen bleiben,
  • dass Staaten Anleihen in der ganzen Welt verkaufen können, weil sie eine Eigentumsgarantie für diese Anleihen bieten und die Anleger in den fremden Ländern ebenfalls auf dieses Eigentumsrecht vertrauen können,
  • dass auch Zentralbanken untereinander große Beträge anlegen, verleihen, entleihen, um damit Kurspflege oder Währungssicherheit zu erreichen.

Ohne solche Eigentumssicherheit und Eigentumsgarantie würde der internationale Handel nicht mehr funktionieren. Ein Land, das fremdes Eigentum nicht mehr respektiert, beschlagnahmt und stiehlt, vernichtet die Vertrauensgrundlage, die für den internationalen Handel unverzichtbar ist und schließt sich damit aus dem Welthandel aus.

Nur aufgrund des internationalen Vertrauens der Eigentumsgarantie können Staaten Kredite von anderen Ländern und ausländischen Banken bekommen, weil diese sicher sein können, dass sie Eigentümer dieser Darlehen bleiben und diese Darlehen auch zurückgezahlt werden.

USA größter Schuldner der Welt

Größter Schuldner der Welt sind die USA mit 35 Billionen Dollar Schulden (Zinszahlungen eine Billion/Jahr). Sie haben sogar ihre Dollarwährung künstlich aufgebläht und ohne Wertbasis Billionen „Fiatdollar“ geschaffen, die eigentlich nichts wert sind, die aber im Vertrauen auf das Eigentumsrecht des Gläubigers und die Solidität des Schuldners von ausländischen Anlegern gekauft wurden. Nur so konnte das Dollar-Imperium entstehen und die Amerikaner sich einen Militärhaushalt von einer Billion Dollar jährlich leisten (übrigens zehn mal so viel wie Russland) und damit ihr Weltreich sichern.

Auch die Russen haben über 100 Milliarden Dollar Guthaben in den USA, in der EU 220 Milliarden. Diese sind beide beschlagnahmt worden.

Die USA haben auf Kredit und Finanzhilfen etwa 100 Milliarden Dollar an die Ukraine geleistet, wissen aber natürlich, dass die Ukraine mit über einer Billion Dollar Schulden pleite ist und nie zurückzahlen wird und kann und dass dieser Betrag eigentlich verloren ist.

Mehr als 80 Prozent dieses Betrages sind zwar als Kredit aufgelaufen, aber nie an die Ukraine gezahlt worden, sondern sofort an die amerikanische Rüstungsindustrie, haben also „die USA nie verlassen“.

Raub der beschlagnahmten Russland-Gelder

Als es nun darum ging, dass die Ukraine mit weiteren 60 Milliarden Dollar Kredit beschützt werden sollte, hat der Kongress nur zugestimmt, als gleichzeitig ein Gesetz beschlossen wurde (REPO ACT), das erlaubt, die beschlagnahmten Russlandgelder zur Deckung dieser 61 Milliarden Ukraine-Kredit zu verwenden.

Die 61 Milliarden freigegebener Ukraine-Hilfe sind inzwischen überwiegend an die US-Rüstungsindustrie geflossen, der Raub der beschlagnahmten Russland-Gelder noch nicht.

Die USA wissen nämlich genau, dass ein Aufschrei der Entrüstung durch die ganze Welt gehen würde, wenn sie schamlos die Grundlage jedes Außenhandels – das Vertrauen in das Eigentum – durch Enteignung (Raub) des Russland-Vermögens zerstören. Sie haben sich deshalb einen Trick einfallen lassen, das Entsetzen der Welt erst auf einen anderen Täter zu lenken, bevor sie selbst Täter werden.

Schandtat des Bruchs des internationalen Eigentumsrechts

Auch die EU hat nämlich im Zuge der von den USA verhängten Sanktionen 210 Milliarden Euro Russland-Vermögen beschlagnahmt, das inzwischen um 3,8 Milliarden Zinsen gewachsen ist.

Auch die EU-Länder haben ihre „militärischen und finanziellen Ukraine-Hilfen“ als Kredit geliefert, mit Ausnahme Deutschlands, das mehr als alle anderen zusammen gezahlt hat und das auch noch als Geschenke. Dadurch ist die Ukraine zurzeit nur mit etwa 60 Milliarden Euro bei europäischen Staaten in der Kreide.

Um die amerikanischen und europäischen Kredite abzusichern, haben nun im letzten Jahr die USA der EU-Kommission „geraten“, das beschlagnahmte russische Finanzvermögen für die europäischen Kredite einzuziehen und den Rest für amerikanische Kredite zu übergeben. Die USA wollten damit den Aufschrei der Welt über eine solche Schandtat des Bruchs des internationalen Eigentumsrechts auf die EU lenken. Sie sollte das Vertrauen des internationalen Handels und der internationalen Investoren dadurch verlieren und den Zorn der ganzen Welt für diese Schandtat auf sich ziehen.

