Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die noch nie in der juristischen Praxis tätig war, plant einen weiteren Gesetzesentwurf zur Verfolgung von "Hass im Netz".

Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner Fraktion sowie Mitglieder und selbst Sympathisanten der Alternative für Deutschland richten:

„Dass die Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt, welche Auswirkungen Hass und Hetze von linker Seite haben, welches Ausmaß die Beschimpfungen und Drohungen annehmen und dass linke Gewalttäter auch vor körperlichen Übergriffen keinen Halt machen, ist ein Armutszeugnis.“

Und weiter: „Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus muss im Mittelpunkt des Handelns stehen. Mit ihrer einseitigen Beleuchtung des Rechtsextremismus spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft und legt selbst den Grundstein für eine weitere Eskalation von Hass und Hetze von linker Seite.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die noch nie in der juristischen Praxis tätig war, plant also einen weiteren Gesetzesentwurf zur Verfolgung von „Hass im Netz“. Was auch immer das genau ist. Wieder einmal sollen Straftatbestände verschärft werden und nunmehr sollen die Netzwerkbetreiber direkt die Meldungen an das BKA übermitteln.

Wer genau soll das zunächst bei Facebook, dann beim BKA und dann bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten eigentlich alles bearbeiten? Und was machen wir bei falschen Verdächtigungen? Was ist mit Datenschutz? Und haftet dann Facebook, der Melder, oder jemand anderes für die Anwaltskosten bei Falschmeldungen? Die Beurteilung, ob etwas eine Beleidigung, Satire oder einfach eine raue Meinungsäußerung ist, ist recht komplex.

Fragen über Fragen, aber Lambrecht weiß offenbar Bescheid…

 

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

120 KOMMENTARE

  1. Perverse und Schwerstkriminelle kommen davon, während ein spontaner Wutausbruch mit jahrelangen Haftstrafen belegt werden soll. Wie krank ist das denn!

    DDR 2.0

  2. Shalom!
    Man kann es „geißeln“, sicher.
    Jedoch- WAS kommt ‚raus?

    Das Übliche:
    „Ablehnung“, „Nahhzii“, „Rechtspopulisten“ und „… von der Rechten Ecke nehmen wir keine Belehrungen an …“. Oder ein Pädophiler a la Karst geifert in Göbbels- Manier.
    Klasse!!!!

    Z.A.

  3. Es wird allerhöchste Zeit, dass diese (vor langer Zeit durchaus wählbare) Partei endlich aus dem Bundestag verschwindet.

  4. Das Gesicht dieser Frau sagt doch alles!….
    Im übrigen will man 300 Stellen beim BKA dafür schaffen! Vielleicht sollte man mit diesem Geld lieber die Grenzsicherung verbessern Frau Lamprecht! Wer sät den den Hass im Volke? Die Richter schaffen ja bis heute nicht mal ihre Arbeit im Buntland! Willkommen DDR 2

  5. @Dr.TSR 14. Dezember 2019 at 18:50
    Oha! Muss man das verstehen… meine … „…(vor langer Zeit durchaus wählbare) Partei…“?

    Shalom!

    Z.A.

  6. Ein Denunziations Paragraph,der die Bevölkerung spalten,
    verunsichern und in Angst versetzen soll.
    Dies ist die Unterdrückung,der eigenen Meinung,auf nie
    gekannter Ebene,jeder kann sich nun als Blockwart fühlen,
    aber drehen wir doch den Spieß um,und melden jede Linksextreme
    Meinung, lassen wir sie einfach in ihrer Datenmenge ersaufen,so viele
    Anzeigen kann niemand bearbeiten oder gar verfolgen,die zu melden wären.
    Vielleicht kann man, durch die AfD,entsprechende Seiten generieren,
    wie dieses Lehrerportal,ect.!

  7. Tja, so ist das, wenn rote Weiber Politik machen; die Süeddeutsche schwelgt grade in feuchten Träumen, dass in Finland nun die Mehrheit der Regierung aus irgendwelchen Mädels besteht. Die sind ja allo sowas von „Nanny“ und müssen die bösen, alten, weißen Männer aber knallhart in die Schranken weisen.
    Die haben ja alle die Weisheit dermaßen mit Suppenkellen reingelöffelt und müssen den männlichen Troglodyten mit feministischer Überheblichkeit ihr Weltbild reindrücken: Klimahüpfer, Tempolimit, Hatespeech, Flüchtilanten, Multi- Kulti, Gender… usw. Alles geistige Ausgeburten von Feministinnen.

  8. Eine kritische Meinung zum politischen System oder den Lebensbedingungen (konnte in der DDR) kann in Merkel Deutschland 2019 als „staatsfeindliches“ Handeln ausgelegt werden.

  9. @Zuri – Ariel, 18.55:

    Ich meinte, dass die SPD unter Brandt und Schmidt mal im Bereich des Wählbaren lag. Oder nicht?

  11. „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt “ Gegen die AfD wird auch im Netz gehetzt, was das Zeug hält. Da können die AfD-Leute dieses neue Gesetz künftig auch für sich beanspruchen, soviel Gerechtigkeit muss sein. Im übrigen ist dieser Satz für den Bürger nicht dazu angetan, ihm zu sagen, wo in Zukunft die Meinungsfreiheit aufhört und wo die Hetze (gemeint ist sicher Volksverhetzung) anfängt. Ich denke, da steckt auch Absicht dahinter, denn wer möchte schon mit dem Gesetz in Konflikt kommen? Da verkneift man sich bestimmt den einen oder anderen Kommentar, und das ist sicher auch so gewollt. Beleidigungen und Morddrohungen gehen natürlich nicht, aber ich glaube nicht, dass unserer Regierung so viel daran liegt, seine Bürger davor zu schützen, das wird nur als Grund für das Gesetz vorgeschoben.

  12. @Dr.TSR 14. Dezember 2019 at 18:57
    „Ich meinte, dass die SPD unter Brandt und Schmidt mal im Bereich des Wählbaren lag.“

    Korrekt! Toda raba!

    …. weil:
    Guckt man sich die Flaschenkinder der „SPD“ von heute in Deutschland an,- angefangen bei Säufer Schulz, über Olaf Scholz oder Schulz im „Europa- Parlament“, muss einem der KoXzeimer in Reichweite stehen.
    Den Deutschen zumindest- mir weniger. (Obwohl ich meine Herkunft nie leugnen brauchte und wollte!!!!)

    Shalom!

    Z.A.

  13. Nun in der DDR firmierte das unter staatsfeindlicher Hetze. Wer informiert ist und das nicht sieht ist für mich indiskutabel. Natürlich mag es echte strafwürdige Vergehen geben, aber die könnten ja mit dem normalen Strafrecht geahndet werden. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.

  14. Hass und Hetze ist etwas ganz Schlimmes.

    Ich versuche immer Frau Dr Merkel zu lieben und zu loben.

    Wer hat es schon mit so geringen geistigen Gaben soweit gebracht, mit deutlichen Charakterschwächen und fehlender Moral?

