Die Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag tragen schwer an dem Mühlstein, den ihnen der Wähler mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 auf die Schultern gelegt hat. Am liebsten würden sie die politische Konkurrenz der 91 AfD-Mandatsträger unbeachtet lassen und so das Wahlergebnis ungeschehen machen. Aber die AfD-Volksvertreter sind zu penetrant, um ignoriert zu werden.

AfD in der Schmuddelecke

In der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2019 versuchte die Mehrheit der 618 Abgeordneten aller Konsensparteien wieder einmal, ihren Widersachern die ihnen zustehenden Mitwirkungsrechte vorzuenthalten. Erneut weigerten sie sich, einen Vertreter der AfD-Fraktion ins Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen und ignorierten dabei auch ihre eigene Geschäftsordnung, wie es der Kölner AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi in seinem Statement zurecht monierte (Video hier).

Wie wichtig dessen Funktion für den Sitzungsalltag ist, zeigte sich schon kurze Zeit später im weiteren Sitzungsverlauf. Zu fortgeschrittener Stunde wollte das hohe Haus über eine Vorlage zum Energiewirtschaftsgesetz abstimmen. Dazu beantragte die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung. Beschlussfähig ist der Bundestag nur, wenn die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist. Das setzt die Präsenz von 355 Abgeordneten im Plenum voraus.

Eigenwillige Realitätswahrnehmung

Die obenstehende Aufzeichnung (hier eine längere Version) dieser Bundestagssitzung zeigt, wie sich das Präsidium des Gremiums unter Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) dreht und windet, um die Blamage einer Vertagung der Abstimmung auf bessere Zeiten mit höherer Anwesenheitsquote im Hause abzuwenden. Dabei bemerkt Friedrich offenbar nicht, dass seine Mikrofone laut genug sind, um das Publikum an seinen ungeschickten Bemühungen teilnehmen zu lassen.

Durchaus öffentlich äußert Friedrich allen Ernstes vor einem mit wenig mehr als 100 Abgeordneten besetzten Plenum, die erforderliche Zahl von 355 Abgeordneten sei erreicht: „Es sieht aber doch ganz gut aus …“ (0:40 min) Dann gibt er den Fraktionen viel Zeit, aus Gängen, Kantinen und Büros weitere Mandatsträger herbeizutelefonieren. Nach der namentlichen Abstimmung reicht es trotzdem nicht für mehr als 133 Stimmberechtigte. „Also, die kriegen wir aber nicht mehr zusammen“, knirscht Friedrich (1:17 min). Und sein Beisitzer Markus Kurth (Die Grünen) sekundiert: „Das wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt …“

So sehen unabhängige und seriöse Vertreter des deutschen Bundestagspräsidiums aus: Hans-Peter Friedrich (l.) und Beisitzer Markus Kurth (Die Grünen).

Ganz schwach in Mathe

133 zu 355 – das ist ein ganz schöner Unterschied. Das ist Mathematik nach Art der Altparteien. Das erklärt auch manches Defizit im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik: wer weder zählen noch schätzen kann und die Grundrechenarten nicht beherrscht, tut sich in diesen Politiksegmenten besonders schwer.

Friedrich & Co. gehen offenbar davon aus, dass nicht allzu viele Menschen den Livestream der Bundestagssitzungen verfolgen. Und dass der massenmediale Desinformationsbetrieb seine schützende Hand über ihre Dummheiten hält. Denn wer brav seine Rundfunkgebühren zahlt und auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen vertraut, erfährt nichts von dieser und anderen Blamagen der Konsensparteien.

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57 KOMMENTARE

  1. Sehr richtiger, vor allem wichtiger und guter Artikel, bitte teilen und verbreiten: Das dringende ist, dass auch solche Leute wie Markus Kurth (Grüne) entlarvt und enttarnt werden für ihre Heuchelei und ihr schändliches Tun.

  2. Am liebsten würden sie die politische Konkurrenz der 91 AfD-Mandatsträger unbeachtet lassen und so das Wahlergebnis ungeschehen machen.

