Martin E. Renner.
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die formulierte Aufforderung an den Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, sich für seine Rede zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg (hier im Video) vom vergangenen Montag zu entschuldigen.

Als Bundestagsabgeordneter der AfD ist Widerspruch meine oppositionelle Pflicht und auch Aufgabe der kontrollierenden Legislative. Nicht um des bloßen Widersprechens Willen, sondern auch, weil wir als Mandatsträger Repräsentanten des Bürgers sind und dessen Interessen zu vertreten haben.

Wenn das politische Interesse des Bürgers und seine Würde, wie in der Rede von Herrn Steinmeier in eklatanter Weise geschehen, in ignoranter Art und Weise verunglimpft wird, dann ist öffentlicher Widerspruch das Gebot der Stunde.

Der höchste Repräsentant des Staates, wie der Bundespräsident, darf den Bürger und die Bürgergesellschaft nicht lächerlich machen. Das ist schlicht nicht hinnehmbar. Herr Dr. Steinmeier schadet und beschmutzt in grotesker Manier sein ihm anvertrautes Staatsamt.

Ihre Rede zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz vom 18.11.2018

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier,

Ihre Rede zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg veranlasst mich, Ihnen auf diesem Wege und in der Form eines offenen Briefes zu erwidern.

Zu Recht haben Sie in dieser Rede darauf hingewiesen: “Wer sich öffentlich äußert, muss mit einer Überprüfung seiner Aussage rechnen und mit Widerspruch“. „… Da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen – das nenne ich nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie!“

Ich pflichte Ihnen hierin ausdrücklich bei und nehme Sie beim Wort.

Denn auch für Sie gilt, dass Ihre öffentlichen Äußerungen überprüft werden dürfen. Auch Sie müssen bereit sein – ich nehme Ihre Worte auf – sich durch „Erkenntnisgewinn irritieren zu lassen“, insbesondere in dem von Ihnen entworfenen Bild vom Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Zunächst: Sie beklagen einen Mangel an Streitkultur. Auch darin stimme ich Ihnen zu.

Sie sprachen jedoch nicht an irgendeinem beliebigen Ort, sondern just an der Universität, an der erst vor Kurzem gleich mehrfach reguläre Vorlesungen und eine politische Vortragsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Liberalen durch studentische Gewalt verhindert worden sind. Sie haben diese beschämenden Vorgänge, die an 1933 und 1968 erinnern, mit keinem Wort erwähnt.

Es reicht hier eben nicht, angesichts der inzwischen vielen und schwerwiegenden Vorfälle dieser Art an deutschen Universitäten, sich nur sehr abstrakt zur Forschungs-, Lehr- und Publikationsfreiheit zu äußern. Und – verharmlosend – davon zu sprechen, dass Professoren und Studenten, die verhindern wollen, dass unorthodoxe wissenschaftliche Thesen zu Wort kommen, die Hochschulen als „Schonraum“ oder „Spielplatz“ missverstehen.

An unseren Hochschulen breitet sich schon seit längerem ein Klima der intellektuellen Einschüchterung aus. Diesem Klima der Einschüchterung – welches von interessierten Kreisen gezielt geschürt wird – leisten inzwischen selbst Universitäts- und Fakultätsleitungen durch willfähriges Verhalten Vorschub. Sie konnten sich über diese Vorgänge in der Juni-Ausgabe des Cicero-Magazins für politische Kultur, das mit der Titelstory „Professorenjagd – wie Political Correctness die Freiheit der Lehre zerstört“ aufmachte, ausgiebig informieren.

Doch nicht nur an den Universitäten mangelt es an Streitkultur. Das Gleiche lässt sich mit Fug und Recht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagen. Auch dort wird hemmungslos Partei ergriffen und immer offener für politische Ziele agitiert.

Wo sich der sogenannte „Haltungsjournalismus“ breitmacht, gibt es nur noch eine vermeintlich legitime Sichtweise. Andere Ansichten werden bekämpft, entstellt, diffamiert oder totgeschwiegen. Fairness, Ausgewogenheit der Berichterstattung, das war gestern. Zu Wort kommt nur noch, wer genehm ist. Unpassende Fakten werden ausgeblendet oder verschwiegen. Mit dem „Framing“ sollen Sprache und Wirklichkeitswahrnehmung beeinflusst und manipuliert werden.

Ja, es gibt wieder Meinungsdruck in Deutschland. Das ist kein subjektiver Eindruck. Millionen Mitbürger empfinden das genauso. Das Allensbach-Institut stellte jüngst fest: „Annähernd zwei Drittel der Bürger sind überzeugt, man müsse heute sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert, denn es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind.“

Sie tun diese Erkenntnis höhnisch ab – mit der Bemerkung, das sei „ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste“ – was zwei Drittel der Mitbürger in einer repräsentativen Umfrage genau so empfinden!

Angesichts der Tatsache, dass kürzlich erst der Chef der Hessischen Filmförderanstalt aus seinem Amt entlassen wurde, nur weil er sich mit Prof. Jörg Meuthen bei einem Restaurantbesuch hat fotografieren lassen, kann man Ihre Einlassungen – ich zitiere: „…angeblich so bedrohte Meinungsfreiheit…“, „…angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist…“ – nur als ignorant bezeichnen!

