Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ missachtet den Rechtsstaat. Das hat die Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstellte Behörde jetzt schwarz auf weiß vom Verwaltungsgericht Köln bescheinigt bekommen (PI-NEWS berichtete). Dem Plauderdienst – „Geheimdienst“ kann man ihn offenbar auch mit viel gutem Willen nicht mehr nennen – ist gerichtlich aufgegeben worden, auf eine Einstufung der AfD als sogenannter „rechtsextremer Verdachtsfall“ sowie auf die Ausspähung der Oppositionspartei mit geheimdienstlichen Mitteln zu verzichten. Das war nötig geworden, weil sich das Amt an eine zuvor abgegebene „Stillhaltezusage“ nicht gehalten hat – oder nicht halten konnte, weil in dem Saustall einfach nichts geheim bleiben kann.

Unfreiwillig offenbaren die Behörde und ihr politischer Chef, der Bundesinnenminister, damit der Öffentlichkeit, worum es bei der Arbeit des „Verfassungsschutzes“ eigentlich geht: Um Zersetzung von Opposition und um Öffentlichkeitsarbeit für die Konsensparteien. Und die kann natürlich kurz vor wichtigen Landtagswahlen auf keinen Fall ruhen, nur um irgendwelchen unpassenden rechtlichen Anforderungen zu genügen. Das ist dann zwar rechtswidrig, aber eben genau das, was Politik und Massenmedien hören und sehen wollen.

Ich selbst hatte jahrelang ein eigenes Kapitel im „Verfassungsschutzbericht“ des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde darin öffentlich als „Rechtsextremist“ gebrandmarkt. Dagegen habe ich erfolgreich das Verwaltungsgericht Düsseldorf angerufen und die Berichte einstampfen lassen (AZ 22 K 3124/04). Die Behörde hat danach aber keineswegs auf den Einsatz von V-Leuten gegen mich und auf meine Ausspähung mit nachrichtendienstlichen Mitteln verzichtet.

So blieb mir seit den 1980er Jahren der Spaß erhalten, jahrzehntelang ununterbrochen die Bekanntschaft von Bankrotteuren, gescheiterten Existenzen, Hochstaplern und anderen Versagern machen zu dürfen, die wirtschaftlich darauf angewiesen sind, sich ab und zu von einem V-Mann-Führer ein paar Geldscheine zustecken zu lassen, für die sie Berichte über mein Wohlbefinden, meine politischen Ansichten, meinen Sarkasmus, die Entwicklung meines Körpergewichts und meine Prognosen zur künftigen politischen Entwicklung in Deutschland abzuliefern haben.

Ich bin also sozusagen ein unfreiwilliger, unbezahlter Regierungsberater, dessen Äußerungen früher oder später in irgendeiner Akte landen, die irgendwann mal für irgendeinen Entscheidungsprozess herangezogen wird. Wobei ich nur hoffen kann, dass die V-Leute („V“ steht übrigens für „Versager“) meine wertvollen Ratschläge sachlich halbwegs richtig übermitteln. Deshalb sage ich immer: Abgehört werden ist mir lieber, dann wird wenigstens nichts verfälscht.

Ist der „Verfassungsschutz“ ein Idiotenhaufen? Eindeutig: JA! Ansonsten hätte er sich 22 K 3124/04 nicht eingehandelt, und die jetzige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln auch nicht.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

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100 KOMMENTARE

  1. Der Verfassungsschutz sollte mit der Beobachtung der Antifa samt linksterroristischer Szene, der Linken, der Grünen Jugend, der NPD, III. Weg, die Rechte und islamistischen Gruppen eigentlich genug zu tun haben…!

  2. Beim Verfassungsschutz gibt es wohl weniger Idioten, aber sehr viel linksgrüne Vasallen und Arschkriecher!

  5. Ob der Verfassungsschutz einen Idioten Haufen ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

    Dagegen dürfte ziemlich sicher sein, dass Frau Dr Merkel ihren Innenminister für einen Vollidioten hält. In diesem Fall teile ich ihre Auffassung

  8. Der Verfassungsschutz muss unbedingt den Regierungsparteien entzogen werden , weil eben Regierungen nicht per se demokratisch sind und Parteien schon gar nicht . Deshalb muss der VS dem Bundesverfassungsgericht zugeordnet werden oder ganz abgeschafft werden , denn wenn irgendwas oder irgendwer gegen die Verfassung verstößt , reicht es völlig das Bundesverfassungsgericht anzurufen .
    Es kann und darf nicht sein , dass ein Seehofer dieses Amt führt und sogar Weisungen erlassen kann um eine Oppositionspartei zu unterwandern oder gar zu verbieten . So etwas widerspricht jeglicher Logik einer demokratischen Verfassung und ist eher ein Anzeichen von Diktatur .
    In Deutschland ist es üblich geworden , die Opposition zu bekämpfen und nicht die Regierung zu kontrollieren !
    Es bleibt zu hoffen , dass die Wähler dieses noch rechtzeitig erkennen und entsprechend wählen , anderenfalls müssen Sie demnächst alle die logischen Folgen Ihrer Wahlentscheidung selber tragen !

  9. Zur Frage:

    Meiner bescheidenen Meinung nach ein klares Ja

    Gilt übrigens auch für die Regierung und speziell das Grippe/jetzt Corona Einsatzteam bestehend aus den grössten Idioten die Deutschland je gesehen hat

  10. Also, wenn ich den Vorsitzenden beim Versagerschutz so anschaue … dann dürfte die Antwort wohl klar sein!

  11. Der Inlandsgeheimdienst hat im Sinne seiner Auftraggeber hervorragende Arbeit geleistet.

    Die AfD wurde kurz vor Landtagswahlen nachhaltig diffamiert.

    In den Hirnen(?) der Doofmichel hat sich der Zirkelschluß: AfD ganz ganz böse – Nahtzieh eingebrannt.

    Das ändert sich auch nicht mehr, wenn nachträglich ohne viel Medien-Tam-Tam ein paar Maßnahmen zurückgenommen werden.

  12. Ist der „Verfassungsschutz“ ein Idiotenhaufen? NEIN! Es sind widerliche Speichellecker der Regierung mit höchst krimineller Energie, die genau das tun, was die Regierung von ihnen erwartet: Beseitigung der missliebigen Opposition. Dass er dem Innenministerium untersteht ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte. Mit Demokratie hat das natürlich nichts mehr zu tun.

  13. Ist Spahn ein Idiot, wenn er sich eine Villa für vier Mios kauft und dem Kaufeinfädler einen Führungsposten in einem Staatsbetrieb zuschanzt?

    Ist Merkel eine Idiotin, wenn sie Wahlergebnisse annulieren lässt?

    Ist Laschet ein Idiot, wenn sich seine Familie wegen Laschets Kontakten die Taschen vollmachen kann?

    „Idiot“ ist definitiv das falsche Wort.