Kriminelle EU-Diebe

Die EU-Kommission (von der Leyen, Borrell) war dazu bereit, traute sich aber nach einstimmiger Warnung aller Juristen und internationalen Schlichtungsstellen an die 210 Milliarden selbst noch nicht ran, sondern wollte erst die 3,8 Milliarden Zinserträge dieses Vermögens „für die Ukraine an die USA“ überweisen. So glaubten die kriminellen EU-Diebe, dass dies noch nicht direkt Diebstahl internationalen Vermögens, Rechtsbruch des Völkerrechts und des internationalen Handelsrechts und Kündigung des Eigentumsrechts sei, an das sich bisher alle am internationalen Handel beteiligten Völker gehalten haben.

Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag ihrem obersten Entscheidungsgremium, den Länderchefs, vorgelegt. Schon vorher hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündet, das Gesetz – der Raub – sei angenommen worden. Er hatte die Mitgliedsländer einzeln dazu beschworen, damit weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden könnten. Verständlicherweise haben alle Länder diesem internationalen Rechtsbruch zugestimmt, bis auf Ungarn. Alle Drohungen und Beschwörungen haben nicht ausgereicht, Orban umzustimmen. Er blieb rechtstreu. Da aber in der EU in Abstimmung der Länderchefs das Einstimmigkeitsprinzip gilt, war damit der schändliche Plan zur Enteignung des russischen Vermögens gescheitert. Seitdem will die EU das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und nur noch ein Mehrheitsprinzip haben (was eigenartigerweise auch Scholz befürwortet, obwohl damit Deutschland entmachtet würde).

Orban wollte so den Anstand der EU international retten und die EU vor einer kriminellen Handlung mit größten handelspolitischen und weltwirtschaftlichen Folgen bewahren.

Orbans Rettungstat hat nichts genützt

Prompt kam eine Bestrafung Ungarns vom Europäischen Gerichtshof mit 200 Millionen Strafe, weil Ungarn keine Flüchtlinge aufnähme.

Die Rettungstat Orbans hat letztlich aber doch nichts genützt. Der Druck der Amerikaner auf die EU wurde so stark, dass über die G7-Differenz eine jährliche Hilfe von 40 Milliarden Euro (das ist der jährliche Haushalt der Ukraine) durch die EU beschlossen wurden. Dafür sollen als erster Schritt die Zinsen des russischen Vermögens als Zinszahlung verwendet werden und das russische Vermögen als Sicherheitsleistung dienen.

Letztlich hat also die EU den Diebstahl an russischem Vermögen als erste Organisation durchgeführt und damit ein Beben des internationalen Welthandels ausgelöst. Das wird Folgen haben, möglicherweise

  • dass noch mehr Länder als China jetzt aus Furcht vor Enteignungen oder Währungsreformen ihre amerikanischen und europäischen Anleihen auf den Markt werfen und unbedingt loswerden wollen oder
  • dass die Zentralbanen aus Furcht vor weiteren Enteignungen ihre Euro- und Dollarbestände reduzieren und damit diese Währungen ihr internationales Vertrauen und ihre führende Weltwährungsrolle verlieren,
  • dass ausländische Firmen nicht mehr Zweigwerke und Tochtergesellschaften in der EU errichten, weil sie fürchten müssen, dass diese im internationalen Handelskrieg ebenfalls enteignet werden könnten oder
  • dass die Wirtschaft überhaupt ihre internationalen Investments zurückzieht, weil sie nicht mehr sicher sein kann, dass dieses Eigentum international respektiert wird oder
  • dass der internationale Börsenhandel schrumpft, weil ausländische Papiere oder Papiere im Ausland vor willkürlichen Beschlagnahmen oder Enteignungen nicht mehr sicher scheinen.

US-Finanzministerin Janet Yellen war befriedigt, dass die EU nun in der auch von ihr geplanten Enteignungs-Schurkerei vorangehe. Damit könne jedenfalls Europa nicht von dem internationalen Vertrauensverlust des Dollars (Fiatgeld) gewinnen, sondern umgekehrt könne die USA damit rechnen, dass nun Anleger und Firmen vor der Räuberbande der EU nach Amerika flüchten würden.

Kein Land vom Vertrauensverlust so geschädigt wie Deutschland

Kein Land in Europa wird vom Vertrauensverlust in den Euro in der Welt so geschädigt werden wie Deutschland, der Exportweltmeister Europas. Nicht nur, dass unsere Regierung die deutschen Standortkosten hochgetrieben und sich begeistert an den Sanktionen zur Zerstörung der Globalisierung beteiligt hat – nun sind wir auch noch Mitglied einer Diebesbande internationalen Eigentums.