    Nun PI kann das nicht so schreiben und Pirinccii hat darüber seine Existenz verloren. Nein, die wollen die AfD nicht nicht beachten. Nein, die KZ’s (also für die Opposition, speziell die AfD, aber letztlich für jede abweichende Meinung)) sind derzeit außer Betrieb. Pirinccii hat natürlich die volle Wahrheit gesagt, auch wenn er selbst dann meinen mußte, dass das ungeschickt gewesen sei. Und er selbst halt zu schlecht reden konnte um sich zu verteidigen. Die müssen sich aufgrunf der Vergangenheit nun ständig neu etwas Äquialentes zum KZ einfallen lassen. Deshalb ist de Prozeß der Vernichtung der Opposition so zäh. Da hatten Hilter, Mao, Pol Pot, Stalin die leichteren Möglichkeiten.

  3. Man fragt sich allen Ernstes ob die Spacken noch ganz beieinander sind, dort tatsächlich um 1:46 nachts rumzulabern und zu tagen und zu dem Zeitpunkt stand noch derart viel Programm an, daß es bis weit nach 3 Uhr nachts gehen sollte. Noch einmal meine Frage:
    Welcher Voll-Idi*t erstellt einen solchen Terminplan ?!?
    ( Insgeheim waren alle anderen den AfDlern ja dankbar, diese Farce offen zu legen, somit war nämlich endlich SCHLUSS!!! – Sonst hätten sie ja bis 3.?? weiter“getagt“!)

  5. Genau dieses Problem hat unter anderem dafür gesorgt, dass 1933 eben unter Abwesenheit vieler (ausgesperrter) Abgeordneter trotzdem bestimmte Gesetze einfach „rechtskräftig“ beschlossen wurden.

    Eigentlich gehört es zu einer professionellen Abstimmung, dass vorher die Beschlussfähigkeit festgestellt und protokolliert wird, wieviele Abgeordnete an einer Abstimmung teilnehmen.

  6. INGRES 8. November 2019 at 12:30

    Übrigens Pirinccii hat zwar die Prozesse um die infame Interpretation seiner Aussage gewonnen, Aber er konnte es sich leider nicht leisten auf der Wahrheit seiner Aussage zu bestehen wiewohl man sie ja mindestens als gerechtfertigte Zuspitzung verstehen konnte (was freilich in der Diktatur in der wir leben nicht möglich ist), und sie sich möglicherweise auch noch vollständig erfüllen wird.

  7. Der frühe Vogel fängt den Wurm!
    In keinem Betrieb werden nachts Sitzungen/Meetings abgehalten.
    Besprechungen erfolgen um 09:00, Mittags gibt es einen leichten Imbiss und am frühen Nachmittag ist man durch sodaß man noch seine Bahn bzw. den Flieger erreichen kann oder man geht noch zusammen einen saufen.
    Was machen die ganzen 709 ./.91 Nichtsnutze denn eigentlich am Tage?
    Bei vernünftig strukturierter Arbeitseinteilung und -vorbereitung muss keiner nachts im Parlament rumgeistern.
    Schwierige Themen wie die Umschichtung der Agrarsubventionen zugunsten des Naturschutzes (Klima???) oder ein Sozialabkommen mit Merkel’s Ukraine um mal wieder Putin zu ärgern, verstehen die Abgeordneten eh‘ nicht. Sozialabkommen: Müssen wir da wieder mal bezahlen? Ja?
    Danke AfD, das war mal wieder Klasse!

  8. „dreht und windet“

    Nein. Dieses steuerfinanzierte Präsidium LÜGT.

    Wenn die Demokratie in Deutschland noch funktionieren würde, würde Friedrich hochkant rausfliegen.
    Der Bundestag ist eine Zirkusnummer für Steuerabgreifer, die GEGEN Demokratie und Bürger agieren.

  10. habe mit diesem „angeblichen Land“,
    dieser angeblichen Regierung und diesen angeblichen Bürgern längst abgeschlossen

    angeblich hat dieses Land keine Zukunft

    “Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.” (angeblich Joschka Fischer)

    “Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen” (angeblich Joschka Fischer)

    “Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht.” (angeblich Abraham Lincoln, Quelle: natune.net)

  12. Augustinus (354-430):
    ‚Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?’

    BRAVISSIMO AfD !!! IHR DEMASKIERT sie, die RÄUBERBANDE !!!

    Ein ehemaliger Innenminister, der so dreist und offensichtlich das Recht bricht ,
    UNFASSBAR! Aber – dank Parlamentsübertragung – nun unwiderlegbar!!!

    Was steht eigentlich auf Amtsmissbrauch???