  14. Wenn Parteien die Verfassung schützen wollen, werden sie zum Dank mit Beobachtung durch den VS belohnt. Der will sicher von ihnen lernen.

  15. Johannisbeersorbet 5. März 2021 at 20:06
    Die AfD wurde kurz vor Landtagswahlen nachhaltig diffamiert.“
    ******************
    Wenn sich diese Deppen derartig an der AfD verschlucken, finde ich das eher eine Auszeichnung, belustigend. Und die Hofreiters bekommen wieder Farbe ins Gesicht.

  16. So eben wurde noch der Preis für das Merkelsche vorzeitige Aussteigen aus der Atomkraft bekanntgegeben: Fast 2,5 Mrd. Euro zahlen wir Steuerzahler für den geistigen Totalausfall der Kanzlettendarstellerin, die soll ja angeblich Füsikerin sein – unfassbar!

  17. All die Idioten, die ich in meinem bisherigen Leben kennenlernen durfte, waren und sind immer noch Intelligenzbestien – bezogen auf den heutigen Verfassungsschutz!

  18. Begründung:

    Nicht einmal ein eingefleischter CDU Politiker konnte mir eine Entscheidung Merkels nennen die zur Verbesserung des Lebens der Deutschen geführt hat

    Nicht Eine!!!!

  20. Staatsschutz/Verfassungsschutz sind politische Polizei – nicht mehr aber auch nicht weniger!

    Welchen Staat und welche Verfassung wollen die eigentlich schützen?
    Das Grundgesetz ist seit über 30 Jahren eine peinliche Lachnummer, siege Artikel 146 „ Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Und was den Staat betrifft: Gewaltenteilung längst durch das System der etablierten Parteien ausgehöhlt!
    Das Korrektiv der Demokratie, -die Medien- längst von Milliardärswitwen an das Establishment verkauft!
    Bundestagsabgeordnete die sich im kollektiven Corona-Wahn die eigenen Taschen füllen usw. usw.

    Lieber VS was wollt ihr schützen – außer Euer eigenes Auskommen und Eure Pensionsansprüche?

    Ich war mit 18Jahren ein Jahr im Stasi-Knast! Das eine ist mir klar, wenn man Euch vergleicht, dann habt ihr Euch das Prädikat „Deppen“ ehrlich und redlich verdient!

  21. „Ist der „Verfassungsschutz“ ein Idiotenhaufen?“ Nein! Eine kriminelle Vereinigung!

  22. Nein, sondern die wissen genau was sie tun. Es geht auf die BT-Wahlen zu. Wen stört da eine kleine Klatsche eines kölner Verwaltungsgerichts? Wichtig ist allein, was beim Wähler hängenbleibt. Und das sind nunmal die Überschriften in Riesen-Lettern. Das Kleingedruckte liest doch keiner. Und so werden aus 83 % plötzlich 90 …

  24. Merkel hat öfter gegen das Grundgesetz verstoßen. Warum schreitet der Verfassungsschutz nicht ein? Das wäre deren Aufgabe.

  25. Der VS als Ganzes ist sicher kein Idiotenhaufen. So gibt es dort Islamwissenschaftler, die ihrem Beobachtungsgegenstand doch eher kühl gegenüberstehen, auch bürgerlich ausgerichtete Personen, die durchaus ein Faible für ein noch recht junges Mitglied der deutschen Parteienlandschaft haben.. ihr solltet mal wegkommen von diesen Filmklischees über entweder a.) lächerliche Tölpel oder b.) allmächtige Tschekisten.

    Haldenwang dagegen ist eher eine Figur aus Schillers „Räubern“..

  26. Apropos Versager:

    Warum die USA beim Impfen so viel besser sind:
    In Amerika erhalten täglich Hunderttausende in Stadien und sogar Supermärkten ihren Schutz gegen das Coronavirus. Deutschland hinkt weit hinterher. Was steckt hinter dem Erfolg?

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-in-den-usa-warum-die-vereinigten-staaten-beim-impfen-so-viel-besser-sind-a-152ab09e-a2e0-4954-b5b2-3e0b00bebb88

    Warum die USA soviel besser beim Impfen sind?
    Das kann ich Euch sagen lieber Spiegel, der die Wahrheit wieder mal hinter der Bezahlschranke verstecken muss.
    Wie sie einen Trump hatten, für den Impfstoff fürs eigen Volk zu sichern und zu besorgen nichts anrüchiges sondern eine selbstverständliche patriotische Aufgabe war.
    Wir hingegen hatten und haben eine Merkel für die so etwas „Impfnationalismus“ darstellt, deshalb sofort unterbunden und nach Brüssel delegiert werden muss, aufdass das Sterben in den Alten- und Pflegeheimen noch lange so weiter geht.
    Das und ganz genau das ist der Unterschied.

  27. „ Gutgelaunte Bestie
    5. März 2021 at 21:06
    Der VS als Ganzes ist sicher kein Idiotenhaufen….“

    Natürlich nicht! Aber für was stehen die? Für einen Staat dessen Bundeskanzlerin eine BRD-Flagge peinlich ist – oder für einen geistig minderbemittelten Bundespräsidenten – oder für Gesetze über die sich seit Jahrzehnten jeder Provinzfürst hinwegsetzt?
    Vor 2 Jahren wurden wegen Messerstechereien bei uns die Parks ab 22uhr geschlossen – weil angeblich Ordnungsämter und Polizei überlastet waren – in Corona Zeiten sind diese Parks von Polizei und Ordnungsämter-ABVs übervölkert – denn jetzt geht es nicht gegen Araber sondern gegen normale Bürger!
    Jeder der glaubt, diesen Staat schützen zu müssen – sollte sich in Grund und Boden schämen!!!

  28. Verfassungsfeinde nennen sich Verfassungsschützer, Landesverräter nennen sich Bundesregierung, ein trauriger Clown spielt den Außenminister, eine Hochstaplerin gibt sich als Bundeskanzler aus und als Star in der Manege ein Staatsfeind als Staatspräsident. Deutschland steht auf dem Kopf.

  29. Der Drops ist gelutscht. Die Beobachtung wurde in der Presse breit getreten. Die Gerichtsentscheidung wird so unsichtbar und unhörbar veröffentlicht werden, dass es Michel nicht mitbekommt.

  30. Der Verfassungsschutz schützt doch nicht die Verfassung, sondern die Verfassung…dafür wurde er erschaffen und dafür existiert er bis heute.

  31. Welcher Intelligenz bedarf es, die Bürger zu bespitzeln, zu diffamieren, zu diskreditieren, Gerüchte zu streuen, angesoffene V-Männer mit Hitlergruß vor Kameras posieren zu lassen, den Inhalt des GG sinnentstellend zu verdrehen, um die Verfechter des GG als Demokratiefeinde zu bekämpfen und eine Regierung, die verfassungswidrig handelt, zu schützen?