Aber die kriminelle Energie der EU-Kommission richtet sich nicht nur gegen das Ausland, sondern auch gegen die eigenen Bürger: sie hat beschlossen, ein zwangsweises Vermögenskataster für das Vermögen jedes einzelnen Bürgers anzulegen, um bei Bedarf nicht nur ausländisches, sondern auch inländisches Vermögen stehlen zu können. Ursula von der Leyen hat dies unvorsichtigerweise verraten, die Masse der Bürger dies aber bei der Europa-Wahl nicht gewusst.

Gegen von der Leyen laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Amtsanmaßung. Die Anhörung zum Corona-Impfspritzen-Skandal hat von der Leyen noch bis nach der Wahl verschieben können. Nur wenn sie weiterhin Präsidentin bleibt, ist sie immun und nicht bestraft. Ihre Kollegin Christine Lagarde wurde aber trotz (oder gerade wegen) rechtskräftiger Verurteilung wegen Korruption EZB-Präsidentin. Offenbar gelten in der EU andere Anstands- und Ehrlichkeitsregeln als in unserer bürgerlichen Gesellschaft.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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37 KOMMENTARE

  1. Vielen Dank für die Hinweise Herr Professor. Es hätte indes gereicht mitzuteilen, dass wenn die Börsen abgerechnet werden fanzielle alles in die Luft fliegt. Dort wird inzwischen die Zukunft der Zukunft gehandelt, mithin Luft.

  2. https://focus.de/260067641

    ….es sei wie wenn Saboteure am Werk wären…..

    Die Saboteure die Deutschland in den Ruin und Wahnsinn treiben sitzen samt und sonders in Berlin und Brüssel. Dort tobt der reine Irrsinn und wenn wir uns nicht lösen, gehen wir unter.

  3. Diebstahl ist so ein hässliches Wort. Das ist Eigentumsübertragung, weil die Ukraine die Demokratie in Deutschland unterstützt.

    Und mal ganz abgesehen davon eine ernste Frage. Wovon soll denn Frau silenski in den USA für 1,2 Millionen bei Cartier shoppen gehen? Etwa mit dem miesen Gehalt ihres Mannes?

  4. „Nachfolgende Erläuterungen sind Resultat einer Anfrage aus dem Verteilerkreis und sollen die Zusammenhänge des Klimawandels aufzeigen, die mit dem menschengemachtem CO2 absolut nichts zu tun haben.

    Menschengemacht sind vielmehr Manipulationen an Messtationen, die unter Zuhilfenahme des UHI-Effektes von Wärmeinseln (Städten)dem Publikum eine vermeintliche Erwärmung vorgaukeln – was sich insbesondere in höheren Nachttemperaturen niederschägt.
    Paradebeispiel des manipulativen Einflußes von Messtationen liefert der Temperaturvergleich von Deutschland mit Frankreich für den angeblich heißesten Monat Mai in England und drittheißesten in Deutschland – Beweis menschengemachter Klimawandel.
    In Deutschland meldet der DWD einen brutalen Temperaturanstieg von 2023 auf 2024 in Höhe von 2,0°C (England Met Office 1,7°C) und im nicht weit entfernten Frankreich fällt sogar die Temperatur um 0,41°C, was ja eigentlich nicht sein dürfte.
    Die Erklärung ist ganz einfach – in Frankreich gibt es diese Messmanipulationen (Ausnützung urbaner UHI-Effekte) nicht – ebenso in den USA, wie die UAH-Sattelitenmessung für USA 48 zeigt – Bild links unten.
    Der DWD hat zudem noch einen zweiten Trick auf Lager, um dem Publikum eine (nicht vorhandene) Temperaturerhöhung vorzugaukeln, nämlich eine kreative Anomalyberechnung. “
    https://eike-klima-energie.eu/2024/06/21/klimawandel-und-kosmische-zusammenhaenge-19-wissenschaftler-die-eine-bevorstehende-globale-abkuehlung-vorhersagen/

  5. Inzwischen scheint „Mann“ sich einen Sport daraus zu machen;
    „Mann“ geht auf Jagd….und wirft später den „Ballast“ wieder ab.

    .

    „Am Mittwochabend in Gelsenkirchen Männer sollen 15-Jährige entführt und missbraucht haben – Polizei sucht Zeugen…..

    Die beiden Männer seien schwarz gekleidet gewesen und hätten auch Sturmhauben getragen. Beide sprachen Deutsch mit arabischem Akzent.“

    https://www.focus.de/panorama/welt/am-mittwochabend-in-gelsenkirchen-maedchen-15-offenbar-entfuehrt-und-missbraucht-polizei-sucht-nach-zeugen_id_260069752.html

  6. Marie-Belen 21. Juni 2024 at 10:31

    Das war eine Eilmeldung
    Schulmädchen an der Bushaltestelle um 12.00 Uhr zwecks Vergewaltigung „abgegriffen“.

