(Karikatur: Wiedenroth)

Von WOLFGANG PRABEL | Die Neue Züricher Zeitung berichtete aus Thüringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) im ostdeutschen Bundesland Thüringen schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März, so das Blatt.

„CDU, die Linke, die Grünen und die SPD verständigen sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020. Dies verkündete der frühere Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken am Freitagabend (21.02.) in Erfurt. Er will sich erneut zur Wahl stellen. Eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang soll offenbar mit den Stimmen der Christlichdemokraten zustande kommen. Es wäre eine historische Zäsur – denn ein Parteitagsbeschluss der CDU verbietet seit Jahren eine Kooperation mit der Linkspartei. So aber könnte Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden, wozu ihm derzeit vier Stimmen fehlen. Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte, für den Übergang brauche es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.

Die Bundes-CDU lehnt laut Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstosse gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag.“

Auch die Politiker Spahn und Schäuble hätten sich gegen eine Quasikoalition mit den Linken ausgesprochen.

Nun muß man sich allerdings seit langem fragen, wie ernst die Bundespartei ihren eigenen Beschluß der Abgrenzung nach links eigentlich nimmt. In Berlin regiert die SPD schon seit 2003 mit den Linken, für Dr. Merkel war das kein Grund 2005 mit der SPD keine große Koalition einzugehen. Auch derzeit regiert die CDU im Bund und in acht Ländern mit Sozialdemokraten und Grünen, obwohl diese inzwischen in Bremen, Berlin und Thüringen mit den Mördern, Folterern, Zwangsadopteuren und Schlägern zusammen regieren. Politische Minimalhygiene sieht anders aus.

Es ist sicher sinnvoll über Parteigrenzen hinweg von Fall zu Fall Beschlüsse zu fassen, wenn sie dem Parteiprogramm der CDU entsprechen. Alles andere wäre kleinkarierter Kindergarten. Eine Koalition kann man allerdings mit Kommunisten oder ihren willfährigen Satelliten (SPD und Grüne) nicht eingehen. In solchen Fällen ist eine Minderheitsregierung angemessen, die sich Mehrheiten von Fall zu Fall sucht. In den skandinavischen Ländern ist das seit Jahrzehnten üblich und es funktioniert in der Regel. Man muß sich nicht an Grünen, Spezialdemokraten und Linken schmutzig machen.

Man kann die CDU-Führung eigentlich nicht mal mehr mit der Kneifzange anfassen, so hat sie sich indirekt über SPD und Grüne schon lange und nun in Thüringen auch noch direkt mit den Totschlägern und Spitzeln eingelassen. An der CDU-Basis haben viele Mitglieder die Faust in der Tasche und beten jeden Abend, daß der Liebe Gott Blitze auf Dr. Merkel, Daniel Günther und Prof. Mario Voigt schleudert.

Dabei hatten die Wähler der CDU 2019 den Eindruck, daß sie Ramelow verhindern, wenn sie CDU wählen. Wer sich das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2019 jedoch genau anschaut, findet keinen Hinweis auf die beabsichtigte Ablösung der Ramelow-Regierung. Lediglich der vieldeutige Wunsch wieder „Verantwortung zu übernehmen“ wird auf Seite 1 geäußert. Die Duldung der Linken war von Seiten der Landes-CDU also von Anfang an geplant, was dem Wähler kunstvoll verborgen wurde.

Bevor die CDU für die AfD koalitionsfähig wird, muß sie sich vom derzeitigen Führungspersonal vollständig trennen. Es ist verbraucht und verbrannt. Bei der nächsten Landtagswahl wird die CDU die Quittung für ihr vollständiges Versagen und für ihren fehlenden Machtwillen erhalten.

Auf Facebook habe ich folgende Stellungnahme von Höcke gefunden:

„Einstimmig hat mich die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aufgestellt, um damit allen Abgeordneten eine wirkliche Alternative zum bereits abgewählten SED-Mann Bodo Ramelow zu unterbreiten. (…) Nachdem sämtliche Versuche zur Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung an der Weigerung von CDU und FDP, konstruktiv mit der AfD zusammenzuarbeiten, bereits im Ansatz gescheitert sind, konnten und wollten wir eine erneute Aufstellung Ramelows ohne Gegenkandidaten nicht stillschweigend hinnehmen. Dies sind wir Ihnen, unseren Mitgliedern und Wählern, einfach schuldig! Als Abgeordnete der stärksten bürgerlichen Fraktion im Thüringer Landtag ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, der ideologiegetrieben Mißwirtschaft von Rot-Rot-Grün und dem altparteienübergreifenden Stimmengeschacher hinter den Kulissen die Stirn zu bieten. Einzig und allein das Votum der Wähler darf die Regierungsbildung in Thüringen entscheiden – und die haben sich im Oktober 2019 eindeutig gegen Ramelow und seine Spießgesellen ausgesprochen. Lassen wir uns am Mittwoch überraschen, was das Wort der Thüringer Christdemokraten noch wert ist, die zumindest offiziell jede Zustimmung für Rot-Rot-Grün vehement zurückgewiesen haben…“

Die CDU hat Angst, daß einige Überläufer Höcke wählen. Der parteilose Bürgermeiser, der für die AfD angetreten war, hatte ja auch schon vermutlich CDU-Stimmen bekommen. Die CDU will während der Wahl den Plenarsaal verlassen, die FDP schwänzt wohl ganz. Ich habe einen Vorschlag, wo sie sich treffen können: Auf der Landtagstoilette, damit sie sich nicht in die Hosen machen. Ich hatte vorausschauend schon mal ein Pressefoto vom stillen Örtchen gemacht. Ich beanspruche ausdrücklich kein Copyright dafür.

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143 KOMMENTARE

  7. Hoffentlich haben sie auch eine gendergerechte Unisex-Toilette dort. Falls nämlich die Absprachen auf der Toilette getroffen werden sollten, könnte sonst aus Berlin gefordert werden, die Wahl wegen Diskriminierung rückgängig zu machen.

  8. So wie es aussieht, wird Ramelow seinen Willen morgen vielleicht nicht bekommen, denn ein CDU-Mitglied wird gerade wegen Coronaverdacht getestet und wenn der positiv ist, fällt die Wahl erstmal aus…^^

    Da der Verdachtsfall am Montag auch bei der Sitzung war, könnten sich also im Falle eines Falles noch mehr infiziert haben…

  9. @ cruzader 3. März 2020 at 14:39

    Die beiden linken Pissoirs – sind die da, falls mal Maas vorbeikommt?
    Selbst dort braucht er noch einen Schemel. 😉
    Die werden nie die AFD gewähren lassen, aber ich bin gespannt, wenn die AFD geschlossen den widerlichen Kommunisten Rammelklo im 3. Wahlgang wählt, ob dann die Kanzlerin in Berlin, es wieder unverzeihlich findet? Vielleicht haben wir Glück und Defender beendet den Irrsinn in Deutschland, dann können sich viele auf Urlaub in GITMO freuen.

  10. Da haben wir doch wieder was fürs Leben gelernt: Demokratische deutsche Wahlen werden nicht auf Wahlveranstaltungen entschieden sondern auf Abgeordneten-Schei*häusern.

  11. +++Breakung News+++

    1. Corona-Verdacht in der Thüringen CDU. Testergebnis für heute nachmittag erwartet.
    Falls positiv wird Sitzung morgen abgesagt (n-tv)

    Wird Corona hier vllt instrumentalisiert?