    Was genau unternimmt diese Behörde, in der sich überbezahlte, nach Stasi-Richtlinien operierende Berufsspitzel befinden um unser Deutschland vor der irrwitzigen Zerstörung durch linksextremistische Politiker, SED-Seilschaften, Gewerkschaften, Medien und hofierte Straßenschläger, die sogar Signalanlagen der Bahn in Brand setzten, zu schützen?

    Haben wir schon einmal irgendwelche Ergebnisse präsentiert bekommen, z.B. dass den Seilschaften der Zugang zu sicherheitsrelevanten Posten, Ämtern oder in den Medien verwehrt wurde, oder dass die linksextremistische Plattform Indymedia ausgehoben und verboten worden ist, dass unsere Wirtschaft bewusst zerstört wird, die Meinungsfreiheit durch willkürliche Zensur und linksideologische Denkmuster beschnitten wird, die ö/r Sender das politische Neutralitätsgebot mißachten, gegen die Opposition hetzen, die Gesellschaft spalten, dass Merkel und ihre Schranzen eine neue rote Diktatur errichten, unser Land mit kulturfremden Kistgängern überflutet wird…die Liste wäre noch weitaus länger!

    Stattdessen beruft sich dieser Haldenwangverein auf den von Merkel aufgerufenen „Kampf gegen Rechts“, was in Wirklichkeit der Kampf gegen Kritiker des deutsch-, demokratie- und verfassungsfeindlichen Merkelkurses bedeutet.

    Der VS als „Schild und Schwert“ der Einheitspartei(en)!

    Ein intelligenter Verfassungsschutz würde regierungs- und parteienunabhängig agieren und sich auf den Schutz von pluralistischer Demokratie, Recht, Freiheit, Einhaltung der im GG verankerten Prinzipien und Deutschland verpflichtet, berufen.

    Unter dem von Merkel installierten Leiter des Amtes tut dieser Verein genau das Gegenteil, er agiert wie der Handlanger dieser Regierung, um deren Macht zu erhalten.

    Wie intelligent diese selbstgefälligen Herrschaften tatsächlich sind, hat man an dem Auftreten und den Äußerungen des entmachteten Stasi-Chefs Mielke gut sehen können: „Aber ich liebe euch doch alle, alle Menschen…“

    Ein sog. Inlandsgeheimdienst ist letztendlich immer ein Geheimbund von Spitzeln, Zuträgern, Denunzianten, der sich gegen das eigene Volk wendet. Eine gesunde Demokratie benötigt keine Schlapphüte!

  33. Der Begriff „Verfassung“ ist mehrdeutig.

    Die Feststellung „der Patient ist in guter Verfassung“ sagt etwas über den gegenwärtigen Zustand, den „status quo“ des Patienten aus. „The state of the union is strong“ ist dementsprechend eine Aussage über die Lage der amerikanischen Nation. In diesem Sinne ist „Verfassung“ die Gesamtlage eines Gemeinwesens. Während wenige soziale Regeln dieses Gemeinwesens rechtlich kodifiziert sind – etwa durch die „Verfassung“ im Sinne eines „Grundgesetzes“ – sind die meisten es nicht.
    Die meisten Regeln bestehen aus unausgesprochenen Erwartungen und stillschweigenden Übereinkünften darüber, was nicht in Frage gestellt werden darf. Werden nun im laufenden Spiel durch eine der Parteien unter der Hand die Regeln abändert – wenn etwa von nun ab ein jeder Mitspieler sein soll, der sich gerade im Lande befindet – dann wird die andere Seite die Partie aufkündigen.

    Die AfD verteidigt den sozialen „status quo ante“ 2015. Für diesen war das GG geschaffen, zu der sozialen Lage von heute haben die Gesetze aus dem Jahre 1949 gar keinen Bezug mehr.

    Die AfD wendet sich dagegen, daß die soziale Verfassung des Landes eine schlechte ist, nicht gegen das GG. Die Vermengung beider Begriffe ist aber in der Rhetorik das, was man eine „Äquivokation“ nennt, begrifflich Unsinn, weil „Lage des Landes“ empirisch, also beobachtbar ist, Normen, also abstrakte Setzungen hingegen nicht.

  34. Olivaw5. März 2021 at 21:30

    Der Drops ist gelutscht. Die Beobachtung wurde in der Presse breit getreten. Die Gerichtsentscheidung wird so unsichtbar und unhörbar veröffentlicht werden, dass es Michel nicht mitbekommt.

    ++++++++++++++

    So ist es! Dazu wird noch verbreitet, dass angeblich eine Mehrheit der Bevölkerung die Einstufung des VS als „rechtsextremistisch“ „begrüßt und der Zentralrat der Juden vor der AfD warnt, da diese ihr „menschenverachtendes Gesicht hinter einer bürgerlichen Fassade versteckt“….

    Somit haben die Medien ihren Regierungsauftrag wieder überplanmäßig erfüllt, den Michel den immerwährenden Popanz vom Nazi aufzutischen!

    Deshalb sehe ich auch keinen Sinn darin, dass sich die AfD versucht, „Koalitstionsfähig“ zu machen, so wie es Herr Prof. Meuthen glaubt. Wer an die Propaganda von der angeblichen Nazipartei durch den politisch-medialen Komplexes glaubt, dem muss man sich nicht anbiedern. Wer der Propaganda nicht auf dem Leim geht, der steht weiterhin zur AfD!

  35. Wie geil ist das denn?!?
    Läuft eben in der Aktuellen Kamera. Da gibt gerade so ein Milchbubi einen ätzenden Kommentar dazu ab. Peinlich…

  36. Ich muss Herrn Chrupalla widersprechen. Der Verfassungsschutz hat sich nicht verselbstständigt, sondern hängt als Marionette an den Fäden einer Strippenzieherin.

  37. Aufrechter Deutscher 5. März 2021 at 20:48
    „Ist der „Verfassungsschutz“ ein Idiotenhaufen?“ Nein! Eine kriminelle Vereinigung!
    —————————-
    Nein, eine vereinte Kriminelligung!

  38. Nun ja, das Urteil führt wieder dazu, dass man mir die Kraft der existierenden Demokratie vorhält.

  39. Den Altparteien steht jetzt kurz vor der Wahl das Wasser bis zum Hals.
    Ihnen geht es jetzt so wie Trump mit Corona!

    Nun wird die Daumenschraube bei der AFD kräftig angezogen, sonst schlüpft sie noch mit allen Wählern der Altparteien davon.
    Der Zeitpunkt der heimtückischen Attacke war sorgfältig gewählt. 10 Tage vor der Wahl, zu knapp für die AFD, um die AFD reinzuwaschen und Zeit genug der AFD die Wähler abspenstig zu machen und zu vergrätzen!

  40. Aufrechter Deutscher5. März 2021 at 20:48

    „Ist der „Verfassungsschutz“ ein Idiotenhaufen?“ Nein! Eine kriminelle Vereinigung!

    +++++++++++++×

    Das eine schließt das andere nicht aus. Aber die VS-Leute sind auf jeden Fall zurechnungsfähig, also ihr Handeln auf Anweisung vorsätzlich!