    .
    „Das Mädchen aus Gelsenkirchen erstattete bei der Polizei in Essen am Mittwoch eine Anzeige. Sie gab an, in Gelsenkirchen nach der Schule gegen 12 Uhr an einer Bushaltestelle an der Kranefeldstraße im Bereich Nordsternpark auf eine Freundin gewartet zu haben. Dann habe ein weißer Transporter neben ihr gehalten, aus dem zwei Männer stiegen und sie in das Auto zwangen.

    Nach einer Irrfahrt sei die Jugendliche zunächst durch die beiden Männer in einem Haus an einem ihr unbekannten Ort Opfer sexueller Gewalt geworden. Anschließend sei sie von den beiden Unbekannten nach einer erneuten Fahrt in Essen auf der Hollestraße aus dem Auto gelassen worden.“

  7. Vorspruch:
    ————-
    Es wird langsam unerträglich, dass hier im Kommentarbereich Schreiber, die absolut nichts zur Sache beitragen können, jeden Müll abliefern, weil sie offenbar nichts anderes zu tun haben oder das Thema des Artikel nicht verstehen.
    >> Im Grunde auch eine Beleidigung für den Artikel-Autoren, wenn srändig Sachfremdes hier abgesondert wird.

  8. ZU:
    Metaspawn 21. Juni 2024 at 08:58
    ——————————————–
    Sie heaben im Grunde genommen Recht, denn die Börsen bauen Luftschlösser, die mit einem „Pieks“ zusammenbrechen.

    Was das Eigentumsrecht betrifft, so sehe ich besonders für Deutschland eine Zerbröselung der grundgesetzlichen Garantie.

    Durch die beliebige Floskel „Allgemeinwohl“ kann der Staat enteignen – nach politischer Lust und Laune.

    Vor allem die Grünen sind mit ihrer Klimalüge (siehe Windmühlenbau) die größten Eigentumsräuber.

  9. Macht bricht Recht. Es spielt keine Rolle, wer bestohlen wird: Dieberei, darf nicht sein!
    Es ist wichtig, Diebe auch so zu nennen.

    „Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetung für Frieden schaffen.“
    (Rede von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag)

    „Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes, als eine große Räuberbande“
    (Hlg. Augustinus als Zitat in der Rede von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag)

    https://www.youtube.com/watch?v=dArmbkjY_GI&t=89s

    Danke!

  10. So wie die EU die Russland-Gelder auf ausländischen Banken rauben will (man darf raten, was die Russen dann im Umkehrschluss machen werden), werden die Wohnungseigentümer und Häuslebesitzer „ausgeraubt“ weil man aufgrund der exorbitant hohen Flüchtlingszahl nicht mehr weiß wohin man denen und selbst die Turnhallen bereits voll sind mit denen.
    Zelte aufstellen trotz dem „wärmsten Winter aller Wetteraufzeichnungen“ (TV-Nachplapper) wird man auch nicht.
    Alle Parteien, auch die aufgeblasene CDU, haben gestern deutlich gemacht daß ihnen an einer einfachen und pragmatischen Lösung des Asyl-Problems überhaupt nicht gelegen ist oder erschöpfen sich in abstrusen – nicht umzusetzenden – „Ruanda-Vorschlägen“, welche noch nicht mal im nicht-EU-Land England funktionieren, geschweige denn in Deutschland, wo gar nichts mehr klappt.
    Daher:
    Dann geht es an die Ferienimmobilien, nicht ausgelastete Hotels, an die Witwe in ihrer viel zu großen Villa.
    Im Umverteilen sind Sozen (allen voran Kühnert/Esken) bereits jetzt schon Europameister.
    M.W.n. kann man in einigen Bundesländern bereits jetzt schon zwangsenteignen bei Gewerbeflächen.

    Ansonsten gebe ich Herrn v. Steinberg recht: Man sollte mal beim Thema bleiben, außer in der Nacht-Blödelzeit vielleicht. In einem anderen Technik-/Hobbyforum, wo ich auch schreibe, wird das nicht akzeptiert und bei Nicht-Einhalten landet der User im „Trollkäfig“.

  11. Russland haftet für die Schäden, die es in der Ukraine anrichtet. Vestösse gegen internationales Völkerrecht haben eben auch internationale Konsequenzen. Wer wie Russland Land seines Nachbarn raubt, sollte sich nicht beschweren, dass dies uch Konsequenzen hat.
    Beschlagnahmt wurden 300 Milliarden Euro russischem Staatsvermögen. Das sollte zum Wideraufbau der Ukraine verwendet werden, soweit die Schäden durch Russland verursacht worden sind. Man nennt ds Reparationen.

