Von EUGEN PRINZ | Die letzte Möglichkeit, die durch die EU-Richtlinie zum neuen Urheberrechtsgesetz vor der Türe stehenden Uploadfilter noch zu verhindern, wurde am Donnerstagabend durch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD – was nicht weiter verwunderlich ist – aber auch durch die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Die Linke vereitelt.

Die AfD hatte einen Antrag auf eine Subsidiaritätsklage beim EuGH eingebracht. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit  nur dann aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen soll, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist.

In diesem Fall bedeutet das: Was die Bundesrepublik Deutschland selbst in der Lage ist zu regeln, fällt nicht unter die Zuständigkeit der EU.

Dieses Prinzip ist auch in Artikel 23 Grundgesetz festgelegt. Mischt sich, wie in diesem Fall, die Europäische Union mit einer Richtlinie, die von allen Staaten in geltendes Recht umgesetzt werden soll in Dinge ein, die sie nichts angeht, gibt es die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof. Deutschland gehört zu den Mitgliedern der EU, die von dieser Möglichkeit am wenigsten Gebrauch machen. In den letzten 10 Jahren gab es keine einzige Subsidiaritätsklage durch die Bundesrepublik, obwohl man dadurch sinnlose bürokratische Monster wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möglicherweise verhindern hätte können.

Ablehnung der Uploadfilter pure Heuchelei

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, hatte zusammen mit einem renommierten Verfassungsrechtler einen Antrag auf Klageerhebung gegen die Urheberrechtsrichtlinie der EU vorbereitet und am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Corinna Miazgas wie immer rhetorisch brilliante Rede dazu finden Sie im Beitragsvideo.

Für eine Subsidiaritätsklage sind 25% der Abgeordnetenstimmen des Bundestages notwendig. Das heißt, die AfD war auf Unterstützung von den anderen Oppositionsparteien angewiesen. Doch wie üblich, blieb diese aus. Ebenso wie die Regierungsparteien stimmten die Oppositionsparteien geschlossen gegen den AfD-Antrag und ebneten damit der Internetzensur durch Uploadfilter den Weg. Nun gibt es keine Möglichkeit mehr, diese zu verhindern.

Man sieht, dass die von den Politikern der Altparteien geäußerten Bedenken gegen die Uploadfilter nichts anderes sind als pure Heuchelei. Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben die Bundestagsabgeordneten der Altparteien nun ihr Recht verwirkt, die kommenden Uploadfilter in irgendeiner Weise zu bedauern. Sie hätten sie verhindern können, sie haben es nicht getan, weil der Antrag von der AfD kam.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verweigert Hammelsprung

Die Art und Weise, wie mit dieser demokratisch gewählten Partei umgegangen wird, spottet inzwischen jeder Beschreibung. Am Donnerstagabend sollte noch ein Gesetzespaket verabschiedet werden, doch nach Ansicht der AfD war der Bundestag nicht mehr beschlussfähig, da die meisten Abgeordneten das hohe Haus schon verlassen hatten. Bestehen Zweifel an der Beschlussfähigkeit, muss der Bundestagspräsident einen so genannten „Hammelsprung“ durchführen. Für den Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn nach Eröffnung des Zählvorgangs durch den Präsidenten wieder durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnet sind. Für die Zählung stehen an jeder Tür zwei Schriftführer, die die Abgeordneten beim Durchschreiten der Tür laut zählen.

Allerdings leitete am Donnerstagabend die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die größte anzunehmende Fehlbesetzung für dieses Amt, die Sitzung. Sie ahnen es schon: Die gelernte Studienabbrecherin verweigerte den Hammelsprung, indem sie selbstherrlich feststellte, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages gegeben sei. So einfach ist das mittlerweile in Deutschland.

Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.

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67 KOMMENTARE

  2. Lutz Bachmann

    Ich bin zwar kein Jurist aber der Verdacht der Rechtsbeugung und zumindest eines weiteren Amtsdeliktes steht im Raum.

    Während die AfD leider nur prüft, habe ich mich entschlossen zu handeln und den ungeheuerlichen Vorgang anzuzeigen, der gestern Abend im Bundestag stattfand.

    https://vk.com/lutzbachmann?w=wall-102596442_1760

  3. Natürlich wird alles abgenickt, was aus Brüssel kommt. die meisten Abgeordneten verstehen die jeweilige Problematik sowieso nicht. da geht das geistige Fassungsvermögen nicht über die Saugkraft eines Staubsaugers hinaus.

    Aber in dem Fall kommt noch dazu, dass der Antrag von der AFD kam und somit qua Gesetz abgelehnt werden muss.

    Hat übrigens irgendjemand tatsächlich daran gedacht, dass Frau Dr Merkel ihren Weber durch bekommt? Ich keine einzige Minute

  4. Noch nicht bekannt, dass die Herrschaft des Unrechts das neue, praktizierte Recht ist? Im kommenden Grünen Reich wird das täglich geschehen und somit von dem Gewohnheitsdeutschen akzeptiert werden.