    Ansonsten könnten sie später nicht vor ein ordentliches Gericht gestellt werden….

  42. „Olivaw
    5. März 2021 at 21:30

    Der Drops ist gelutscht. Die Beobachtung wurde in der Presse breit getreten. Die Gerichtsentscheidung wird so unsichtbar und unhörbar veröffentlicht werden, dass es Michel nicht mitbekommt. “

    Nicht unbedingt! Im Teletext liest man schon darüber…
    Aber wer mit Verstand und offenen Augen durchs Geschehen geht, der lässt sich von sowas nicht abbringen, jetzt erst Recht AfD zu wählen!
    AfD muss jetzt alle Energie ins Wahlgeschehen stecken, damit hier nicht sowas wie in den USA geschieht!

  43. Schwere Schlappe. Doppelagent Meuthen von Doppelagent Haldenwang ausgetrickst. AFD doch nicht Rechts -extrem. Danke Haldi !!!

  44. Dichter 5. März 2021 at 21:55
    Ich muss Herrn Chrupalla widersprechen. Der Verfassungsschutz hat sich nicht verselbstständigt, sondern hängt als Marionette an den Fäden einer Strippenzieherin.

    Betrachtet man sich den Aufgabenbereich des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutzes und dem was diese Behörde tatsächlich zu treiben scheint, scheinen Anspruch und Wirklichkeit doch weit auseinander zu klaffen, wenn man resümiert, in welche kriminellen Handlungen man schon verwickelt gewesen zu sein scheint.

  45. Ist der „Verfassungsschutz“ ein Idiotenhaufen ? Nein das sind halt Beamte und denen ist es eindeutig lieber unbescholtene Vertreter der bürgerlichen Mitte zu bespitzeln und zu diffamieren als hochriskante Aktionen gegen arabische Clans oder islamische Terroristen durchzuführen .

  46. Ich sehe diese Institutionen nicht als Idiotenhaufen.
    Das Versagen liegt bei der Besetzung der Posten.
    Es zählt nicht mehr die Sachkenntnis,oder der gesunde Menschenverstand,
    es zählt nur noch der Gehorsam gegenüber der Staatsmacht,
    auf Ministerebene.
    Also macht der kluge Chef,daß was von ihm erwartet wird,und seine
    Loyalität wird belohnt.
    Und genau dieses Verhalten reicht bis in die untersten Dienstränge.
    Tue was von dir erwartet wird,und die Beförderung wird kommen.
    Und wohin das führt,sehen wir ja nun,
    diese Coronabüttel,vormalsals Polizisten bezeichnet,
    prügeln sich notfalls durchs Land.
    Vermelden Erfolg und werden entsprechend belohnt.
    Tja und wenn Corona vorbei ist,und Klimasünder sind dann
    auf der „Abschußliste“,geht man halt denen auf den Wecker,und
    drangsaliert sie bis aufs Blut.
    Das ist dieses Deutschland von heute,es zählt nur noch die Loyalität,
    den mächtigen gegenüber,und die versuchen, ihre Macht,immer weiter
    auszudehnen,bis hin zum Willkürstaat, weil alle wichtigen Posten entsprechend
    besetzt sind,und das System sich,durch eine willfährige Justiz ,dann selber schützen kann.
    Dieses Schlapphutversagen,war nur das Ergebnis,von Arroganz und Machtbesoffenheit,
    noch funktionieren manche Gerichte,und der Rechtsstaat ,und zeigen Grenzen auf !

  49. Johannisbeersorbet 5. März 2021 at 20:06
    Der Inlandsgeheimdienst hat im Sinne seiner Auftraggeber hervorragende Arbeit geleistet.
    Die AfD wurde kurz vor Landtagswahlen nachhaltig diffamiert.
    In den Hirnen(?) der Doofmichel hat sich der Zirkelschluß: AfD ganz ganz böse – Nahtzieh eingebrannt.
    Das ändert sich auch nicht mehr, wenn nachträglich ohne viel Medien-Tam-Tam ein paar Maßnahmen zurückgenommen werden.
    ————
    So ist es! Der Verfassungsschutz hat die ihm von Angela Merkel gestellte Aufgabe erfüllt.

    jeanette 5. März 2021 at 22:07
    Kaum ist Biden im Amt, gibt es ein Impeachment gegen die AFD!
    ———–
    Das mag als witzig empfunden werden, aber genauso ist es. Das ist eine konzertierte Aktion der linken Globalisierer und Freunde des WEF und seines Great Reset, die konservativen Bürger und ihre Institutionen bis zur Vernichtung zu schädigen. In Frankreich gehört dazu die Prozeßlawine gegen Politiker der Républicains, weil die und nicht Marine Le Pen zur Zeit ihre Hauptgegner sind. Marine Le Pen wird in Frankreich niemals Staatspräsidentin.

    Nach sieben Jahren Ermittlungen wurde Altpräsident Nicolas Sarkozy erstinstanzlich zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, davon zwei mit „Bewährung“, und zwei Politiker der politischen Rechten wurden gar nach 25 Jahren verurteilt, iirgendwas mit Karachi und Waffenlieferungen. Schaut selbst nach unter „Leotard“, wenn’s interessiert. Ich habe mich heute schon genug geärgert.

    Gegen Nicolas Sarkozy stehen weitere Prozesse an, die werden dann vor dem Wahltermin zur Präsidentschaft, April/Mai 2022, so richtig breitgetreten.

  50. Die Politische Geheimpolizei der Merkel-Junta hat ganz sicher nicht als Idiotenhaufen gehandelt. Die Staatssicherheit hat planmäßig und im Interesse ihres Regimes gehandelt. Ihr Inkompetenz zu unterstellen bedeutet, die politische, moralische und kriminelle Niedertracht der Handlung zu verharmlosen.

  51. Das ALTPARTEIEN PROBLEM ist nicht zu lösen, indem man die totschlägt, die den Finger in die Wunde legen! Hier die AFD!

    Das Problem kann man nur noch lösen, indem man alle arbeitslosen Migranten ausweist!
    Alle Drogensüchtige und Drogenverkäufer, wie Diebe und Taugenichtse einsperrt und ausweist.

    Männer, die keinen Beruf haben, die sollten auch keine Wohnung haben, sondern in Männerwohnheimen wohnen!
    Es ist nicht zu fassen was alles für Typen in Wohnungen hausen, die Wohnungen auch noch vom Staat bezahlt bekommen, die nicht nur für ihre Nachbarn eine Zumutung sind, sondern auch die vier Wände gar nicht zu schätzen wissen. (Dreck, Lärm, Faulheit, Respektlosigkeit, Ziege schlachten im Wohnzimmer etc.)