  12. ZU:
    Selberdenker 21. Juni 2024 at 11:21
    ——————————————-
    Ja, sehr gut auf den Punkt gebracht: Die Macht ist entscheidend, nicht das Recht!

    Sowohl national als auch international steht das Eigentumsrecht auf wackligem Fundament.

    Das erkennt man unschwer an dieser deutschen „Gummi“-Vorschrift. Der Staat kann beliebig alles durch Gesetz einschränken bzw. auflösen.

    ZITAT:
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    § 903 Befugnisse des Eigentümers:

    Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

  13. Wenn man das Eigentumsrecht in den
    >> Gesamtzusammenhang
    stellt, so kommt man auch dabei auf den
    >> Great Reset nach Soros und Schwab zurück:

    Gleichmacherei und Entrechtung – damit die Pseudo-Eliten (Hochfinanz und links-grüne Politiker) feudal situiert leben und das Volk als Vasallen dirigieren können.

    Aber der Great Reset mit seinen Macht-Escapaden bezieht sich auch auf Staaten, die sich eigenständig entwickeln wollen und die Netzwerke der westlichen Hochfinanz und – vor allem – der USA sowie der EU ablehnen.

  14. Finde den Fehler,
    USA, Deutschland, besonders Italien und alle anderen „Südländer“, alle EU Staaten,
    verschuldet bereits bis über die Hutschnur hinaus,
    Billionen Schulden,
    Russland legt Vermögen in Milliarden Höhe im Ausland an.

  15. Tja, die oft beschworenen „Werte“ des selbsternannten „Wertewestens“ sind halt nicht länger Rechtssicherheit, Worttreue und Zuverlässigkeit, der verbliebene „Wert“ des „Wertewestens“ besteht aus Willkür.

  16. Russland, China und andere Staaten werden immer einen „sicheren Hafen“ finden, d.h. ein Land, was ihr Geld verwaltet und gewinnbringend anlegt, somit vor dem Zugriff anderer schützt wie z.B. die VAE oder wie China es in Südostasien (Infrastruktur-Aufbau) und sogar Afrika (Bodenschätze) macht.
    Oder man handelt bzw. tauscht in „Naturalien“ : Waffen gegen Rohstoffe so wie Nordkorea mit Russland.
    Die USA und ihr USD sind „too big to fall“. Daher können die USA so weitermachen wie bisher.
    Deutschlands Target 2-Überschuss bestehen zumindest auf dem Papier und solange alle dran glauben und dem fragilen Gebilde vertrauen wird auch nichts passieren.

    So „reich“ sind wir und so „arm“ sind die Südländer, die wir durchfüttern müssen.
    Immer wieder gerne zitiert, hier findet man alles:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/233148/umfrage/target2-salden-der-euro-laender/

    Der Zugriff auf fremdes Vermögen wird m.M.n. erst innerhalb Deutschlands erfolgen und später innerhalb des Euro-Raums wobei es bei den Südländern und Osteuropäern nichts zu greifen gibt. In Griechenland gibt’s angeblich nicht mal ein Katasteramt…

  17. Es muß deutlich gemacht werden, daß diejenigen die Gelder, Sachwerte und Vermögen russischer Privatpersonen stehlen, um den Erlös daraus „der Ukraine“ (wie es heißt) zukommen zu lassen, nichts anders als gewöhnliche Diebe und damit Kriminelle sind, die vor ein ordentliches Gericht gehören. Rußland hat bereits angekündigt, alles das Rechnung stellen zu wollen. Sollte das geschehen, plädiere ich dafür, daß die Forderungen auch bis hin zu deren vollständigen Auskehrung aus den Privatvermögen derjenigen Personen zu begleichen sind, die diese Verbrechen eingerührt und von daher zu verantworten haben.

    Diese, von politischen Extremisten begangenen, Schandtaten sind zudem rassistisch konnotiert, weil sie Russen in Haftung für ihren Staat nehmen, das „Russisch-Sein“ dieser Menschen damit also als solches abstrafen. Das ist als so genannter „niederer Beweggrund“ straferschwerend anzurechnen.

    Es kommen zumindest in Betracht: Diebstahl, ggf. Raub, ggf. Sachbeschädigung, Nötigung, sowie jeweils die Anstiftung dazu, einschließlich Volksverhetzung.

  18. Kommunisten wollen auch in Deutschland Enteignungen. Beispielsweise bei Immobilienkonzerne usw. Was das gebracht hat, konnte man in der DDR sehen.

