Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen. Dazu führte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner anhand der annähernd 90 Prozent SPD-Beteiligungen in der bundesdeutschen Medienwelt aus, dass aus Sicht der AfD das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung überprüft werden müsse.

Unter anderem gehe es der AfD darum, in einem Gesetzesentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen den Verbrauchern dieses Geflecht im Meinungsspektrum ersichtlich und transparent zu machen.

Brandner begründete die Gesetzesinitiative seiner Fraktion vor allem mit den Beteiligungen der SPD an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage seien im Rechenschaftsbericht der SPD lediglich zwei Zeitungen als Hauptprodukte der Verlagsgesellschaft aufgeführt, an der die Partei beteiligt sei.

In Wirklichkeit zählten nach Eigenangaben der Gesellschaft 15 Zeitungstitel, reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter zu ihrem Portfolio. Zur Mediengruppe der Verlagsgesellschaft gehöre außerdem ein Redaktionsnetzwerk, das nach eigenen Angaben Inhalte für mehr als 50 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren produziere.

In diesen Zeitungen „steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf“, monierte Brandner. „Auf der Regierungsbank sitzt ein Medienmogul.“ Das Parteiengesetz müsse so geändert werden, um diese Beteiligung offen zu legen. Deshalb sollten nicht nur die Hauptprodukte der Mediengesellschaft im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt werden, sondern alle, an denen die Parteien eine Kapitalbeteiligung halten.

PI-NEWS dokumentiert die Brandner-Rede nachfolgend als Text im Wortlaut mit Zwischenrufen (in kursiv) und im Video oben:

Brandner:

Meine Damen und Herren, guten Morgen! Es geht um Vielfalt. Denn wenn es bei diesem Gesetzentwurf nur um die SPD gehen würde, meine Damen und Herren, hätte sich die Sache schon an dieser Stelle erledigt, genau wie diese ehemals stolze Partei, die nun nur noch aus Chaos, Pöstchen, Selbsterhaltung von Funktionären und gähnender programmatischer Leere besteht.

Aber es geht hier nicht nur um die SPD, es geht um mehr. Es geht um mehr Transparenz, mehr Medienvielfalt und mehr Demokratie. Da wir von der AfD für mehr Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen stehen, arbeiten, täglich kämpfen und auch mehr Demokratie wagen wollen, ist dieses Thema wichtig – wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unsere freiheitliche Grundordnung, wichtig für Deutschland.

Und peinlich und entlarvend und unangenehm für die SPD und alle Altparteien, die gleich wahrscheinlich wieder primitiv über uns herfallen werden. Aber das kennen wir ja; es ist uns egal.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ihr Niveau erreicht neue Tiefen!)

Meine Damen und Herren, die Parteien wirken an der politischen Meinungsbildung, an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das setzt notwendigerweise eine Kommunikation mit offenem Visier voraus. Das Problem ist daher, wenn eine Partei an einem oder mehreren Medienunternehmen beteiligt ist; denn der Berichterstattung in einer vordergründig unabhängigen Zeitung bringen die Leser zunächst mehr Vertrauen als einer Parteizeitung entgegen.

Bisher müssen Parteien im Rechenschaftsbericht lediglich die Unternehmensbeteiligungen und Hauptprodukte der Medien, an denen sie beteiligt sind, angeben. Das sind bei der SPD und deren DDVG – ich dachte erst, das heißt Deutsche Demokratische Verlagsgesellschaft, aber es heißt offenbar Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – die „Sächsische Zeitung“ und die „Dresdner Morgenpost“; so kann man sich irren.

(Jan Korte (DIE LINKE): Der Witz zündet nicht so ganz! – Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Das wissen Sie, weil wir unsere Rechenschaftsberichte ordentlich machen!)

Tatsächlich steckt aber nicht nur in diesen beiden Zeitungen SPD über Beteiligung drin, sondern auch noch in den „Cuxhavener Nachrichten“, in der „Niederelbe-Zeitung“, in der „Neuen Presse Coburg“, in der „Frankenpost“ in Oberfranken, im „Nordbayerischen Kurier“ in Bayreuth,

(Jan Korte (DIE LINKE): Die fünfte Kolonne der Schweiz redet!)

in der „Neuen Westfälischen“ in Nordrhein-Westfalen, im „Freien Wort“ in Suhl und in der „Südthüringer Zeitung“. Da steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf. Warum nicht?

(Jan Korte (DIE LINKE): Wie bei Ihren Spenden!)

Insgesamt rund eine halbe Million Exemplare täglich werden durch die Pressebeteiligung der SPD über die DDVG vertrieben. Die DDVG ist wiederum mit 23 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack KG beteiligt, die als Hauptprodukte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Presse Hannover“ verlegt. Dazu kommen aber noch die „Leipziger Volkszeitung“, die „Dresdner Neueste Nachrichten“, die „Lübecker Nachrichten“, die „Ostsee-Zeitung“, das „Göttinger Tageblatt“, die „Märkische Allgemeine“ in Potsdam und noch viele, viele mehr, insgesamt 15, die von Madsack mit Inhalten versorgt werden.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Spannungsbogen lässt jetzt nach!)

Darüber hinaus gibt es reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter, ergänzt um sogenannte Eigengründungen und Beteiligungen im Bereich des Digitalgeschäfts.