  5. Breaking News
    Der merkeldeutsche Schlepperkapitän Ricola Tapete (31) legte – trotz Italiens Verbots – mit der NL-Vergnügungsdampfer im italienischen Lampedusa an. Unmittelbar darauf wurde sie festgenommen, sagte Sea-Watch-Pate Ruben Neugebauer. Schlepper-Geschäftemacher Johannes Bayer erklärte, der Kapitän habe „genau das Richtige getan“. Ricola habe die italienische Souveränität verletzt und die Asyl-, Sozial- und Terrortouristen dem Herrschaftsgewalt Italiens angedient.
    Gegen den Kapitän wird in Italien wegen des Verdachts der Unterstützung von Menschenhändlern ermittelt. Die Ladung aus 40 Asyl-, Sozial- und Terrortouristen ist noch an Bord. Es sei unklar, ob und wann sie gelöscht werden kann. Laut Schleppersprecherin Giorgia Linardi haben sich inzwischen vier Länder – Merkeldeutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg – bereit erklärt, Neger und Musel von dem Schlepperboot zur Anreicherung der Messerkultur zu übernehmen. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sea-watch-3-legte-in-lampedusa-an-kapitaenin-carola-rackete-festgenommen-62959354.bild.html
    Wie die NL-Staatssekretärin mevrouw Broekers-Knol bereits öffenlich-rechtlich mitgeteilt hatte wird ab dem 15. August die „Sea Watch 3“ nicht mehr unter NL-Flagge fahren. Welche Schurkenstaat seine Flagge dann zum Menschenschleppen hergibt bleibt abzuwarten.

  7. @ ghazawat 29. Juni 2019 at 08:09

    Natürlich wird alles abgenickt, was aus Brüssel kommt. die meisten Abgeordneten verstehen die jeweilige Problematik sowieso nicht. da geht das geistige Fassungsvermögen nicht über die Saugkraft eines Staubsaugers hinaus.

    Aber in dem Fall kommt noch dazu, dass der Antrag von der AFD kam und somit qua Gesetz abgelehnt werden muss.

    Hat übrigens irgendjemand tatsächlich daran gedacht, dass Frau Dr Merkel ihren Weber durch bekommt? Ich keine einzige Minute

    Das EU-Parlament ist sinnlos wie ein Kropf. Am Ende entscheiden immer die Staatschefs. Das Parlament wurde nur für abgehalfterte und bei ihren Parteien unbeliebte Politikdarsteller geschaffen, um deren Versorgung zu sichern. Daher hätte ich einen Boykott durch die AfD unterstützt.

  8. @ Marnix 29. Juni 2019 at 08:13

    Breaking News
    ——————-

    Die Marine sollte das Boot okkupieren und die Fracht umgehend nach Arabistan zurückfahren. Dort gibts genügend sichere Häfen.

  10. Update Sea Watch 3.

    Nach dem Festmachen des SchlepperschiffS wurde der deutsche Kapitän Ricola Tapete festgenommen, wie Sea-Watch-Pate Ruben Neugebauer in der Nacht zum Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die 40 Asyl-, Sozial- und Terrortouristen wurden nicht von Bord gelassen.
    Im Hafen wurde das Schiff von der italienischenSchleppermafia mit Applaus begrüßt. Ricola wurde anschließend von Polizisten in Handschellen abgeführt. Ihr wird vorgeworfen, die Anweisungen eines Militärschiffs missachtet zu haben, nachdem sie das Schiff ohne Erlaubnis in den Hafen gesteuert hatte. Ein Boot der Küstenwache hatte vergeblich versucht, das Schlepperschiff am Einlaufen zu hindern, indem es mehrfach zwischen dem Flüchtlings-Rettungsschiff und dem Kai kreuzte. https://www.focus.de/politik/ausland/deutsches-fluechtlings-rettungsschiff-sea-watch-3-legt-im-hafen-von-lampedusa-an-kapitaenin-festgenommen_id_10876928.html Inzwischen ist das Schlepperschiff um etwa 4.30 MESZ aus dem Hafen ausgelaufen und ankert nun 2 KM vor der Küste der Insel.
    SALVINI SAVE OUR SOULS.

  11. Völlig egal, was die AfD im Bundestag einbringt, es wird immer!!! abgelehnt! Dann hetzen die Volksverräter in ihren „Begründungen“ in widerlichster Weise gegen die AfD, die ganze links-grün-schwarz-gelbe Drecksmischpoke klatscht geschlossen Beifall! Unglaublich, was sich dort abspielt!

  12. @Marnix 29. Juni 2019 at 08:34
    Ich fürchte, Salvini wird auch dem Druck aus Deutschland nachgeben und die Person freilassen und nach Deutschland abschieben.
    Der wird es auch nicht auf den großen Konflikt ankommen lassen.