    2. FDP-Fraktion will Sitzung morgen geschlossen fernbleiben, weil sie weder fur Rammeloff noch für Höcke stimmen will. (n-tv)

  14. Nach sozialistischer Art hat Frau Merkel mit der Einmischung in die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 37 verstoßen. ua.
    Welche schäbige und Demokratie beschädigende Weise.

    Ihr Einmischen in die Landesangelegenheit Thüringens war eine ungeheuerliche Mißachtung des Grundgesetzes und kommt einer Maßnahme gleich, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten.
    Es scheint so, daß die Bundeskanzlerin Merkel als CDU Angehörige die in Artikel 37 bedingend festgeschriebene „Zustimmung“ des Bundesrates nicht akzeptiert.
    Die alte Art an SED-Weisung wie an Blockparteien, solche Possen, sind unerträglich und nicht nur mir aus dem Westen unwürdiger demokratiemißbrauch an öffentlicher Macht.

    Der Bundesrat hätte auch, der scheinbar auch nicht sein Recht und Pflicht aus GG Artikel 37 kennt, entschieden dies mißbilligen müssen.

    Der Wahlausgang in Thüringen wurde mit rechtlich einwandfreien Abgeordnetenstimmen erziehlt, auch unbenommen der Bundesparteien Vorstellungen war die mögliche Konstellation im Rahmen demokratisch möglichen Wahlsituation, welche keinerlei Begründung einer im Sinne des GG Artikel 37 … nach dem Grundgesetz…oder … Bundesgesetz … obliegende Bundespflicht – nicht erfüllt.
    Innerparteiliche Diktate, auch einer Bundespartei, sind keine im Sinne des GG obliegende allgemeine verbindliche Bundespflichten.

    Jedoch ist der/die Bundeskanzler/in und Bundesrat wie alle anderen Organe und Amtsträger an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nach dem Verhalten gebunden. Siehe hierzu GG Artikel 21 (2).

    Man kann auch noch aus anderen Gründen im Grundgesetz diese unbedachte Grundgesetz gefährdende Machtposse gegen den Bestand welches das GG rahmt und als Rechtsgarantie zuläßt, nach Art eines sozialistisch-kommunistischen Diktators, als aufheben dieser verfassungsgemäßen Ordnung bezeichnen. (siehe GG Artikel20, wie auch GG Artikel 30, Artikel 34)

    Zu dem wird durch Frau Merkel, wie auch den rot-grünen- linken Kräften die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, welchen eben allen Abgeordneten wie den Bürgern zusteht volle Mißachtung gezollt und ihre totalitäre Zwangsbeglückung über diese gestellt.

    Es erübrigt sich hier, auf das derweil übelst verfassungswidrige provozierende gebaren der Medienlandschaft in Art von Staatsrmedienanstalten einzugehen.

    Die Thüringer Bürger sollten sich reiflich überlegen, ob sie die 1989 durch rufen „wir sind das Volk“ erwirkten Rechte und Pflichten weiter in Hände legen, welche eben dieses Gebaren an Grundrechteverunglimpfung praktizierten, oder, ob es nicht doch, wie in dieser Aussage von 1989 manifestiertem Ruf der innigste Wunsch war und ist den planwirtschaftlichen Dogmen nunmehr eine deutliche Absage zu erteilen.

    Ich schreibe dies als einer aus dem Westen an meine deutschen Brüder im Osten, in Thüringen und auch den anderen, wir alle haben schon geraume Zeit nun, nach den demokratisch bildenden Möglichkeiten längst die Alternative.

    Laßt es nicht weiter zu, das die sich verschmolzenen altmuffigen Ziehschaften, hier und da, weiter das zusammenwachsen Deutschlands behindern.
    Gebt durch erneuern „wir sind das Volk“ durch das „Hole dir dein Land zurück“, euern Land Thüringen den Auftrag für das „gemeinsame Deutschland“.

  16. Wenn die Mitspieler nicht mehr genehm sind, wollen diese fettgefressenen Volksverräter und Altparteimischpoke, plötzlich bei der Demokratie nicht mehr mitmachen.

  17. Die CDU mit der FDP sollten für immer auf dem Scheißhaus bleiben den mehr sind diese Leute nicht wert.
    So Verkommene Parteien können nur in Deutschland Fuß fassen.
    Aber die Grünen früher NSDAP mit der SPD früher eine Volkspartei Heute mit den Linken die Mauermörder (SED) Unfassbar.

  18. ich kann die CDU-Abgeordneten sogar verstehen. Wenn sie nicht anwesend sind, kann keiner unterstellen, sie hätten Höcke gewählt. Sonst bräuchten ja nur ein paar aus dem kommunistischen Lager Höcke wählen und diese Stimmen dann der CDU in die Schuhe schieben, unter dem Hinweis, die CDU hat nichts dazu gelernt.

  19. zu VE at 15:06
    CDU-MANN UNTER VERDACHT
    Thüringen-Wahl wegen Corona auf der Kippe

    Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums zu BILD: „Wenn der Test positiv ist, müssen alle Kontaktpersonen überprüft werden. Da der Abgeordnete gestern im Landtag war, wäre das einen sehr großen Kreis.“

    Heißt: Ist der CDU-Abgeordnete betroffen, wird die Wahl sicher abgeblasen. Schließlich gehörten dann viele der anderen Abgeordneten zu Kontaktpersonen, die nun selbst getestet werden müssten.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ramelow-gegen-hoecke-fdp-will-thueringen-wahl-schwaenzen-69171238.bild.html

  22. Uff – bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten geschlossen das Plenum zu verlassen, ist dermaßen Ausdruck fehlender Cojones, daß mir glatt die Worte fehlen.
    C*du fällt für mich inzwischen klar in die Kategorie Linksaußen. Oder gibt es noch irgendwelche konservativen Inhalte, die ernsthaft (nicht nur auf geduldigem Papier) verfolgt werden?

  24. Die CDU will während der Wahl den Plenarsaal verlassen, die FDP schwänzt wohl ganz.
    ++++++++++
    Nicht schlecht, so hebelt man geheime Wahlen aus und verhindert Überläuferstimmen. Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen. Rotfront!

  25. DIENSTAG, 03. MÄRZ 2020
    UPDATE
    Wahl in Thüringen in Gefahr
    Corona-Verdacht bei CDU-Abgeordnetem

    Kurz vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen, kommt ein CDU-Politiker in Quarantäne. Bei ihm besteht der Verdacht, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist die Wahl gefährdet.

    https://www.n-tv.de/politik/Corona-Verdacht-bei-CDU-Abgeordnetem-article21615976.html

    Der Kollege ist jetzt zu Hause und führt einen Schnelltest durch“,

    HAHAHA, was die alles können…

  26. Was hat das mit geheimer Wahl zutun?
    Die cdu bereitet sich für die Opposition vor.
    Da bleibt nur noch AfD muss ramelow im 3. Durchgang wählen. Dann wird er an sein Versprechen gemessen. In dieser Republik sind Verträge eh nichts Wert. Was heut beschlossen wird ist morgen schon obsolet.
    Die Wertigkeit Deutschlands bröckelt immer mehr. Abhängigkeit von China ist ein Beispiel und somit kauft man doppelt. Nachhaltigkeit ist hier nicht erkennbar, ein Schweine-Staat eben.

  27. aenderung 3. März 2020 at 15:14
    manchmal hat so ein Virus auch was gutes.

    Corona als „Wahrheitsserum“?

    Plötzlich ist alles in Frage gestellt:
    Die Globalisierung, die Warenströme, die offenen Grenzen, die Kreuzfahrtschiffe der gierigen Spaßgesellschaft, die outgesourcte Medikamentenherstellung der ehemaligen Apotheke der Welt,
    die Fake Wahlen in Thüringen….