Sie ignorieren mit dieser unglaublichen Äußerung die Alltagserfahrungen, die Menschen inzwischen machen müssen, die eine nicht gewünschte Meinung äußern. Sie ignorieren, dass Wirte, die Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Parteitage der AfD vermieten wollen, persönlich und in ihrem Eigentum bedroht werden. Sie ignorieren den Tweet eines Spiegel-online-Redakteurs, der tatsächlich verbreitete, es gehe darum, „AfD-Wähler (sic! Das sind rund 6 Millionen Mitbürger) … auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen“, ohne dafür auch nur im Geringsten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Und Sie gehen in Ihrer Rede noch darüber hinaus. Ich zitiere den ungeheuerlichsten Absatz Ihrer Hamburger Rede im Stück: „Und wer das glaubt, fällt auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein. Und wer versucht Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher!“

Die Ausführung zur „staatlichen Zensur“ kann man nur naiv nennen. Naivität aber kann und will ich Ihnen nicht unterstellen. Sie haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz selbst unterzeichnet, obwohl Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken – etwa in Form des Gutachtens des wissenschaftlichen parlamentarischen Dienstes des Deutschen Bundestages – kennen mussten.

Sie wissen also um die Perfidie – also die Niederträchtigkeit – dieses Gesetzes. Dass privaten Netzwerk-Betreibern Zensuraufgaben auferlegt, die staatlichen Stellen gar nicht erlaubt wären. Sie wissen, dass durch diese Netzwerk-Betreiber prohibitiv gelöscht wird, damit abnorm hohe Bußgelder für die Netzwerk-Betreiber schon im Ansatz ausgeschlossen werden können. Bürger müssen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gegen die privat ausgelagerte Zensur einklagen. Das wissen Sie und das billigen Sie, Ihre Äußerung ist damit an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

Doch der eigentliche Skandal an Ihren Darlegungen verbirgt sich im letzten Satz. Ihre Unterstellung, dass diejenigen, die Verständnis aufbringen, das Geschäft von Scharfmachern betreiben würden. Diese Unterstellung widerlegt nicht nur alle Ihre früheren Äußerungen zu gegenseitigem Verständnis und zur Bereitschaft zum Zuhören. Sie ist darüber hinaus infam! Wer so redet, spaltet nicht nur die Gesellschaft. Er wiegelt auf! Das kommt in meinen Augen schon einer Verhetzung gleich.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich öffentlich für diese unglaubliche Äußerung zu entschuldigen! Diese Äußerung beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, in das Sie zur Vertretung aller Bürger gewählt wurden.

Mit werten Grüßen

Martin E. Renner
Mitglied des Deutschen Bundestages

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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60 KOMMENTARE

  3. Sie haben ja sowas von Recht, Herr Renner. Dennoch ist Ihre ganze Mühe, dieser wirklich hervorragende Text, komplett für den Papierkorb.

    Warum, das hat der Blogger Jürgen Fritz in einem beeindruckenden Artikel herausgearbeitet. Dieser Artikel gehört zu den ganz wenigen, die auf „Tichys Einblick“ wieder verschwunden sind, nachdem er Herrn Tichy ein Amt gekostet hatte und Morddrohungen sogar gegen seine Familie eingegangen waren.
    Allein der Titel sagt schon, warum Sie sich den Brief an Steinmeier hätten sparen können:

    „Warum Sie mit psychophathologisch gestörten grün-linken Gutmenschen nicht diskutieren sollten“

    Auch ansonsten übrigens sehr lesenswert:

    https://juergenfritz.com/2017/02/23/warum-sie-mit-psychopathologisch-gestoerten-gutmenschen-nicht-diskutieren-sollten/

  4. Gesetzt den Fall, Steinmeier ist intellektuell in der Lage, den Inhalt des Briefes zu verstehen, so wird dem ehemaligen Jungsozialisten, Finanzreferenten des extrem linken AStA und Dschurnalisten bei einem linksextremen, als verfassungsfeindlich eingestuften, Blatt namens DuR die Kritik ganz gepflegt am Hintern vorbeigehen.

    Und wenn Steinmeier nicht in der Lage ist, dem Brief intellektuell zu folgen, dann reicht es immernoch für ein dumpfes „Was wolle Nahtsi von mir Majestät?“

  5. „Ich fordere Sie hiermit auf, sich öffentlich für diese unglaubliche Äußerung zu entschuldigen! Diese Äußerung beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, in das Sie zur Vertretung aller Bürger gewählt wurden.“

    Seine Peinlichkeit, Frank-Walter Der Erste, beleidigt das Amt allein durch seine Anwesenheit.

    Er wurde übrigens nicht gewählt, Sandalen von Frau Dr Merkel direkt für dieses Amt bestimmt.
    Sie kann dort nur ausgesprochene Luschen gebrauchen.

    Die sogenannte Wahl war eine reine Farce, mit ausgesuchten Spaß Wählern“

  6. Meinungsfreiheit gibt es in der BRD nicht mehr. Wer Probleme anspricht oder die Regierung kritisiert, wird fertiggemacht. Das bedeutet Verlust von Existenzgrundlage, Job oder Wohnung. Es fing mit der Machtübernahme durch Merkel an. Vorher gab es sowas noch nicht.

  7. „Diese Äußerung beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, in das Sie zur Vertretung aller Bürger gewählt wurden.“

    Che Steinmeier wurde von rot-grünen
    Wahlmännern u. -frauen sowie
    Geschlechtschamäleons (der Sorte Oliver
    Knöbel) gewählt. Und nur denen fühlt
    er sich verpflichtet.

  8. Nun Renner muß zwar die Form wahren, aber ich unterstelle trotzdem er weiß wem er da seinen offenen Brief geschrieben hat.

  9. @ Maria-Bernhardine 23. November 2019 at 20:41

    Den Bundespräsidenten können wir nicht wählen. Wer das Amt bekommt, wird unter den Regierungsparteien ausgekungelt. So funktioniert das bei Merkel. Angela Merkel hat nie Demokratie gelernt oder verstanden.

