Von PLUTO | Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern in vielmonatiger Fleißarbeit zusammengetragene angebliche Sünden-Register von AfD und Untergliederungen ist im Vergleich zu den brutalen Migrationsfolgen der vergangenen drei Jahre an Schlichtheit kaum noch zu überbieten.

Hinter der Absicht des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ und Untergliederungen zum „Verdachtsfall“ zu erklären (PI-NEWS berichtete), verbirgt sich allerdings mehr als der Versuch, die stärkste Oppositionspartei im Bundestag an den politischen Schandpranger zu stellen. Dahinter schwingt unmissverständlich die an die Gesellschaft gerichtete Botschaft mit, künftig besser vorsichtig zu sein mit system- und migrationskritischen Äußerungen. Was VS-Chef Thomas Haldenwang (im Video zwischen 8:00 bis 17:53 min) durchblicken ließ, fühlte sich stellenweise wie Einschüchterungstaktik à la „DDR 2.0“ an. Mit der Androhung: Wir können auch anders.

Die politisch gewollte Abstrafung – das beweisen die jubelnden Reaktionen der konkurrierenden Parteienvertreter – kann man durchaus als offiziellen Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland verbuchen. Unangemessen daran ist, dass der Prüffall-Auftrag ausgerechnet mit § 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – begründet wird. Zur Würde des Menschen gehört auch die Meinungsfreiheit. Seit Dienstag aber ist klar: wer sich auch nur annähernd wie Donald Trump in Amerika zu Migranten äußert („Shitholes“), kann in Deutschland bereits ein Prüffall sein. Wie schnell man als Gruppe oder Einzelperson ins Visier des politischen Verfassungsschutzes unter Merkelscher Regierungsägide geraten kann, zeigt ein detaillierter Blick auf die Begründungen des Verfassungsschutz-Präsidenten.

Die Prüffall/Verdachtsfall-Sünden, die der AfD angelastet werden, bleiben im Allgemeinen und grenzen ans Lächerliche. Als besonders relevant werden Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern bewertet, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar gewesen seien, teilte Maaßen-Nachfolger Haldenwang mit. Wohlgemerkt: Es wurde kein Mensch von der AfD geschlagen, vergewaltigt, gemessert, ermordet oder als „Köterrasse“ bezeichnet. Es findet sich auch nichts Abträgliches in den Parteiprogrammen. Aber „völkisch-nationalistische, muslimfeindliche sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen“, lautet die Anklage, führte nach monatelanger Prüfung aller Verfassungsschutzämter nun zum „Prüffall“.

Etwas konkreter wird der Verfassungsschutzpräsident bei der AfD-Jugend JA, die dem nächstschärferen BfV-Fegefeuer unterzogen wird. Verdachtsfall heißt Beobachtungsobjekt zu sein, bedeutet personenbezogene Auswertung und Speicherung von Daten, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Die „Verbrechen“ der JA:

  • Sie respektiere die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht.
  • Sie ziele auf den Vorrang eines ethnisch homogenen Volksbegriffs und mache die, die dieser Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich.
  • Konkret heißt der Vorwurf: Pauschale Verunglimpfung von Flüchtlingen, wenn von „Messermigration“ gesprochen wird oder Migranten grundsätzlich als „rückständig, „unzivilisiert“ und „triebgesteuert“ bezeichnet werden.

Auch wer – wie JA – fordert, das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen, wer wie sie Migranten „aus biologischen Gründen und ohne entsprechende Wurzeln“ für „nicht integrierbar“ hält, wer „generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge“ fordert , um die “Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“, macht sich als mutmaßlicher Extremist höchst verdächtig.

Wer dann noch von „drohendem Bevölkerungsaustausch“ spricht und den „Parlamentarismus verächtlich macht“, ohne dass eine „Alternative genannt wird, die den Vorgaben verfassungsrechtlicher Willensbildung entspricht“, gerät heutzutage zum Verdachtsfall.

Gegen die Sammelbewegung „Der Flügel“ des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke werden künftig nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, weil sie unter anderem eine „flüchtlings- und muslimfeindliche Haltung“ und die von Migranten ausgehende Kriminalität „krass überzeichnet“ habe. Außerdem habe sie im Falle des Scheiterns der AfD „revolutionäre Mittel angedeutet“ mitsamt dem Spruch „Danach kommt nur noch Helm auf“.