  13. @Valis65 29. Juni 2019 at 08:17
    Daher hätte ich einen Boykott durch die AfD unterstützt.
    Sie haben natürlich Recht. Aber wie heißt es so schön: „Man muss die Leute da abholen, wo sie stehen.“
    Und die meisten Leute stehen eben bei linksgrün-besoffen.
    Einen Boykott hätten vermutlich sogar die meisten potentiellen AfD-Wähler nicht verstanden.

  14. Valis65 29. Juni 2019 at 08:21
    @ Marnix 29. Juni 2019 at 08:13

    Breaking News
    ——————-

    „Die Marine sollte das Boot okkupieren und die Fracht umgehend nach Arabistan zurückfahren. Dort gibts genügend sichere Häfen.“

    Im Anbetracht der Hetze in deutschen Medien gegen Salvini und der Dreistheit der Menschenschlepper musste die italienische Küstenwache äusserst sensibel vorgehen. Die Menschenschlepper agierten wochenlang mit der Gesundheit und das Leben ihrer Kundschaft um die Einfahrt zu erzwingen. Wie wir wissen sind Hass, Hetze und diese wochenlange Menschenverachtung bei Extremisten oft Vorbote von Gewalteinsatz. Die Italiener haben sich, wie Trump im Arabischen Golf, bis jetzt nicht provozieren lassen. Extremisten drehen aber meistens irgendwann durch.

  16. Kommt nun auch der Blockwart wie in Nordkorea?
    Oder wie in China. Jeder muß sich mit seinem Perso beim Internetzugang registrieren lassen,
    oder hat das die NSA schon für Merkel und co im Griff?

    Politoffiziere haben wir ja schon genug.

  17. Das neue System einer Demokratur , sei im SED – Staat üblich , bestimmt das ZK der Altparteien … in diesem Fall sogar mit einer sogenannten liberalen Partei FDP . Wie ist der Name dieser Partei eigentlich “ Freie Demokratische Partei “ ? Das ich nicht lache , die ist inzwischen bei den Linken angekommen ! Das sollte bei den Wahlen deutlich angesprochen werden ! Diesen machtgeilen Wirmfortsatz der Etablierten braucht niemand , wirklich niemand !

  18. @ Marnix 29. Juni 2019 at 08:13

    >Der merkeldeutsche Schlepperkapitän Ricola Tapete (31) …

    Es handelt sich dabei um eine sie und ihr richtiger Name lautet Carola Rackete. Offensichtlch besitzt sie tatsächlich die Qualifikation zur Führung eines Schiffes:

    https://www.nwzonline.de/wesermarsch/bildung/66-absolventen-haben-ihren-abschluss_a_1,0,595553972.html

    und hat die hierfür nötige schriftliche Abschlußarbeit – anscheinend eine Grupppenarbeit – eingereicht:

    http://plus.orbis-oldenburg.de/primo_library/libweb/action/display.do?tabs=detailsTab&ct=display&fn=search&doc=JBElbs666392005&indx=1&recIds=JBElbs666392005&recIdxs=0&elementId=0&renderMode=poppedOut&displayMode=full&frbrVersion=&frbg=&&vl(1UI0)=contains&dscnt=0&scp.scps=scope%3A%28%22JBW%22%29%2Cscope%3A%28JBE%29%2Cscope%3A%28%22LB%22%29%2Cscope%3A%28JBO%29%2Cscope%3A%28UB%29%2Cscope%3A%28BKGE%29%2Cprimo_central_multiple_fe&vl(81095792UI0)=any&vid=ORB_V2&mode=Basic&srt=rank&tab=default_tab&vl(332551973UI1)=all_items&dum=true&vl(freeText0)=Rackete&dstmp=1561711982439&gathStatIcon=true

    Das macht ihr schändliches Treiben selbstverständlich keinen deeut besser.

  19. NieWieder 29. Juni 2019 at 08:42
    @Marnix 29. Juni 2019 at 08:34
    „Ich fürchte, Salvini wird auch dem Druck aus Deutschland nachgeben und die Person freilassen und nach Deutschland abschieben.
    Der wird es auch nicht auf den großen Konflikt ankommen lassen.“

    Nicht nur Italien auch Malta ist von der halbamtlichen, merkeldeutschen Schleppermafia bedroht. Im Grunde genommen müssen alle EUdSSR-Mittelmeer-Anrainer-Staaten befürchten irgendwann Opfer dieser merkeldeutschen humanitäre Aggression zu werden. Ihre Pflicht zur Islamisierung und Vernegerung können sie nicht verweigern. Wenn Steinmeier schon Trump als „Hassprediger“ bezeichnet – nicht einmal Hitler hat dies mit Roosevelt gemacht – dann muss Salvini bald schlimmeres befürchten. Die in Berlin sind total durchgeknallt und schrecken vor nichts mehr zurück.