    ALLE – ausser der AfD – stecken unter einer Decke!!!

    Eine Räuberbande, die dabei ist, sich unser Land zur Beute zu machen!

    WEITER SO AfD – IHR seide DIE EINZIGE, aber GROSSE Hoffnung in diesem Parlament.

    NUR NOCH AfD!!!

  14. ZP 12
    Aktuelle Stunde – Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

    17:45

    folgt
    kurz vor Schluss dikutieren wir über Miri….

  17. Salve 8. November 2019 at 13:16

    Diese Rechtsbrecher sollten endlich erhaltene Steuergelder an die Bürger zurückzahlen.

    Die haben sich vor der AfD offensichtlich persönlich die Taschen vollgemacht, weil wir alle pennten und die staatlichen Kontroll-Organe dabei mitmachten.

  19. ffmwest 8. November 2019 at 13:25

    ZP 12
    Aktuelle Stunde – Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

    17:45

    folgt
    kurz vor Schluss dikutieren wir über Miri….
    ——–
    Miri bleibt! Sein Asyl-Antrag wurde grade eben abgelehnt. In Deutschland heisst so etwas: Er kann hierbleiben und Deutschland verklagen bzw. er bekommt ein Bleiberecht. Schliesslich hat er eine deutsche Frau und ein Kind mit ihr. Etwa mit Zöpfen?
    „Ich bin gekommen um zu bleiben“.
    Welcher Asylant bekommt schon Asyl? Bleiberecht genügt und dies wird verlängert und verlängert und verlängert.
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-illegaler-einreise-von-clan-boss-miri-bamf-schmettert-asyl-antrag-ab-65903366.bild.html

  20. Die Hol-köpfe können das Wort nicht definieren und aus welchen Wörtern es sich zusammensetzt und wo die
    Wörter ihren Ursprung haben, geschweige was sie zu bedeuten haben!

  22. OT über eine Beobachtung, die mir nicht aus dem Kopf geht: neulich, spät abends, direkt am Bahnhof Pasing Nordseite – ich parkte dort, habe auf jemanden gewartet. Dabei fällt mir ein Bus auf, der auch dort stand, ein großer Reisebus der wie ein Linienbus aussah, nur weiß mit der Aufschrift „Shuttlebus BWM Hochhaus“. Als ich mir die Insassen ansehe, fällt mir auf, dass das nur Schwarze sind… und dass permanent von der S-Bahn kommend neue Neger dazukommen und einsteigen.

    Was macht ein „Shuttlebus“ voller Schwarzafrikaner spät Abends mit dieser Fuhre am BWM Hochhaus? Wer organisiert sowas und wozu? Es war ganz klar zu beobachten, dass all die Schwarzen, die von der S-Bahn kamen, ganz gezielt zu diesem Bus gingen, also wussten, dass der dort auf sie wartet. Die Neger (alle jung) hatten auch kein Gepäck dabei, sondern wirkten eher so, als kämen sie aus ’nem Club.

    Seltsam.

  24. Das kann doch einfach nicht wahr sein, was im Bundestag so von sich geht, ohne Beschlußföhigkeit will Friedrichs d1e Abschtimmung durchpeitschen und wer hat dann auch noch den Ton blokiert ??? Unglaublich ???

  25. Ich weiß gar nicht, was Friedrich für ein Problem hat. Er hätte doch einfach bloß alle Stimmen der Altparteien dreifach zählen müssen, dann hätte das Ergebnis schon gepasst. Und die Altparteien hätten das als großen Sieg der Demokraten, im Kampf gegen die AfD feiern können, natürlich unter dem Jubel der gleichgeschalteten Staatspresse.

  27. gonger 8. November 2019 at 13:40
    ffmwest 8. November 2019 at 13:25
    Miri bleibt!

    Nach illegaler Wiedereinreise
    Kein Asyl für illegal eingereistes Mitglied des Miri-Clans

    „Am heutigen Tag wurde der Asylantrag von Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Auch der Antrag auf die Feststellung von Abschiebeverboten wurde abgelehnt. Damit hat das Bundesamt eine neue Abschiebungsandrohung verbunden“, sagte der Anwalt

    Der Mann könne gegen diese Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die geplante Abschiebung noch Rechtsmittel einlegen.