    Außerdem strömt das Nussknacker Gesicht endlosen Charme aus und die Hänge Lefzen weisen auf eine leichte menschliche Schwäche hin, dass sie scheinbar häufiger Magenschmerzen hat, als sie gerne hätte. In den Zeiten bedauere ich Frau Dr Merkel und erfreue mich an den Augenringen des Vertrauens. Sie sehen, es geht auch ganz ohne Hass und Hetze

  15. INGRES 14. Dezember 2019 at 19:04

    Ich meine, natürlich gibts noch das zu sagen was z.B, der Brandner sagt, aber das richtet sich ja an ein zufälliges Publikum. Ich wende mich damit jedenfalls nicht an die Indiskutablen.

  16. @Marthas 14. Dezember 2019 at 19:02
    „Wenn die auf dem Bild paar anständige Eier hätte …

    hätte sie womöglich auch Hirnwindungen …“

    Zur Auflockerung:
    Meier und Schulze treffen sich auf einem Parkplatz. Nach langer Zeit mal wieder.
    Meint Schulze zu Meier „Schon gehört? Lehmann hat einen Hirnschlag gehabt und liegt im Krankenhaus.“
    Meier darauf trocken „Eh! das war bestimmt ein Schlag in’s Leere …“

    So, oder so ähnlich.

    Und dann gibt’s noch den mit dem „Huhn“:
    Warum hat eine deutsche Minister*in eine Windung mehr als ein Huhn (Beispiele gibt es da viele, leider)???
    „Damit ES nicht auf die Straße scheixxt!“

    So long …

    Z.A.

  17. ghazawat
    14. Dezember 2019 at 19:04
    Hass und Hetze ist etwas ganz Schlimmes.

    Ich versuche immer Frau Dr Merkel zu lieben und zu loben.
    ++++

    Ich auch!

    Wenn man sagt, sie sieht aus wie ein vollgekotzter Hosenanzug, dann ist das schon fast ein Lob!

  19. Wollte man dieses sehr wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetzkonstrukt auf seine volksverhetzenden, die Gesellschaft polarisierenden und damit immer tiefer spaltenden Urheber anwenden, müßte man sehr wahrscheinlich eine ganze Reihe neuer Strafvollzugsanstalten errichten oder aber, um das Ganze zu vereinfachen und etwas billiger zu gestalten, um den Reichstagsbau einschließlich der Gebäude mit den Landesregierungen jeweils hohe Zäune mit Wachtürmen errichten, nicht ohne die sich in der Minderzahl befindlichen Redlichen zuvor noch rechtzeitig herausgelassen zu haben.

  20. Die Altjungfern der Schreckensherrschaft, sind mit Abstand die Schlimmsten

    Große Fresse; – nix dahinter !

  22. 2 Jahre noch… dann sind sämtliche ausländer- und regierungskritische Äusserungen strafbewehrt. Meine Meinung, die ich (noch) schreiben darf.

  23. Blimpi 14. Dezember 2019 at 18:56

    Wo kann man User melden, die in ihre Texte offenbar nach dem Zufallsprinzip Kommata einstreuen?

  25. Und in welchen nicht vorhandenen Knästen will diese Fachkraft die ganzen „Isch figg dich!“ und „Isch stech disch ab!“ – Figuren ihre zwei Jahre absitzen lassen?

    Und wie erklärt sie diesen Rassismus® ihren Kolleg_Innen, weil Körperverletzungsandrohungen dieser Art weitgehend im migrantösen und gewaltkültürellen Milleu ausgesprochen werden?

    Und wird Kopf-Ab-Kahrs die Parlamentarische Immunität aberkannt?

  27. Es soll Leute geben, die der Ansicht sind …

    Diese Person da oben, braucht nur drei Werkzeuge: Herd, Stahlkette, Kochtopf

  28. es geht nur darum um nach „belieben“ jede Art von Kritik nach reiner Willkür zu unterdrücken! Rechts angeschuldigt-verleumdet, wie z.B. meinen Kommentar hier und schon kann man Maßnahmen einleiten…

  29. @Tom 62
    „Wollte man dieses sehr wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetzkonstrukt auf seine volksverhetzenden, die Gesellschaft polarisierenden und damit immer tiefer spaltenden Urheber anwenden, müßte man sehr wahrscheinlich eine ganze Reihe neuer Strafvollzugsanstalten errichten…“

    Shalom!

    Dumme Frage:
    WAS ist denn mit „dem Reichstagsgraben“?????
    Geht’s nicht vorwärts?

    Hätte einen Vorschlag, zu übernehmen als „Antrag“ im Bunten Tag in Berlin:

    „Berliner“ Clanfamilien (natürlich OHNE Kinder bis 12!) werden zum „Arbeitsdienst“ eingezogen. Also „Zwangsverpflichtet“. Das beträfe Männer wie Frauen und Diverse…
    Jede Nase bekommt das passende Werkzeug… Hammer (vom Goldschmied), Meisel (vom Steinmetz)…
    (jetzt hätte ich gleich geschrieben „… Sichel und Ährenkranz“ … ich Dummdei!) und 10 Clanmitglieder dürfen mit einem Akku- Meisel ausgerüstet werden.
    Der bisher verbaute Beton und das Erdreich wird mit der Hand transportiert und auf Handkarren in Berlin- Neukölln vor Hauseingänge verfüllt….

    So, oder ähnlich. Guter Vorschlag?

    (Jesses! Bin ich heute wieder „böse“ …)

    Z.A.

  30. Man hat es nur noch leid. Naja muss in Zukunft halt wie in anderen Diktaturen der VPN vorgeschaltet werden, will man seine Meinung sagen ohne dicken Griff in die Geldbörse-

  32. Nicht OT, nur verspätet

    Ich hatte leider die „Blackout“-Reihe hier auf der Seite heute erst lesen können. Danke erstmal für die beiden Teile als solche und auch viele, lehrreiche Kommentare.

    Ein dritter, aber ebenso wichtiger Teil ist meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang aber vergessen worden.

    Viele Kommentatoren gingen (richtiger Weise) davon aus, dass man sich irgendwie versucht, zu Hause zu verrammeln. Das muss allerdings nicht immer ausreichen, falls man – aus welchen Gründen auch immer – wirklich schnell abhauen muss.

    Daher sollte – vielleicht liest die MOD/ RED ja mit – darüber ggf. noch ein dritter Teil zu diesem Szenario (Flucht) nachgelegt werden.

    Dazu hier der Artikel zum „Notfallgepäck“ vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz:

    https://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/Pers-Notfallvorsorge/Notgepaeck/notgepaeck.html

    Und, zugegeben schon ein etwas, äh… „drastischeres“ Szenario in dieser fünfteiligen Serie vom Blog „Rusfunker“:

    https://www.rusfunker.com/2017/02/uberleben-wahrend-eines-kriegs.html

  33. Da werden wir morgen zum Weihnachtsliedersingen bei Pegida die versammelte linke Nettigkeit zu spüren bekommen, wenn Haß und Hetze nur von Rechts ausgehen.
    Ich freue mich schon auf die verständnisvollen und lieben Gesichter am Rande!