  21. Was Salvini anbetrifft, halte ich diesen für sehr sprunghaft und inkonsequent im Hinblick auf seine Ankündigungen und sein tatsächliches Verhalten !

  22. Ich darf hier kurz daran erinnern, dass die CSU mit fast allem, was ihre naiv-dummen Abgeordneten und Minister in Berlin auf den Weg bringen letztendlich Schrott und geistige Dummheit ist. Lauter Irre und mainstream-Reiter aber last but not least: schlicht geistig fachlich dumm! Das ist das BER-Niveau bei aktuellen Politikern! Ich sehe das von außen, auch wenn die ehemaligen rechten CSU-Wähler in Bayern mich gerne für diese Worte „killen“ möchten.
    Oder besser… in die Nähe der Lübcke-Sache bringen wollen. So ist Deutschland 2019! Sage ich als ehemaliger grüner FDP-Nichtwähler!

  23. schulz61 29. Juni 2019 at 08:47
    „Laut ZDF gerade eben sind die Neger doch von Bord!“

    Das würde bedeuten dass die Überbringung der Musel und Neger nach Merkels Deutschland geregelt ist. Wie die Times of Malta berichtete würde Italien ihre Anlandung nur unter dieser Voraussetzung erlauben. Die Ausschiffung müsste dann zwischen Mitternacht und 4.00 MESZ erfolgt sein.

    „Sources at the interior ministry, headed by Italy’s far-right Matteo Salvini, said he was waiting for precise guarantees on „numbers, timelines and means“ of the migrant redistribution before allowing them off.“

    https://timesofmalta.com/articles/view/sea-watch-3-captain-arrested-after-ship-docks-at-lampedusa.717874

  25. Wenn im Osten die Altparteien eine All-Parteien-Regierung im Herbst installieren, ist der Weg frei für über 40% für die AfD im Osten. Wetten dass? Nur so kann es ggf. gehen!

  27. WORT ZUM SONNTAG.

    „Wer auch immer ein einziges Leben rettet, der ist, als ob er die ganze Welt gerettet hätte.“
    Traktat Sanhedrin 37a aus dem babylonischen Talmud

    Wie wahr, wieviele Welten hätten wir gerettet wenn wir dieses Gesindel nicht zum Morden und Vergewaltigen hereingelassen hätten. Wer das eigene Leben gefährdet in der Absicht nach der Rettung die Retter und ihre Angehörigen nach dem Leben zu trachten sollte sich selbst überlassen werden. Eine Pflicht zum Massensuizid gibt es bis jetzt nur in Merkels Deutschland, allerdings nur für die Eingeborenen.

  28. @ Eugen Prinz
    „doch nach Ansicht der AfD war der Bundestag nicht mehr beschlussfähig, da die meisten Abgeordneten das hohe Haus schon verlassen hatten. “
    ———
    Vielleicht sollte man -für alle die es nicht gesehen haben- dazu sagen, dass für jeden ersichtlich nur ca. 100 Abgeordnete im Saal waren; laut Gesetz mussen es mehr als die Hälfte sein.

    RP-Online schreibt:

    Fernsehbilder des Bundestages zeigen, dass zu dieser frühen Morgenstunde rund 80 bis 100 Abgeordnete anwesend waren. Beschlussfähig ist das Parlament, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, derzeit also 355 von 709 Abgeordneten.
    https://rp-online.de/politik/deutschland/wirbel-um-verweigerten-hammelsprung-im-bundestag_aid-39746057

    Was an der Sache so erschreckend ist, dass sofort als die AfD dies moniert hatte, sich lautstark und arrogant von der linken Seite reagiert wurde und Claudia Roth sich mit verhärteter Mine selbstherrlich und für jeden klar ersichtlich verlogen und gesetzesbrüchig verhalten hat.
    Sie log in die Fernsehkamera angesichts des ganzen deutschen Volkes hinein, sie und der Vorstand haben diskutiert und können zweifelsfrei mehr als 355 Abgeordnete sehen.

    Wenn DAS möglich ist, dann ist Deutschland wirklich zu einer Bananenrepublik verkommen. Gut Nacht.

    Ich meine, das sollte man genau erklären, damit keiner denkt, die AfD will sich aus Querulanz zur Hammelsprungpartei entwickeln; es waren wirklich nur 80 bis 100 Abgeordnete!!!

  29. JEDER Antrag der AfD wird abgelehnt.
    Das zeigt die Verlogenheit der Altparteien.
    Ich würde an Stelle der AfD solche Anträge stellen die man (eigentlich) gar nicht ablehnen kann, sollte es dennoch passieren muß es im ganzen Land publik gemacht werden.