    POPCORN, Lehnt Euch zurück und genießt die Show ( (c) Tim K )

  28. Immer mehr Parteien machen sich gerade selbst komplett unwählbar für den Wähler…

    Ministerpräsidentenwahl schwänzen, geht’s eigentlich noch? Keinen eigenen Kandidaten aufstellen, das politisch gegnerische Lager unterstützen – was ist denn da los, bitteschön?

    Und speziell an die CDU gerichtet: warum sollte man euch eigentlich noch wählen??? Damit man eben gerade keine bürgerliche/konservative/Mitte- Regierung bekommt, sondern eine Links/Grüne/whatever? Dann kann man die aber auch gleich direkt wählen, wenn ihr eine so große Unlust, Regierungs- bzw. politische Verantwortung zu übernehmen, an den Tag legt! Dann braucht euch wirklich NIEMAND mehr, eine solche Partei hat doch im Parlament nichts zu suchen?!?

  30. Die Wiedenroth-Karikatur ist mal wieder Spitze. Hübsch auch die Spinne Merkel, die sich da gerade abseilt.

  31. VivaEspaña 3. März 2020 at 15:16
    Corona-Verdacht bei CDU-Abgeordnetem

    Ist das der auf der Karikatur, mit der roten Zunge?

  33. Das wird morgen sicher ein Szenario wie zu Schulzeiten kurz vor der Klassenarbeit auf die man nicht gelernt hat : In kollektivem Selbstmitleid und mit Flitzeka in der Bux setzt man sich über das Rauchverbot in der Toilette hinweg 😀

    Vorausgesetzt die Toilette ist dann nicht wegen Corona geschlossen!

  34. die Bolschewiken in Russland setzen auch „Kommissare“ ein um die Bevölkerung zu erziehen. Wer nicht erzogen werden wollte, wurde von diesen sogleich einmal erschossen.
    Wieso heißen denn wohl auch die EU-Funktionäre „Kommissare“.

  35. @ Brother Grimm 3. März 2020 at 15:10
    ich kann die CDU-Abgeordneten sogar verstehen. Wenn sie nicht anwesend sind, kann keiner unterstellen, sie hätten Höcke gewählt. Sonst bräuchten ja nur ein paar aus dem kommunistischen Lager Höcke wählen und diese Stimmen dann der CDU in die Schuhe schieben, unter dem Hinweis, die CDU hat nichts dazu gelernt.
    —————————–
    Ja aber die Demokratie ist nicht für solche lustigen Versteckspiele gemacht. Dann muss man eben das Gesetz ändern und namentlich abstimmen.

  37. „Reiche erschießen oder Arbeitslager“

    Ach so, dann war das eine ironische Comedyshow mit SED- Humor. Hört schon jemand die Mauertoten in ihren Gräbern lachen?

    Wenn die Linken lachen, wird’s gefährlich!

    Stalins Erschließungskommandos sollen auch heitere Burschen gewesen sein, bis ein eiserner Besen sie erwischte.
    „So gründlich haben wir geschrubbt
    Mit Stalins hartem Besen
    Daß rot verschrammt der Hintern ist
    Der vorher braun gewesen.“
    (W.Biermann)

    https://twitter.com/Panthea2019/status/1234831388865683457

  38. @ Tritt-Ihn 3. März 2020 at 15:20
    Göring-Eckardt schon wieder Flüchtlings-geil bis in die Haarspitzen.
    ______________________
    Göring-Eckardt will gut schlafen.
    Doof-Michel soll zahlen.

    https://www.n-tv.de/ticker/Goering-Eckardt-Allianz-der-Willigen-muss-Fluechtlinge-aufnehmen-article21616415.html

    =====================================

    „Die Türkei ist sicherer Drittstaat“ Migranten mit Durchgangsland Türkei können daher keinen Asylantrag in der EU stellen.

    https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/425468-425468

  39. Haben die wirklich alle einen an der Klatsche von den Dreckparteien? Steht nicht in den Gesetzen irgendwas von „freier und geheimer“ Wahl?
    Wo bitte steht denn das von „gemeinsam auf’s Klo verpissen“ oder – wie im Fall der Drecks-CDU – wo steht denn etwas von „kollektivem Verlassen“ des Saales?
    Die Wahl hat FREI und GEHEIM zu erfolgen – zu ERFOLGEN!
    Nicht „aussitzen“ oder „nicht dabei sein“! Hallo, McFly? Ist in der CDU überhaupt noch jemand im Oberstübchen zuhause?
    Ticken die denn noch sauber? Sind die alle in Behandlung und wenn ja, warum nehmen die ihre Termine nicht wahr und die Medikamente nicht ein?
    Wer auch immer fordert, den „Saal geschlossen zu verlassen“ dem sollte man wirklich mal auf einem der abgebildeten Klo’s den Kopf waschen! Und ja, DAS ist Satire! Denn Satire darf ja alles, auch Kopf waschen!
    Und das erst recht bei degenerierten Vollidioten die auf unsere Kosten unseren Staat zerstören. Und ich geh‘ jetzt KOTZEN!

  41. cruzader 3. März 2020 at 15:27
    VivaEspaña 3. März 2020 at 15:16
    Corona-Verdacht bei CDU-Abgeordnetem

    Ist das der auf der Karikatur, mit der roten Zunge?

    Rote Lackzunge spricht eher für Morbus Juncker-Merkel:

    Bei der Rentner-Bravo werden Sie geholfen:

    Leberzirrhose: Anzeichen, Ursachen, Therapie | Apotheken …www.apotheken-umschau.de › Leberzirrhose
    … Lacklippen, Lackzunge (rote, glatte und trockene Lippen oder Zunge); Verhärtung und Verdickung der Handinnenfläche (mehr unter Dupuytren-Krankheit) …     (google)
    ?Symptome · ?Folgen · ?Ursachen, Risikofaktoren · ?Diagnose

  42. Wenn bis auf die AfD alle den Plenarsaal verlassen würden und somit die AfD allein abstimmen würde – könnten sie dann später ‚die Roth machen‘, so dass Höcke als neuer MP akzeptiert werden müsste?
    (Nur mal ein Gedanke …)

  43. Alle Kraft dem Björn Hoecke u. der AfD Thüringen!

    Das grüne Herz Deutschlands muß blau werden.

    Aber die Linksgrünfaschistinnen werden alles tun, dies zu verhindern u. die @cdu_thueringen
    hat keine Eier u. die @fdp_thueringen schon gar nicht.

    Nie wieder SED / Sozialismus in Thüringen!

    Die Toten vom Sonderlager Buchenwald/Ettersberg, die erschossenen Oberschüler von Jena u. Apolda, die bei der Flucht in den Westen Erschossenen, die in den Lagern u Gefängnissen gefolterten, ermordeten, geschundenen mahnen! Die vielen zerstörten Lebensläufe, Glücke …

  46. @ StopMerkelregime
    _____________________
    Ha,Ha,Ha…

    „Türkei ist sicherer Drittstaat“ und die Türken
    selber beantragen Asyl in Deutschland und
    wir nehmen die auch noch auf.
    _____________
    Ich denke, ein zweites Asylchaos (wie nach 2015) wird die
    CDU nicht überleben !
    Mal sehen wieviel Asylforderer in Februar nach Germoney
    gekommen sind und wie die zahlen im März aussehen.

  47. Da werden einige CDU- u. FDP-Politiker noch schnell vor der Wahl einen Brief von der Antifa bekommen.
    Diese wird ihnen mitteilen, wen sie wählen wollen.