  34. Der Gesetzentwurf ist verfassungswidrig. Die Meinungs- und vor allem Ausdrucksfreiheit ist ein Grundrecht, das nicht einfach so mir nichts, dir nichts eingeschränkt werden kann. Tun sie es trotzdem, machen sie sich strafbar, nicht zuletzt des Mißbrauchs von Amtsgewalt. Ist keine andere Abhilfe möglich, gilt das Widerstandsrecht.

  36. Wenn’s nötig wird, fragt man sich halt von Haus zu Haus durch …
    wo ein „Hasser“ wohnt …

    Verstosch …

    Nicht mal in 30 Jahren DDR hab’ ich das erlebt !

    Der „Erich“ wäre stolz auf die Raute !

  37. @Tolkewitzer 14. Dezember 2019 at 19:31
    Hey! Shalom Euch!!!!
    …. wir sind mit „dabei“! Aber in der Wohnstube… ist ja groß genug, bei uns.
    Brrrr….! Kühl draußen ….

    Bis morgen! Le Chaim!

    Zuri und Nachbarn/ Freunde

  38. Hat „Hass im Netz“ in Frankfurt am Hbf den 8 jährigen Jungen und seine Mutter vor den Zug gestossen?

    Hat „Hass im Netz“ in Augsburg den Feuerwehrmann getötet?

    Hat „Hass im Netz“ in Freiburg im Breisgau Maria Ladenburger vergewaltigt und anschließend ermordet?

    Hat „Hass im Netz“ in Kandel die 15-jährige Mia erstochen?

    Hat „Hass im Netz“ in Chemnitz Daniel H. getötet?

    Hat „Hass im Netz“ in Kirchweyhe den 25 jährigen Handwerker Daniel Siefert ermordet?

    Hat „Hass im Netz“ in Lohfelden bei Kassel Thorsten Tragelehn ermordet? (Die Tat erschütterte Lohfelden und die gesamte Region.)

    Hat „Hass im Netz“ in Rödermark Timo Hinrichs ermordet? (Der Mord an Timo Hinrichs hatte Folgen für ganz Rödermark. Mehr als 2 000 Menschen trauerten bei einem Schweigemarsch mit der Familie.)

    Wer vor dem Hintergrund solcher Taten, den Opfern und den Hinterbliebenen gegen Phantome kämpft, der macht sich mitschuldig. Der hat Blut an den Händen.

  40. Deutschland, 2022 – Der „Huänsohn“ wird zum Kültürgüt erhoben und straffrei gestellt…

  41. lorbas 14. Dezember 2019 at 19:41

    Im Netz ist kein Platz für Hass und Hetze, da wird doch schon der Strom gespeichert. 😉

  42. Mutti möchte von den lieben Kleinen eben keine bösen Wörter und keine Widerworte hören.
    Sonst gibt es Taschengeldentzug und Hausarrest, Internet-Verbot und der Mund wird mit Seife ausgewaschen.

  43. Bei „Bundestag live“ gibt es genug Hass, Häme und Hinterfotzigkeit beim allgemeinen AfD-Bashing zu sehen. Also erst mal schön bei sich selbst anfangen bevor der Zeigefinger auf andere zeigt.

  44. Kann man Gabriel rückwirkend wegen seiner Beleidigung „Pack“ aus einer Vorstandssitzung abholen und vor den Richter schleifen lassen?

  45. Lamprecht, als ich dieses Scheußal das erste Mal in einem
    Video sah und hörte, wurde mir speiübel.
    Mein erster Eindruck; Ein Ackergaul auf Stelzen.
    Ein jeder Minister, von der Verratspartei SPD ist nur vorgeschoben,
    um noch einmal richtig abzukassieren, mehr haben die nicht
    in Ihrer Kommunisten-Birne. Halt, …. einen gibt es noch, der nicht wegen
    Knete in die Politik gegangen ist, sondern wegen des Holocaust’s.
    Nicht um Ihn zu verhindern, sondern Ihn in Deutschland wieder
    aufleben zu lassen. Er holt Millionen ungeprüfte Judenhasser nach
    Deutschland und ist wegen des Holocaust in die Politik gegangen.
    Ergo; Das Zwetschken-Männlein hat wieder den Holocaust im Auge, davon
    muss man auch von seiner sonstigen Politik ausgehen.
    Andere bezeichnet Er als Antisemiten und Rassisten, Er praktiziert es !

  46. Na, wenn jemand mit bis zu zwei Jahren bestraft werden kann, wenn er andere im Netz öffentlich beleidigt, dann könnte uns das nur recht sein. Die Linken haben es drauf, Andersdenkende wüst zu beschimpfen, zu beleidigen und zu verleumden. Viele hier können davon bestimmt ein Lied singen. Übrigens ist das ohnehin schon jetzt strafbar. Was im realen Leben strafbar ist, ist es auch im Internet. Warum also jetzt noch nachlegen? The Show must go on; sie ziehen alle Register, wie dämlich immer es auch ist.

  47. Es wird denen aber nix bringen, die „Populisten“ im Netz sind ja nicht doof.

    Schon ohne neue Gesetze gehen die Zahlen zurück: November 2019: „Das BKA registrierte zuletzteinen leichten Rückgang bei den polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasskriminalität im Netz“

    Die Kommentare werden doch eh sowas von zynisch, sarkastisch und mit ganz viel „ernst“gemeinter Zustimmung verfasst, das jeder weiß wie es gemeint ist, ohne das auch nur die Spur von „Hass“ oder eine „Beleidigung“ vorwerfbare wäre.

    Von daher würde Ihnen ihr „tolles“ Gesetz garnichts bringen, außer das Ihre eigenen Leute davon drangsaliert werden, denn Grüne und Linke sind die einzigen die permanent und offensichtlich Hetzen und Beleidigen.

  48. Eine Heuschreckenplage zieht über ganz Europa …

    … (… oft sind es Weibchen … die sich bollidisch betätigen …)

    Und viele dieser Schädlinge versprühen Gifte, die die ganze Gesellschaft zerstören

  49. schinkenbraten 14. Dezember 2019 at 19:51

    Na, wenn jemand mit bis zu zwei Jahren bestraft werden kann, wenn er andere im Netz öffentlich beleidigt, dann könnte uns das nur recht sein. Die Linken haben es drauf, Andersdenkende wüst zu beschimpfen, zu beleidigen und zu verleumden.

    Es geht in dem Gesetz doch nur gegen rechte Hasskriminalität. Die Linken dürfen das, das ist dann freie Meinungsäußerung.

  50. Frauenleiche in Köln-Mülheim gefunden. Die Berliner Straße in Köln-Mülheim ist ein extrem bereicherter Stadtteil.
    https://www.express.de/koeln/koeln-muelheim-frau-tot-aufgefunden-polizei-ermittelt-33616198

    Auch zur Nationalität des Mannes, der einen Mitarbeiter der Stadt Köln diese Woche in Köln-Dünnwald (ebenfalls stark bunt besiedelt und damit ein Gewinn für uns, laut Meinung der Stadt Köln) mit dem Messer erstochen hat, ist meines Wissens bisher noch nichts gesagt worden.