  10. Ein Bundespräsident
    hätte längst etwas gegen die Angriffe auf Politiker der AfD, auf Anschläge gegen deren Häuser, Autos, Kinder etc. sagen müssen.
    Er hätte die Bedrohungen von Hoteliers und Gaststättenbetreibern verurteilen müssen.
    Er hätte den schäbigen Umgang im Parlament mit Verweigerung der Wahl zum Vizepräsidenten anprangern müssen.
    Allerspätestens seit dem Überfall auf Magnitz in Bremen wären hier mahnende Worte nötig gewesen.
    Den Mord an Lübcke hätte er womöglich damit verhindern können.
    Aber so wiegelt er weiter auf und sieht der Antifa und den Kahanes bei ihren Werken still zustimmend zu.

  11. So indoktriniert die SPD mit linksextremen Musikfestivals schon die Kleinsten gegen die AFD

    AFD, RECHTSEXTREMISMUS, PEGIDA und ANTIFA – SpoCos Straßenumfrage

    SPD, JUSOS, IG-Metall zusammen mit der ANTIFA bringen die unter 15jährigen auf Linie gegen Rechts, gegen PEGIDA gegen AFD

    Erwachsene SPD Politiker die sich vor einer Diskussion mit AFD-Politikern einnässen würden, aber vor 15jährigen Kiddies machen hier Ü50 Politiker den dicken Max

    https://www.youtube.com/watch?v=fAX0VoT5C4o

  14. Respekt, Herr Renner. Damit ist Ihnen ein Platz im linksgrünen Umerziehungslager der InterNationalen Sozialisten sicher.

    Das Amt des „Bundespräsidenten“ ist mittlerweile irreparabel begauckt. Allein die Tatsache, dass der Mann von Figuren wie Sebastian Dummpickel (Die Pratzen) und GenderTranse Olivia Jones in dieses Amt gehievt … ääh gewählt wurde und durch ihn dann Labertrotteln wie Lindenzwerg das BVK als Hurenlohn an den Hals geworfen wurde. Schafft den Posten ab, schickt diese Leute nach Chile ins Honecker-Quartier.

  15. Linksextremisten haben oft rechte Ansichten. Das sieht man bei Extinction Rebellion wieder. Deren Gründer Hallam hat den Holocaust mehrfach verharmlost. Sowas könnte mal bei PI kommen.

  16. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit richtet sich inzwischen ja auch schon gegen die FDP, wie ich es neulich schon vor dem Redeverbot für Lindner vorhergesagt hatte, eigentlich mehr als überspitzte Darstellung der Entwicklung. Ich hatte nicht gedacht, dass es so schnell gehen würde. Und es geht weiter. Der Mensch denkt eher in linearen Entwicklungen. Die Realität verläuft aber auch exponentiell. Unsere schöne Demokratie kollabiert. Dieser Steinmeier wirkt entgegen seinem Auftrag als Brandbeschleuniger.

  17. Neunzehnhundertvierundachtzig 23. November 2019 at 19:11; Sein Vorgänger schaffte es trotz praktisch gleicher Zusammensetzung des Qwahlvereins zum Präses 2.Wahl. Dass er dazu auch noch 3.klassig war, macht die Sache nicht besser.

    Fairmann 23. November 2019 at 20:55 ; Lübke wurde nicht ermordet, im besten Fall war das Totschlag. Was einfach an unserer recht merkwürdigen Morddefinition liegt. Der ursprünglich verdächtigte Rechte war ja, wie sich sehr bald rausgestellt hat der falsche. Seither weiss man gar nix mehr drüber, dass der aktuell Verdächtige kein Rechter ist, ist aber offensichtlich.

  18. Herr Renner, wenn auch alles stimmen mag, was Sie
    über die Rede Steinmeiers beschreiben, dass eine
    stimmt hundertprozentig nicht.
    Nämlich, dass Steinmeier zum BP gewählt wurde !
    Das war keine Wahl, sondern ein Deal zwischen den
    zwei Verräterparteien CDU und SPD.
    Darauf kann man schwören.
    Sonst wäre die erneute große Lügenkoalition nicht zustande
    gekommen.
    Mit frei erfundenen Erzählungen kennt Er sich aus der Steinmeier,
    aber von der heutigen realen Wahrheit, ist Er weit entfernt, oder
    ignoriert sie einfach.

  19. Das ist eine Ausgezeichnete Nachricht.
    Gottfried Curio ist der beste Rtehoriker im Bundestag und analytisch den anderen Abgeordneten haushoch überlegen. An ihm werden sich die Pressefuzzies die Zähne ausbeißen.
    Gottfried Curio will Parteivorsitzender werden
    Der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio will für den AfD-Vorsitz kandidieren. Die Spitzenposten werden auf einem Parteitag am kommenden Wochenende neu besetzt.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/afd-vorsitzer-gottfried-curio-bundestag-berlin-parteitag

  20. Sehr gut, Curio will an Bundessprecher kandidieren. Bisher der beste Kandidat, wichtig ist zunächstmal, dass der charakterschwache Meuthen abgewählt wird, aber das wir sehr schwer, wenn man sich die Ergebnisse der Landesvorstandswahlen in RLP, NRW und MVP so anschaut.

    Meine Favoriten bei den bisherigen voraussichtlichen Kandidaten: Curio und Chrupalla
    Danach: Hampel
    Dann: Höchst und Gauland
    Gar nicht gehen: Meuthen und Guth

  21. Maria-Bernhardine 23. November 2019 at 20:41

    Hallo Maria B.!