  48. Die Rammelowsche Klovariante ist obsolet:

    Die FDP-Fraktion hat bereits angekündigt, den Plenarsaal verlassen zu wollen, um die Ablehnung beider Kandidaten auszudrücken.
    (…)
    Die Abgeordneten wollen bei der Wahl den Saal nicht verlassen – vorausgesetzt, sie dürfen ihn überhaupt betreten.

    Quarantäne ist jetzt angesagt, vorbehaltlich ausstehendes Testergebnis, wenn positiv, dann fällt die Sitzung morgen aus.

    Coronavirus Thüringen CDU
    Vor Wahl in Thüringen: CDU-Abgeordneter steht unter Corona-Quarantäne

    https://www.rnd.de/politik/vor-wahl-in-thuringen-cdu-abgeordneter-steht-unter-corona-quarantane-3L5SDAI4WBBK5KLH3QLCWKVTP4.html

  49. pro afd fan 3. März 2020 at 16:08
    Da werden einige CDU- u. FDP-Politiker noch schnell vor der Wahl einen Brief von der Antifa bekommen.
    Diese wird ihnen mitteilen, wen sie wählen wollen.

    Hähä, nachmachen und „AfD“ reinschreiben…

  50. Einsperren das Pack, wie bei der Papstwahl.
    Und zwar bis sie ihre verdammte Pflicht erfüllt haben.

    Und als Zeichen, dass sie gewählt haben, müssen sie Ramelow aus dem Fenster werfen.

    Ist eine Wahl denn gültig, wenn ausser C*DU und FDP auch die AfD geschlossen den Plenarsaal verlässt und Bodo die alte SED-Tradition der Einparteienwahl wieder aufleben lassen kann?

    Auferstanden aus Ruinen…

  51. @Tritt-Ihn 3. März 2020 at 16:05
    StopMerkelregime

    In Deutschland hat der Wahnsinn System.

  52. @cruzader 3. März 2020 at 14:39
    Die beide linken Pissoirs – sind die da, falls mal Maas vorbeikommt?
    ++++++++
    Moment mal … Er ist das gar nicht selbst?

  53. Die Union ist absolut unwählbar.

    Am 15. März sind bei uns Kommunalwahlen. Von mir gibt es keine einzige Stimme für Söders Faschingsverein aber alle Stimmen für die AfD.

  55. Wieder so ein U-Boot kurz vor den Wahlen aus der AfD ausgetreten. So steht es heute in unserem Tagesschmierblatt.
    Es handelt sich um den Straubinger OB-Kandidaten, Simon Bucher. Der hat auf einmal erkannt, dass ihm die AfD zu rechts ist. Oder er hat einen Brief von der Antifa bekommen.
    Grund für seinen Austritt soll auch die Tat von Hanau sein, wo die AfD von Deutschenhassern als “ politischer Arm des Rechtsextremismus“ bezeichnet wurde. Dabei weiß jeder informierte Bürger, dass diese Tat eines Schiziophrenen mit Verfolgungswahn überhaupt nichts mit der AfD zu tun hat. Der Täter und seine Mutter sind tot, der Vater wurde in die Psychiatrie eingeliefert, damit er nichts mehr sagen kann. Das ist Aufklärung nach kommunistischem Muster.

  56. Die Rammelowsche Klovariante ist obsolet, Klo-Trick war gestern.

    Jetzt ist Quarantäne angesagt:

    Die Abgeordneten wollen bei der Wahl den Saal nicht verlassen – vorausgesetzt, sie dürfen ihn überhaupt betreten.

    https://www.rnd.de/politik/vor-wahl-in-thuringen-cdu-abgeordneter-steht-unter-corona-quarantane-3L5SDAI4WBBK5KLH3QLCWKVTP4.html

    CDU-MANN UNTER VERDACHT
    Thüringen-Wahl wegen Corona auf der Kippe
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ramelow-gegen-hoecke-fdp-will-thueringen-wahl-schwaenzen-69171238.bild.html

  58. VivaEspaña 3. März 2020 at 15:06
    CDU-MANN UNTER VERDACHT
    Thüringen-Wahl wegen Corona auf der Kippe
    …und die FDP wollte ohnehin schwänzen

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ramelow-gegen-hoecke-fdp-will-thueringen-wahl-schwaenzen-69171238.bild.html

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article206284177/Thueringen-Coronavirus-Test-in-CDU-Fraktion.html
    ———–
    Wetten, daß der CDU-Abgeordnete nix hat – und die anderen auch nicht?
    Der Coronavirus wird von der CDU instrumentalisiert.

  61. Die linken Pissbecken hängen 20 cm tiefer. Erwartet man in Thüringen gar Besuch von Maas?

  62. Und überhaupt…

    Was ist das für ein rassistisches Klo, welches da unter der alten Remelow-SED-Regierung eingebaut worden ist?
    Nur Pissoirs für Weisse und kein einziges Diversen-Klo.

  64. Neunzehnhundertvierundachtzig 3. März 2020 at 16:21
    Die linken Pissbecken hängen 20 cm tiefer. Erwartet man in Thüringen gar Besuch von Maas?

    Cruzader. Man könnte auch einfach ein Fussbänkchen hinstellen

  65. Neunzehnhundertvierundachtzig 3. März 2020 at 16:21

    Das sind die Becken für die AfD-Männer, deren Gemächt ist mächtiger.

  66. Rumors über Rumors oder evtl. doch ?

    Es geht im Netz ein Gerücht umher dass Herr Höcke morgen zum MP gewählt werden soll um der Groko und der Dämokrattie den Rest zu geben. Anweisung von ganz oben, wer auch immer das sein soll, der die Fäden über Merkill zieht.
    Eine Regierunggskrise würde uns zum jetzigen Zeitpunkt sehr gut zu Gesicht stehen.
    Stehen wir endlich kurz vor dem Systemwechsel ?

  68. kalter Zorn 3. März 2020 at 15:00
    Da haben wir doch wieder was fürs Leben gelernt: Demokratische deutsche Wahlen werden nicht auf Wahlveranstaltungen entschieden sondern auf Abgeordneten-Schei*häusern.

    In Shithole-Systemen ist da so.

  70. Ullrich Meinelt 3. März 2020 at 15:05

    Hier toben linke Mordfantasien. Und der linke Oberstrolch Riexinger macht mit. Bitte verbreiten!

    https://www.trendsmap.com/twitter/tweet/1234793455945232384
    ——————————————————————–

    Unfassbar! Hier sieht man deutlich, wessen Geistes Kind die Mauermörderpartei immer noch ist. Fällt bei der AfD auch nur ein mal das Wort „erschießen“: ARD Brennpunkt, Restle im Tagesthemen Kommentar, VS informiert, Merkel „angewidert“ von der Partei, usw…

  72. Neunzehnhundertvierundachtzig 3. März 2020 at 16:21
    Die linken Pissbecken hängen 20 cm tiefer. Erwartet man in Thüringen gar Besuch von Maas?

    Vielleicht kommt DER Bundeskanzler?

  74. Ich dachte, Abgeordnete werden in der Toskana entsorgt, und nicht auf dem Klo‘. Na, jedenfalls gute Verrichtung am Mittwoch, und bitte nicht drängeln! – Übrigens: für wen sind eigentlich die beiden tiefergelegten Urinale gedacht? Falls Heiko Maas und Gregor Gysi mal zu Besuch kommen?

  75. cruzader 3. März 2020 at 15:27

    VivaEspaña 3. März 2020 at 15:16

    Ich würd die ja auf Staupe testen.