  51. @Tolkewitzer
    Passt auf Euch auf!!!! „Zählt“ die „ausgetretenen Latschen“ unter den „Transparenten“ am Straßenrand…
    Es ist wie in „Hitler- Deutschland“. Siehe hier:

    (Quelle: I…. ia.XXXX)
    „von: anonym am: 04.12.2019 – 14:51
    Der AFD Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler betreibt mit seiner Familie einen kleinen Tabakladen in der Dresdner Neustadt, in diesem Haus wohnt er zudem. Der Laden wurde schon häufiger Ziel von antifaschistischen Angriffen.(1) Aus Angst vor weiteren Übergriffen suchte sich der 2. stellvertretende Vorsitzende des Dresdner AFD Kreisvorstandes einen „sicheren“ Parkplatz für sein PKW. Dies half nichts. Gestern haben wir in einer Tiefgarage in der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße 26, wo Hans-Jürgen Zickler einen Parkplatz angemietet hat, die Scheiben seines weinroten VW Busses eingeschlagen und auf der Heckscheibe eine Botschaft hinterlassen. Es bedarf bei manchen Nazis mehrere Einzelaktion um sie aus dem Viertel verschwinden zu lassen. Wichtig ist es einen dauerhaften Druck aufzubauen und durch ständige Aktionen zu versuchen sie zu vertreiben. Dabei kann die Palette vielfältig sein. Flyer, Plakate, Farbe, eine zerbrochene Scheibe sind dabei nur die Anfänge. Das Wichtigste ist ihnen keine Ruhe zu lassen.
    Die Kampagne „loslegen – fight AFD“ muss weiterlaufen!“

    An WAS erinnert mich der „Wortlaut“….?
    An „Politunterricht“ bei meinem Wehrdienst in der NVA. Eindeutig! Obwohl die Schreiber dieses Textes viel jünger sind und bestimmt nicht erlebt haben, was es heißt, 12 Wochen lang eingesperrt zu sein, in „Pferdedecke“ und langer Unterwäsche herum zu laufen und Gebrüll und Beleidigungen über sich ergehen zu lassen… die Vollidioten von „indxxxx…“!!!!!

    Umso mehr freut es mich und uns, das es so viele „Spaziergänger“ in meiner Altersklasse und mit meinen Erfahrungen unter Euch gibt!!! Und das einit uns- egal aus welcher Himmelsrichtung und wie weit weg!
    Hoffen wir, das die Damen mit unserer Israel- Flagge wieder zu sehen sind.

    Euch ein herzliches „Dankeschön!“

    Zuri Ariel

  52. schinkenbraten 14. Dezember 2019 at 19:51

    Übrigens ist das ohnehin schon jetzt strafbar.
    ________________________
    Stimmt. Das Neue ist meines Wissens, daß Betreiber von Seiten wie facebook verpflichtet werden sollen, die Kommentare nicht nur zu löschen sonder auch zu melden, quasi zur Anzeige zu bringen. Allerdings nur bei Volksverhetzung oder Bedrohung, nicht bei Beleidigung. So war’s im Radio heute.

  53. Sozi-Genossin Lambrecht tut das, was im
    Sozialismus immer üblich: den Gegner* verfolgen.
    *Das können nun mal keine linientreuen Linken
    u. deren Schlägertrupps sein.

    1965 geb. – 1982 trat Christine Lambrecht in die SPD ein

    Ein Projekt ihrer Agenda ist eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.[7] Lambrecht will zusätzlich eine Meldepflicht einführen.[8] Die Betreiber sollen Offizialdelikte der Polizei anzeigen.[9] Als Beispiel nannte sie Morddrohungen, Volksverhetzung und Fälle schwerer Beleidigungen. Gemeint ist damit vor allem die sogenannte Hasskriminalität.[10] Eine Klarnamenpflicht im Internet lehnte Lambrecht hingegen ab.[11]

    Zu Beginn ihrer Amtszeit äußerte sie, dass Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“ möglich sein sollten.[13]

    Unter dem Eindruck des Mordes an Walter Lübcke setzte sich Lambrecht für eine Verschärfung des Waffenrechts ein.[14]

    Es liegt der Gesetzesentwurf für ein Unternehmens-Sanktionenrecht vor.[15]…

    Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr sprach sie sich gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters unter 14 Jahre aus.[16]

    Zudem soll der Tatbestand der Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB verschärft werden.[18]

    Das Verbrennen aller – nicht nur der öffentlich gezeigten – Flaggen sollt nach Ansicht Lambrechts strafbar werden.[20] DA NEHMEN WIR SIE GERNE BEIM WORT!

    Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wurde für das Jahr 2020 als Gesetzesvorhaben geplant.[22]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lambrecht

  54. Schon interessant, dass man eine Emotion zur Straftat erklärt. Erinnert mich irgendwie an „Fortress – Die Festung“. Falls den SciFi jemand nicht kennt. Eine Hypermoderne Haftanstalt in der Zukunft. Da werden die Träume und Emotionen der Haftinsassen überwacht und bei Verstoß gegen bestimmte Regeln durch im Körper angebrachte Sonden Schmerzen bis zu Tod erzeugt.
    Fehlt nicht mehr viel bei uns.

  55. Marthas 14. Dezember 2019 at 19:36
    Wenn’s nötig wird, fragt man sich halt von Haus zu Haus durch …
    wo ein „Hasser“ wohnt …

    Verstosch …

    Nicht mal in 30 Jahren DDR hab’ ich das erlebt !

    Der „Erich“ wäre stolz auf die Raute !

    Der Lebensalltag in der Zone war mit Sicherheit nicht einfach zu bewältigen – aber ich habe in der Zone kein einziges mal erlebt, dass jemand verhaftet und in Bautzen landete, der beispielsweise nach dem dritten Bier (und einem Korn) Witze über Erich oder die DDR riss – das mag es vielleicht zu Zeiten der Roten Ilse gegeben haben, kam aber ab den Siebzigern nicht mehr vor.
    In der NVA war es an den Wochenendausgängen Usus, sich in den Kneipen vollaufen zu lassen und – wenn keine KD in der Nähe war – und das Deutschlandlied zu grölen – jeder Bundeswehrsoldat wäre dafür heute erledigt.

  56. @nicht die mama 14. Dezember 2019 at 19:48
    „Kann man Gabriel rückwirkend wegen seiner Beleidigung „Pack“ aus einer Vorstandssitzung abholen und vor den Richter schleifen lassen?“

    NEIN!!!!
    ….. er muss geteert und gefedert werden!!! (Alter „Brauch“ der venezianischen Dogen…., ach, die Italiener…)

    Stammt also nicht von mir, die Richtigstellung!
    Bin ich nun „Hassender“, ein „Hetzer“? ….

    Z.A.

  58. Wenn eine Gesellschaft fast nur noch aus:
    Homos, Lesben, Tunten, Transen und tauben Nüssen besteht …

    brauchst du dich über nix mehr zu wundern
    …. dann geht alles seinen sozialistischen Gang …

    Mahlzeit …

  61. Adipositas die Nägelfressende, Königin von Dödelland und Kaiserin der EUdssr.
    Ist das Heitschpietsch oder Wahrheit?