    Musste leider Dein schönes Lied PI-gerecht umkomponieren um 21:24 in der PANIK OCHESTER SPALTE!

    Jetzt dürfte es der MOD keine Magenkrämpfe mehr bereiten! 🙂

  23. Hass, Hetze und Gewalt nehmen von Jahr zu Jahr mehr zu.
    Sowohl im Netz als auch auf der Straße.
    Beleidigungen und üble Videos im Netz als auch Angriffe auf der Straße bei Demos und Gegendemos, gegen alte Menschen und Frauen und Schüler. Gegen Andersdenkende und Kritiker in Schule, Beruf und Partei.
    Gegen Politiker jeder Coleur.
    Und es wird bald immer mehr Verrückte und politische wie religiöse Fanatiker geben, die unbedingt ein Zeichen setzen wollen oder es persönlich nicht mehr aushalten.
    Und es wird immer mehr Opfer geben und Angehörige von Opfern, die nun selbst Täter werden wollen, weil der Staat sie nicht mehr beschützt.
    Die Zeichen stehen nicht auf demokratischen Wandel und Besserung, Stabilisierung, Integration sondern eher auf Gewalt des Stärkeren, auf sinnlose Gewalt des Schwächeren und auf Unterdrückung und Anarchie.

    Der irre Mord an dem Sohn des Bundespräsidenten von Weizsäcker zeigt uns dies gerade wieder einmal sehr deutlich.

  24. Fairmann 23. November 2019 at 21:33
    Hass, Hetze und Gewalt nehmen von Jahr zu Jahr mehr zu.
    Sowohl im Netz als auch auf der Straße.
    ———————-
    In den Straßen gibt es keinen Stehplatz mehr!
    Waren Sie heute mal in der Stadt einkaufen?
    Sie sehen nur FREMDE, jeder 100ste ist vielleicht ein EINHEIMISCHER!
    Wo kommen die ganzen Menschengeschenke bloß her? Es sind sooooo viele!
    Alles kunterbunt! Bunter geht’s nicht mehr!
    Umso weniger Raum, desto mehr Konflikte!

  26. „Mit werten Grüßen“ unterschreiben ist zu wenig Ehre. Es muss heißen: „Mit Allerwertesten Grüßen!“

  27. Fairmann 23. November 2019 at 21:33

    Leider ist das in der Tat so. Mir ist schon 2016 aufgefallen, dass auch zunehmend Leute merkwürdiger werden, mit sich selbst sprechen, etc. Und zwar keine, die auch früher schon als „Verrückte“ durchgegangen wären, sondern ganz normale Leute hier in Köln. Ebenso spiegelt es sich in ausuferndem Feier- und Sexualverhalten wider. Die Leute scheinen in sich drin zu wissen, dass irgendwas hier aus den Fugen gerät, aber sie wissen nicht so recht, was. Und damit gehen dann solche Entwicklungen einher.

  29. Outshined 23. November 2019 at 21:58
    Fairmann 23. November 2019 at 21:33

    Leider ist das in der Tat so. Mir ist schon 2016 aufgefallen, dass auch zunehmend Leute merkwürdiger werden, mit sich selbst sprechen, etc.
    ___________________
    Kann ich so bestätigen. Die letzten ca. 5 Jahre hat sich die psychische Verfassung hier extrem verschlechtert. Einsame Gestalten, Selbstgespräche, völlig irre Bürokämpfe, Mobbing, etc. Unter der durchschnittlichen Bevölkerung, nicht bei Randgruppen. Der Wahnwitz stinkt zum Himmel.

  30. Problem ist, Steinmeiers Rede fand immense Verbreitung, der gewünschte Schaden ist entstanden. Den Brief von Herrn Renner lesen wahrscheinlich genau so viele Menschen, wie sich hier bei PI News einklicken.
    Warum sollte Steinm. sich für etwas entschuldigen, dass er mit aller Intention in die Welt gesetzt hat. Klassisch etwas zu abzustreiten, was er in der gleichen Rede gerade tut. Und selektive Wahrnehmung könnte man bei einem BP nicht durchgehen lassen.

  33. Maria-Bernhardine 23. November 2019 at 20:41

    „Diese Äußerung beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, in das Sie zur Vertretung aller Bürger gewählt wurden.“

    Che Steinmeier wurde von rot-grünen
    Wahlmännern u. -frauen sowie
    Geschlechtschamäleons (der Sorte Oliver
    Knöbel) gewählt. Und nur denen fühlt
    er sich verpflichtet.

    Es wird bunt in der Bundesversammlung: Neben hunderten Politikern sind auch viele Prominente unter den 1260 Menschen, die am Sonntag den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wählen. Die Parteien aus den Bundesländern entsenden viele bekannte Gesichter.
    Schauspielerin Veronica Ferres wählt für die CDU in NRW, ihre Kollegin Iris Berben für die SPD in Hessen.
    ➡ Die Schauspielerin Natalia Wörner kommt auf dem Ticket der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg. Durch ihre vergangenes Jahr bekannt gewordene Liaison mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist der Fernsehstar schon länger im politischen Berlin Gesprächsthema.

    Musik:

    Die Sängerin Katja Ebstein, die 1972 schon Willy Brandt im Bundestagswahlkampf unterstützte und Schlagerstar Roland Kaiser, der 2013 für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auftrat, sind ebenso auf SPD-Einladung dabei wie Peter Maffay und „Silbermond“-Sängerin Stefanie Kloß.