Meine Damen und Herren, das alles mit Beteiligung einer Noch-Regierungs-Partei in Deutschland, nicht etwa in einer finsteren Diktatur; es sitzt also ein Medienmogul hier auf der Regierungsbank. Wenn Sie meinen, es ginge nicht schlimmer, sage ich: Es geht noch schlimmer. Denn diese Madsack KG, die teilweise im Eigentum der SPD steht, produziert über das sogenannte RedaktionsNetzwerk Deutschland für mehr als 50 Tageszeitungen Mantelteile, die dann wiederum übernommen werden: insgesamt eine Gesamtauflage von 2,3 Millionen Exemplaren täglich, meine Damen und Herren.

(Christoph Bernstiel (CDU/CSU): Worauf wollen Sie denn hinaus?)

Das ist etwa 20 Prozent dessen, was überhaupt in Deutschland täglich verlegt wird,

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Die sind gegen die SPD!)

und wenn man die anderen Beteiligungen hinzurechnet, sind wir etwa bei einem Viertel bis einem Drittel von Zeitungen, auf die die SPD mittelbar oder unmittelbar über Beteiligungen Einfluss ausübt. Das halten wir für einen Fall für das Kartellamt.

Irreführung ist aber auch dahinter; denn das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 festgestellt, dass die fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen wie auch mittelbaren Beteiligungen sich erheblich auf die öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken kann. Genau das ist der Fall bei dem, was die SPD treibt.

Meine Damen und Herren, das war die Problembeschreibung; aber die AfD steht bekanntlich nicht nur für Problembeschreibungen, sondern auch für Lösungsangebote,

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

daher unser Gesetzentwurf.

Erstens. Änderung des Parteiengesetzes. Es müssen alle Zeitungen und Medienunternehmen, an denen die Parteien beteiligt sind, im Rechenschaftsbericht der Parteien angegeben werden.

Zweitens. Eine Ergänzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb dadurch, dass in einer Zeitung darauf hingewiesen werden muss, wenn eine Parteibeteiligung dahintersteckt. Eine Hinweispflicht gibt es im Lebensmittelbereich, Sie kennen die Sache mit dem Arzt oder Apotheker, den man im Arzneimittelbereich befragen soll, warum soll es nicht möglich sein, das auch im zentralen Bereich unserer Demokratie so zu handhaben, nämlich im Bereich von Presse und Medienbeteiligung?

Wir fordern eine Pflicht, anzugeben, was dahintersteht.

Schließlich: Änderungen im Kartellrecht. Das Kartellamt muss ermächtigt werden, genau draufzuschauen, was die Redaktionswerke so treiben.

Ich schaue in Ihre entspannten Gesichter, ich bin gespannt auf die bevorstehende Debatte.

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Es ist langweilig! Ihre Rede ist langweilig! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei der Rede muss man sich keine Sorgen machen!)

Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das ist ein Markenkern der AfD.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Marianne Schieder (SPD): Armer Willy!)

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu, nicht in unserem Sinne, aber zum Wohle der Bürger unseres Landes.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ja gar nichts, Herr Brandner!)

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70 KOMMENTARE

  3. Brandner als stellvertretenden Bundessprecher zu wählen war ein großer Wurf der AfD. Der Mann ist sowohl analytisch als auch rhetorisch geschickt. Der bringt Stimmen! 🙂

  5. St. Brandner, weiter so. Mit den Kolleginnen und Kollegen der AfD werdet IHR GEMEINSAM den Roten Stall hoffentlich ausmisten. Wieder mal ein Beweis dafür, die AfD ist EINZIGSTE Partei die heiße Themen anspricht. Die Großflächige tägliche LINKE – ROTE Indoktrination der Bevölkerung muss gestoppt werden. Viel Erfolg weiterhin.

  10. Medien in SPD-Besitz:

    Printmedien:

    Chemnitzer Morgenpost
    Cuxhavener Nachrichten
    Delitzscher Rundschau
    Döbelner Rundschau
    Dresdner Morgenpost
    Dresdner Neuesten Nachrichten
    Eilenburger Rundschau
    Frankenpost
    Frankfurter Rundschau
    Freies Wort
    Göttinger Tageblatt
    Grimmaische Rundschau
    Hannoversche Allgemeine
    Kieler Nachrichten
    Leipziger Rundschau
    Leipziger Volkszeitung
    Lippische Landeszeitung
    Lübecker Nachrichten
    Morgenpost Sachsen
    Neue Presse Coburg
    Neue Presse Hannover
    Neue Ruhr Zeitung (NRZ)
    Neue Westfälische
    Niederelbe Zeitung
    Nordbayerischer Kurier
    ÖKO-TEST Magazin
    Oschatzer Rundschau
    Sächsische Zeitung
    Südthüringer Zeitung
    Vogtland Anzeiger
    Vorwärts
    Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)
    Westfälische Rundschau
    Wochenspiegel Sachsen
    Wochenspiegel Thüringen

    Rundfunksender:

    Antenne Sachsen
    Antenne Thüringen
    Hit Radio Antenne Niedersachsen
    Hit Radio Brocken
    Radio Bielefeld
    Radio Emscher Lippe
    Radio EN
    Radio FFN
    Radio Gütersloh
    Radio Herford
    Radio Hochstift
    Radio Lippe
    Radio Mainwelle
    Radio Westfalica
    Radio 91.2 (Lokalfunk Dortmund)

  11. Gute Rede. So wird es vielleicht im Land bekannter.
    Wobei meiner Meinung nach der Einfluss der GEZ-Medien größer ist. Aber das ist immerhin schon mal ein Anfang

  12. OT
    ….Salamischeibentaktik, oder mühsam ernährt sich das Eichhörnchen
    Heute am Freitag, dem 13. (!) hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Waffenrechtes beschlossen.
    Hält die Entwicklung weiter an, ist in spätestens 10 Jahre Ende Gelände mit dem legalen Waffenbesitz in Deutschland.