    „Wer schreibt, der bleibt“ (Volksmund)

    Seehofer teilte mit,(…) BlaBlaBlubb

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86773654/abschiebung-wird-vorbereitet-kein-asyl-fuer-illegal-eingereistes-mitglied-des-miri-clans.html

  28. VivaEspaña 8. November 2019 at 14:17

    Und selbst wenn er doch noch wieder abgeschoben würde, wäre in kurzer Zeit wieder zurück. Aber das würde mich fast sogar freuen. „Unerkannt“ kann er nicht in Deutschland illegal leben. Selbst wenn die Behörden die Augen verschließen würde, wäre in Miris weiterem Umfeld immer irgendeiner, der über Miris Anwesenheit die Öffentlichkeit informieren würde….. Und dann geht das Theater wieder los. Ausreichend Stoff für die Reden von Curio…

  29. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/absetzungs-antrag-gegen-afd-hetzer-stephan-brandner-liegt-vor-65906692.bild.html

    ANTISEMITISCH?
    „Judaslohn“: AfD-Politiker schmäht Udo Lindenberg – Parteien machen im Rechtsausschuss Ernst

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner steht nach seine Schmäh-Attacke gegen Rocksänger Udo Lindenberg unter Druck. Nun positioniert sich Claudia Roth (Grüne) mit klaren Worten.
    (…)
    Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat den Musiker Udo Lindenberg vor Angriffen aus der AfD in Schutz genommen und die Partei vor politischer Einflussnahme auf den Kulturbetrieb gewarnt. „Kultur entsteht durch Austausch, nicht durch Abschottung oder Begrenzung“, sagte Roth am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mit Blick auf die abfälligen Äußerungen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu Lindenbergs Bundesverdienstkreuz sagte sie: „Kunst ist frei, muss nicht gefallen und darf nicht dienen.“

    https://www.merkur.de/politik/judaslohn-afd-politiker-schmaeht-udo-lindenberg-parteien-machen-im-rechtsausschuss-ernst-zr-13188620.html

    (Hervorheb von mir)

  30. Brandner habe „weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, befand SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Sonntag. Die Politikerin nahm Brandners Partei in Mithaftung: „Wenn die AfD keine Konsequenzen aus dem Verhalten von Herrn Brandner zieht, muss sie sich das auch als Fraktion insgesamt zurechnen lassen.“

    https://www.merkur.de/politik/judaslohn-afd-politiker-schmaeht-udo-lindenberg-parteien-machen-im-rechtsausschuss-ernst-zr-13188620.html

    *) SPD-FRAU MACHT FAXEN BEI TRAUER-STATEMENT ZU BARCELONA-TERROR
    Peinlich, peinlicher, … Eva Högl!
    http://www.pi-news.net/2017/08/peinlich-peinlicher-hoegl/

    (Hervorheb von mir)

  31. Smile 8. November 2019 at 12:34
    & Gonger

    Man fragt sich allen Ernstes ob die Spacken noch ganz beieinander sind, dort tatsächlich um 1:46 nachts rumzulabern und zu tagen und zu dem Zeitpunkt stand noch derart viel Programm an, daß es bis weit nach 3 Uhr nachts gehen sollte. Noch einmal meine Frage: Welcher Voll-Idi*t erstellt einen solchen Terminplan ?!? ( Insgeheim waren alle anderen den AfDlern ja dankbar, diese Farce offen zu legen, somit war nämlich endlich SCHLUSS!!! – Sonst hätten sie ja bis 3.?? weiter“getagt“!)

    So isses. Der BT ist komplett Gaga und hält seine ununterbrochenen nächtlichen Zombiesitzungen für einen Ausweis von Arbeitsethik. Lachhaft! Die sind täglich so drauf! Jeder LKW-Fahrer, jeder Pilot, jeder Arzt und Tierarzt wird aus dem Verkehr gezogen, wenn er nachts unter Schlafmangel so drauf ist wie ein Volltrunkener. Aber für Politruks gilt das nicht.