    Medien:

    Helmut Markwort, langjähriger Chef und Erfinder des „Focus“, nimmt für die FDP in Baden-Württemberg teil. ➡ Für die Berliner CDU ist Friede Springer („Bild“, „Welt“) mit dabei.

    Sport:

    Weltmeister-Trainer Jogi Löw darf für die Grünen in Baden-Württemberg teilnehmen und ist der prominenteste Vertreter aus den Reihen des Sports. Ebenfalls aus dem Fußballgeschäft kommt der Präsident von Borussia Dortmund, Reinhard Rauball, der für die NRW-SPD wählt. Die SPD aus Niedersachsen schickt Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus. Für die FDP in Nordrhein-Westfalen kommt Fecht-Olympiasiegerin Britta Heidemann.

    Kunst:

    Der Maler Günther Uecker wird von der NRW-CDU entsandt.

    Die Tochter des ersten bekannten Opfers der NSU-Mordserie, Semiya Simsek Demirtas, kommt über die Thüringer Linke in die Bundesversammlung. Schillernd wird es bei den niedersächsischen Grünen, die die Dragqueen Olivia Jones entsenden.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/von-jogi-loew-bis-olivia-jones-diese-promis-waehlen-den-neuen-bundespraesidenten/19379978.html

  34. Man darf auf gar keinen Fall bei Steinmeier das Mullah-Glückwunsch-Telegramm vergessen, ganz besonders auch die Passage „auch im Namen meiner Landsleute“:

    Zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Telegramm nach Teheran geschickt. Wie die „Bild“ zuerst berichtete, handelte es sich dabei um Glückwünsche an das Regime, die am 11. Februar abgeschickt wurden – am Tag des Jubiläums.

    Demnach sendete der Bundespräsident „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“. Deutschland werde alles tun, um das Atomabkommen mit dem Westen zu bewahren, versprach Steinmeier in seinem Schreiben laut der Zeitung. Steinmeier zufolge habe es sich allerdings um Glückwünsche zum Nationalfeiertag gehandelt und nicht um Glückwünsche zur islamischen Revolution.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article189352351/Frank-Walter-Steinmeier-Glueckwunsche-an-den-Iran-nun-mehrt-sich-Kritik.html

  35. Halb OT
    Kommen eben aus Geesthacht zurück von einem Vortrag mit Marc Jong.
    Das Gemeindehaus ist total besprüht gewesen mit Nazi sprüchen und den üblichlichem hohlen Parolen. Der Bürgermeister grinste nur dümmlich! Es ist unfaßbar! Diese rote SA, die Enkel von Hitlers SA haben Narrenfreiheit! Sie kamen immer öfter nahe an die Türen, und erst der AfD Schutz mußte die Polizei daran erinnern, das sie zu unserem Schutz da sind. Es war echt gruselig, sich diesem widerlichen Mop gegenüber zu sehen. Einfach nur hohle Gestalten ohne Hirn und Anstand. Abartig! Und die Scheiß Altparteien befeuern die noch und bezahlen sie VON UNSEREN STEUERGELDERN!
    Was für ein Kackstaat!

  36. Dieser ausgebuffte alte Uhu verschlingt vielleicht eine tote Maus, wenn er das liest, aber sonst nix.

  37. Eine hervorragende Zusammenfassung der niederträchtigen Einstellung diese BuPrä gegenüber denkenigen, dte er in China als „Dissidenten“ bezeichnen würde! Dieser BuPrä ist ein Linksradikaler, derboffen dazu auffotdert – natürlich in verschleiernden Worten – Kritiker der Berliner Politkerkaste zumleminelien Aussätzigen zu erklären! Und ernsucjt angeblich den Diqlog? Natürlich nur mit denen, die sich im von ihm vorgegebenen Meinungskorridor bewegen! Wissenschaftliche Erlrnntnisse freier Forschung interessieren ihn nicht, sofern sie nicht in sein ideologisches Schema passen! Schlimmer kann es nicht mehr kommen – oder doch, wenn ein Herr Habeck womöglich nach dem Amt greift?
    Wenn nicht ein baldiges politisches Wunder Eintritt – eine Art deutscher Gorbatschow in der C*DU zum Beispiel – oder eine besonders charismatische Figur in der AfD, die ich im Augenblick ncht benennen kann – wird die Karre noch vor dem Ende derderzritigen Legslaturperiode 2022 so im Dreck stecken, dass eine Wende sehr schwer erreicht werden kann – allenfalls über mehrere Jahrzehnte! Zu viele Kräfte – die sogenannten breiten Bndnisse – wirken zur Zeit zerstörerisch, um diese Verblendeten kurzfristig zur Vernunft zurück zu gewinnen!

  38. Spiegel Online, was für ein Schwachsinn, ich würde mir eher mit einem Hammer auf die Pfoten kloppen, als das ich auch nur einen Cent für solchen Dünnpfiff ausgebe.
    Autorin Sybille Berg- schreibt fast ausschliesslich über RÄCHTZ und FASCHISMUS- hier zwei Kostproben aus Spiegel Online!
    1)“Am Montag hatte ich, wie meistens, meinen Kolumnentext in die Redaktion geschickt. Am Donnerstag, einen Tag nachdem ein Nazi in Halle Amok gelaufen ist, schreibe ich dieses PS dazu:

    Werte Regierung, im Rahmen des Gesetzes: Bekämpfen und verfolgen und ächten Sie Rechtsradikale! Wenn Sie das nicht wollen oder können, treten Sie einfach zurück! Herzlich, Ihre Frau Berg.