  13. Das SPD-Medien-Imperium warf schon früher Fragen auf. Das SPD Medien-Imperium verstößt gegen das GG.

    Tichys Einblick: SPD Medien-Imperium manipulieren täglich 7 MIO Zeitungsleser

    Der auf Druck der SPD Mafia zwangsgelöschte Artikel.

    https://youtu.be/MGzLsvzmzGc

  15. In Staaten wie Ungarn, Tschechien oder Polen prangert die SPD eine „Verflechtung“ von Politikern und Medien regelmäßig an – dabei nimmt sie in Deutschland einen strukturellen, systematischen Einfluss – es ist ein Filz, fest und undurchdringlich und effektiv. Erstaunlich, dass so etwas in Deutschland überhaupt Grundgesetz-konform sein soll?!

  16. @ NieWieder 13. Dezember 2019 at 16:03

    Gute Rede. So wird es vielleicht im Land bekannter.
    Wobei meiner Meinung nach der Einfluss der GEZ-Medien größer ist. Aber das ist immerhin schon mal ein Anfang

    _______________________________________

    Wie oft wurde es hier schon geschrieben und gepostet? Ist nix hängen geblieben?

    Öffentlichrechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten, eine Beute der Berliner Blockparteien?

    Das sind genau die, die sich über die Medienpolitik in Polen aufregen. Selbst die “Organisationen”, die hier aufgeführt sind, und die viel gepriesene Zivilgesellschaft vertreten sollen, sind mit diesen Parteileuten durchsetzt. Da ist es kein Wunder, daß die ihre Pöstchen,

    ihren Einfluss und Macht, mit Klauen und Zähne verteidigen. Natürlich besetzen sie auch die Verwaltungsposten und Redaktionsstuben in den Rundfunk- und Fernsehanstalten mit ihren Parteigängern oder ihnen nahestehenden. Solange dieses System der Parteienwirtschaft nicht ausgemistet ist, ist es eine gigantische Propagandaanstalt, sonst nichts.

    https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1611

  21. StopMerkelregime 13. Dezember 2019 at 16:28

    EU einigt sich auf „Klima-Neutralität“ – vorerst ohne Polen

    Aber an den Polen ist es doch besonders schlimm!

  23. Das_Sanfte_Lamm 13. Dezember 2019 at 16:18
    OT

    Heute am Freitag, dem 13. (!) hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Waffenrechtes beschlossen. Hält die Entwicklung weiter an, ist in spätestens 10 Jahre Ende Gelände mit dem legalen Waffenbesitz in Deutschland.

    Und von heute bis in alle Zukunft hält sich der geneigte Kuffnuck nicht die Bohne an das deutsche Waffenrecht. Weshalb schon heute die blauen Bohnen, die fast täglich terminal tödlich in Leuten in Deutschland landen, von den schwerbewaffneten Kuffnucken aus allen vier Winden abgefeuert werden: Tschetschenen, Araber, Türken, Afrikaner.

  26. VivaEspaña 13. Dezember 2019 at 16:33
    NICHT OT *)

    https://www.ksta.de/koeln/muelheim/koeln-duennwald-mann-ersticht-mitarbeiter-der-stadt-koeln-mit-messer-33610952

    Der Einmann(TM) war
    a) ein Kölner
    und
    b) ganz was Neues: Ein Hausbewohner:
    Der Hausbewohner nahm plötzlich ein Messer und stach zu.
    und
    c) laut BLÖD möglicherweise ein GEZ-Verweigerer *)

    Eventuell war der Mitarbeiter der Stadt Köln neu und wusste nicht, dass das Beitreiben von GEZ-Rückständen in gewissen Vierteln lebensgefährlich werden kann

  27. StopMerkelregime 13. Dezember 2019 at 16:33

    Heiko Maas verteidigt Heusgen: „Er handelt auf Anweisung“

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antisemitismus-vorwurf-gegen-christoph-heusgen-bundesregierung-stellt-sich-hinter-ihren-un-botschafter.6e25941e-981b-4dfd-99ee-71f675bac521.html

    Mörderischer, hierarchischer Kadavergehorsam und Judenhaß (= „Israelkritik“) wird von dem Eichmann-Double („ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“) gerechtfertigt. Kannste dir nicht ausdenken.

  28. Sputnick 13. Dezember 2019 at 15:36

    „Einzig“ kann man nicht steigern!!! EINZIGSTE gibts nicht.

  29. Messerattacke in Köln-Dünnwald: OB Henriette Reker sieht grenzenlose Verrohung

    funzt wohl nicht so mit der Rekerschen Armlänge-Abstands-Regelung:
    Der Hausbewohner nahm plötzlich ein Messer und stach zu.

    Definitiv psychisch gestört:

    Wie Anwohner berichten, soll der Tatverdächtige (Anfang 50) bereits im März einen Amtsarzt angegriffen haben. Der Mann soll dabei ausgerastet und mit einem Schraubenzieher auf den Arzt losgegangen sein.

    Damals hatte sich der Arzt jedoch mit einem Aktenordner schützen können, der von dem Schraubenzieher getroffen wurde. Der Angreifer sei dann in eine Psychiatrie eingeliefert worden.