    Ein ganz normaler Tag, in der die Nacht zum Zombiewalk wird, des Bundestags, exemplarisch gestern/heute, der 7. November: Um 1:40 heute Morgen ging es um das „Energiewirtschaftsgesetz“:

    7. November 2019 (124. Sitzung)
    https://www.bundestag.de/tagesordnung

  33. Politische Klasse im Bundestag ist: Negativauswahl aus Schul- oder Studienabbrechern und Leistungsverweigerern. Außerhalb der Politik sind das Hartz IV Aufstocker.
    Übrigens: Die etwas können, tun es; die es nicht können, lehren es; diejenigen, die es nicht lehren können,
    verwalten es.
    Um ein öffentliches Amt glänzend zu verwalten, braucht man eine gewisse Anzahl guter und – schlechter Eigenschaften. Das wird bei jeder Sitzung der Eliten bestätigt.
    Neues Studienfach von vielen Mitgliedern der Kartellparteien belegt: Historische Blödheit. Arroganz der Macht und Torheit. Das zeigt sich bei der Wahl eines AfD Mitglieds.
    Freie Meinungsäußerung wieder ausdrücklich bestätigt bei St. Brandner. Verlogenes Gesindel!

  35. INGRES 8. November 2019 at 12:30
    „Die müssen sich aufgrund der Vergangenheit nun ständig neu etwas Äquialentes zum KZ einfallen lassen. Deshalb ist de Prozeß der Vernichtung der Opposition so zäh. Da hatten Hilter, Mao, Pol Pot, Stalin die leichteren Möglichkeiten.“
    ———————————————————
    So funktioniert leider Demokratie. Demokratie ist ein Hauen und Stechen auf verbaler Ebene um Macht. Oberschiedsrichter bei dem ganzen Spiel ist letztendlich unser Verfassungsgericht und die Spielregeln stehen in unserem GG. So wie im Fußball können Schiedsrichter natürlich auch parteiisch sein. Wenn dann auch die Medien, die das Spiel analysieren auch parteiisch sind, ist die Demokratie massiv gefährdet. Leider haben die Altparteien bisher nichts unversucht gelassen Medien auf ihre Seite zu ziehen. Und die Medien lassen natürlich nichts unversucht Konkurrenzmedien auszuschalten, so wie ARD-Chef Wilhelm.

    Demokratie ist kein Kindergeburtstag, sondern ein schmutziger knallharter Kampf um Macht und Interessen. Mir tun die AFD-Abgeordneten im Bundestag echt leid, die sich für unsere patriotischen Interessen im Rahmen der parlamentarischen Debatten aufopfern. Die meisten haben ja sehr gute Berufe und hätten es sich viel leichter machen gekonnt. Dennoch, wir haben keine anderen Möglichkeit und müssen dieses Spiel mitspielen und zwar knallhart. Am Ende werden wir, denke ich, siegen, weil der patriotische Weg der vernünftigste und beste für jedes Land ist. Alles andere haben wir schon irgendwo erlebt, wie es gescheitert ist. Die Sowjetunion hatte z.B. alle Möglichkeiten, zu zeigen, dass der Kommunismus funktioniert, ist aber kläglich gescheitert. Jetzt sind wir Patrioten an der Reihe zu zeigen, dass ein wertekonservativer nationaler Weg die beste Lösung weltweit ist.

  36. Was ist denn daraus geworden???
    Stand gestern abend bei den BT-Luschen auf dem Programm:

    FDP missbilligt Amts­führung von Außen­minister Heiko Maas

    Demnach soll der Bundestag die Äußerungen und die Amtsführung des Bundesministers Heiko Maas missbilligen und ihn auffordern, sich künftig bei der Ausübung seines Amtes die diplomatische Mäßigung aufzuerlegen, die dieses verantwortungsvolle Amt erfordere. (eis/07.11.2019)

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-missbilligung-minister-des-auswaertigen-666570

  37. Babieca 8. November 2019 at 14:33

    (..)So isses. Der BT ist komplett Gaga und hält seine ununterbrochenen nächtlichen Zombiesitzungen für einen Ausweis von Arbeitsethik. Lachhaft! Die sind täglich so drauf!(…)

    Ja, isses denn ein Wunder?
    Nur zwei Gründe:

    1.
    Sputnick 8. November 2019 at 14:36
    Politische Klasse im Bundestag ist: Negativauswahl aus Schul- oder Studienabbrechern und Leistungsverweigerern. Außerhalb der Politik sind das Hartz IV Aufstocker.