  19. Das ist ja der Oberhammer! Dieses kriminelle EU-Monster vergreift sich an ausländischen Geldanlegern. Auf diese Weise wird das Vertrauen in Bezug auf die EU komplett zerstört. Was das erst für die Wirtschaft bedeutet. Dann wollen diese EU-Räuber am Ende auch noch an unsere Ersparnisse ran. Diese Hinterhältigkeit muss an die Öffentlichkeit, damit die Bürger gewarnt werden.

  20. Ich glaube, daß der Plan der EU, den Russen ihr Auslandsvermögen auf den Konten einfach so wegzunehmen wie eine Oligarchen-Segelyacht, nicht umsetzbar sein wird.
    Da müssen immer noch die entsprechenden Banken mitspielen, auch aus den von Prof. Hamer geschilderten Gründen = Vertrauensverlust. Das Fundament einer jeden Bank.

    Ich denke eher daß es eine typische EU-Nebelkerze ist weil man dem Volk vorgaukeln will, daß der 4711te Ukraine-„Kredit“ (das Geld ist eh‘ futsch) dem Steuerzahler angeblich nichts kosten wird, denn noch mehr „Hilfspakete“ lassen sich bei zunehmender Skepsis der meisten EU-Länder gegen den Krieg zur Zeit etwas schlecht verkaufen. Auch in Anbetracht der widerlichen Postenschieberei, welche zur Zeit grade in Brüssel abgeht und dem Stimmen-Gewinn der Parteien vom konservativen Spektrum.

  21. buntstift 21. Juni 2024 at 09:19
    Ja, Putin handelt sehr besonnen. Er weiss, dass die Mehrheit der Deutschen keinen Krieg mit Russland will. Ich denke, dass er darauf Rücksicht nimmt. Es ist die machtbesessene US-Finanzmafia, welche uns in einen Krieg hineinziehen will.

  22. ZU:
    pro afd fan 21. Juni 2024 at 14:12
    ————————————–
    ZITAT:
    „Ja, Putin handelt sehr besonnen.“
    ZITAT ENDE.

    Dem möchte ich widersprechen. „Besonnenheit“ ist m. E. nicht die Stärke des Herrn Putin.
    Und die Mehheit der Wähler hat zuletzt nachweislich die Kriegstreiber gewählt.

  23. A. von Steinberg 21. Juni 2024 at 14:33
    Wie oft wurde Putin schon provoziert. Immer und immer wieder. Ein anderer Machthaber hätte sich das nicht gefallen lässen.
    Ich bin mir sicher, dass die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Wähler gar nicht weiss, wie viele Kriegstreiber es bei dieser Union gibt. Gerade die älteren Leute informieren sich nur über Lügen-GEZ.

  24. Eigentum, was besteuert wird und dir von Staats wegen trotzdem jederzeit weggenommen werden kann(der Staat macht sich die Regeln dafür… siehe z.B. „Streuobstwiesenenteignungsskandal Hamburg“ zu Gunsten von Stadt und Stadtbediensteten!) ist KEIN Eigentum!

  25. A. von Steinberg 21. Juni 2024 at 14:33

    Was wäre, wenn….

    Kim Jong Un oder gleich China nächste Woche mit der Regierung Mexikos kuscheln würde und das Errichten von Stützpunkten zum Schutze Mexikos auf der geopolitischen Tagesordnung stünde und man Onkel Joe zur Besonnenheit auffordern und auf die staatliche Souveräntität Mexikos und auf deren Entscheidungsfreiheit in Bezug auf Bündnispartnerschaften pochen würde?

    Sie wissen so gut wie ich, was dann wäre.

  26. Die EUdSSR mausert sich immer mehr zum Ozeanien aus Orwells „1984“.

    …“Und wenn es keine Volksaufstände gibt, weil niemand begriffen hat, was wir da beschlossen haben, machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt!“

    Jean-Claude Juncker

    Soll niemand sagen können, sie hätten es uns nicht gesagt.

  27. @ A. von Steinberg 21. Juni 2024 at 14:33 | pro afd fan 21. Juni 2024 at 14:12

    Dem möchte ich widersprechen. „Besonnenheit“ ist m. E. nicht die Stärke des Herrn Putin.

    Ich widerspreche dem Widerspruch aus eigener Kenntnis.

    Wäre Putin (der fast 30 Jahre zugesehen hat, als man die NATO im Wortbruch bis vor seine Türen erweiterte, und dabei immer wieder sachlich intervenierte) nicht besonnen, wäre er sehr viel früher in die Ukraine einmarschiert und wir hätten auch im Lande bereits jetzt Krieg. Wie lange, bitte, hätte er noch zusehen wollten, daß auch Sie ihm anerkennen, besonnen zu sein? Als man 1989 in Dresden neben dem Quartier der Staatssicherheit auch das benachbarte KGB-Gelände „gleich mit“ stürmen wollte, gelang es ihm trotz gezogener Waffe, die Leute zurückzubeordern, und es fiel kein Schuß, obwohl die Situation auf „Messers Schneide“ stand.