    Messerattacke in Köln Horror-Tat: Mann ersticht Stadt-Mitarbeiter, Reker äußert sich
    https://www.express.de/koeln/koeln-duennwald-messer-mann-ersticht-staedtischen-bediensteten-33610826

    Einmann, Kölner, Hausbewohner, Messer, psychisch gestört…
    Kein Name, kein Bild…
    Hmmm. nachdenk und kopfkratz

  31. REDE DES SOZIALISTEN STEINMEIER
    100 Jahre Arbeiterwohlfahrt
    Berlin, 13. Dezember 2019

    Im großen Gedenkjahr 2019 haben wir in unserem Land schon einige hundertste Geburtstage gefeiert…

    Zumindest für mich ist es der letzte hundertste Geburtstag in diesem Jahr, und ich finde, es ist zum Abschluss noch mal ein besonders schöner. Denn die Geschichte der AWO fügt unserem Bild von 1919 eine weitere, eine wichtige Facette hinzu…

    Ich glaube, aus der Geschichte Ihres Verbands können wir heute Kraft und Zuversicht schöpfen, gerade in einer Zeit, in der die liberale Demokratie wieder angefeindet wird, in der auch der Ton in unserer Gesellschaft rauer geworden ist…

    Die AWO fühlt sich allein der Humanität verpflichtet, und sie leistet Hilfe auf Augenhöhe, kennt „“kein Von-oben-Geben und Von-unten-Empfangen, sondern die gleiche Ebene menschlicher Solidarität““.

    WIE BITTE? NIRGENDWO SIND DIE OBEREN ARROGANTER,
    ALS BEI DER AWO, OB AUF KOMMUNALER EBENE ODER SONSTWO!

    Solidarität für alle – für diese Haltung steht die Arbeiterwohlfahrt bis heute, allen Umbrüchen zum Trotz…

    Denn wir erleben ja, wie manche heute wieder für etwas eintreten, was der Soziologe Heinz Bude eine exklusive Solidarität nennt. Sie wollen Solidarität „“in erster Linie für die Angehörigen der eigenen Gruppe““, und sie wollen sich abschotten gegen das, was sie als anders oder fremd empfinden. Solidarität zuerst für uns und unter uns – das ist ihre Ideologie…

    Aber gerade in einer Gesellschaft, die vielfältiger wird, brauchen wir die Bereitschaft, unabhängig von Herkunft, Religion, Alter oder sexueller Orientierung füreinander einzustehen… Hilfsbereitschaft auch denen gegenüber, die einer anderen Generation, Kultur oder Lebenswelt zugehören…
    https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/12/191213_AWO-100-Jahre.html

  32. OT

    Heute ist Freitag:

    Paris – Messer – Ein unbekannter Einmann(TM):

    Polizisten haben in Paris einen Mann getötet, der mehrere Sicherheitskräfte mit einem Messer bedroht hatte. Der Unbekannte sei im Geschäftsviertel La Défense mit der Stichwaffe auf die Beamten zugegangen, erklärte die Präfektur am Freitag.
    https://www.nzz.ch/panorama/pariser-polizei-toetet-mit-messer-bewaffneten-mann-ld.1528374

    (AFP/mth) – Am Freitagmorgen hat ein Mann im Pariser Geschäftsviertel La Défense Polizisten mit einem Messer angegriffen. Der Angreifer sei „neutralisiert“ worden, wie die Polizeipräfektur auf Twitter mitteilte.

    Medien berichteten zunächst übereinstimmend, der Mann habe gegen 10 Uhr eine dreiköpfige Polizeistreife mit einem Messer bedroht. Als er auf die Warnungen der Beamten nicht reagiert habe, hätten diese von ihren Schusswaffen Gebrauch gemacht

    ***https://www.wort.lu/de/international/paris-polizisten-erschiessen-messerangreifer-5df3667bda2cc1784e351f41

    MfG @ eule54:
    https://www.youtube.com/watch?v=_A6yOEwnz7Y

  33. In der DDR gab es eine landesweite und 15 Bezirkszeitungen, die mit Nachrichten beschäftigt waren. Sie alle, vom „Neuen Deutschland“ bis hin zur „Freien Presse“, hatten Namen, aus denen nicht hervorging, was jeder wußte, nämlich daß die Betreiberin dieser Zeitungen, einschließlich der Fernseh- und Rundfunkprogramme, die heute unter dem Namen „Linkspartei“ firmierende SED gewesen ist. In diversen Magazinen setzte sich das fort. In dem angeblich besten Deutschland aller Zeiten, in dem die Altparteien die Medien gleichermaßen fest im Griff haben und (allen vor an die SPD) einen großen Teil davon selbst besitzen, zumindest anteilsweise, ist das nur wenig anders.

    Jedes Presseorgan hat, auch wenn es sich in seinen Veröffentlichungen noch so sehr um Objektivität bemühen würde, auch seine eigene politische Färbung. Das allein wäre noch kein Problem, wenn die durch eine Vielzahl von Presseerzeugnissen und Sendern nicht auch eine Vielfalt von Meinungen suggeriert werden würde, die längst nicht mehr vorhanden ist. Was wir fast überall vorliegen haben, ist eine globalistische und dabei eine zumindest grün angehauchte Einheitsmeinung, die die politischen Ansichten und Willensverfügungen einer demokratisch nirgends legitimierten eurokratischen und globalen Elite postuliert.