    2.
    Auf 22 von insgesamt 28 getesteten Toiletten ließen sich Spuren von Kokain nachweisen. Koks-Spitzenwerte auf den WCs des Fraktionsbereichs Linke/Grüne.
    https://www.mmnews.de/vermischtes/19009-kokain-im-bundestag-22-toiletten-positv

  38. Hammergeil die Reaktion der sog. etablierten Medien. Einfach mal den WELT Artikel dazu durchlesen. Vorsicht: Nichts fuer schwache Nerven. Ich erlitt beim Lesen des Artikels und der Kommentare einen Tobsuchtsanfall, denn im Artikel wird darauf verwiesen, dass „streng genommen“ ueber die Haelfte anwesend sein muessten, und es wird in der Ueberschrift behauptet, die AfD habe „provoziert“. Meine Fresse, sind die FRECH, indem sie ALLEN ERNSTES die EINHALTUNG DER GESETZE VERLANGEN! VOLL NAZI!

    Am allerbesten noch der Schluss des Artikels, indem ein gewisser Herr Gauck erklaert, die AfD sei ja ueberfluessig (kann ich mir vorstellen, die stoeren so sehr beim VERPRASSEN der Steuergelder!!).

    Tut mir Leid, aber dann wunderns sich diese Schmierfinken noch, wenn sie als Luegen-, Luecken- oder Lumpenpresse tituliert werden…

  39. Kirpal 8. November 2019 at 14:02
    OT über eine Beobachtung, die mir nicht aus dem Kopf geht: neulich, spät abends, direkt am Bahnhof Pasing Nordseite –

    -bestimmt Putztruppe Montageband,Büro,PKW.
    UPS z.B. hatte nigerianische Autowäscher….
    -zu EBV Zeiten kamen die Necher zum putzen und fotografieren.
    -wir hatten mal etwas vergessen, sind zurück und konnten deren Party erleben.

  40. VivaEspaña 8. November 2019 at 14:41

    Was ist denn daraus geworden???
    Stand gestern abend bei den BT-Luschen auf dem Programm:

    FDP missbilligt Amts­führung von Außen­minister Heiko Maas
    hier..
    07.11.2019 – Missbilligung Amtsführung Heiko Maas (Pk Türkei-Reise/AKK) – 124. Sitzung Bundestag

    https://www.youtube.com/watch?v=qSZ85gDYdSo

  41. Auf Grund der namentlichen Abstimmung wurde eindeutig festgestellt, dass der Bundestag nicht Beschlussfähig war. (eine Zählung wäre dafür eigentlich nicht nötig gewesen, da zwischen 355 und 133 Abgeordneten der Unterschied dermaßen groß ist, dass er sogar von einem Sonderschüler erkannt würde)
    Bleibt die Frage, wie ist es dann mit der offenen Abstimmung. die kurz vorher stattgefunden hat? Es ist doch schließlich egal nach welcher Methode abgestimmt wird, die Beschlussfähigkeit muss immer gegeben sein. Sind nun die Gesetzesvorlagen tatsächlich geschäftsordnungswidrig durch gegangen?

  43. ffmwest 8. November 2019 at 14:55

    DANKE für Quelle 😀

    Wie Sie sehen, sehen Sie nix:

    Überweisung an den Ausschuß, heute keine Abstimmung in der Sache.
    HAHAHA

    :mrgreen:

  44. Sieht doch ganz gut aus! Ach nee, reicht doch nicht! Mit Mathe hat das weniger zu tun als mit einer Wahrnehmungsstörung.

  45. Das gilt ja nur für die Sitzungswochen, diese Nachttermine. Ein Irrsinn bleibt es natürlich.

  46. @ Smile 8. November 2019 at 12:34

    Man fragt sich allen Ernstes ob die Spacken noch ganz beieinander sind, dort tatsächlich um 1:46 nachts rumzulabern und zu tagen und zu dem Zeitpunkt stand noch derart viel Programm an, daß es bis weit nach 3 Uhr nachts gehen sollte. Noch einmal meine Frage:
    Welcher Voll-Idi*t erstellt einen solchen Terminplan ?!?
    ( Insgeheim waren alle anderen den AfDlern ja dankbar, diese Farce offen zu legen, somit war nämlich endlich SCHLUSS!!! – Sonst hätten sie ja bis 3.?? weiter“getagt“!)