  76. Wenn die AfD Abgeordneten sich in dem Fall der FDP und CDU anschließen und ebenfalls raus gehen, ist der Landtag dann überhaupt beschlussfähig?????

  77. Armin O 3. März 2020 at 15:08
    Nach sozialistischer Art hat Frau Merkel mit der Einmischung in die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 37 verstoßen. ua.
    Welche schäbige und Demokratie beschädigende Weise….

    Stimmt so nicht. Egal wen, wie oder was der Wähler wählt, in der DDR 2.0 liegt die letzte Entscheidung immer beim Politbüro und der Staatsratsvorsitzenden.

    Nachdem die Thüringer CDU in kapitulantenhafter Weise ihrem sozialistischem Kampfauftrag nicht nachgekommen war und es zuließ, das staats- und klassenfeindliche Elemente vorübergehend die Position einnehmen konnten, die naturgemäß dem Kandidaten der Nationalen Front vorbehalten war mußte durch das Einschreiten der Staatsratsvorsitzenden die sozialistische Ordnung wieder hergestellt werden.

  81. nicht die mama 3. März 2020 at 16:36
    cruzader 3. März 2020 at 15:27

    VivaEspaña 3. März 2020 at 15:16

    Ich würd die ja auf Staupe testen.

    Das is ne Köter-Seuche…

    😯

  82. VivaEspaña 3. März 2020 at 16:42

    Ich weiss…
    😉
    Aber wenn ich mir die Moh`ing-Karikatur so ansehe, ist die Chance für einen Artensprung durchaus gegeben.

  83. 16.29 Uhr
    Landrat kritisert Hamsterkäufe
    Im Landkreis Heinsberg (NRW) sind besonders viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Landrat Stephan Pusch (CDU) kritisierte am Dienstag in einem Facebook-Video übertriebene Vorratshaltung:

    „Das scheint irgendwie eine Krankheit zu sein, die den Kopf befällt. Das äußert sich in bestimmten Symptomen. Die Symptome sind Hamsterkäufe, Kauf von Hygienematerial und Mundschutz – Sachen die vielleicht an anderer Stelle (…) viel besser gebraucht und eingesetzt werden könnten.“

    —————————————

    Gehts noch ein wenig gehässiger?

    Quelle BILD Live Ticker.
    Auf das Video….sofern die Zeilen hier nicht aus dem Zusammenhang gerissen sind….kann ich wegen einem nicht existenten Fratzenbuch Account nicht verlinken.

  85. Live-Ticker vom 03.03.2020

    Coronavirus: Ministerpräsidentenwahl gefährdet – Abgeordneter unter Quarantäne
    Das Coronavirus hat Thüringen erreicht. Am Montag wurde bekannt, dass sich ein 57 Jahre alter Mann aus dem Saale-Orla-Kreis mit dem Erreger angesteckt hat. Bei der Suche nach Kontaktpersonen wurden zwei Verdachtsfälle festgestellt, am Gymnasium in Pößneck fällt daher der Unterricht aus. Auch Stadtverwaltung und Bibliothek wurden geschlossen. Ein Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion steht unter Quarantäne. Alle Neuigkeiten finden Sie im Live-Ticker.

    https://www.mdr.de/thueringen/ticker-corona-virus-thueringen100.html

  87. Semi-OT

    Schönau am Königssee (Bayern) – Weil Seemann Alexander L. (62) Sprüche wie „Nur ein toter Ossi ist ein guter Ossi“ an seinem Holzlattenzaun im bayerischen Schönau am Königssee aufhängte, sollte er sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Laufen verantworten.
    (…)
    In letzter Minute akzeptierte L. den erlassenen Strafbefehl, ließ es nicht mehr zum Prozess kommen. In der Sache aber bleibt er unerbittlich: „Für mich sind die Ostdeutschen immer noch Leute eines eigenen Staates.“

    OSSI-HASSER ZU GELDSTRAFE VERDONNERT
    Hat der noch alle
    Latten am Zaun?
    https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/bayern-ossi-hasser-zu-geldstrafe-verdonnert-69178544.bild.html

  89. @Kassandra_56 3. März 2020 at 15:33

    „die Bolschewiken in Russland setzen auch „Kommissare“ ein um die Bevölkerung zu erziehen. Wer nicht erzogen werden wollte, wurde von diesen sogleich einmal erschossen.
    Wieso heißen denn wohl auch die EU-Funktionäre „Kommissare“.“
    Weil Minister zu bedeutend und Beauftragter zu unbedeutend Klingt letztlich ist alles eins!

  91. @ eule54 3. März 2020 at 14:41

    Es wäre gut, wenn die CDU für immer den Plenarsaal verließe!
    ________________________________________________________________________________
    Das wird bald geschehen. Die Wähler werden dafür sorgen!

  92. yps 3. März 2020 at 15:49

    Wo bitte steht denn das von „gemeinsam auf’s Klo verpissen“ oder – wie im Fall der Drecks-CDU – wo steht denn etwas von „kollektivem Verlassen“ des Saales?

    Thüringer Landtag, 04.03.2020:
    „He, ihr da! Wo wollt ihr denn jetzt alle hin?“
    „Tja… also… WIR GEHEN JETZT ALLE GEMEINSAM AUF’S WC, DU!“

    Wenn sich das gesamte Altparteiengelump auf dem Locus amoenus trifft, wundert es niemanden, wenn eine solche Po-litik dabei hinten ‚rauskommt.

  93. Reiche erschießen?

    Ramelows SED ist und bleibt eine Mörderpartei!

    CDU-MdLs: Wollt Ihr morgen eine Mörderpartei in die Staatskanzlei wählen?

  94. Herrlich, Tichys Einblick schreibt jetzt auch: DER Bundeskanzler:

    Frau Merkel war nicht der erste bundesdeutsche Kanzler, der international, vor allem in der EU und den UN immer nur so viel galt, wie Deutschland zahlte.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/merkel-nun-unuebersehbar-allein-zuhaus/

    So steht es ja auch im Gesetz:
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 65
    Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html

  95. Abgekartetes Schauspiel
    In der Bunten Resteverwertungs Republik darf per Diktat nur noch zwischen NZI und GUTE gewählt werden.

    Die CDU + FDP waren ja auch in der DDR immer dabei als Marionetten der SED. Insofern hat sich nichts geändert.

    Solange ca. 87% des Stimmviehs nicht begreifen will was das für ein Wahlsystem ist wird sich nichts ändern.

    Die BRD-Linge wollen von Doof-Medien unterhalten und von Politik-Marionetten beschissen werden.

    Es muss kommen was kommen muss: ein Untergang auf Raten und die Kappele spielt bis zum Schluss auf der Titanic.

  98. Alle abtreten zum Pinkeln!
    Ist das jetzt der neue demokratische FraktionsPinkelZwang? :mrgreen:
    Und wenn jemand von der CDU widerspenstig doch das tut, wofür er gewählt wurde: wählen … und die AfD später eine Stimme „zu viel“ hat?
    Kommt dann dieser Widerspenstige in den Gulag, so wie alle anderen Konterrevolutionäre und Selberdenker?
    #RedHolocaust100M

    Ist das dann noch Demokratie oder eher Pinkelokratie?

    Zur Erhalt von unserem GG und Demokratie sehe ich nur eine Chance:
    AfD wählen!

  100. „Reiche erschießen“ ist der Megagau für die SED-Mörder, das muss jetzt medial brutalstmöglich ausgeschlachtet werden, um Ramelow und Henning-Wollsow zu demaskieren!