    Brandners Antrag ist daher nur folgerichtig und er wäre – in einer Demokratie – eigentlich überfällig. Kaum ein Wunder, daß die Altparteien das ganz, anders sehen, nicht nur, weil deren „Demokratie“ längst keine mehr ist, sondern auch darum, weil es da zu viele gibt, die nicht nur ihre Vorherrschaft in Sachen veröffentlichter Meinung, sondern auch ihre Pfründe behalten wollen, die sie über Jahrzehnte, schon seit den Tagen der Bonner Republik, in einer sich immer mehr herausbildenden Parteienoligarchie angehäuft haben.

  34. @ StopMerkelregime 13. Dezember 2019 at 16:22
    „Öffentlichrechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten…Beute der..Blockparteien?“

    RND(SPD) Interview mit ARD-Vorsitzender Wilhelm:

    “Europa braucht Alternative zu Google, Facebook & Co.”
    …berüßt er …den Vorschlag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages.
    HAttps://www.rnd.de/digital/ard-vorsitzender-wilhelm-europa-braucht-alternative-zu-google-facebook-co-UBPP2KGTTYUKDHKE4YWXV2GRVM.html

    sendelizenz ab 20.000 livestream-zuschauern…
    zwangsbezahlte staatsmedien rein aus sorge ums volkswohl…
    „aber wir wollen dich nur ihr bestes… ! (> ihr hirn).“

  35. OT

    Harz Ein Toter nach schwerer Explosion in Blankenburg
    In Blankenburg hat sich am Freitagmorgen eine Explosion in einem Mehrfamilienhaus ereignet. Laut Polizei gibt es ein Todesopfer und 15 Verletzte. Es wurden Flüssiggas und Heizgeräte gefunden. Die genauen Zusammenhänge und die Identität des Toten müssen noch ermittelt werden.

    Ach…

    Tja, auf offenem Feuer kochende Kuffnucken und high-tech:
    Bei einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Blankenburg ist am Freitag ein Mensch ums Leben gekommen. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um einen 78-Jährigen Bewohner handelt. Wie Kripo-Chef Frank Götze am Freitag auf einer Pressekonferenz mitteilte, wurden in der betroffenen Wohnung „eine größere Anzahl von Flüssiggasen“ sowie Heizkörper gefunden. Die Ermittler vermuten daher, dass die Detonation auch durch Flüssiggas ausgelöst wurde. Das Haus besitzt laut Feuerwehr keinen Gasanschluss, die Fernwärme sei intakt gewesen. Dem Vermieter zufolge ist es untersagt, mit zusätzlichen Geräten in den Wohnungen zu heizen.

    Identität nicht geklärt, aber dass er 78 Jahre alt war, wissen sie?
    Jedenfalls war es dann kein MUFL

    Vielleicht war es ein alter Nazi oder Raichsbürger:
    Frühere Informationen, wonach in der betroffenen Wohnung auch Weltkriegsmunition gefunden worden sei, zog Götze zurück.
    https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/explosion-mehrfamilienhaus-blankenburg-100.html

    Sachsen-AnhaltSchwere Explosion in Mehrfamilienhaus – Flüssiggas und Weltkriegsmunition nach Explosion gefunden
    https://www.focus.de/panorama/welt/sachsen-anhalt-explosion-in-blankenburg-mindestens-25-verletzte_id_11455432.html

  37. @ VivaEspaña 13. Dezember 2019 at 16:41

    Dies könnte auch ein Biodeutscher sein. Aber man
    wußte ja, wie aggressiv der war, weshalb schickt
    man überhaupt noch Zivilisten ohne Polizei hin?

    Er kommt in die Klapse. Wenn er vor Gericht kommt,
    bedeutet dies ohne Öffentlichkeitszulassung im Gerichtssaal.
    Deshalb steckt man auch Moslems gern in die Klapse,
    damit man leichter Freispruch ohne Öffentlichkeit
    vergeben kann oder falls Verurteilung, dann mit
    Unterbringung in die forensische Psychiatrie

    Köln (ots)

    Staatsanwaltschaft Köln und Polizei Köln geben bekannt:

    Bei einem Angriff ist heute Vormittag (13. Dezember) ein Mitarbeiter der Kölner Stadtkämmerei in einem Mehrfamilienhaus in Köln-Dünnwald getötet worden. Trotz Reanimation erlag der 47-Jährige seinen schweren Verletzungen noch am Tatort. Polizisten nahmen einen 60 Jahre alten Hausbewohner unter dringendem Tatverdacht fest. Eine bei der Tat anwesende Kollegin (57) des Getöteten kam mit einem Schock in ein Krankenhaus.

    Nach ersten Ermittlungen wollten die beiden Angestellten gegen 10.45 Uhr wegen offener Geldforderungen der Stadt zu dem 60-Jährigen. In dem Mehrfamilienhaus „Auf der Schildwache“ soll der 60-Jährige die Angestellten der Kämmerei mit einem Messer angegriffen und dem 47-Jährigen die tödliche Verletzung zugefügt haben.

    Nach dem bisherigen Ermittlungsstand sprechen deutliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig war. Aus diesem Grund wird die Staatsanwaltschaft Köln am morgigen Tage beim Amtsgericht Köln die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragen.