  62. Zusatz zu meinem vorigen Kommentar:

    Die Zeit ist nicht mehr weit, in der es heißen wird:

    Es gab einmal eine Zeit, in der der Bürger sagen
    durfte. was er wollte.
    Er hatte ein Grundgesetz, daß ihm Meinungsfreiheit
    in Wort und Schrift garantierte.

  63. @Das_sanfte_Lamm

    „In der NVA war es an den Wochenendausgängen Usus, sich in den Kneipen vollaufen zu lassen und – wenn keine KD in der Nähe war – und das Deutschlandlied zu grölen – jeder Bundeswehrsoldat wäre dafür heute erledigt.“

    Haha ha …. stimmt absolut!
    Shalom Dir!

    Wir waren die meiste Zeit „im Busch“. Zelte, Dreck, und die Gewissheit, im Dieseldreck und ölverschmiert nicht gleich wieder den Waldrand und die Dörfer zu sehen. Aber es gab immer eine Lösung:
    Eine davon war, „Wilthener Goldkrone zu besorgen“.
    Dazu brachten wir die Waldkneipe der „Klapper- Fanny“ in Erfahrung.
    Einer wurde „vergattert“ über die Panzer und den Stacheldraht zu springen. Dann ein Sprint quer durch den Wald… ca. 3 km.
    Das ging (fast!) immer gut…. wenn nicht: 3 Tage „Bau“.

    Damals, Anfang der 70′ Sprüche von uns:
    „Hart wie Krupp- Stahl, schnell wie ein Windhund, zäh wie Leder…“ (unbewusst, woher DAS stammt…)
    oder
    „Starten wir am Donnerstag Abend unsere Panzer sind wir am Freitag Nachmittag in Kassel, vor der Kaserne. Und keine Sau ist da… alle im Wochenende. Wir haben gewonnen …!“
    („Bundeswehr“ heute????)

    Bei uns fand „das Saufgelage“ nahezu immer im Panzerinneren statt. Die Offiziere („Schlitzer“) hatten es besser als wir … das mußte bestraft werden. Auch gern mit ausgeschlagenen Zähnen am Lukenrand…

    Und heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall?

    Die „Schlitzer“ waren die Ersten, welche sich „dem Westen“ und seinem Roten Kapitalismus ganz schnell „angedient“ hatten. Reue? Vergebung? Besinnung? Für was denn?—- bis heute.

    Meine Lebenserfahrung…. heute: Shabbat ist vorbei. Ganz anderes Leben, wirklich!

    Shalom

    Z.A.

  64. Und was ist mit linksextremer antisemitischer Hetze? Was mit ISlamischer Hetze? Ach nein, das bleibt straffrei, denn sonst würde es bei der demokratiefeindlichen Hetze einer Özoguz eng, welche hier unsere Regeln des Zusammenlebens „täglich neu aushandeln“ will.

    Merkel warnt vor Fachkräftemangel. Dass ich nicht lache! Wer ist denn schuld, dass so viele Deutsche Fachkräfte abwandern? Und um was kümmert sich ihr Grusel-kabinett? „Bepreisung“ der Luft, Kassenbon-Pflicht für Bäcker Krause, Teletubbie-Kita-Gesetz, Steuernachlässe auf Tampons. Alles Wirtschafts-Nobelpreis-verdächtig. Noch Fragen?

  65. halli galli 14. Dezember 2019 at 20:21
    […]

    Die Zeit ist nicht mehr weit, in der es heißen wird:

    Es gab einmal eine Zeit, in der der Bürger sagen
    durfte. was er wollte.
    Er hatte ein Grundgesetz, daß ihm Meinungsfreiheit
    in Wort und Schrift garantierte.

    Ich hatte ab 1990 in Hessen die letzten Jahre der einst beschaulichen Bonner Republik in einem hessischen Kaff miterleben dürfen;

    Das einzige mal in 5 (in Worten: FÜNF Jahren, dass man überhaupt uniformierte Polizei in dem Kaff gesehen hatte, war, als einmal zwei Junkies wohl völlig orientierungslos in Frankfurt/M in irgendeinen Zug stiegen, in meinem Wohnort strandeten und einer in einem Vorgarten in Bahnhofsnähe der Länge nach hinschlug und dort (vermutlich weil auf Entzug) liegenblieb und vor sich hin lallte.
    Zwei übergewichtige Polizisten (damals noch in den beigefarbenen Uniformen) kamen in einem Opel Ascona, luden die zwei ein und brachten sie ins Suchtzentrum.
    Und das war damals Wochenlang Gesprächsthema Nr 1.
    Heute genügt selbst in der Provinz ein Asylantenheim in der Nähe oder ein staatlich gefördertes, aus den hässlichen Wohnquadern bestehendes Neubauviertel mit Sozialwohnungsanteil und schon hat man selbst in einem 3000-Seelen Kaff über 24 Stunden, sieben Tage lang Action.

    Ergo: schon heute kann man sich kaum noch vorstellen, was für paradiesische Zustände in Zeiten der Bonner Republik geherrscht haben müssen.

  66. Hass im Netz. Das gilt aber nicht für Seiten wie indymedia.org. Dort wird nach wie vor gehetzt und zu Straftaten aufgerufen. Ohne Konsequenzen. Aber das sind ja auch die Guten.

  71. Den absoluten Hammer bring Achim Bohnert , stellvertretender Leiter der Polizei Freiburg, stellvertretender Leiter von PolizeiGrün !!! Das wäre einen Artikel bei PI wert…

  72. Hetze gegen Deutsche ist erlaubt. Volksverhetzung ist für Grüne und Westlinke normal. Dagegen sagt keiner was.

  73. Kann man einen Gesetzentwürf geißeln?
    Die Urheberin schon. Sollte man vielleicht auch. Aber tüchtig!
    Ach nein, geht ja gar nicht, das wäre Hass und Hetze. Schade!

  74. PolitikerInnen wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wären hinter dem Herd besser aufgestellt. Die hat von Politik ja null Ahnung, denkt nur soweit von 12 Uhr bis es schlägt…

  75. @BenniS 14. Dezember 2019 at 20:31

    Shalom von hier!
    …. musste gerade erst mal googeln…
    Aha!!!! „Unternehmensabwanderung“, „Fachkräftemangel“…..
    Na, gut. Kriegen wir hier in IL auch ein paar ab?
    Nee! Geht nicht wirklich.
    Weil- Sanktionen und Blockade durch „UN“ und „Palästinenser- Organisationen“ incl. Deutsche Bundesregierung sowie „NGO’s“ wie „BDS“ dabei hinderlich wären.
    Macht aber nix!

    Die „Dr.“ Merkel ist hier bei uns, egal ob in der Presse oder dem Fernsehen ohnehin eine „Palästinenser- Freundin“, weil „Ex- FDJ- Schanze“ zu DDR- Zeiten. Das wissen hier die meisten- auch Araber, Philippinos, Franzosen, Deutsche sowieso und Russen, Polen …. und und und.