    Und an die CDU appellieren, ob sie für Mörder in Erfurt stimmen werden!

  101. Der Merkelismus ist, genau wie der real existierende Sozialismus unter der SED,
    zum Scheitern verurteilt.

  103. Super Tuesday hat doch noch mehr zu bieten als Bernie gegen Joe:
    Es sind noch fünf im Rennen. MannOMann, die anderen hatte ich schon ganz vergessen, die wurden von den Medien eh schon unterschlagen, vor allem Tulsi Gabbard, die einzige akzeptable Kandidatin der Runde.
    https://www.bbc.com/news/world-us-canada-51716348

    Es sind da außer tulsi Gabbard noch Elizabeth Warren und Michael Bloomberg.
    Stellt das Popcorn bereit!

  104. SKANDAL-AUSSAGE AUF STRATEGIE-KONGRESS
    Linken-Politikerin will
    Reiche „erschießen“
    Chef der Partei schlägt stattdessen „nützliche Arbeit“ vor
    .
    „Nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, brauche man eine Energiewende für Heizung und Mobilität, sagt die Teilnehmerin in einem Video vom Strategiekongress der Linkspartei am Wochenende in Kassel.
    .
    Direkt neben ihr auf dem Podium hört Linken-Chef Bernd Riexinger (64) seelenruhig zu. Seine Klarstellung im Anschluss: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“

    Video
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/linkspartei-politikerin-will-reiche-erschiessen-das-zeigt-video-von-ihrer-strate-69179612.bild.html

  105. Die linksfaschistische SED=DIE LINKE hat nun (wie bereits oben in einigen Kommentaren erwähnt) alle Masken fallen lassen:

    https://www.youtube.com/watch?v=4gQl9hfEnJs

    Um die öffentlich geäußerten Mordfantasien etwas abzuschwächen, sollen die „Reichen“ erst einmal ins Arbeitslager gesteckt werden! Die roten Faschisten der SED/DIE LINKE sind, auch wenn sie es immer abstreiten -zusammen mit den Nationalsozialisten- die ebenfalls wie die KPD eine ultralinke Partei waren (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei!) genau so menschenverachtend und totalitär! Bei ihnen heißen die KZ eben nur Arbeits- oder Umerziehungslager, politisch Andersdenkende verfolgen und bekämpfen sie ebenfalls auf die gleiche Art und Weise!

    Michel, wache endlich auf!

  106. Super Tuesday Poll: Joe Biden Leading in the South; Bernie Sanders Leads Everywhere Else
    https://www.breitbart.com/2020-election/2020/03/03/super-tuesday-poll-joe-biden-leading-in-the-south-bernie-sanders-leads-everywhere-else/

    Heute wird entschieden, wer gegen Donald Trump kandidiert. Jetzt tun die Dems wie schon 2016 alles, um Bernie Sanders raus zu kicken. Und es wird ihnen gelingen. Bernie ist derjenige, den die Russen heimlich fördern, weil sie wissen, daß der nicht gegen Donald Trump gewinnen kann, den die Russen am liebsten hätten. Remember Collusion? Remeber Muller Report?

  108. „Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte, für den Übergang brauche es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.“
    Also eine Bilderbuch-Machtübernahme besser wie 1933 in der Krolloper: Ein kommunistischer Staatsstreich indem Bobo Ramelow im Alleingang die Merkel- und Lindnerdemokraten mit Dünnschiss in die Landtag Latrinen jagt.
    Am 23. Januar dieses Jahres hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede beim Holocaust-Forum in Yad Vashem Zweifel daran geäußert, ob die Deutschen dauerhaft die richtigen Lehren aus dem Nationalsozialismus gezogen hätten. Steinmeier scheinheilig: „Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten.“ Ein deutsches Staatsoberhaupt das gegen das US-Staatsoberhaupt Hass und Hetze predigte und jetzt dabei zuschaut wie die projektorientierte Restauration der DDR in Thüringen ihren Anfang nimmt. Ein Staatsoberhaupt das kriecherische Grussadressen an die faschistischen Todfeinde der Juden schickt. Der Frank-Walter – das fleischgewordene Oxymoron – kümmert sich höchstpersönlich darum dass man nie behaupten kann „Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt“.

  109. Schön wenn hier ein paar gute Linke mit gehobener Sprache („Aufrecht Gehn“) kommentieren. Daran erkennt man, dass PI an Bedeutung gewinnt.

  110. Wenn die CDU mit diesem System den Kommunisten Ramelow wählte, sollten die Abgeordneten der CDU in Zukunft als Pinkelograten bezeichnet werden.
    :mrgreen:

  111. Ist Daniel Günter schon zurückgetreten?

    Er will eine Koalition, die „Reiche erschießen“ will!

    Wird Tom E. Radkte (SED, wohlhabender Hamburger Rothweingürtel) von SED-Riexinger ins Arbeitslager gesteckt oder erschossen?

  112. Aktenzeichen_09_2015_A.M. 3. März 2020 at 17:34
    „Die roten Faschisten der SED/DIE LINKE sind, auch wenn sie es immer abstreiten -zusammen mit den Nationalsozialisten- die ebenfalls wie die KPD eine ultralinke Partei waren (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei!) genau so menschenverachtend und totalitär! „

    Die KPD liess sich auf Weisung Stalins links durch die NSDAP überholen. Beide Parteien hatten einen Hang zur Auslöschung. Die KPD war in der Auslöschung der Bourgeoisie, die NSDAP in der Auslöschung gewisser Rassen spezialisiert. Beide waren diesbezüglich lange sehr erfolgreich. Morgen steht der Stalinismus in der Gestalt von Bobo Ramelow wie ein Phoenix aus der Asche auf.

  114. Bei Sekunde 2610 stellt sich dann Sandra Lust vor, ist sie eine Lustmörderin?

  118. Ich habe keine große Kenntnis vom Wahlprozedere aber wenn CDU, AfD und FDP den Saal verlassen ist das Parlament doch nicht beschlußfähig. Ramelow will aber im ersten Wahlgang gewählt werden, sonst verzichtet er auf das Amt.
    Verstehe ich da was falsch ?

  119. Frank E. N Stein 3. März 2020 at 18:13
    Bei Sekunde 2610 stellt sich dann Sandra Lust vor, ist sie eine Lustmörderin?

    LAG Betrieb&Gewerkschaft u. BAG Klimagerechtigkeit – also ja. Der Wirtschaft.

  120. Ich sehe nur Urinale. Wohin sollen die
    Hosenscheißer u. -innen denn hingehen?

    ++++++++++++++++++++++++

    2020 – DIE SED/LINKE JUBELT

    Sachsen-Anhalt erhält erste Antifa-Klausel

    Landtag beschließt Verfassungsänderung.
    Von Hendrik Lasch

    Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland einen Passus in seine Verfassung aufgenommen, der sich explizit gegen die Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie und die Verherrlichung der NS-Herrschaft richtet. Der neue Artikel 37a der Landesverfassung wurde als Teil einer Parlamentsreform beschlossen, der alle Abgeordneten von CDU, Linke, SPD und Grünen am Freitag in namentlicher Abstimmung zustimmten.

    Mit dem Gesetzespaket werden zudem unter anderem Volksbegehren erleichtert und geregelt, dass Ausschüsse im Landtag künftig öffentlich tagen.

    Dem neuen Artikel 37a zufolge ist es »Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen«, eine Wiederbelebung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie »rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen«.

    Damit werde »auf Tendenzen in der Gesellschaft reagiert«, die in der Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen oder zu negieren, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.