    Alleinstehenden Frauen mit Kindern sollte man das Kindergeld wegnehmen, wenn sie sich einen Parasiten ins Haus holen, einen Arbeitslosen bei sich aufnehmen und wohnen lassen, auch nicht wenn er sich „Student“ nennt! Das wäre auch ein Meilenstein im Kampf gegen die grauenvollen Kindesmisshandlungen an unschuldigen kleinen Geschöpfen.

    Das wäre schon einmal ein Anfang.

  53. @ Frau Holle
    Genau so ist es! Sleepy Joe Biden profitiert im Moment mächtig davon, dass sein Vorgänger Donald Trump frühzeitig genug Impfstoff bestellt und die ganze Organisation des Impfens gut vorbereitet hat.

  54. in der Bonner Republik fühlte ich mich ganz wohl, die Berliner Republik kotzt mich nur noch an. Aber ich habe es damals schon geahnt, Berlin ist politisch Grössenwahn, Hybris, Heimtücke, Unvermögen.

  55. Diese Frage beantworte ich mit einem ueberzeugten JA,
    alles unter den Einflussbereich von M und ihrer Speichelleckern gehoert dazu, selbst die hoechsten Gerichte urteilen laengst nicht mehr neutral und im Sinne der D Gesellschaft sondern exclussive pro M Kurs.

    Solange dies nicht grundsaetzlich wieder hergesetellt ist, besteht keinerlei Hoffnung auf eine Besserung noch Aenderung der Verhaeltnisse.

    Unfaehigkeit und Parteienwirtschaft wohin man schaut, genannt Bonzogratie, deren Anliegen ist

    1) sich selbst zuallererste bestens zu versorgen

    2) dass es ewig so bleibt, da dies selbst physikalisch unmoeglich ist, wissen wir, auch diesem Treiben sind zeitliche Grenzen gesetzt, die bestenfalls in der Folge von Coronamassnahmen ein Ende finden koennten und sollten. Da ist die juengere Generation gefragt, falls sie ihre eingeimpfte Voreingenommenheit abwirft und sich der D Patrioten besinnte, die jeweils wussten, wenn es unertraeglich wurde und aktive wurden.

  56. ghazawat 5. März 2021 at 19:49; Dunning-Krüger-Dingsbums heisst das wohl. Warum nur, funktioniert das Peter-Prinzip nicht in der Politik, Heissluft-Horscht hat schon im Landratsamt in wo wars gleich noch Ingolstadt oder so. seine Stufe der Inkompetenz erreicht, wenn nicht bereits überschritten.

    Frau Holle 5. März 2021 at 21:22; Gelegentlich hört man, dass nach der Impfung soviele der Altersheiminsassen plötzlich und unerwartet versterben, wie sonst in 2 Jahren nicht. Insofern bin ich ganz froh, wenn das mit den Impfungen nicht so glatt läuft.

  59. Der Wind dreht sich allmählich:

    „Vorschriften unverständlich und dilettantisch“Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

    Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln verstößt, muss teilweise saftige Bußgelder zahlen. Mit Thorsten Schleif ruft nun der erste deutsche Richter dazu auf, gegen solche Strafen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränke.

    https://www.focus.de/politik/vorschriften-unverstaendlich-und-dilettantisch-appell-zum-widerstand-richter-ruft-buerger-auf-sich-gegen-corona-bussgelder-zu-wehren_id_13050863.html

  62. Und die tägliche Messerfolklore:

    MESSERATTACKE AN SPRACHSCHULE
    Schüler (32) sticht auf
    Lehrer (44) ein

    In Mölln (Herzogtum Lauenburg) hat ein Ex-Schüler einen Lehrer (44) mit einem Messer attackiert und schwer verletzt.

    Nach ersten Informationen kam es zu dem Vorfall als der Syrer den Lehrer am Donnerstagmittag ansprach, er wolle sich für einen neuen Sprachkurs anmelden.

    Während die Lehrkraft etwas auf dem Anmeldeformular notiert haben soll, soll der 32-Jährige ihn plötzlich in Höhe des Ohres in den Kopf gestochen haben. Bei der Waffe soll es sich um ein Messer mit 15 Zentimeter langer Klinge handeln.

    https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/blutige-gewalttat-in-moelln-sprachschueler-sticht-auf-lehrer-ein-75632232.bild.html

  63. Polizeieinsatz in Bad Cannstatt
    AfD-Veranstaltung ruft Demonstranten aus dem „linken Spektrum“ auf den Plan

    Am Freitagabend kommt die AfD Baden-Württemberg in Stuttgart-Bad Cannstatt zu einer Wahlkampfveranstaltung zusammen. Gegendemonstranten lassen nicht lange auf sich warten. Ein Polizist wird verletzt.

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-in-bad-cannstatt-afd-veranstaltung-ruft-demonstranten-aus-dem-linken-spektrum-auf-den-plan.6541aa86-67c8-40ae-b78e-9c9a9fe2ab35.html

  64. Wenn es linke Demonstranten sind:

    Konsequenzen wird die nicht angemeldete Versammlung für die Wenigsten haben. Schließlich „sei das Recht auf Versammlung ein hohes Gut“, so Ackermann.

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-in-bad-cannstatt-afd-veranstaltung-ruft-demonstranten-aus-dem-linken-spektrum-auf-den-plan.6541aa86-67c8-40ae-b78e-9c9a9fe2ab35.html

    Wer jedoch gegen die Einschränkung der Grundrechte demonstriert, kann auch schon mal von der Polizei zusammengeschlagen und vom Platz geschleift werden!!!

  66. Na endlich werden die richtigen Fragen gestellt! Dann will ich mal ergänzen:
    – Ein Haufen ist die Haldenwang-Stasi gewiß. Über den Geruch dieses Haufens möchte ich mich nicht auslassen. Jedoch die Konsistenz dieses Haufens ist bemerkenswert, kein Wunder, daß die ihre IMs mittlerweile auf Busplakaten suchen müssen. Mal ehrlich: Wer beruflich was drauf hat bewegt der sich eher selten bis gar nicht in Bussen und wenn er das mal macht, hat er für Plakate für diesen jämmerlichen Denuntianten- und Spitzelhaufen Mitleid oder Verachtung zu erübrigen. „Im Stillen Gutes tun“, da lachen ja die Hühner!
    – Das gilt aber nicht nur für diesen abgehalfterten Grundgesetzschutz oder soll ich sagen Grunzgesetzschutz? Die Politische Polizei, die sich „Staatsschutz“ schimpft, ist auch nicht besser. Aus eigener Akteneinsicht konnte ich die intellektuelle Höhe dieser Merkelschergen eigenhändig studieren. Mit technische Analphabeten sind diese Herren und Dämel noch sehr schmeichelnd bezeichnet, „unsere Besten“ eben 🙂
    – Mal an Abitur und Studium zurückgedacht was glaubt Ihr, wieviele von den Guten in den Öffentlichen Dienst gegangen sind? Niemand, jedenfalls niemand, der Karriere machen wollte und nicht auf einen reinen Versorgungsposten aus war.