    Frage:
    Merkt die Merkel das erst jetzt? – was sie angerichtet hat?
    Erst die Hütte anzünden und danach nach der Feuerwehr schreien… macht man das????

    Oh! Elend!… wann wird die „Immunität der Politiker“ in Deutschland endlich aufgehoben!!!
    (… mit „Zustimmung“ der Grünen, der FDP, der CSU/CDU- ausgenommen der SPD…, initiiert durch die AfD…)

    Nur so ein kleiner Wunsch …

    Shalom!

    Z.A.

  76. @ Das_Sanfte_Lamm 14. Dezember 2019 at 20:14

    …dann ist Genossin Merkelowa glücklich. Sie sympathisierte
    schon immer mit der SPD u. wollte hoch hinaus, bloß ein
    SPD-Ortsverband war ihr zu piefig:

    „Während der Wende in der DDR im Herbst 1989 zeichnete sich ab, dass im Osten Deutschlands neue, demokratische Parteistrukturen entstehen würden. Zuvor hatte sie die Absicht, der +++SPD beizutreten, da sie jedoch zuerst eine Mitgliedschaft in einem Ortsverband beantragen musste, dies jedoch Angela Merkel nicht zusagte,

    begann sie im Dezember 1989 beim neu gegründeten Demokratischen Aufbruch (DA) zu arbeiten, zunächst im Dezember/Januar noch unentgeltlich als provisorische Systemadministratorin, ab 1. Februar 1990 dann hauptberuflich als Sachbearbeiterin in der persönlichen Arbeitsumgebung des Vorsitzenden Wolfgang Schnur in der Ost-Berliner Geschäftsstelle.[31]“ (WIKI)

    Als Merkel den Posten einer Integrationsbeuaftragten
    des Kanzleramts einführen wollte, fragte sie erst Müntefering.
    Als nach Böhmer Gabriel die Özoguz daraufhievte u.
    die CDU enttäuscht war, freute sich Merkel. Sie lobte
    auch die +++Gewerkschaften, daß sie die Gastarbeiter
    aufstachelte u. machte sich über Deutsche lustig, weil
    sie fleißig u. genau seien, statt zu pfuschen u. feiern:
    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-bei-der-veranstaltung-60-jahre-gastarbeiter-in-deutschland-am-7-dezember-2015-440680
    (Nicht täuschen lassen, wo „deutsch“ vor Mädchen steht,
    wurde es erst Monate später zugefügt. Daß Mädchen
    grammatikal. sächl. ist, hat die Alte nie begriffen.)

  77. Haß ist kein juristischer Tatbestand, ebenso wenig wie Liebe. Aber Deutschland scheint sich zu einem Unrechtsstaat zu entwickeln, in dem alles möglich wird. Und selbst wenn Haß ein juristischer Tatbestand wäre: Wer definiert Haß? Weil das nicht geht, darum ist Haß kein juristischer Tatbestand.

    Aber ein Gutes hat dieser Artikeel. Ich weiß jetzt endlich, wie unsere Verbraucherschutz-Ministerin heißt. Allein schon Verbraucherschutz mit einem der klassischen fünf Ministerien (Innen, Außen, Justiz, Verteidigung, Finanzen) zu verbinden, zeigt, was die deutsche Regierung von der Justiz hält:Nichts! Kann alles willkürlich eingesetzt werden. Kein Bürger ist mehr sicher vor dieser Regierung.

  80. @ Zuri Ariel 14. Dezember 2019 at 20:51

    Der deutsche Kanzler genießt keine Immunität, aber:
    „Der deutsche Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung besitzen hingegen keine Immunität. Sie sind aber zumeist auch Abgeordnete und genießen dann als solche Immunität.“
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t#Staatsoberh%C3%A4upter_und_Regierungen

    MERKEL – Mitglied des Bundestages seit 1990
    https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/merkel_angela-521968

    Weshalb muß jeder Abgeordnete Immunität genießen?
    Ist ja Wahnsinn! Zig Muselmanen sind auch darunter.

    Der Bundestag bläht sich nach Zahl der Abgeordneten immer mehr auf – bald könnte der Platz nicht mehr reichen – Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundestag-muessen-die-naechsten-abgeordneten-bald-in-container-ziehen-66699978.bild.html
    Wenn hier was geändert werden sollte, dann bestimmt
    nur, um die AfD hinauszukicken. Wetten?

  81. @pro afd fan 14. Dezember 2019 at 21:05
    „Es gibt doch den guten Hass und die gute Gewalt, diese kommt von links.“

    Interessant!

    Die Russen marschierten nach dem Kommando „Stroh- Fuß“… die wussten nicht, was „Rechts“ und „Links“ ist, so sagte man.

    Bei der „NVA“ brüllte man „Links- Zwo- Drei“.

    Ob da was Wahres dran war? Mal so zum Nachdenken ….

    Shalom!

    Z.A.

    Laila Tov!

  83. Übrigens:

    Die „HAMAS- Truppen“ blöken bei ihren Aufmärschen:
    „alyasar , athnan , thlath!!!!“ …. mal aufpassen!

    Z.A.

  85. Panzerreiter
    14. Dezember 2019 at 20:50
    PolitikerInnen wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wären hinter dem Herd besser aufgestellt.
    ++++

    Ja – und der Herd muss in den Keller!:-)

  88. M.E. können wir mit laxeren ebenso wie mit rigideren Gesetzen leben – vorausgesetzt, es gibt Rechtssicherheit (man weiß, was einen erwartet) und Rechtsgleichheit (beide Seiten werden gleich behandelt).
    Trotzdem wären mir laxere Gesetze sympathischer.
    Als das (noch sehr, sehr zahnlose) Gesetz gegen Volksverhetzung beschlossen wurde, stimmten die gesamte FDP und der liberale Flügel der CDU dagegen! Je mehr das Gesetz später verschärft wurde, desto kleiner wurde die Zahl der Gegenstimmen. Am Schluss musste das Bundesverfassungsgericht den verfolgungssüchtigen Abgeordneten eine Grenze setzen. Das zeigt, wie sehr die BRD sich zum Negativen verändert hat.

  89. ….und wir wissen, vor uns liegt SSozialismus, in uns marschiert SSozialismus und hinter uns kommt SSozialismus !

    SSozialismus S heil !!!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Armbinde_freiwilliger_Helfer_der_Volkspolizei_am_Arm.jpg

    https://img.oldthing.net/113/14465609/0/n/DDR-Aufnaeher-Polizei-Abschnittsbevollmaechtigter-ABV.jpg

    https://www.stolenitemsww2.com/wp-content/uploads/2017/10/5036.jpg

    https://www.ddr-museum.de/objectdatabase/daphne/3/33441.full.jpg

    Den SSozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf….
    :mrgreen:

  90. brueckenbauer 14. Dezember 2019 at 21:27

    Das zeigt, wie sehr die BRD sich zum Negativen verändert hat.

    Die BRD verändert sich auch zum Negertiven.