    Wie es aussieht, hat die letzte Amtszeit Putins (Jahrgang 1952) angefangen. Es gibt andere in Rußland, Scharfmacher wie Medwedew zum Beispiel, oder den inzwischen verstorbenen Rechtsnationalen Schirinowski, und andere etwaige Nachfolger, die wir heute nicht kennen, hinsichtlich derer ich sehr viel eher Befürchtungen hege.

  28. Côte d’Azur: Ein von einem russischen Oligarchen beschlagnahmtes Schloss, das für ein Vermögen zugunsten des Staates verkauft wurde
    Côte d’Azur : un château confisqué à un oligarque russe, vendu une fortune au profit de l’État
    Capital, 6.2.2024
    https://www.capital.fr/immobilier/cote-dazur-un-chateau-confisque-a-un-oligarque-russe-vendu-une-fortune-au-profit-de-letat-1491692

    Im Jahr 2015 wurde das Juwel, das Boris Berezovski gehörte, dem russischen Oligarchen, der insbesondere den Roman „Der Magier des Kreml“ von Giuliano da Empoli inspirierte, von der französischen Justiz nach einem schweren Geldwäschedelikt beschlagnahmt. Nach Angaben der Agentur wurde das Eigentum zugunsten des Staates übertragen. (Übersetzung Google)

    In Frankreich stiehlt die Regierung schon seit einigen Monaten Besitztümer von Russen, die Wladimir Putin nahestehen. https://tinyurl.com/3hmc7vb7

    So einfach ist das, und heute steht im Figaro ein begeisterter Artikel, daß die EU jetzt daran geht, alle russischen Vermögenswerte nicht nur einzufrieren, sondern sie an die Ukraine zu verschenken. Leider steht der Artikel nicht auf der Startseite der Zeitung. Man muß es doch nicht so herausschreien, daß man Dieb ist.
    Man ahnt es, wer am meisten jubiliert! Die Linken, L’Humanité, Libération, sie kriegen sich nicht ein. Sie sind Trotzkisten, die waren schon immer gegen Russland.

    Am meisten aber verwundert, daß sie alle keine Antwort von Russland erwarten. Sie stehlen Vermögen im Werte von zig Milliarden, und feixen noch darüber. Das hat Max&Moritz-Niveau.

  29. Wie Bercy und der Zoll das Vermögen russischer Oligarchen „einfangen“.
    Bercy = das Finanzministerium Frankreichs, noch-Chef Bruno Le Maire
    Comment Bercy et les Douanes «piègent» la fortune des oligarques russes
    Par Christophe Cornevin, Le Figaro, 20 juin 2024
    https://www.lefigaro.fr/actualite-france/comment-bercy-et-les-douanes-piegent-la-fortune-des-oligarques-russes-20240620

    EXKLUSIV – Gleich nach der Invasion in der Ukraine starteten die französischen Behörden eine „Jagd“, um Yachten, Flugzeuge, Bankkonten und Luxusvillen zu beschlagnahmen und lahmzulegen. Le Figaro enthüllt einen Blick hinter die Kulissen einer noch laufenden Jagd. (Übersetzung Google)

    Kommentator IOUF, le 21/06/2024 à 11:53
    Es ist Diebstahl, der uns nicht groß macht und dazu führt, dass wir unsere Kreditwürdigkeit verlieren.

    Das ist nur einer von vielen bösen Kommentaren. Einer meint, es sei desto widerwärtiger, als das Vermögen dieser enteigneten Oligarchen nicht in Frankreich, sondern in anderen Ländern entstanden sei.

    Da freut man sich doch über so kleine Nachrichten am Rande wie die in der Dorfzeitung, daß Niger dem französischen Konzern Orano endgültig untersagt, die Mine Imouraren (im Norden) auszubeuten.

    Update on the Situation of the Imouraren Mining Project in Niger. Wallstreet, 20 June 2024
    https://www.wallstreet-online.de/nachricht/18206958-orano-update-on-the-situation-of-the-imouraren-mining-project-niger

    Frankreich geht kaputt, und Emmanuel Macron gibt ihm den Rest.

  30. Schweizer Bänker sollen große Schwierigkeiten haben, ihre potenten ausländischen Kunden zum Bleiben zu überzeugen.

    Die Schweiz ist auch dabei, wenn es um Diebstahl auf US-Befehl geht.

    Das Geld fließt ab.
    Was übrig bleibt ist eine innere Kanabilisation des Westens. Die Stärkeren beuten die Schwächeren aus. Am Ende bleibt der Mächtigste übrig.