  30. Die gelernte Studienabbrecherin verweigerte den Hammelsprung, indem sie selbstherrlich feststellte, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages gegeben sei. So einfach ist das mittlerweile in Deutschland.
    —————————–
    —————————–
    Ich habe Zweifel, dass die gelernte Studienabbrecherin überhaupt die nötigen Mathematikkenntnisse mitbringt, die zum Verständnis solcher Begriffe wie „mindestens“, „höchstens“ usw nötig wären. Vom Umgang mit Zahlen mal ganz abgesehen.
    Dass es eine solche Person mit einer derartigen Bildung Vizepräsidentin des Parlamentes werden konnte, sagt auch viel über das Parlament und das Land aus.
    Nicht zu vergessen, dass diese Person hinter Transparenten herwatschelt, die vor Verachtung für ebendieses Land geradezu triefen.

  31. Kirpal 29. Juni 2019 at 09:27
    „Lt. Artikel in der Welt haben sich schon Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg zur Aufnahme der Racketeneger bereiterklärt.“

    Die NL-Staatsekretärin mevrouw Broekers-Knol hatte bereits erklärt: „Als Flaggenstaat sind wir nicht für die an Bord befindlichen Personen verantwortlich.“ Bei einem früheren Schleppereinsatz der Sea-Watch 3 hatten die Niederlande zusammen mit einer Reihe anderer EUdSSR-Länder Asyltouristen aufgenommen. „Aber das war das letzte Mal, das haben wir damals klar gesagt.“ so die Frau Staatsekretärin.
    Bin gespannt ob Den Haag Berlin gegenüber unbotmässig bliebt und die Bereicherungsverweigerung durchhält.

  34. Michael Stürzenberger hatte ganz schön Geduld mit dem maximal-pigmentierten Islamneger, der mehrfach bei der BPE-Mönchengladbach intervenierte (Min. 12:55)

    https://www.youtube.com/watch?v=Jsjniqm3Pc0

    Ich frage mich was dieser Neger hier in Deutschland zu suchen hat….. er sollte achtkantig aus Deutschland rausgeworfen und in seinen verschissenen Islam-Sudan resettled werden. Macht hier Webung für den ISlam, statt sich zu freuen, dass er in einem zivilisierten Land aufgenommen wurde, in welches er illegal eingedrungen ist und dort auf Kosten der Einheimischen lebt.

    Er scheint die Islamregionen in Afrika ja ganz toll zu finden.

    Also warum ist dieses schwarze XXXXXXX dann überhaupt mit dem vollgeschissenen Lampedusa Boot dann überhaut nach Europa gekommen!

    Ich bete jeden Tag dafür, dass die Italiener endlich mit maximaler Härte gegen solch angeschwommene Islamscheiße vorgehen, damit auch unsere Städte in Deutschland sauber bleiben.

    https://www.youtube.com/watch?v=Jsjniqm3Pc0

  36. Die AFD wird die Beschlusse anfechten. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

    Ich möchte nicht wissen, wieviele Beschlüsse bereits auf dem Weg der Unrechtmäßigkeit zustande gekommen sind.

  37. RechtsGut 29. Juni 2019 at 09:50

    Danke für den Link. Es ist schon schlimmer mit dem BR als ich befürchtete. Allerdings schalte ich den Öffentlich-Rechtlichen schon länger nicht mehr ein. Queer und Rundschau sind kaum auszuhalten. Nachrichten ja , aber bitte „non-judgmental“ wie es im Angelsächischen heisst. Was die in München produzieren ist 100% Agitprop.

  38. @Marnix, 29. Juni 2019 at 08:34:
    „Update Sea Watch 3:
    Nach dem Festmachen des SchlepperschiffS wurde der deutsche Kapitän Ricola Tapete festgenommen,
    … Ein Boot der Küstenwache hatte vergeblich versucht, das Schlepperschiff am Einlaufen zu hindern, indem es mehrfach zwischen dem Flüchtlings-Rettungsschiff und dem Kai kreuzte. … Inzwischen ist das Schlepperschiff um etwa 4.30 MESZ aus dem Hafen ausgelaufen und ankert nun 2 KM vor der Küste der Insel.
    SALVINI SAVE OUR SOULS.
    – – – – –
    Ohne Kapitän???
    Wenn alles korrekt und gut verläuft, sollten Schiff und Kapitän bis zum Abschluss des längeren Verfahrens fest sitzen.