  91. Die unterfugten We_berinnen, sollten mit ihren uhnglaublichen Fäähigkeiten
    eine noch viel größere Quooote bekommen …

    Verstosch …

    Trotz totalem Stromausfall unter der Schädeldecke, wissen die immer …
    was zu tun ist …

  93. Da Links gut ist, ist Linke Gewalt gut, ist linker Hass gut, sind Linke gut. Da Rechts das Gegenteil von Links ist, ist Rechts böse, ist rechter Hass böse, ist rechte Gewalt böse und sind Rechte böse. Das Böse muss vom Guten bekämpft und besiegt werden. Dafür sind alle Mittel erlaubt, denn der gute Ziel macht jedes Mittel gut. Was Links ist und was Rechts, bestimmt die Linke.

    So eimfach kann ein Welt- und Menschenbild in einer mörderischen, totalitären Ideologie sein.

  95. Katrin Göring-Eckardt treibt sich mal wieder auf der anderen Seite der Weltkugel herum.
    ___________________________________
    Das Klima freut sich !

    Es würde mich mal interessieren, wie oft die „Tränendrüse“ schon im Flieger gesessen hat.
    Es geht wohl um ein Treffen mit Hong-Kong-Aktivisten.
    („Welt“-Artikel hinter der Bezahlschranke.)

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus204267790/Katrin-Goering-Eckardt-Tagebuch-einer-Reise-nach-Hongkong.html
    _________________________
    Die hat garantiert Zugang zur Vielflieger-Lounge der Lufthansa.

  96. Ist diese SPD-Frau plem-plem?
    Strafen einfach so nach Gefühlslage verteilen?

    Machen wir uns doch nichts vor, die will doch nur allzu offensichtlich Zensur haben, Zensur als Kampfmittel gegen Kritik.

    Vermutlich hasst sie Kritiker. Kritiker will sie wohl mundtot machen, dazu scheint ihr jedes Mittel recht, sei es auch noch so sehr Rechtsbeugung und Rechtsbrechung gegen die Essenz der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Zensurverbot

    Strafrechtlich relevante Beleidigungen, Morddrohungen sind ohnehin schon strafbar. Daher ist es nicht nur albern solch ein Lambrecht-SPD-Hassdekret, sondern auch völlig entbehrlich, wenn nicht sogar Gesetzwidrig. Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit und das Zensurverbot, so wie das Verbot von Ausnahmegerichten scheinen ihr wohl völlig am Arsch vorbei zu gehen.

  97. Die Errichtung einer radikalen linksfaschistischen Gesinnungsdiktatur nimmt immer mehr Fahrt auf. Wenn wir diese Altparteienkriegsverbrecher nicht bald von ihren hohen Rössern holen werden sie uns bald tottrampeln! Sie sind ein schäbiges Werkzeug der Politeliten aus Übersee und die Chefredakteure der Mainstreammedien genauso. Sie werden zu Massenmördern.

  98. Tritt-Ihn 14. Dezember 2019 at 22:11

    Schlimmer wäre, wenn Katrin-Eckardt Göring Ohneglied im Mile-High-Club ist, denn das würde bedeuten, dass irgendein Geschmacksverirrter…nun ja.

  99. Man sollte in Berlin doch mal bei den Genossen in Peking anfragen , die haben sicher schon die Software für solch geplante Schnüffeleien im Netz im Einsatz und verlangen nur eine kleine Lizenzgebühr .
    Als Gegenleistung führen die Rotschwarzen dann bei uns beim 5 g – Netz die Huawei – Technik ein . Dann kann der große Bruder in China gleich auch noch mal alles überprüfen und parallel die gesamte Regierung in Berlin mit überwachen , was die für hatespeech über die AfD intern und ansonsten noch alles planen .

    Mein Gott , was wird das für ein gigantisches Geschäft mit neuen Großrechnern und der Netztechnik noch werden . Und die DRAM – Speicherindustrie in Süd-Korea dar auch liefern .
    Und die ganzen neuen Arbeitsplätze nicht zu vergessen .
    Blöd nur , dass das alles nur Geld kostet und nichts Produktives für die BRD ist und am meisten verdienen die Asiaten dabei . – Eh wurscht , wir sind doch lupenreine Globalisten .

  100. @Marthas 14. Dezember 2019 at 19:44
    @Marthas 14. Dezember 2019 at 21:36

    (…)
    Trotz totalem Stromausfall unter der Schädeldecke, wissen die immer …
    was zu tun ist …
    ***********************************************************
    Bei einigen Kommentaren von Ihnen muß man befürchten, dass der Stromfluß bei Ihnen wohl auch des Öfteren unterbrochen wird.

  101. Diese Kloakenweib trachtet ja nach den Passworten, siehe neuerer Artikel. Schade, daß die Bauern dieser Mißgeburt keine Gülledusche verpaßt haben, wäre echt kleidsam für das entstellte Sozenweib gewesen!

  105. Sie sollen sich um den wirklichen Terrorismus kümmern, gerade zur Hochsaison Weihnachten („Winterfest“). Linker Hass und Sachbeschädigung ist übrigens keine politische Kunst.

  106. Mal gucken, was die sich noch alles ausdenken werden.
    Das ist erst der Anfang, mit solchen Dingen umgeht man das Grundgesetz

  107. Hass im Netz?
    Was ist das ?
    Es gibt keinen Hass-Paragraphen im Strafgesetzbuch,
    in dem das Wort Hass vorkommt.

    Im Übrigen, Hass ist eine gesunde menschliche Eigenart.
    Ich liebe jemanden und ich hasse jemanden.
    Was ist daran schlimm?
    Und: darf ich den Islam als Christ nicht ablehnen, also auch
    hassen, weil er mich, den in seinem Mörderdenken „Ungläubigen“,
    umbringen will?!?
    Seit wann muß ich meinen potentiellen Mörder eigentlich lieben?
    Wer schreibt mir das vor, etwa diese Justizministerin???
    Die sollte Mal in den vielen Programmen der SPD einmal nach-
    lesen, wofür sich die SPD Jahrzehnte einsetzte !!!!!!

  108. Kein Gesetz wird verhindern daß ich die Stasi-Clique rund um die Raute des Grauens mitsamt aller willigen Helfer aus den Einheitsparteien abgrundtief hasse. Was diese Bande der arbeitenden Bevölkerung angetan hat und weiterhin antut, wird in den kommenden Jahren täglich stärker sichtbar.
    Armut für alle = das ewig gleiche Ziel der kommunistischen Bande!

    CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE Pest- endlich abwählen!!!! Alle Stimmen für die AfD – bei jeder Wahl!

    Raus aus dem Euro, raus aus der EU.

  109. wem jetzt noch nicht klar ist warum die Koaltitionsverhandlungen nach der letzten Wahl solange dauerten, sollte nun klar werden, warum Merkel unbedingt Kanzler bleiben wollte.

    Die Regierung kippt nur durch Revolte in den eigenen Reihen, Merkel möchte das üble Werk vollenden und SPD wird nicht gehen wollen weil die mit Recht die nächste Wahl fürchtet Zur Selbstauflösung ist die SPD übrigens zu reich (DDVG), denen geht es so wie der SED.