    Mit dem neuen Passus erhalte der Antifaschismus »erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang«, erklärte Stefan Gebhardt, Landeschef der Linken. Der SPD-Politiker Rüdiger Erben sagte in der Debatte mit Blick auf das Gesamtpaket der Parlamentsreform, der Artikel 37a sei eine »besonders aktuelle Änderung in dieser Zeit«.

    Auch Sebastian Striegel von den Grünen erklärte unter Bezug auf das rassistische Gewaltverbrechen in Hanau, es gehöre »zu den traurigen Befunden dieser Zeit«, dass der neue Passus zum NS-Ungeist »besonders dringlich erscheint«.

    Initiativen mit dem Ziel, eine so genannte »Antifa-Klausel« in Verfassungen aufzunehmen, gab es in mehreren Bundesländern. 2005 schlug die PDS in Thüringen eine Formulierung vor, an der die jetzt in Sachsen-Anhalt beschlossene stark orientiert ist. Der Vorstoß scheiterte aber, wie später ein ähnlicher der Genossen in Sachsen…
    SED/LINKE-SPRACHROHR:
    +https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133601.magdeburg-sachsen-anhalt-erhaelt-erste-antifa-klausel.html

    Magdeburg
    Wenige Tage nach dem Anschlag von Hanau schreibt der Magdeburger Landtag den Antifaschismus als Staatsziel in die Verfassung. Möglich ist das nur durch die Zusammenarbeit von CDU und Linken. Nur eine Partei stellt sich gegen den überparteilichen Konsens.
    https://www.rnd.de/politik/sachsen-anhalt-hat-jetzt-eine-antifaschistische-verfassung-ZWRTCIIKSI4XWPS3RDQHWO2S6U.html

    Parlamentsreform vor Abstimmung
    Sachsen-Anhalt: Doppelte Rente für
    Spitzenpolitiker im Landtag

    Zuschüsse sollen künftig aus Landeskasse kommen

    Schon jetzt bekommen Fraktionschefs, parlamentarische Geschäftsführer, Landtagspräsidentin und ihr Stellvertreter eine Entschädigung für ihre besondere Funktion im Parlament. Abgeordnete im Landtag erhalten monatlich eine Grundentschädigung von 6.889,87 Euro brutto. Bisher schwanken die Zuschüsse je nach Fraktion und Partei.

    Jetzt soll es seine einheitliche Regelung geben: Fraktionsvorsitzende und die Landtagspräsidentin bekommen doppelt so viel, parlamentarische Geschäftsführer 60 Prozent und der Vizepräsident 50 Prozent mehr, als normale Landtagsabgeordnete. Die Zuschüsse wurden bisher aus den jeweiligen Fraktionskassen gezahlt. Ab Freitag sollen sie aus der Landeskasse kommen. Für Steuerzahler ändert sich deshalb aber nichts. Insgesamt profitieren 13 Spitzenpolitiker von der Gesetzesänderung.

    SPD stolz auf Gesetzentwurf…
    https://www.rtl.de/cms/parlamentsreform-in-sachsen-anhalt-doppelte-rente-fuer-spitzenpolitiker-im-landtag-4495354.html

    +++++++++++++++++++

    GEDANKENGUT – NEUES ALTES UNWORT?

  122. Sandra Lust erinnert sich gerne an Zeiten, in denen man nach dem Erschießen noch heizen wollte….

  123. Ich wiederhole noch mal meinen Traum von gestern:
    ALLE anständigen DEUTSCHEN mit
    A…. in der Hose, die noch ihr Gewissen haben,
    wählen
    morgen
    Herrn
    H Ö C K E
    zum
    neuen
    thüringschen
    Ministerpräsidenten.
    Und das
    dings
    in
    Berlin
    ist
    W E G !!!
    (Man wird doch wohl noch träumen dürfen.)

  124. Aufrecht Gehn 3. März 2020 at 17:30
    Oh je, schon wieder die Tabletten nicht genommen.

    MOD: Wir haben den Kommentar gelöscht.

  125. Bei diesem Demokratieverständn is der CDU kann einem nur noch kotzübel werden!
    Die Bande von der CDU ist sicher nicht vom „Volk“ dafür gewählt worden, demokratische Wahlen, mit welchen Ergebnis auch immer, dadurch zu hintertreiben, indem die sich aus ihrer Verantwortung stehlen.
    Im Zusammenhang mit „Muttis“ Rolle bei der Abwahl Ramelows kann man nur hoffen, dass Merkel, der politische Supergau, die kohlsche Problemhinterlassenschaft, möglichst bald das politisch Zeitliche segnet und im Orcus der Geschichte auf Nimmerwiedersehen erinnerungslos verschwindet.

  126. Wo kommt bloß all dieser Hass her? Die AfD ist eine demokratische Partei, die das Bundesverfassungsgericht im Traum nicht verbieten würde, die die Medien und die etablierten Parteien aber behandeln, als sei dort alles schlechte dieser Welt vereint.

  127. @ Maria-Bernhardine 3. März 2020 at 18:42

    Bzgl. Antifa in die Verfassung usw. ist das purer Aktionismus. Das ist alles längst verboten und strafrechtlich bewehrt und gehört überall hin aber nicht eine Verfassung. Was die machen läuft unter: „Herr Lehrer ich weiß was und will mehr davon.“ Man stelle sich vor, die Amis hätten in ihre Verfassung von 1776 geschrieben, dass sie sich der Bekämpfung, des Adels und ibs. der sich daraus ergebenden Königshäuser verpflichten.

  129. MP-Wahl nun möglich Thüringer CDU-Abgeordneter nicht mit Coronavirus infiziert

    Der Verdacht auf eine Infektion eines Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten mit dem Coronavirus hat sich nicht bestätigt. Das teilte das Thüringer Gesundheitsministerium am Dienstagabend mit. Damit steht der für Mittwoch im Landtag geplanten Wahl eines Ministerpräsidenten nichts im Weg.

    https://www.mdr.de/thueringen/corona-verdacht-bei-cdu-abgeordneten-nicht-bestaetigt-100.html

    Da hilft nur noch das Norovirus.
    Dann müssen alle mit Dünnpfiff aufs Klo.

    😎

  130. Armin O 3. März 2020 at 18:42

    […]die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- und intersexuellen Menschen muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir brauchen mehr Aufklärung, besonders in der Schule.[…]

    Wir dürfen Perverse nicht mehr diskriminieren? Was ist denn das für eine

  131. @ Aufrecht Gehn 3. März 2020 at 17:30

    Welchem linken Verleumderverein
    sind Sie denn entsprungen?

    MOD: Wir haben den Kommentar gelöscht.

  132. Wenn CDU, dann gehe ich davon aus die einzige demokrat. Partei AfD verlässt EBENSO den Saal?!

    Oder wählt die SED, dann muss die Wahl ja wieder wiederholt werden. Oder….Fr. Staatsratsvorsitzende?

  133. Ist es bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht so, dass eine Mindestanzahl an Lantagsabgeordneten anwesend sein muss, damit der Landtag überhaupt beschlußfähig ist und gesetzeskonform gewählt werden kann?

    Wenn CDU und FDP der Wahl fernbleiben, könnte die AfD ebenfalls der Abstimmung fernbleiben. Denn dann wären weniger als 50 Prozent der Abgeordneten zur Wahl da und der Landtag nicht beschlußfähig. Damit würde keine Wahl stattfinden und Herr Kemmerich bliebe komissarisch im Amt.