  39. Gegen den in den neuen Bundesländern beliebten Schauspieler, Satiriker Kabarettisten Uwe Steimle läuft auch wieder eine Kampangne der Medien, die Supeillu „Streit um NAZI-Parolen – TV aus für Steimle“ und NDR mit ZAPP :
    Grenzen der Satire? Der MDR und Uwe Steimle
    Der MDR hat ein Problem. Es heißt Uwe Steimle. Der Schauspieler und Kabarettist, vielen noch bekannt als Kommissar Jens Hinrichs aus dem Schweriner Polizeiruf, eckt immer wieder an. Mal sind es verleumderische Gerüchte über Geflüchtete, die er in seiner Sendung „Steimles Welt“ (MDR) zum besten gibt. Mal, wie jüngst, ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Kraft durch Freunde“ – eine Abwandlung des NS-Slogans „Kraft durch Freude“. Und obwohl es viele weitere Äußerungen Steimles gibt, die zwischen Verschwörungstheorie, Antisemitismus und Rechtspopulismus changieren, tut sich der MDR schwer mit einer klaren Positionierung. Denn beim Publikum ist Steimle beliebt. Der gebürtige Dresdner gilt als einer, der die Dinge beim Namen nennt, auch wenn es unbequem ist.
    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Grenzen-der-Satire-Der-MDR-und-Uwe-Steimle,steimle102.html

  40. RechtsGut 29. Juni 2019 at 09:50
    OT
    PETER WEBER

    Klarstellung zum Beitrag vom Bayerischen Fernsehen am 27.06.2019

    WEITERGEBEN!
    https://www.youtube.com/watch?v=2UyoBa7DZs4

    *****************************************************
    Das zeigt doch wie inzwischen alles unterwandert ist, die erste Verleumdungsaktion gegen Herrn Weber hat nicht den Erfolg gehabt wie es sich Herr Mario Rubel und seine Grünen gewünscht hatten, dann halt zum BR und zu Quer man hat ja da sene Unterstützer. Einfach nur Pfui was da getrieben wird, aber sie haben sich mit dem Falschen angelegt, Herr Weber duckt sich nicht weg !
    Mal auf die Facebook Seite von Herrn Weber gehen
    https://www.facebook.com/peterweberstatement/?epa=SEARCH_BOX

  41. Eine weitere Zensurverschärfung (als Datenschtzanpassung getarnt), wurde nun mal eben mitten in der Nacht durchgepeitscht und dazu wurde auch noch §45(1)BTGO von Claudia Roth in ihrer Funktion als Vizebundestagspräsidentin offen rechtswidrig gebrochen.
    Anwesend waren lediglich 89 Abgeordnete.
    Folgerichtig beanstandete ein Abgeordneter der AfD die nicht gegebene Beschlussfähigkeit.

    …“Unverschämtheit“, schallt es dazu noch aus den Reihen der Politfunktionäre.
    So tief sind wir schon gesunken, dass der Versuch der Einhaltung der Geschäftsordnung eine Unverschämtheit darstellt.
    Wenn man dazu noch bedenkt, welche „Beschlüsse“ mitten in der Nacht in diesem Politbüro durchgepeitscht wurden, wird mir ganz schlecht.
    Der Tumult aus den Reien der Politfunktionäre dauerte auch nicht lange, als Claudia Roth geradezu postwendend mit ihren Worten „…wir sind der Meinung…“, in geradezu routiniert autokratischer Manier die Beschlußfähigkeit „feststellt“.
    Dieses allerhöchst unsägliche Merkelregime schadet hiermit vor dem Hintergrund der durchgepeitschten Zensurverschärfung ein weiteres mal vorsätzlich ihrem Wählervolk und falls es rechtlich mal hart auf hart kommt, dann wird inzwischen geradezu inflationär das Recht bis in die höchsten Ebenen unter missbräuchlicher Anwendung von §146 GVG gebrochen.
    Das also ist das Land der Alternativlosigkeit, in dem wir gut und gerne hinter das Licht geführt werden.

  42. Marnix 29. Juni 2019 at 09:26

    WORT ZUM SONNTAG.

    —

    Nun ist es ja so, dass das Leben der Neger und Muhammedaner nicht in Gefahr ist (sie fahren ja auch in den Ferien heim). Diese Schlepperboote könnten sie an der nächtgelegenen Küste absetzen.

    1. Diese Neger und Muhammedander kommen nach Europa wie jeder andere Einwanderer auch (d.h. nicht aus Lebensgefahr oder Verfolgung), nur dass eben andere nachweisen müssen, wie sie in die Gesellschaft passen und beitragen.
    Die Neger und Muhammedaner bracuen das nicht, weil sie einfach lügen, sie seien Flüchtlinge. Und das „glaubt“ man dann.
    Weil sie meist nicht beitragen können, werden sie auf Steuerzahlerkosten gut versorgt. Kein anderer wird dies.

    2. Sie kommen in grossen Massen, ganz anders als andere Einwanderergruppen.

    3. Sie bleiben, wenn sie erstmal da sind. Das können andere nicht ohne Weiteres.

    4. Sie vermehren sich viel schneller als jede andere Population in den Zielländern.

    Alles das ist an sich ein Problem und zeigt, dass es da nicht mit rechten Dingen zugeht.
    Diese Art Einwanderung setzt das Leben der Zielländer in Gefahr, auch ohne dass die Neger und Muhammedaner sich aufführten wie total irre Psychopathen und anderweitig Abweichende.

    Sie sind nicht kompatibel mit den Zielgesellschaften. Haben aber wahnsinnig grossen Impact auf diese (Punkt 1-4).