    Mir soll keiner mehr kommen mit der alten Leiher (III Reich) , wie es dazu kommen konnte. Man sieht es doch heute leider tagtäglich: Duckmäusertum dee Volkes, Einschüchterung des Volkes, Manipulation des Volkes – noch perfider als damals – ganz großes Duckmäusertum der einfachen Parteimitglieder und – genossen, uswusw.

  110. „Pack“ ist vermutlich keine Hetze und auch kein Hass, sofern es von einem SPD-Minister kommt.
    „Mischpoke“ ebenfalls nicht.
    „Deutschland verrecke“ ist weder Mordaufruf noch Hass.
    „Köterrasse“ ist wie wir wissen sogar richterlich abgesegnet.
    „Deutschland du mieses Stück Scheisse“ wird besonders im SPD-Bundesland Bremen gerne bei Fußballspielen skandiert und auf Bannern gezeigt.

    Ich bin ein alter, weißer. toxischer Mann und manchmal wünsche ich mir das diese Altparteien genau das noch erleben dürfen was sie sich wünschen. Mir tut es nur um die jungen patriotisch gesinnten Deutschen leid.

  111. Die selbstherrlichen Deutschenhasser bilden sich tatsächlich ein, dass sie Hass verbieten können.
    Hass gehört genauso wie andere Charaktereigenschaften wie Zuneigung, Liebe usw. zu den normalen menschlichen Gefühlen. So lange es Menschen gibt, wird sich daran nichts ändern.
    Wer Hass verbieten will, schürt damit noch mehr Hass, egal ob er von links oder rechts kommt.

  112. Shalom!

    „Hass“… WAS ist das?
    Einige hier beschreiben es absolut richtig: Eines der vielen menschlichen Gefühle. Also, NORMAL.
    Anormal und dem menschlichen Denken fremd ist demnach ein „Verbot von Gefühlen“. Erst recht eine „Strafwürdigung“! Hat es so noch nie gegeben…. außer in China u.e.a. Ländern.

    Vorauszusetzen, das (vor Allem) deutsche „Politiker“ mit Verstand und Gefühl gesegnet wären ist ein Trugschluss. Es nimmt immer mehr schizophrene Auswüchse an- wie bei metastasierendem CA.
    Irre!

    Herrgott! Lass‘ es Hirn regnen!!!! (Wird aber- leider- auch nicht helfen. Demnach… WAS tun?….)

    Shalom!

    Z.A.

  113. Vorbeugend sollte man die Immunität von Bundestagsabgeordneten aufheben. Da gibt es bei den Kartellparteien genug Hetzer, denen ich ein paar Jährchen Knast schon gönnen würde.

  114. Nach Maasmännchen und Barley glaubten viele, es könnte nicht schlimmer kommen.
    Genossin Lambrecht widerlegt diesen Irrglauben.
    Offenbar haben die Sozialisten nur noch Schrottpersonal auf Lager, wo man nur hinschaut.

  115. „die noch nie in der juristischen Praxis tätig war“
    Dass wir uns von solchen BETRÜGERN unser Verhalten vorschreiben lassen, der Hammer an Blödheit und Demenz hier im Vasallenstaat!
    Diese drecks SPD immer vorne mit dabei ,trotz miesem Wahlergebnis!
    Bei jedem falschen Arzt,der auffliegt ist das Geschrei groß und vor solchen Laien kuscht jeder..

  116. Dichter 14. Dezember 2019 at 19:15

    „Kritik an der Regierung und deren Politik“ = „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“

    Danke ! Sie haben es genau auf den Punkt gebracht.
    Darum geht’s und sonst um nichts anderes.

  118. Das ist nur noch Schwachsinn von den Politdarsteller, das nächste „Kommentar-bereich“ wird geschlossen, Schluss mit lustig, ist ja auch nur zum Zeitvertreib!
    Manchmal bleibt uns nichts anderes übrig, als das UNERTRÄGLICHE zu ertragen. Wir leben zu sehr in der Vergangenheit, haben Angst vor der Zukunft und vergessen dabei völlig die Gegenwart zu genießen.

  119. Die SPD hat schon seit ihren Anfängen das Bürgertum und seinerzeit den Staat „Preußen“ gehasst.

    Das hat sich nicht geändert, vielleicht einmal zwischen 1959 (Godesberger Programm) und dem Ende der sozialiberalen Koalition in 1982.

    Dafür durfte in der DDR Hilde Benjamin (auch „rote Hilde“ genannt) wüten.

    Schön, dass nun eine weitere SozialistIN den Weg der roten Hilde weiterverfolgt.

  120. Tom62 14. Dezember 2019 at 19:12; Sowas soll doch schon im Bau sein, hiess es nicht erst kürzlich die wollten nen Burggraben um diese Irrenanstalt ausheben. Der kann doch auch ganz gut zum Schutz der Bevölkerung vor den Insassen genutzt werden.

    Outshined 14. Dezember 2019 at 19:27; Existiert dieses angebliche Bundesamt tatsächlich? Da hab ich schon einige Male Werbung im Fernsehen gesehen. Gut man kanns nie ausschliessen, dass irgendein Amt auch Werbung macht, aber doch dann eher in den staatlichen Propagandakanälen und nicht bei den Privaten.
    Ich halte das für ein Fake, das nur dazu dient, sich ne goldene Nase mit teils nutzlosen oder wenigstens völlig überteuerten Packlsuppen und ähnlichem Zeugs zu verdienen. Eingeschweisstes Wasser (also kein Kölnisch, auch kein Mineral aus Japan, sondern gewöhnliches Leitungswasser) ich weiss jetzt die Grösse nicht mehr irgendwas zwischen 100 und 250ml, also höchstens ne normale Kaffeetasse voll für 2€. Im Stabilomarkt krieg ich die Plastikbeutel für Saft, Wein oder andere Flüssigkeiten 5Liter für ungefähr 0,9€ Gibts auch kleiner etwas billiger. Da das Wasser heiss eingefüllt, hält das Jahrzehnte.

    gamerlol 14. Dezember 2019 at 19:55; Wer weiss, ob es nicht demnächst ein Hassverbrechen ist, wenn man nen Minister treffend beschreibt mit „Gegen dxx hat die kleinste Qualle ne Menge Rückgrat“. Ihr wisst ja wer gemeint ist. Könnte auch auf mehr wie einex zutreffen.

    Friedolin 14. Dezember 2019 at 20:06; Naja, wer unbedingt die Stasiakte zum Selberausfüllen befüllen möchte, nur zu. Aber wer da wirklich Drohungen ausstösst, sehnt sich ganz offensichtlich nach nem Aufenthalt im 0-Sterne Staatshotel. Bei Volksverhetzung ists aber schwierig, was da von linken RIchtern als VVH angesehen wird, galt bis vor wenigen Monaten als freie Meinungsäusserung.

    KeinFreiwild 14. Dezember 2019 at 20:08; War das nicht auch das Kernthema bei, die Klapperschlange.

Comments are closed.