    So, und nun zu dem Text, der so seltsam verfrüht entstanden ist:

    Während die Welt sich neu sortiert – unschlüssig, ob es in Richtung Aussterben oder Überleben gehen soll – versuchen Faschisten weltweit, das Vakuum zu nutzen, das durch zu schnelle, kollidierende Entwicklungen entstanden ist. Inmitten dieser Zeit starb Marko Feingold, mit 106 Jahren. Und wieder war es einer weniger, der die Nazi-Morde überlebt hat.

    Jeder Jude, Sinti, Roma, jeder Überlebende der Nazis, der verschwindet, lässt meine Angst wachsen. Davor, dass bald keiner mehr da sein wird, der nur durch seine Anwesenheit in unserer Welt Zeugnis ablegt. In der Zeit, in der Unfassbares wieder möglich ist, wo Politiker*innen im Deutschen Bundestag einer KZ-Überlebenden den Respekt verweigern, Judenhasser*innen durch die Straßen pöbeln, Angehörige von Parteien in ehemaligen KZ Witze machen, den Massenmord infrage stellen, im Netz wieder Mordfantasien und Gewaltaufrufe gegen Minderheiten zu lesen sind.Die Menschen in der Welt haben Angst vor Deutschland

    Wie wird es werden, wenn keiner mehr an die Verbrechen erinnert, wenn sie wieder lauter brüllen und die Verbrechen ihrer Vorfahren legitimieren, ignorieren oder leugnen, wenn sie von importierten Judenhassern lallen, und keiner ihnen den guten alten Spruch entgegenlebt: „Deutsche müssen bei manchen Themen einfach den Mund halten.“ Das gebieten das Wissen und die Scham. Die verschwindet. Zusammen mit dem Moment, in dem Deutsche kurzfristig stolz auf ihr Land sein konnten, so albern das auch ist. Noch vor einiger Zeit war Deutschland vorbildlich in der Aufarbeitung der Nazivergangenheit, ein Land, in dem sich Minderheiten hoffentlich einigermassen sicher fühlten.

    Nun geht es wieder los. Die Menschen in der Welt haben Angst vor Deutschland. Natürlich sind es Einzelfälle, das muss man so oft wiederholen, bis man es glaubt. Einzelfälle, dass Andersdenkende, Politiker*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen, Jüd*innen auf Todeslisten stehen, dass Gerichte, Polizei und Armee von Faschist*innen unterwandert worden sind, dass ein Trupp von Psychopath*innen durch Berlin eiert und brüllt: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot.“

    2)An alle autoritären nationalradikalen PolitikerInnen,

    (Begriff gelernt von Herrn Heitmeyer)

    vielleicht erreicht mein offener Brief Sie im Probenraum, in dem Sie sich einmal im Monat treffen. Ein wenig Parolen schreien und sich umarmen. Und dann wieder schreien. Je dümmer, desto besser. Ihrem Menschenbild gedankt. Danach darüber lachen, wie dumm die Menschen sind.

    Der Probenraum, in dem Sie, VolksvertreterInnen aus Polen, Guatemala, Ungarn, England, Deutschland usw., vor dem Spiegel Parolen mit dem Motto üben: Wie erreiche ich es, an die dumpfsten Gedanken in Menschen zu appellieren, also dieses Aufzucken von Bösartigkeit, das man beim Stuhlgang hat. Wie kann ich mit unbewegtem Gesicht in kürzester Zeit möglichst wirkungsvoll denunzieren? Wie kann ich den Menschen mit starken aber sparsamen Gesten von meiner Führungsstärke überzeugen?

    Vielleicht lesen Sie den Brief auch nachts, wenn Sie nicht schlafen können, weil da kurz wieder das Gefühl von Versagen wach geworden ist, das Sie durch Ihr Leben begleitet. Das Versagen, es nicht an die Spitze geschafft zu haben, zu denen, die Sie finanzieren, Sie benutzen, Sie verachten.

    Ihr Größenwahn ist Attitüde

    Vermutlich ahnen Sie, dass der wirklichen Elite nie wieder ein Fehler wie Hitler unterlaufen wird. Ein Irrer, ein Größenwahnsinniger. Ihr Größenwahn ist Attitüde. Sie sind nicht mehr als kontrollierbare Handlanger. Nie werden Sie dazugehören. Zur wirklichen Elite. Zu denen, die die Welt beherrschen. Nicht durch die Kraft Ihres Verstandes, sondern schlicht wegen Ihres Reichtums.

    Und Sie, Herr und Frau Populist, wollen so gerne dazugehören. Wenn schon kein unermesslicher Reichtum, dann doch wenigstens in der Nähe der Macht sein. Gesehen werden, befehlen können, Spuren in dieser verdammten Welt hinterlassen. Wie schön das klingt.

    Dann nichts wie ran. Weitermachen. Die Bevölkerungen von dem, was gerade passiert, ablenken. Vom Abbau der Sozialstaaten, von einem neuen neoliberalen faschistoiden weltumspannenden System, das wenigen noch mehr Reichtum bringen wird. Mit dem sie dann irgendwas machen können. Was kann man mit 100 Milliarden machen? Keine Ahnung. Ich weiß es nicht. Sie, werte PolitikerInnen, werden es auch nie erfahren.

    Sie machen nur Ihren Job: Die Bevölkerungen gegeneinander aufhetzen, die alten Parameter von links und rechts wieder beleben, Sündenböcke finden, Staaten zerschlagen, alles Soziale eliminieren, denn Reiche haben wirklich keine Lust mehr, für Leute aufzukommen, die es nicht geschafft haben, ordentlich zu erben oder irgendeine Scheißplattform zu gründen. Darum gibt es euch.