    Wer da mitmacht, will die Zielländer vernichten, das ist klar!

    Wer diese Ethnien kennt, weiss auch, dass Menschen in den Zielländern sterben und anderweitig in ihrem Recht auf Unversehrtheit verletzt werden!

    Es handelt sich also nicht nur um Leben nicht retten wollen, sondern um Leben zerstören, Leben von Einzelmenschen und das Leben der Gesellschaft in den Zielländern.

    Es ist falsch, böse, unfassbar und es geschieht momentan undemokratisch in allen westlichen Demokratien.

  44. Ooooooder…….
    die AFD sitzt genau dafür im Bundestag.
    Damit man auch für „Antinazis“ guten Anträgen einfach leider deshalb nicht zustimmt, weil sie eben von der AFD kommen.
    Sorry, liebe Systemnutten….äh….“Antinazis“, das hättet ihr doch nicht gewollt, dass wir den „Nazis“ zustimmen. Bitte sehr, gern geschehen. Das ist gute Demokratie. Unsere Taschen voll, das Leben einfach und ihr, ihr guckt blöd aus der Wäsche.
    Immer wieder. Hach nee, is dat schööön.

    Tja, Shit happens.

  45. Es wird der Tag kommen, an dem man nur noch über das Tornetz Informationen beziehen kann und diskutieren darf.

  46. Zu Claudia Roth und den „Grünen/verblödet in den Achtzigern“ fällt mir nur misslungene Inklusion im Bundestag ein 😉

  48. RechtsGut 29. Juni 2019 at 09:50

    Der BR ist total linksversifft. Es gibt fast keine „Quer-Sendung“ in der nicht gegen die Rechten, bzw. die AfD mit Hass und Hetze geschossen wird.

  49. @ The Greatest CO² Swindle 29. Juni 2019 at 11:09

    Selbst die dümmsten können in der Politik aufsteigen und Millionär werden. Denkt mal an CFR.

  50. @ pro afd fan 29. Juni 2019 at 11:14

    Grade die Homos und Trans sind doch gefährdet. Wenn der Islam herrscht, dürfen diese Gruppen sich mal einen Baukran aussuchen. Die AFD warnt vor solchen Zuständen und schützt Minderheiten wie Homos, Trans, Juden usw.

  52. Wie üblich ist die AfD am „prüfen“ in sache Rechtsbruch durch die Ökobolschewikin Roth.
    Wie wäre es mit einer Anklage beim BVG wegen nicht verfassungsgemäßem Zustandekommen des Gesetzes! Dass der Bundestag nicht beschlussfähig war, sieht ja jeder, der die Aufnahmen betrachtet und die Anwesenden zählt!
    Mit „prüfen“ werdet ihr keine Wahl gewinnen. Zeigt dem System die Zähne!

  55. Ihr habt es in der Hand dieses intolerante Pack nicht mehr zu wählen. Wer Recht bricht hat in unserem BUNDESTAG nichts zu suchen. Sich hier in Minitexte dagegen auszusprechen ist ein Mittel, reicht aber nicht. Zumindest lesen Staatsschutz; gekaufter Verfassungsschutz und linke Widerlinke wie antiklug oder die Idioten die AFD Mitglieder Privat ausspionieren und schikanieren. Oppermann sagte, und das fand ich richtig grob doof, als er die Info von Lanz hörte das die meisten AFD Mitglieder angegriffen werden kein Wort erklärte aber lautstark und bekräftigte den Kampf gegen rechts und räumt illegalen Verbrecher mehr Raum ein als den Menschen die Ihm bezahlen und deren Meinung. Wieso wählt keiner mehr diesen Haufen von Versagern und Schmarotzer?

    Nicht das „nicht Wählen“ und keine Gewalt vertreiben diese Überversorgten Menschen mit der Selbstbedienungsmentalität sondern das Abwählen und dafür Werbung machen und kein Schiss vor den Arbeitskollegen und den geheimen Stasischweinen in deiner Umgebung haben. Wieviele Menschen die damals keine fdj Klamotten anziehen wollten dürften dafür ihre Zukunftspläne an den Nagel hängen und die Pau der Kommunisten sitzt im Bundestag!!!

  56. @ fiskegrateng 29. Juni 2019 at 10:59

    Die Leute wurden vor der afrikanischen Küste gerettet. Warum werden die auf längerem Weg nach Europa gebracht? Häfen in Afrika können genauso angelaufen werden.

  59. Haremhab

    China bricht überall auf der Welt herein. Nicht nur auf dem Land, auch auf dem Meer wo sie sich Lizenzen kaufen um die Meere leer zu fischen und für die Einheimischen kaum was übrig bleibt. Eben erst auf Phönix in einem Bericht über den Iran.