    Seit der Machtergreifung zuerst der Grünen, dem Durchmarsch der Alt-68er und der Übernahme der CDU durch eine Kommunistin will kein anständiger Mensch mit diesem Staat noch etwas zu tun haben, die Anständigen erkennt man daran, für diesen Lumpenstaat nur Dienst nach Vorschrift zu machen. In den politischen Abteilungen wie Staatssicherheit/Grunzgesetzschutz und Politische Polizei sind in den letzten Jahren ja fast ausschließlich Lumpen nach oben gespült worden und die größten Lumpen werden Behördenleiter, Einsatzleiter und Schnüffler. Jeder, der mit ehrlicher Arbeit seinen Unterhalt verdient, hat für Prügelpolizei, Spitzel und Denuntianten und den ganzen Merkelstaat nur noch Verachtung übrig.

    Als Wehrpflichtiger habe ich gelobt, das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Der letzte Teil des Eides ist der entscheidende und wenn ich etwas dafür tun kann, diese Bunzelrepublik in den Orkus der Geschichte zu entsorgen, um ein besseres Deutschland ohne Merkelisten, Spitzel und Denuntianten zu schaffen, in dem wieder das Recht und nicht die Willkür herrscht dann werde ich das tun. Und erstmals seit langer Zeit fangen die Deutschen an, aufzuwachen. Wir werden die Fehler von 1990 nicht wiederholen, die Stasispitzel bzw. Grunzgesetzschutzspitzel noch einmal davonkommen zu lassen und zuzulassen, mit ihren Seilschaften in den Neuen Staat einzudringen. Ein jeder IM, oder wie man sie in diesem Artikel nennt, Versager-Mann wird einen hohen Preis zu zahlen haben und wir sollten alles tun, daß alle in bitterster Armut enden!

  69. Stasi als kriminelle Vereinigung gewiß – aber auch das Robert-Kochstudio, das Paul-„Ehrlich“-Institut und die Leopoldina sind verbrecherische Vereinigungen, die zu zerschlagen sind und dieses Regierungskrankenhaus Charite, das schon im Sommer 1989 dem siechen Honecker das Leben verlängerte, ist ein Fall für die Abwicklung, genauso die Berliner Humboldt-Genderklapse. Was in Berlin ist eigentlich nicht kriminell?

  70. reichslehrsender Ardzdf: lehrbuchmaessige einnordung fuer grosse und kleine

    „Pinar Atalay beginnt „Tagesthemen“ auf Türkisch – und begrüßt die Maus im TV-Studio…
    HAttps://www.rnd.de/medien/pinar-atalay-beginnt-tagesthemen-auf-turkisch-und-begrusst-die-maus-im-tv-studio-VHPU6DT77BD7XESBDJ7LIAM36Y.html

    „Unter dem Motto „Hallo Zukunft“ feiern ARD und Kika das Jubiläum…
    welche zukunft meint der staatliche lehrsender („merkelschnauze“) ?

    kuenftig nur weiber aus toerkeli, nur dunkelhaarende, nur dh weiber mit tieren,
    noch kindgerechtere sprache als merkel es seit ihrer fdj und IM zeit tut ?
    wie also ist sieht der staatsende-belehrkomplex und seine subunternehmen
    seine zukunft ? seine, denn meine ist es schon jetzt nicht.

  71. Über den anerzogenen Kartoffelhass der Neuen Hirsebratling-Tofu Begrenzten

    „ZEIT“ (wersons) „Entwicklungsstadien der Kartoffel
    Manche Biodeutsche reagieren auf die Herausforderungen
    einer pluralistischen Gesellschaft mit Abwehr und Trotz.
    Wie ich lernte, meine eigene Kartoffeligkeit zu verstehen. “
    HAttps://www.zeit.de/kultur/2021-03/pluralismus-minderheiten-rassismus-toleranz-medienpreis-goldene-kartoffel-10nach8

    „Überall, bei mir und in meinem Umfeld, sehe ich Kartoffelgewese: eine gewisse Trägheit und Abwehr, die die Anpassung an Veränderungen verzögert, die das Leben in pluralistischen Gesellschaften uns abverlangt. “

    im grunde ueberfluessig. dieser hinweisende beitrag auf pi.

  72. Sehr geehrter Herr Rouhs,
    hätte der Innenminister Ihre Akte genauer studiert, gäbe es die AfD wohlmöglich heute gar nicht.
    Idiotenhaufen ist noch zu kurz gegriffen.

  73. Nach Maaßens Rauswurf bekam Merkel’s Haldi 2 Jahre Zeit zu liefern. Im März wäre diese Frist abgelaufen.
    Da hat er über die Presse etwas durchstchen lassen, wohl wissend daß es sich um ein laufendes Verfahren mit Stillschweige-Abkommen handelt aber ein Schaden für die AfD kurz vor der LTW war M./ihm wichtiger.

    Ein Kommissar würde sich auch nicht ohne Grund und Rücksprache mit seinem Boss zu einem laufenden Strafverfahren äußern.
    Eben: Die Überschrift im ARD-Bericht in den Kurznachrichten um 01:20 über das Verbotsverfahren wurde (nach dem Norwegen-Krimi) so gewählt daß der ahnungslose TV-Konsument denken muß daß es sich um ein laufendes AfD-Verbotsverfahren handeln muss. Leider habe ich keinen Screenshot gemacht und den genauen Inhalt vergessen. Framing pur! Der nicht so interessierte Zuschauer denkt weiterhin daß gegen die AfD ein Verfahren läuft.
    Aber die Oberpeinlichkeit himself war mal wieder „Böhmi“ mit seiner üblichen AfD-Hetze. Immerhin wurde ein Hinweis eingeblendet daß seine „Comedy“-Sendung bereits am 3.4. aufgezeichnet wurde. Trotzdem sendet man den Müll unverdrossen 2 Tage später statt ihn herauszuschneiden.
    Die AfD muß verdammt aufpassen. Damit meine ich nicht Meuthen in den Arxxx kriechen aber das rechte Ärmchen schön an der Hosennaht belassen. Symbolisch gesprochen!!!

  74. Hans R. Brecher 6. März 2021 at 00:12
    Und die tägliche Messerfolklore:

    MESSERATTACKE AN SPRACHSCHULE
    Schüler (32) sticht auf
    Lehrer (44) ein

    In Mölln (Herzogtum Lauenburg) hat ein Ex-Schüler einen Lehrer (44) mit einem Messer attackiert und schwer verletzt.

    Nach ersten Informationen kam es zu dem Vorfall als der Syrer den Lehrer am Donnerstagmittag ansprach, er wolle sich für einen neuen Sprachkurs anmelden.
    ———–
    Mölln. Uiuiui…. Ein unangenehmes Pflaster für Deutsche. Da muß die Polizei Ratzeburg/Lübeck aber besonders „kultursensibel“ ermitteln denn : Da war mal was…
    Es war 1992, als man nach der Wende noch etwas hätte machen können denn „Flüchtlinge“ gab’s auch damals schon reichlich:
    Ein altes Fachwerk-Haus wo eine angebliche Zuhälter-Familie wohnte, hatte gebrannt. Da war sprichwörtlich der (Feuer-)Teufel los. Die Deutschen dort sind damals nur noch mit hängenden Schultern und gesenkten Köpfen durch die schöne Altstadt geschlichen. Ich erinnere mich noch ganz genau: Schnell wieder rein ins Auto und ab an die Seenplatte.