    Da ist nur Angst, aber kein Plan

    Ihr seid die VollstreckungsbeamtInnen der Gier, die VollzugshelferInnen in einem Krieg gegen Normal- und GeringverdienerInnen, HenkerInnen des Sozialstaates und Hampelmänner und -frauen eines asozialen Systems, das sich weltweit etablieren will: ein paar Feudalherren und die Völker, die weit von Ihnen entfernt leben, und viele, die dann eben – nicht mehr überleben werden.

    Ihr pöbelt und hetzt, ihr fördert das Schlechteste im Menschen zutage, und ihr seid ohne Scham. Nur Angst habt ihr. Angst davor, aufzufliegen. Angst davor, dass ihr nach euren Plänen gefragt werdet, denn da sind keine Pläne. Da ist nichts, was die Welt zu einer besseren werden lässt. Der Klimawandel, den gibt es nicht in eurer Agenda, denn die Umrüstung von Industrie und Wirtschaft würde teuer für eure Gönner. Ihr seid gegen gute Bildung, denn kluge BürgerInnen, das wissen wir seit Lenin, sind eine Gefahr für Despoten. Ihr seid gegen ein gutes Gesundheitswesen, denn wer kein Geld hat, kann aussterben.

    Außer Hetze und Bosheit habt ihr nichts zu dieser Welt beizutragen

    Ihr seid gegen alles, was es der Mehrheit der Menschen ermöglicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen, und ihr habt keine Antworten. Außer Parolen und Gebrüll. Außer Hetze und Bosheit, die ihr hinter Phrasen versteckt, habt ihr nichts zu dieser Welt beizutragen. Außer Unfrieden, Elend, Verwüstung und ihr ahnt es. Ihr ahnt, dass ihr vielleicht nicht einmal einen Platz in einer „Gated Community“ bekommt, wenn euer Plan aufgeht, der nicht einmal euer Plan ist.

    Liebe autoritäre nationalradikale PolitikerInnen,

    die dritte Möglichkeit ist, dass ihr diesen Brief nicht lest oder dass ihr einfach aus eurer Rolle nicht mehr rauskommt. Vielleicht ist es an der Zeit, ein Aussteigerprogramm zu initiieren, na oder…

    Warum eigentlich? Ihr habt Missgunst und Unfrieden über die Menschen gebracht, ihr habt zu Morden aufgerufen, direkt oder indirekt. Ihr seid TäterInnen. Seht zu, wie ihr mit dieser Schuld klarkommt. Eure Zeit ist jetzt. Sie wird vorübergehen, wie alles, was rückwärtsgewandt und dumm ist. Und ihr werdet nicht einmal in einem Geschichtsbuch weiterleben. Kommt damit klar.

  40. mistral590 24. November 2019 at 00:31
    ________________________________

    Ihr Frustration über sich selbst, funkt bei Frau Berg aus jeder Pore..

  41. .

    Betrifft: Bitte NICHT zu viel Aufmerksamkeit für diesen: Aufgeblasenen Laberballon

    .

    1.) Alias: “Bundeskukident Frank-Walter Verdorbenes Fischfilet“.

    2.) Schwächster Bundespräsident seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

    .

  43. Steinbeißers Weihnachts ähh Jahresenfestrede werde ich mir wohl ersparen, denn ich habe nicht genug Eimer zum Vollkotzen!!!

  44. Kommt wohl ganz darauf an, wie Sie, Herr Renner, ‚Meinungsfreiheit‘ definieren.

    Der Herr Bundespräser (F.-W. Steingeier) ist – wie auch die Frau StaatsratsvorSITZENDE und andere – angetreten (bzw. in entsprechende Position gehievt worden), um unserem Land (sowie uns als Bürgern) maximalsten Schaden zuzufügen; des weiteren, um unser Ansehen in der Welt endgültig zu ruinieren (wozu, ganz nebenbei erwähnt, auch Uschl von der Laien auf breiterer Ebene ihren nicht unwesentlichen Teil beitragen wird).

    Um sich für etwas zu entschuldigen, muss ein Mensch so etwas wie ein Gewissen haben – dies sehe ich bei den Politikern des Parteienkartells jedoch nirgends auch nur ansatzweise.

    @ mistral590
    Der Beitrag jener Frau Berg entstand offenbar in einem Augenblick realistischer Selbsteinschätzung.

  46. bibinka 23. November 2019 at 22:44
    Es war echt gruselig, sich diesem widerlichen Mop gegenüber zu sehen.

    2-fach falsch wenn dann Mopp
    aber ein Mopp ist ein Gerät zur trockenen Reinigung glatter Fußböden, insbesondere zur Aufnahme von losem Staub und Fusseln.

    Du meintest sicher den Mob, der eine kriminelle Bande ist.

  47. „Verehrte“ yFrau Berg von Spiegel an der Leine, offenbar sind Sie mit dem falschen Fuß aufgestanden! Sie meinen unter anderem Dünnschiss, diebWelt habe wieder Angst vor Buntland! Nun, so müssen Sie sich fragen, warum drängeln sich angeblich „Vetfolgte“ aus der ganzen Welt – vorrangig aus Afrika – darum, hier als Sozialwchmarotzer ein angenehmes aLeben führen zu können! So groß kann die Angst dieser Milöionen von Menschen vor dem UN-Siedlungsgebiet Schland wohl kaum sein! In Ihrem Fall bin ich ausnahmsweise der Meinung von Frau Eskandari-Grünberg aus Frankfurt: Wenn es Ihnen hierzulande nicht gefällt, dann hauen Sie doch einfach ab!