    Bereits im März dieses Jahres soll der Beschuldigte zuhause eine städtische Mitarbeiterin mit einem Schraubendreher attackiert und leicht verletzt haben. Der Beschuldigte wird umfassend psychiatrisch untersucht werden.
    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4468787

  38. Meine Wut über diese sogenannten „Parlamentarier“ ist nicht beschreibbar !
    Sie treten die Demokratie mit den Füßen, Sie führen sich auf, wie die
    Nazi-Regierung im 3.Reich.
    Endlich sticht jemand hinein in das Wespennest der SPD.(Bravo Brandner)
    Diese Partei ist das größte Verbrechersyndikat von Deutschland.
    Alleine die Vorstellung, dass eine Partei, die auf einen einstelligen
    Wähleranteil zustrebt und so eine Medienmacht von 2,3 Millionen Auflage
    am Tag sein Eigen nennt, ist an Intrigantentum nicht zu überbieten.
    Der Dumme Michel liest jeden Tag seine Zeitung und glaubt, Er habe ein
    unabhängiges Blatt in der Hand. Jetzt weiß Er, dass Er seit Jahrzehnten
    belogen, betrogen und verheizt wird, durch eine Partei, die sich sozial nennt.
    “ SPD nahes Organ“ müsste über jede Zeitung der 2,3 Millionen Auflage stehen.
    Schlagartig würde die Auflage gegen Süden rasseln, noch viel schlimmer als
    Ihre Wähler. Diese Partei besteht nur noch aus Lügen und betrügen und wie
    die Linken, Grünen und die Schwarzen, diese Verbrecher-Partei verteidigen,
    braucht man diese Scheindemokraten wirklich nicht mehr einzeln benennen.
    Kartell-Parteien oder Blockparteien, da weiß sogar schon der dümmste Michel,
    wer gemeint ist.
    Wenn das Kartellamt gegen solche Wettbewerbsverzerrung nichts unternehmen
    kann, ist es so überflüssig wie ein Kropf.
    Ich bin aber der Überzeugung, dass es einen Beschluss gegen die SPD gar nicht
    will, wahrscheinlich haben die Kommunisten das Kartellamt auch schon übernommen.
    Dieses Deutschland, eine einzige Schande……. versifft und verlogen,
    bis auf die Knochen !

  39. Ich bin ja schon älter und früher hat mich die Verfassungswidrige Medienkonzentration bei der SPD aufgeregt. Heute freut es mich sogar, aus einem ganz einfachen Grund mit Printmedien, ist kein Geld mehr zu verdienen im Gegenteil! Die ganzen Medien die sich die SPD verfassungswidrig angeeignet hat hängen ihr mittlerweile wie ein Mühlstein am Hals, den sie machen nur noch Minus und reißen der SPD ein dickes Loch in ihre Tasche. Jetzt gilt es nur noch abzuwarten was zuerst untergeht, die SPD oder ihr Medienimperium!

  40. VivaEspaña 13. Dezember 2019 at 16:41

    Reker erklärt hier aber lieber nicht, warum anscheinend steuerbezahlte Mitarbeiter der Stadt die geradezu freiwilligen Beiträge der völlig unabhängigen Medien ARD und ZDF eintreiben.

    Die Kommunen zwingen die Bürger auch noch mit Steuern zur Förderung von ARD und ZDF?
    Das dürfte illegal sein.

  41. Mich wundert es schon lange, dass auf einer der betreffenden Tageszeitungen immer noch groß: „unabhängig, überparteilich “ steht! Das ist für mich eine Irreführung der Kunden. Einige haben natürlich schon lange bemerkt, dass es mit der Überparteilichkeit nicht weit her ist und gekündigt, mich eingeschlossen.

  42. SPD eine Minipartei die trotz millionenschwerer Propagandageschütze beim Volk keinen Streich mehr machen kann.

    Die Deutschen haben diese Lügner, Täuscher und Arbeitnehmerverräter längstens durchschaut.

    Die Zukunft gehört den sozialen Patrioten der AFD und Bürgerbewegungen.

  43. Nachtrag:

    Horror-Tat in Köln Mann ersticht Stadt-Mitarbeiter, Opfer ist in Köln kein Unbekannter

    Wie EXPRESS erfuhr, ist der Tote in Köln kein Unbekannter. Es handelt sich um Kurt B., aktiver Karnevalist in Köln. Er arbeitete unter anderem als Redakteur für das „Kölsche Fastelovend-Eck” und als Security-Mitarbeiter, u.a. bei der Prinzengarde.

    „Kurt war ein herzensguter Mensch, der für seinen Beruf und seinen Kölner Karneval gelebt hat”, schreiben trauernde Freunde im Internet. Eine Frau erklärt auf Facebook: „Ich kann das einfach nicht verstehen. Es ist so unglaublich traurig. Ein toller Mensch, der liebe Kurt”.

    Foto
    https://www.express.de/koeln/koeln-duennwald-messer-mann-ersticht-staedtischen-bediensteten-33610826

  44. OT

    Opas gegen Kirchendiebe:

    Rund 2500 Kirchenraube jährlich in NRW
    Tatort Kirche: Längst haben Diebe keine Skrupel mehr davor, sich etwa an Opferstöcken, oder Kirchenschätzen zu bereichern. Im Jahr verzeichnet NRW rund 2500 Diebstähle und Einbrüche in Gotteshäuser.