    Abseits davon entstehen neue vertrauenswürdigere Zentren, wo man sein Geld parken kann und wo man investieren kann

  31. ZU:
    Tom62 21. Juni 2024 at 17:23
    ————————————
    Ich bestreite doch keinesfalls, dass Herr Putin bzw. Rußland seitens der NATO letztlich durch die Osterweiterung „über´s Ohr geauen“ wurde.

    Aber dies hätte er besser bereits bei seiner Rede im Sept. 2001 im Bundestag z. B. einmal ansprechen müssen.

    Es besteht offenbar ein
    >> Unterschied zwischen uns,
    was man unterdem begriff „besonnen“ versteht.

    Jemand, der sich „besonnen“ verhält, der kann u. a. nervenstark, unerschütterlich, aber auch gleichmütig sein.

    Was ich aber bei Herrn Putin sehe, das ist >> verspätestes, zögerliches und untaugliches diplomatisches Verhalten mir folgendem Angriffskrieg.
    Als „besonnenes“ Verhalten kann ich dies jedenfalls nicht einordnen.

  32. @ A. von Steinberg 21. Juni 2024 at 18:41 | Tom62 21. Juni 2024 at 17:23

    Der Duden definiert „besonnen“ wie folgt: “ ruhig und vernünftig abwägend, sich nicht zu Unbedachtsamkeiten hinreißen lassend.“

    Alle diese Eigenschaften sehe ich an der Stelle als vorhanden an. Im Übrigen geht es ja nicht ums „übers Ohr hauen“ durch die NATO an sich, sondern darum, wie lange Putin respektive die von ihm geführte Regierung das hat mit sich machen lassen. Es ist ja nicht so, daß man das stets stillschweigend hätte über sich ergehen lassen. Die lange Jahre ausgebliebene Reaktion auf die seit 2014 währende Terrorisierung der russischen Minderheit im Donbass, nur deswegen, weil sie unter einem widerrechtlichen „westlichen“ Putschregime nicht leben wollte, durch ukrainisches Militär ist ähnlich einzuordnen.

    Wie wir den – ohne Zweifel beklagenswerten – Einmarsch beurteilen, ist hierzu unerheblich, zumal man das in Rußland naturgemäß anders sehen wird.

  33. Nach den Berechnungen der US-Regierung sollen die Schulden in den kommenden 10 Jahren um weitere $22tn, also 22 Billionen, wachsen. Darin ist die bevorstehende „Rettung“ der US Social Security noch nicht eingerechnet. Letztlich sind diese Schulden eine indirekte Steuer des Teils der Welt, die den USD weiterhin als Reservewährung nutzt. Was wohl die Abkehr des Welthandels vom USD impliziert, die durch die Sanktionen gegen Russland nur noch beschleunigt wird.

    Uns in Europa steht, weil auch wir vom USD abhängen, ein drastischer Wohlstandsverlust im Vergleich zum nicht fest im atlantischen „Bündnis“ verankerten Rest der Welt bevor. In diesem Zusammenhang sehe ich das Vermögenskataster der EU als Vorbereitung einer breiten Wegzugsbesteuerung. Wer also seinen Hauptwohnsitz ins Ausland verlegt, wird kräftig zur Kasse gebeten werden. Oder auch durch die diversen Verordnungen zur „Geldwäsche“ gänzlich am Vermögenstransfer gehindert.

    Den Ukraine-Krieg würden wir Europäer auch dann verlieren, sollte der Ukraine eine Rückeroberung aller beanspruchten Gebiete gelingen.

    Und machen wir uns nichts vor: keine der politischen Parteien, die auf unseren Wahlzetteln stehen, könnte das Blatt für uns wenden. Dazu ist der bereits entstandene Schaden schon viel zu groß und unsere Gesamtschulden viel zu hoch.

  34. @ Karlito 22. Juni 2024 at 08:24

    Und machen wir uns nichts vor: keine der politischen Parteien, die auf unseren Wahlzetteln stehen, könnte das Blatt für uns wenden. Dazu ist der bereits entstandene Schaden schon viel zu groß und unsere Gesamtschulden viel zu hoch.

    Das ist davon abhängig, was man unter „das Blatt wenden“ versteht. Was die Altparteien angerichtet haben, ist ein schweres Erbe, dessen selbst (ich unterstelle unter Vorsatz) produzierte Mißstände, die zahllos sind, zum Himmel schreien. Sicherlich kann auch eine AfD keine Wunder vollbringen. Sie kann aber den Kurs ändern, durch eine 180-Grad-Wende weg vom alten, durch den die Schäden verursacht worden sind. Und darauf kommt es schließlich an.

    Hätten unsere Altvorderen den Kopf in den Sand gesteckt, würden wir noch heute in Trümmern hausen und das uns übrig gelassene Vieh hüten.

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