  134. @Kreuzritter HH 3. März 2020 at 22:29

    „Wenn CDU und FDP der Wahl fernbleiben, könnte die AfD ebenfalls der Abstimmung fernbleiben. Denn dann wären weniger als 50 Prozent der Abgeordneten zur Wahl da und der Landtag nicht beschlußfähig. Damit würde keine Wahl stattfinden und Herr Kemmerich bliebe komissarisch im Amt.“
    Ja und damit leiten die Staatssekretäre geschäftsführend die Ministerien was hier auch keinem gefällt!

  135. Kreuzritter HH 3. März 2020 at 22:29

    Wenn CDU und FDP der Wahl fernbleiben, könnte die AfD ebenfalls der Abstimmung fernbleiben. Denn dann wären weniger als 50 Prozent der Abgeordneten zur Wahl da und der Landtag nicht beschlußfähig.

    Das wäre eine gute Idee, wenn sowohl CDU als auch FDP wegbleiben.

    Es müßte allerdings einer von der AfD dableiben, um die Beschlußunfähigkeit zu rügen.

  136. @Armin O 3. März 2020 at 18:42

    Sind Sie vielleicht T. R. E. Lentze? Die von Ihnen hier verlinkten Seiten sind nicht gerade „seriös“ und sind auf einem alternativen, patriotischen und in erster Linie POLITISCHEN Blog fehl am Platze. Die wären wohl besser auf Leutnant Dinos Seite aufgehoben.

  137. @Pressefoto vom stillen Örtchen im Thüringer Landtag:

    Die kleinen, der Pissbecken im Vordergrund sind extra für die FDP
    schon in weiser Voraussicht angefertigt worden.
    Weil sie ihr Rückrad in der Garderobe abgegeben haben,
    können sie jetzt nur noch auf Knien pissen…
    Danke an die spezielle Foto-Investigation, die ich hiermit
    erst richtig auswerten konnte.
    Die CDU-Typen dagegen brauchen keine Pissbecken mehr,
    da sie sich gemeinschaftlich vor der Wahl im Klo hinunterspülen wollen.
    Guten Abrutsch!

  138. Das ist ein Taschenspielertrick der CDU. Art 51 der Verfassung Thüringens hat folgenden Wortlaut:
    Artikel 61(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlussfähig, bis vom Präsidenten das Gegenteil festgestellt wird.(2) Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abge­gebenen Stimmen, soweit diese Verfassung nichts an­deres vorsieht. Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen kann durch Gesetz oder durch die Geschäfts­ordnung anderes bestimmt werden.
    Es müssen laso mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Dies ist der Fall, wenn die CDU den Plenarsaal verlässt. Wenn dies nicht auch AFD und FDP tun, und damit Beschlussunfähigkeit herbeiführen, dann kann Ramelow die erforderliche Mehrheit erhalten.
    DAMIT HAT DANN DIE CDU LETZTENDLICH DURCH VERLASSEN DES PLENARSAALS HERRN RAMELOW DURCH EINEN TASCHENSPIELERTRICK ZUR MACHT VERHOLFEN:

  139. Maria-Bernhardine 3. März 2020 at 18:42; Dass ausgerechnet ein grüner dieses Schizoverbrechen in Hanau instrumentalisiert kann man nur als Treppenwanderwitz der Geschichte bezeichnen. Ist der Vater des mutmaasslichen Massenmörders doch ein Grüner, sprich, die Grünen sind dran schuld. Dass der Sohn da ein Schizo wurde, ist leicht nachvollziehbar. Das würde hier wohl auch kaum jemand geistig unbeschadet überstehen. Sowas wie Sippenhaft gibts zwar bei uns offiziell nicht, bei der AfD jedoch wird das von allen sich demokratisch nennenden, aber nicht seienden Parteien so angewandt, deshalb muss das natürlich auch auf alle anderen angewandt werden.
    Und warum ändert sich für Steuerzahler nichts, wenn die besseren Politfuzzis zukünftig mehr Geld und das aus der Staatskasse kassieren. Ich seh ja vielleicht ein, dass der Präsi ein paar 100€ mehr kriegt, meinetwegen auch der Witze, aber warum irgendein Geschäftsführer, der doch nix anderes macht, was er sonst auch täte. Und Fraktionsirgendwas, das hat die Partei zu zahlen und nicht der Steuerzahler. Die Abgeordneten werden eh schon mehr als üppig für ihre mehr als dürftige Leistung, die sie abliefern bezahlt, da brauchts nicht noch nen mordszuschlag, bloss weil die nen hochtrabenden Titel tragen. Die zusätzliche Leistung mit ein paar dürren Worten die Sitzung zu eröffnen und die AfD für irgendwelche eingebildeten Vergehen abzukanzeln, die bei anderen Parteien nicht der Rede wert sind, ist wohl kaum mehr wie 200€/Monat zusätzlich wert.

  140. TPJ 4. März 2020 at 09:26; Muss nicht eine Abwahl einens amtierenden MP mit 2/3 Mehrheit und zwar nicht nur der, die grade da rumsitzen, sondern der insgesamt stimmberechtigten stattfinden? Dieses Spielchen hätten die bei der 1. Wahl abziehen können, da ja zu der Zeit kein MP vorhanden war. jetzt geht das nach meinem Verständnis nicht mehr. Nur zur Erinnerung, Gasgerd brauchte einige Anläufe, ehe er sich zu den Gaspromis verflüchtigen konnte. Dass da einige Parteien sich da was undemokratisch auskungeln, geht gar nicht. Spätestens seit bekanntwerden des Plans, dass einige der Wahl fernbleiben, hätte der BundesUHU da was machen müssen. Hat der Erzkommunist natürlich, wie zu erwarten war, nicht gemacht. Was wieder ein Beweis ist, dass er offensichtlich nicht imstande ist, dieses Amt auszuüben. Es gab zwar immer wieder mal die Situation, dass ein MP als Minister nach Berlin ging, das hab ich auch immer als höchst verstörend empfunden, weiss allerdings nicht, wie da die rechtliche Lage ist.

  142. Armin O
    3. März 2020 at 18:42
    Zu der Katrin Göring-Eckardt hier einige Sichtweisen und Betrachtungen
    Sie nutzt gerne die Kampfbegriffe „Homophobie und Transphobie“ wie zB. solche Aussagen:

    […]die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- und intersexuellen Menschen muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir brauchen mehr Aufklärung, besonders in der Schule.[…]

    Bezüglich den Zusammenhängen des Feminismus hier interessante Seite…
    *****

    Kaum einer wird hier im Forum damit einverstanden sein, was KGE so von sich gibt.
    Man könnte glatt vermuten, Sie fühlen sich diskriminiert. Eine Runde Mitleid.
    Wegen der Aussage der KGE alle Frauen mal wieder unter Generalverdacht zu stellen, kampflustige Feministinnen zu sein und dann noch auf alte dubiose Webseiten zu verlinken, läßt tief blicken. Fehlt nur noch der Weiberplagenmist.

  143. @VivaEspaña 3. März 2020 at 17:31
    Direkt neben ihr auf dem Podium hört Linken-Chef Bernd Riexinger (64) seelenruhig zu. Seine Klarstellung im Anschluss: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“

    In Klartext ausgedrückt bedeutet das also, daß
    Riexinger und seine Kommunisten ihre politischen Gegner
    somit wieder in Arbeitslager sperren wollen,
    wie es mir schon 1978 im Lager Bitterfeld widerfahren ist!
    Niemand der Regierung protestiert dagegen.
    Die DDR 2.0 mit SED und ihre Blockparteien nimmt Gestalt an…
    Welch ein Horror!

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