    Die wunderschöne St. Margareta – den Gerresheimern ist ihre Basilika heilig. Allen voran 80 Senioren, die tagtäglich auf sie und ihre Schätze aufpassen. Sie sind die ehrenamtlichen Wächter von St. Margareta. Und ein ganzer Stadtteil ist stolz auf sie und ihr Engagement, das deutschlandweit seines Gleichen sucht.
    (…)
    In dem Aufbewahrungsort befindet sich auch die Blutsreliquie: Ein Geschenk, das Kreuzritter Arnold von Eller 1319 dem Damenstift Gerresheim machte.
    Bei der Reliquie handelt es sich um Steinchen vom Berg Golgatha, die der Überlieferung nach mit dem Blut Christi getränkt sind. Die Reliquie befindet sich in einer filigranen gotischen Monstranz, die um 1420 geschaffen wurde.
    (…)

    Düsseldorfer Basilika St. Margareta 80 Rentner schieben Wache
    https://www.express.de/duesseldorf/duesseldorfer-basilika-st–margareta-80-rentner-schieben-wache-33607154

  46. Eurabier 13. Dezember 2019 at 16:32
    StopMerkelregime 13. Dezember 2019 at 16:28
    EU einigt sich auf „Klima-Neutralität“ – vorerst ohne Polen
    Aber an den Polen ist es doch besonders schlimm!

    Noch ist Polen nicht verloren…

  47. Das gehört in jeden Deutschunterricht wenn die Medien in Deutschland durchgenommen werden.
    Ich wette, das steht nicht im aktuellen Lehrplan!

  50. 10:18 und im Bundestag herrscht gähnende Leere. Über die Absicht und den Plan, den völlig unnatürlich aufgeblähten deutschen BT wieder zu verkleinern, habe ich auch schon länger nichts mehr gelesen.
    Weiß jemand mehr?

  53. Der Bundestag ist ja gähnend leer. Die halten da ihre Reden nur noch für Phoenix/Youtube. Kann man abhaken.

  54. Armer Herr Brandner. Vernunftbegabt und konstruktiv im deutschen Bundestag reden zu wollen, heißt Perlen vor die Säue schmeißen…

  57. Dass die SPD Besitzer zahlreicher Zeitungsverlage ist, muss die AfD immer wieder anprangern und die Sozen damit genüsslich vorführen. Es geht um den Missbrauch der Medienmacht durch die SPD-eigene Lügenpresse!

  58. SPD: Einfalt statt Vielfalt.
    SPD: Zensur statt Meinungsfreiheit
    Das einzig Gute: Die SPD schafft sich ab. Was bleibt, ist eine mediale Trümmerlandschaft, ein verwahrlostes Land und eine schwer beschädigte Demokratie.

  59. Sehr gute Rede, Herr Brandner! Es ist ein großer Skandal, dass die SPD so viele Medienbeteiligungen hat. Dabei sollen die Medien neutral und unabhängig sein. Die vierte Gewalt im Staate ist in Doofland eine Farce.
    Diesem undemokratischen Treiben muss ein Ende gesetzt werden.

  60. Ich als Wähler, finde den Vorschlag gut .
    Warum will sich die SPD verstecken, wenn alles in Ordnung ist ?
    Machen die anderen Parteien Wind weil sie selber nicht auf solche Ideen kommen? Oder sind die Inhalte der Zeitungen den Altparteien so dienlich ?
    Das Hauptproblem der Systemparteien ist, das sie einfach nicht fair sind. Das trifft auch auf die Medien zu.
    Wenn mit der AFD gerecht umgegangen wäre, hätten wir mit Sicherheit ganz andere Wahlergebnisse.
    Und je weiter sie das treiben, um so mehr Wähler und Leser werden sie verlieren.

  61. Danke Herr Brandner für Ihre Rede! Die linksgrünen Hinterbänkler, Studienabbrecher, Altkommunisten, Deutschlandhasser, Hetzer und Spalter dieses Landes keifen und krakeelen wie fast immer bei den hervorragenden Reden der AfD-Abgeordneten und offenbaren immer wieder ihre geistige Armut, als auch ihre peinliche Fehlbesetzung im Deutschen Bundestag! Der ganze Saustall gehört ausgemistet und dafür haben wir die AfD, damit auch der Letzte Schlafmichel sehen kann, wie sich selbsternannte Demokraten gebärden! Dass wir ein rotes bis tiefrotes Medienmogul haben konnten wir schon lange erahnen, nun haben wir sogar den Beweis und der Filz ist noch viel größer, wenn man sich anschaut, wo der Burda-Verlag und seine Tochtergesellschaften/Beteiligungen noch so verstrickt sind. Kein Wunder, wenn man auf Brandenburger Radiosendern nur Lobeshymnen auf SPD-Woidke und im Berliner Raum gleiches über den unfähig-regierenden Bürgermeister Müller hört. Der eigene Personenkult war bei den Sozialisten (den nationalen wie auch den roten) schon immer ein narzisstisches Problem! Natürlich kann bei solcherlei Filz (wie auch bei den Ö/R) niemals von Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Ausgewogener Berichterstattung, Neutralität die Rede sein! Konservative Medien findet man doch eigentlich nur noch im Internet und wen wundert es da, dass ein tiefroter SPD-Propagandist mit Ministerposten das NetzDG und damit die Zensur in Deutschland eingeführt hat, um die linksideologische Meinungshoheit durchzusetzen und die pluralistische Meinungsfreiheit Andersdenkender zu unterdrücken! Diesen Sumpf der Meinungsdiktatur und Indoktrination eines Tages wirksam trocken zu legen wird größte Anstrengungen erfordern!