  75. Ich glaube nicht, dass in diesem Wahljahr die künstliche Agitation im Merkelauftrag gegen die AfD noch viel nützt. Die Bürger sind restlos bedient von der Panikmache 24/7 rund um die Uhr seit 1 Jahr wegen einer GRIPPE!
    Ich denke, dass die Zahl der „Schlafmichel“ kleiner gworden ist, denn Merkel trieb es zu offensichtlich.

  76. „ZEIT“ – das hanseatisch-selbstverliebte alibiblatt fuer ansonsten denkbegrenzte.

    „Dating bedeutet für mich Kennenlernen durch Kommunizieren.
    Auch deshalb, weil meine muslimischen Eltern mich so erzogen haben,
    dass vor der Ehe keine Intimitäten ausgetauscht werden dürfen….“ (WTF ?)
    HAttps://www.zeit.de/campus/2021-02/dating-muslime-partnersuche-islam-dating-apps-kennenlernen-erfahrungen

    „Ich habe das akzeptiert und auch selbst so gewollt. Marcel habe ich
    nach etwa drei Monaten gesagt, dass es für mich weder Sex noch Küsse
    vor der Ehe gibt. Für ihn war es kein Problem, er war verständnisvoll. “

    siehe, „ipek“ – wie du ein moselm war auch er nur … eben nur ein marzel.

  77. Nebenbei: Merkel hat sich noch nie Sorgen um das Befinden geschweige denn die Gesundheit der deutschen Bürger gemacht, sondern nur darum, wie sie möglichst schnell und reichlich deren Steuergeld in alle Welt verpulvert.

  78. „ZEIT“: Über die ideologisch unwissenschaftlichen, offen verfaelschenden Abwege
    der linksgruen-hanseatisch-verlogenen LÜgen-Lügen/Lücken/Verfälsch/Belehr-Presse

    „Reichgruendung 1871: Deutsches Reich: Die alten Grenzen…
    Dass deren Grenzen heute kaum noch jemandem bekannt sind…“
    *UND RECHTS UNTEN IN DER GRAFIK*
    „Wir zeigen das Deutsche Reich von 1871 nur in den Grenzen der BRD“
    HAttps://www.zeit.de/zeit-magazin/2021/10/deutsches-reich-reichsgruendung-bundesrepublik-grenzen-deutschlandkarte

    Dass eine ehem angesehene, heute anerkannt rotgruene Lügenpresse
    berufsethisch SO TIEF sinken kann, haette ich selbst von DIE ZEIT nicht gedacht.

  80. Der Verfassungsschutz ist wohl kein Idiotenhaufen, sondern eher ein übelriechender Haufen von merkelistisch eingesetzten Leuten, die die einzige Opposition im Land vernichten sollen.

    Aber eine Regierung ohne Opposition kann keine Demokratie mehr sein.

  86. Hetzzeitung schreibt
    Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben. pla pla aber ihr Hetzer habt es stolz und freudig verkündet. Vorerst diese Hetzer hätten das garnicht wissen und schreiben dürfen und das scheiß rechtsextremistisch wird verboten da bekomnt der Dummichel Angst und wählt euch Landesverräter vor lauter Angst.

    Mehr gleich bei BILD. das gleivch steht schon 20 h dort wissen nicht wie sie sich raus Hetzen sollen haha

  87. Haldenzwang muss zurücktreten und der ganze Verfassungsschutz-Haufen gehört abgeschafft, da total undemokratisch.

  88. Kann das nicht Absicht gewesen sein?
    Ist es nicht denkbar, daß man sich gesagt hat: „Wir leaken das jetzt, dann wird uns die Überwachung zwar vielleicht (vorübergehend) verboten. Aber 1. weiß ohnehin niemand, ob dabei etwas substantielles herauskommt, 2. werden die leicht zu verängstigenden Menschen, die davon in den Nachrichten hören, auf jeden Fall denken ‚es wird schon was dransein‘, und 3. hat man eine ‚Sofortwirkung‘, noch vor den Wahlen.“

    Wenn das Ziel die „Zersetzung des Politischen Gegners“ ist, dann ist dieses leak genauso wirksam wie eine tatsächliche Überwachung

    I

  89. Zumindest haben die modernen Stasi’s jetzt ein wenig leichter und brauchen nicht mehr in Kellern hocken und mit Dampf Briefe öffnen und sie zu „korrigieren“. Die heutige moderne Electronic macht das Schnüffeln und Verraten für diese „Fachkräfte“ eben viel leichter……..Armes Deutschland.

  90. Auch, wie alle BRD Staatsdiener. Aber vor allem sind es Feinde. Feinde des Volkes.

  91. Moeve Jonathan 6. März 2021 at 08:19

    Natürlich war das Absicht, daran gibt es überhaupt keine Zweifel. Nach dem Motto: Etwas Dreck bleibt immer hänger.

    der kurze 2 6. März 2021 at 07:26

    Die Medien-Hetzer haben die Macht übernommen. Es braucht auch keine Gerichtsverfahren mehr, weil die Journutten die Schuldigen sofort feststellen. Erinnern Sie sich an das Attentat von Hanau? Sofort gab es einen Schuldigen. Nicht nur der Verfassungsschutz funtioniert nicht mehr, sondern auch die Polizeiinstitutionen. Wie können sie zulassen, dass Medienhetzer aus Gerüchten Wahrheiten machen.

  92. SED
    Ministerium für Staatssicherheit =
    SCHILD & SCHWERT DER PARTEI

    CDU SPD
    Bundesverfassungsschutz =
    SCHILD & SCHWERT DER ALTPARTEIEN

    Frau Merkel, stimmt es, daß jede Kabinettssitzung mit Absingen des Liedes
    „Die Partei, die Partei, die hat immer recht „
    beginnt und daß Horsti am lautesten singt?

  94. Es wird Zeit, dass Hans-Georg Maaßen als treuer Diener des demokratischen Rechtsstaates rehabilitiert wird und wieder in sein früheres Amt, dass Haldewang zu Unrecht von Merkel zugeschustert bekam, zurückkehrt!

    Es ist aber auch zu fragen, wie lange Parlamentspräsident Schäuble (CDU), der die AfD diskriminiert und ausgrenzt, sowie der Präsident des BundesVerf.Gerichts Harbarth (CDU), der der Verfassung nicht den gebührenden Vorrang gibt, noch in ihren Ämtern verbleiben dürfen.