  60. @DER ALTE Rautenschreck 29. Juni 2019 at 09:27

    „Ich meine, das sollte man genau erklären, damit keiner denkt, die AfD will sich aus Querulanz zur Hammelsprungpartei entwickeln; es waren wirklich nur 80 bis 100 Abgeordnete!!!“
    ________________
    Ja Change vertan, wen die Afd geschlossen da geblieben wäre wären sie mit ihren Anliegen durch gekommen!

  61. Hinsichtlich der Selbstherrlichkeit der Bundestagsvizepräsidentin muss man leider konstatieren, dass gem. §45 Abs.2 der Bundestagsgeschäftsordnung es tatsächlich möglich das die Leitung einmütig beschließt, das der Bundestag beschlussfähig ist. Art und Weise, sowie Demokratieverständnis möchte ich hierbei nicht bewerten.

  62. Thueringer74 29. Juni 2019 at 11:46

    Wo wir gerade bei China sind. Heute vormittag gab es im TV eine Doku über dieses Land. In Großstädten werden Wanderarbeitern, welche sich dort eine Existenz aufgebaut haben, ihre Läden einfach zugemauert, damit sie ihre Existenz verlieren. Der chinesische Staat will sie rausekeln, damit dann Platz frei wird für die Eliten und Flaniermeilen. Dabei wurden diese Wanderarbeiter von der Politik seinerzeit gezielt in diese Städte gelockt, um die Wirtschaft anzukurbeln.
    Kommunismus ist das Letzte.

  63. Die AfD sollte sich den Gegebenheiten anpassen und immer das Gegenteil beantragen.
    Die Ablehnung kommt ja automatisch.

  64. Allerdings leitete am Donnerstagabend die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die größte anzunehmende Fehlbesetzung für dieses Amt, die Sitzung. Sie ahnen es schon: Die gelernte Studienabbrecherin verweigerte den Hammelsprung, indem sie selbstherrlich feststellte, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages gegeben sei. So einfach ist das mittlerweile in Deutschland.

    Warum nur eine kleine Randnotiz?

    Das ist ein Skandal allerhöchster Ordnung!

    Hier wurde ganz offensichtlich eine Falschbeurkundung vorgenommen. Die „Vizepräsidentin“ hat Beschlüsse protokolliert, die so nicht hätten ergehen dürfen.

    In gesunden Zeiten hätte das die Titelseiten aller Zeitungen gefüllt!

  65. Auch das ist ein klassisches Ereignis in einem Unterdrückerstaat und es geht sogar noch besser:

    …DIE POLIZEI, DEIN FREUND UND HELFER.

    Angela Merkel wird vor dem Hintergrund der Abwanderung der Polizisten nach ihrer verfehlten Politik als möglichen Indiz befragt und sie antwortet völlig an der Frage vorbei mit Rhetorik gegen Rechtsextremismus und bestätigt dabei unverblümt, dass die Polizei einen guten Dienst gegen Anderdenkende,
    ähm,
    ich meinte natürlich,

    Rechtsextremisten

    tut.
    Wie dieser von oben angeordnete „Dienst“ dann aussieht, weiss man ja inzwischen zu genau.
    Linksextreme werden hofiert, Polizisten leisten Catering Service für Klimakriminelle (nachweislich!), die sogenannte Antifa wird bei der Störung von AfD Kundgebungen geradezu unterstützt und kriminelle, sowie auch klar verfassungsfeindliche Handlungen werden vor laufender Kamera völlig ungeniert geduldet und Strafanzeigen sogar auch wegen Morddrohungen beharrlich vereitelt.
    Das alles ist ECHTE REALITÄT, zu sehen bei unzähligen Bild- und Tonaufnahmen, welche von unseren Staatsmedien natürlich hingebungsvoll unterdrückt werden.
    Wer es dennoch wagt, dagegen mit echten Fakten an die Öffentlichkeit zu treten, bekommt es mit der Stasi-Anetta Kahane zu tun oder wird im Zweifel mit freundlicher Unterstützung des VS „beseitigt“.
    Strafverfolgung Fehlanzeige, denn wozu haben wir ja sonst §146 GVG-

    Ja, auch für unseren Freund und Helfer.

  66. @ ich2 29. Juni 2019 at 12:50
    [DER ALTE Rautenschreck 29. Juni 2019 at 09:27
    „Ich meine, das sollte man genau erklären, damit keiner denkt, die AfD will sich aus Querulanz zur Hammelsprungpartei entwickeln; es waren wirklich nur 80 bis 100 Abgeordnete!!!“]
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    Ja Change vertan, wen die Afd geschlossen da geblieben wäre wären sie mit ihren Anliegen durch gekommen!
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    Naja, aber unabhängig davon hat Claudia Roth in schwerstem Sinne das Gesetz gebrochen; so als wäre das eine unwichtige Kleinigkeit.

  67. Diese Zensur wird ihnen Präsentiert von Heiko Maas(SPD) und Katharina Barley(SPD)

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