  63. Macht doch Sinn. Auf jedem Konsumartikel muss der Inhalt gegeben sein, warum nicht die Teilhaber an einer Zeitung? Aber wenn man sich nur die Zwischenrufe anschaut weiss man, wo der Entwurf enden wird. „Handwerkliche Fehler“, heisst das Totschlagargument. Weg damit, nur weil es von der AfD kommt. Ausgrenzung, Intoleranz, Mobbing, Ende der Vielfalt sind schnell erreicht im Buntestag sobald die AfD am Pult steht. Wie lange will die AfD sich auf diese Tour abkanzeln lassen? Wo ist die parlamentarische Aufsichtsinstanz? C.Roth ist da glaube ich die falsche Ansprechperson. Die AfD darf sich nicht mit solchem diktatorischen Arbeitsgebaren abfinden und muss legal dagegen vorgehen.

  64. Auch die hiesige „Zeitung“ ist ein Spd madsack ddvg blatt und wird vom RND mit rotrotgrünem Inhalt versorgt .Extrem teuer ist das blatt auch noch .
    Zum Glück gibt’s das Internet. Da kann man sich doch sehr gut informieren
    Noch

  65. Wann wird der Bundestag wieder verkleinert? 10:18 und von 709 Abgeordneten fehlen geschätzt 600. Was machen die in der Zwischenzeit?

  66. @ rasmus /
    13. Dezember 2019 at 21:42
    („Wann wird der Bundestag wieder verkleinert? 10:18 und von 709 Abgeordneten fehlen geschätzt 600. Was machen die in der Zwischenzeit?“)
    —————————–
    Würstchen futtern? War Altmaier zu sehen.. ?

  67. @Dortmunder Buerger 13. Dezember 2019 at 19:40

    „Das was es wirklich braucht ist ein totales Verbot jeglicher Beteiligung von Parteien an Privatunternehmen. Eine Partei hat den Volkswillen zu vertreten und sonst gar nichts!“
    Ja dafür braucht man nur ein anderes Grudgesetz.
    Die Partei Kichen und Vereine sollen den Volkswillen bilden und sollen auf dauer angelegt sein.
    obwohl ein Spendenvebot währe nicht schlecht.

  68. @ Flammpanzer 13. Dezember 2019 at 15:43

    OT: Wieder mehr Einschränkungen für rechtschaffende Bürger in diesem Lande: Die x-te Verschärfung des Waffenrechts:

    https://www.all4shooters.com/de/shooting/waffenkultur/waffenrecht-2019-bundestag-waffengesetz-beschlossen-magazine-verbot-beduerfnis-aenderungen/
    ——————————————————————————————————————–

    Stehen diese Verschärfungen des Waffenrechts nicht im Widerspruch zu den Behauptungen, dass es in Deutschland noch nie so sicher war wie heute? Wird nicht in allen Postillen, im Fernsehen und Rundfunk immer wieder betont, dass Die Kriminalität rückläufig sei?

    Und selbst wenn das, was von offizieller Seite behauptet wird erstunken und erlogen ist, was würden diese Gesetzesänderungen bewirken?
    Werden dann künftig weniger Kinder unter Züge geworfen?
    Werden dann weniger Frauen vergewaltigt?
    Werden dann keine Menschen mehr hinterrücks die Treppen heruntergestoßen?
    Werden dann weniger Massenschlägereien veranstaltet?
    Werden dann weniger Menschen mit Messern verletzt oder getötet?
    Werden dann in Augsburg weniger Feuerwehrleute auf „tragische Weise“ zu Tode kommen?
    Werden dann weniger Drogen im Görlitzer Park vertickt?
    Werden dann weniger Clans das Kriminalitätsgeschehen domininieren?
    Werden wir in Zukunft auf Merkel-Legos zum Schutz von Weihnachtsmärkten verzichten können?
    Werden Karnevalsumzüge dann wieder ohne massive Sicherheitsvorkehrungen mögich sein?
    Werden dann weniger Hochzeitskorsos den Verkehr auf Straßen und Autobahnen behindern und mit Waffen herumballern?

    Wenn die Antworten auf diese Fragen nein lauten, was soll dieses Gesetz dann überhaupt bewirken?

    Weshalb werden wir von den sogenannten Volksvertretern belogen, betrogen und mittlerweile auch durch CO2-Abgaben, kalte Enteignungen (Dieselfahrverbote, Mietendeckel, etc.) bestohlen?

    Achtung: Auch dieses Posting stellt meine persönliche Meinung dar und ist noch durch Art 5 GG geschützt.

  69. @ Flammpanzer 13. Dezember 2019 at 15:43

    OT: Wieder mehr Einschränkungen für rechtschaffende Bürger in diesem Lande: Die x-te Verschärfung des Waffenrechts:

    https://www.all4shooters.com/de/shooting/waffenkultur/waffenrecht-2019-bundestag-waffengesetz-beschlossen-magazine-verbot-beduerfnis-aenderungen/
    ——————————————————————————————————————

    Waffenverbote sind nur für Ganoven gut, denn die können sich sicher sein, dass ihnen kein wehrhafter Bürger das Handwerk erschwert.

  70. Dazu kommt, dass sehr viele Verlage, wie einer der größten in Deutschland, die Nürnberger Nachrichten, sich selbst als links der Mitte bezeichnen und der SPD nahestehen…
    Vor 15 Jahren hatte ich schon mal eruiert, woran die SPD so alles Medienmäßig beteiligt war. Mir sind die Haare zu Berg gestanden und danach hat mich nichts mehr gewundert…

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