    So haben das die Politiker aber doch schon immer gemacht. Nachtsitzungen und Wochenendveranstaltungen, die von den Medien als Schwerstarbeit verkauft werden. Dass diese Faulenzer Tagsüber und an Werktagen gerade mal ihren Aufsichtsratsposten, aber nicht der Politik nachgehen wird schön verschwiegen.
    tsweller

  48. Ohne AfD wäre es anders gelaufen. Schön, dass eine funktionierende Oppostition im Parlament vertreten ist!

  49. Durch die mangelnde Fähigkeit, beurteilen zu können ob bei dieser geringen Anzahl an Abgeordneten die Beschlussfähigkeit gegeben ist oder nicht, disqualifizieren sich diese Politiker selbst. Hier muss man sich ja fragen, welche Offensichtlichkeiten ebenfalls nicht bemerkt werden. Solche Politiker kann ich jedenfalls nicht wählen.

  50. @ffmwest 8. November 2019 at 14:53

    Wenn das ein Putztrupp war, dann fress‘ ich ’nen Besen 🙂

    Aber, wer weiß schon, wozu die noch nutzbar sein können, von daher: danke für die Interpretinnen meiner Beobachtung.

  52. logopede 8. November 2019 at 14:38

    Ja das ist wohl so. Aber das ist mir erst seit Sarrazin so klar geworden. Wenn ich die Politiker auch meist verachtet habe und denen wirtschaften in die eigene Tasche unterstellt habe, dachte ich doch, das System wechselseitiger Kontrolle könne die Demokratie garantieren. In diesem Sinn hielt ich das für die beste aller Welten und das Ende der Geschichte. Aber ich nehm das heute so wie es ist. Es wird kein Zufall sein, dass es ist wie es ist. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ich noch mal positive Zeiten erleben werde. Aber was die ferne Zukunft bringt weiß ich natürlich nicht.

  53. Es wird höchste Zeit, dass das Parlament durch einen Vizepräsidenten der AfD bereichert wird, der nicht so blind ist wie die Vizepräsidenten der Kartellparteien. Was sich Vizepräsident Hans-Peter Friedrich da geleistet hat, ist wohl kaum zu überbieten. Jeder Grundschüler, der die leeren Reihen des Parlaments gesehen hat, wüsste, dass das niemals auch nur annähernd die Hälfte der Abgeordneten sein konnte. Aber Demokratie gibt es ja nur noch in Schulbüchern.

  54. Liebe PI-Redaktion,
    vielen Dank für diesen sehr guten und wichtigen Artikel. Allerdings habe ich einen Verbesserungsvorschlag. Wir sollten wegen spontaner oder oberflächlicher Leser den Begriff „Altparteien“ meiden. Altes muss nicht notwendigerweise schlecht sein, neues nicht notwendigerweise gut. Der Begriff an sich sagt nichts aus und klingt deshalb arrogant. Besser sind die Begriffe „Konsensparteien“, „Blockparteien“ oder „Kartellparteien“. Letzterer wäre mein Favorit. Hier beinhaltet der Begriff die Kritik und sie wird deshalb bereits mit dem Wort transportiert. Ich denkt, in unserer schnelllebigen Zeit ist das sehr wichtig. Ich wünschte, auch die AfD-Abgeordneten würden das beherzigen.

  55. Übrigens ich bin ja dazu übergegangen etwas stärker Klartext zu schreiben.
    Natürlich ist die aktuelle Situation nicht so, wiewohl sie schon existenzbedrohend ist. Aber ich beschreibe die Situation nicht unbedingt so wie sie ist, sondern nach den Absichten, die dieses System hat. Was es davon wie umsetzen wird (kann), das kann ich natürlich nicht wissen. Aber ich denke schon, dass man mit allem rechnen muß.

  56. Sowhat 8. November 2019 at 12:56; Friedrich, war das nicht die traurige Gestalt, die weil er Siggi Fat den Fehltritt vom Umvolker Beck verraten hat, gehen musste. Oder verwechsel ich den. Falls nicht, wer wählt denn so ne Flasche. Aber der AfD wird der ihr gesetzlich zustehende Posten des BTVizes vorenthalten.
    Wie gesagt, eigentlich müsste der EX?-Kommunist Steineimer da was dagegen machen. Aber dem ist nur wichtig, für Kommunisten Werbuung zu machen und ne Menge Geld dafür zu kassieren. Durchschnittlich kostet uns der allein ne halbe Mio im Jahr.

  57. Die Überschrift ist irreführend.

    Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern ist schlicht und einfach eine strafbare Falschbeurkundung.

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