    Beide rütteln an den Säulen unserer Demokratie, denn sie gewähren Frau Merkel (CDU) eine Machtstellung und Machtausübung, wie sie nur in einer Diktatur möglich sind.

  95. @Penner
    Das Bundesverfassungsgericht – unter Leitung des strammen CDU-Mannes Harbarth – schafft es nicht einmal durchzusetzen, dass das Parlament als Herz der Demokratie alle wesentlichen Entscheidungen zu fällen hat.

    Die Kanzlerin hätte schon längst bei ihren vielen eigenwilligen Entscheidungen gestoppt werden müssen. Sie gehört auch längst vor Gericht gestellt wegen ihrer vielen Verfassungsbrüche, aber auch wegen Bruch ihres Amtseids.

  96. Der Verfassungsschutz ist nicht über Nacht zum Idiotenhaufen geworden. Er wird aber von den herrschenden Parteien gesteuert, die Führungspersonal dort auswechselt, wo es ihr mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Wahlkampfmittel nicht schnell genug geht.

    Jeder wird zum Idiot, den man nicht professionell und nach objektiven Kriterien arbeiten lässt. Der Grenzschützer, der die Grenze nicht schützen darf, Der Soldat, der mit einer Wasserspritzpistole in den Einsatz ziehen muss oder seinen Instinkt und seine Erfahrung nicht mehr anwenden kann, wenn besonders geschützte radikale Minderheiten, wie Sinti, Hausbesetzer, Moslems, Araber, Türken, Afrikaner in den Fokus der Ermittlungen kommen, der Sprachforscher, der gendergerecht sprechen soll, der Politikwissenschaftler, der sich zum Sprachrohr einer politischen Richtung macht, der Verfassungsschutz, der nicht die Regierung sondern die Opposition bespitzelt.

  97. Ein „Idiotenhaufen“ muss der Versagerschutz nicht unbedingt sein.
    Aber auf jeden Fall ein Haufen von Charakterschweinen.

  98. Nein, der sog. Verfassungsschutz ist nach meinem Dafürhalten kein Idiotenhaufen, sondern eine weitgehend präzise arbeitende Dehumanisierungs-Handlanger-Kolonne, die ohne Wenn und Aber nach dem Motto zu arbeiten scheint „Führerin befehle – wir folgen Dir!“

    Das könnte man schlichtweg auch „totalitär-faschistoid“ nennen.

    Wer als Person oder Partei oder als nachdenkliche bzw. querdenkliche gesellschaftliche Gruppe nicht ins schwarz-links-grüne System passt und sich noch erdreistet, auf die eigentlich garantierte Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz oder auf Strafgesetze hinzuweisen, wird als „Verfassungsfeind“ gebrandmarkt. So einfach ist das.

    Dabei ist die „Verfassung“ nicht einmal Maßstab für diese Kolonne des Unrechts, sondern nur das verschrobene totalitäre Denkgebäude schwarz-links-grüner Machtpolitik.

    Man nehme als krasse Beispiele die bestialischen Menschenopfer durch „Gäste“, die das Merkel-Regime m. E. billigend in Kauf nimmt und in Kauf genommen hat – ohne jede juristische Konsequenz (es wurden rd. 1.000 Strafanzeigen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord u. Ä. abgewürgt).

    Diese nachweislichen Menschenopfer sind dem System und den tragenden Parteien offenbar kaum etwas wert; der Herr Bundespräsident hat dafür noch nicht einmal einen Kerzenstummel als „Zeichen der Trauer“ ins Fenster seines Amtssitzes gestellt.

    Hat man jemals Lichterketten von Flensburg bis Oberstdorf angezündet – wegen Tausender inländischer Menschenopfer durch Asylforderer? Nein.

    Wenn aber menschlich anständig denkende und mitfühlende Bürger bzw. eine Partei wie die AfD mit mitteleuropäischem Gedankengut und einer bürgerlichen Sicherheitskultur diese modernen Menschenopfer beanstanden und das hierfür verantwortliche System massiv kritisieren und anklagen – dann sind dies „Rechtsradikale“ (also im Sinne des Systems Verbrecher und Verfassungsfeinde).

    Rechtsradikal aber ist nach sprachlich geradlinigem Verständnis derjenige mündige Bürger,
    der radikal für das Recht eintritt
    und Menschenopfer nicht akzeptiert.

    Insofern betrachte ich „rechtsradikal“ als eine Auszeichnung. Dass „rechtsradikal“ inzwischen seitens des Systems und der Merkel-Jubel-Medien als Verleumdung eingesetzt wird, beweist die Tendenz der schwarz-links-grünen Sprachverdrehung mit Gehirnwäsche-Ziel.

    Die Tötungs-Kultur historischer Zeiten, in denen sich „Führer“ durch Menschenopfer die Gunst der Götter erkaufen wollten, darf nicht mehr bzw. nicht noch weiter aufleben. Unter dem Mantel des angeblich so Humanitären kann es nicht verfassungsgemäß sein, Menschenopfer einfach wahllos unterzubuttern.

    Dies ist einfach irre, was in Absurdistan abläuft.

    Ob und inwieweit darin (auch) eine pathologische Idiotie zu diagnostizieren ist, müsste nach Festnahme der Verantwortlichen ein Arzt feststellen.

  99. Wir sollten nicht den Fehler machen, alle Mitarbeiter des VS in einen Topf zu werfen. Da sind sicherlich gute Leute dabei, sicher auch idealistische Freunde unseres guten, sicher schützenswerten Grundgesetzes!

    Der Fisch stinkt vom Kopfe her!

    Der verantwortliche Kopf ist ganz klar Frauchens Haldi!

  100. @francomacorisano 5. März 2021 at 19:33

    Der Verfassungsschutz sollte mit der Beobachtung der Antifa samt linksterroristischer Szene, der Linken, der Grünen Jugend, der NPD, III. Weg, die Rechte und islamistischen Gruppen eigentlich genug zu tun haben…!

    Die linksterroristische Szene nutzt eher derRegierung, weil sie auch ihre demokratischen Gegner von der AfD terrorisiert und einschüchtert. Warum sollte Merkel die von ihrem Haldi ernsthaft behindern lassen?
    Die islamistischen Gruppen werden vermutlich beobachtet, es wird aber nicht von Merkels Medien groß verkündet, weil Merkel die Blüte des Islamismus selbst zu verantworten hat.
    Die Neonazis werden seit Jahren beobachtet, sind mit V-Männern durchsetzt, werden aber nicht verboten, obwohl ihre Verfassungsgegnerschaft eigentlich klar. Vermutlich braucht man sie irgendwie, als Rechtfertigung für Steuerausgaben gegen Rechts. Sollen sie sie beobachten. Da gibt es wahrscheinlich auch gefährliche Spinner.

    Die eigentliche Gefahr für die Regierung und ihre linke Agenda ist aber die bürgerliche AfD.
    Deshalb hat man den Verfassungsschutz nun derart medienwirksam vor den Karren gespannt.

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