  48. Sehr geehrter Herr Renner,
    ich lese Ihre Beiträge immer wieder gern. Sie sind das was eine Demokratie ausmachen sollte.
    Heute bin ich sehr erstaunt das Sie mit diesem Brief etwas bei einer Person erreichen wollen wo ich mich frage ob das a) Ihr Ernst und b) sinnvoll ist ? Diese Elite hat sich den Staat schon längst zur Beute gemacht. Diskussionen sind da unnütz. Die lachen über uns und ich wollte mit denen auch nichts mehr zu tun haben.

    Bedenken Sie bitte was uns in den letzten 10 Jahren an Zumutungen aufgebürdet wurde.
    Weder gibt es einen Willen die Bürger aufzuklären über die Konsequenzen deren Tuns noch dem Bürger ein Recht auf Meinung einzuräumen wenn er dann doch schon mal aus anderer Quelle die Wahrheit erfährt oder der Bürger aufgeklärt wird über Aktionen dieser Eliten die uns schaden. Es sind 1000 Punkte die sich nicht lohnen hier aufzuführen. Sie sind den Lesern dieser Seite bekannt.

    In einer echten Demokratie gäbe es Nachrichten, die ihren Namen verdienen und nicht aus der Handlungsanweisung eurasischer Staatsformen entnommen sind. Und dann wäre diese Elite auch nicht da wo sie heute über das Volk lacht.

  49. „Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit?“

    Frag doch mal bei „Feine Sahne Fischfilet“ nach
    oder einfach die Genossen Stegner & Maas!

  50. @ deris 24. November 2019 at 09:08

    Diese alte linksradikale Schrulle hat eh nicht
    mehr alle Latten am Zaun. 1962 in der DDR geb.
    Eltern alkoholkranke Künstler u. Schwätzer, wie sie.
    Kinderlos, Abtreibungsfan, Männerhasserin.
    1984 in die BRD übergesiedelt. 1992 schweren
    Autounfall, weshalb man ihr Gesicht paarmal
    operieren mußte. 1996 in die Schweiz ausgewandert.
    Seit 2004 mit einem jüd. Israeli verheiratet. Entweder
    er ist ebenfalls ein linker Stinker oder er versteht
    nicht, was sie sabbelt. Die meiste Zeit leben sie eh
    so weit auseinander, da kann Mann es aushalten.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sibylle_Berg

  51. Der Blaue Brief für den Frank-Walter von der SPD – Klasse!

    Heute muss man sich genau überlegen, was man sagt und schreibt: Angenommen, ich ginge heute in die Eckkneipe „Zum Mohren“ und möchte ein Zigeunerschnitzel essen…

  52. Danke, sehr geehrter Herr Renner,
    SIE sprechen den Aufrechten in Deutschland aus dem Herzen.
    —
    Das Mehrkill hat es geschafft, aus dem Deutschen Vaterland einen Gottesstaat
    zu machen. Religiöses Gedöns aller Schattierungen beherrscht TV/Zeitung/Radio.
    Der vorläufige Höhepunkt war, als der Gauckler und seine Freundin in Bellevue Platz nehmen durften.
    Frau Gauck kocht derweil Kaffee in Rostock in einer Wärmestube dicht an der Marienkirche.
    Trennung von Staat und Kirche? Aber nicht mit der FDJ-Pastorentochter, auch als IM Erika bekannt!

  53. @ben shalom:
    …oder gehst in den Spielzeugladen und fragst nach einer Negerpuppe für das Enkelchen,
    dann hast den Staatsschutz an der Backe

  55. Die Grußformel „Mit werten Grüßen“ hat sich wohl noch niemals in der deutschen Geschichte jemand getraut, bei einem deutschen Staatsoberhaupt anzubringen. In früheren Zeiten wäre dafür das werte Haupt gerollt. Herrn Renner verfolge ich stets mit großer Freude und Genugtuung, es ist so wichtig und notwendig, daß am besten täglich diesen üblen Gestalten, die unser Land in den Abgrund führen, „die Messe gelesen“ wird und verneige mich vor seinem Mut und Einsatz!

  56. Glaukos 24. November 2019 at 14:22

    mit „allerwertesten Grüßen“ wäre noch besser gewesen.

    Schreibe ich manchmal.

  57. Der braucht nicht einmal der schwächste BP, seit Gründung der BRD sein,
    aber man hat es jetzt schwarz auf weis, dass dieser Posten so
    parteilich und überflüssig ist, wie ein Kropf !
    Ich glaube, seit Scheel hat kein BP sein Volk mehr vertreten,
    Der hat wenigsten noch schön singen können 🙂

  58. Fairmann 23. November 2019 at 20:55
    Ein Bundespräsident
    hätte längst etwas gegen die Angriffe auf Politiker der AfD, auf Anschläge gegen deren Häuser, Autos, Kinder etc. sagen müssen…
    _____________________________________________
    Ganz recht.
    Der Steinmeier ist ein falscher Fuzziger, der sich dumm stellt,
    genau wie viele andere – in den, ach – so besten Deutschland
    aller Zeiten.

  60. Der Herr Steinmeier ist eine Personalie von Merkels Gnaden
    Das sagt eigentlich schon alles

    Er ist ein Arbeitervertreter der sich dem Luxus hingibt
    Wie bei Schröder. Also Nadelstreifen und Havanas.

    Wie mal den Wähler der CDU erklärt, dass die SPD ihren Kandidaten durchdrückt, obwohl die CDU die Mehrheit in der Bundesversammlung hat, steht auf einen anderen Blatt.

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