Man weiß nicht, ob man angesichts dieses Sünden-Registers lachen oder weinen soll. Wenn das alles sein soll, was man der AfD und einigen ihrer Untergliederungen vorwirft, dann muss man auch den grünen Tübinger Oberstadtdirektor Boris Palmer und den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum „Prüffall“ erklären. Der eine hatte gefordert, „straffällige Migranten raus aus den Städten zu nehmen“, der andere „Männerhorden in die Pampa“ zu schicken.

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209 KOMMENTARE

  1. Dieser Spruch paßt hargenau in diese Zeit der Diktatur:

    Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens,
    sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.
    Kurt Tucholsky

  2. Man kann die Vorwürfe des Verfassungsschutzes ruhig lächerlich nennen. Aber zum wiederholten Male: darum geht es überhaupt nicht.

    Es geht um einen heimtückischen und hinterlistigen Gegner, der in seiner scheinbar so unbedarften, aber perfiden Art völlig unterschätzt wird.
    Frau Dr Merkel will die AFD beseitigen und man muss ihr neidlos lassen, dass sie in der Beseitigung ihrer politischen Gegner höchst erfolgreich ist, auch wenn ihre sonstige Politik aufgrund ihrer mangelnden intellektuellen Ausstattung eine einzige Katastrophe ist.

    Aber Gegner zur Strecke bringen, das kann sie!

  4. EILT:

    Linke Lumpenpresse rotiert!

    Frank Magnitz wollte mit Foto nach Angriff „mediale Betroffenheit“ erzeugen

    Frank Magnitz, Chef der Bremer AfD, wurde von Unbekannten angegriffen. Kurz danach veröffentlichte er ein Foto – um „die Nation aufzurütteln“, wie es in einem parteiinternen Schreiben heißt.

    Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz wollte mit der Veröffentlichung eines Fotos direkt nach dem Angriff auf ihn „mediale Betroffenheit“ auslösen.

    In einem parteiinternen Schreiben, das der Zeitung „taz“ vorliegt, begründete der 66-Jährige sein Vorgehen.

    „Mir war klar, dass eine entsprechende Aufmerksamkeit damit erzielt werden würde“, schreibt Magnitz. „Wir haben die gesamte Nation aufgerüttelt und einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, was uns sonst nie gelungen wäre!“

    Magnitz bestätigt Echtheit des Schreibens

    Auf dem Foto ist der Kopf des AfD-Politikers mit einer klaffenden Stirnwunde zu sehen. Magnitz bestätigte der dpa, Verfasser des Schreibens zu sein. Es habe aber parteiintern bleiben sollen, sagte er.

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete war am Montag vergangener Woche in Bremen überfallen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

    Die Ermittler veröffentlichten am Freitag ein Video aus Überwachungskameras. Es zeigt, wie drei Männer Magnitz verfolgen. Einer von ihnen springt Magnitz von hinten an und rammt ihn mit Wucht zu Boden.

    Der Politiker stürzt und schlägt mit dem Kopf auf. Er verbrachte zwei Tage im Krankenhaus. (ank/dpa)

    https://web.de/magazine/politik/frank-magnitz-foto-angriff-mediale-betroffenheit-erzeugen-33517200

    – Die AfD ist bereits mit VS-Spitzeln und „taz“- Informanten durchseucht!

    – Bremer StA, Bremer PoLÜGei und die Bundes-Relotiuspresse bestimmen, was Wahrheit zu sein hat und lügen sich den Tatablauf trotz gegenteiligem medizinischen Befund und vorhandener Videobeweise zurecht!

    – Herr Maaßen hatte von Anfang an recht! Genau hundert Jahre, nachdem der Abschaum in Deutschland die Macht ergreifen wollte, sind die Linksestremisten erneut dabei!

  5. In den USA müsste man das geltende Recht brechen, um die Opposition geheim beobachten zu lassen.
    Hier braucht man das Gesetz, um es legal zu tun!

  6. In den USA musste man das geltende Recht brechen, um die Opposition geheim beobachten zu lassen.
    Hier bricht man das Gesetz, um es legal zu tun!

  7. ghazawat 16. Januar 2019 at 08:28

    Im Infiltrieren und Zersetzen von Strukturen und Apparaten hat der Stasi-Müll in D. ja auch genug Erfahrung.

  9. In diesem Jahr finden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen statt. Dem verkommenen und verlogenen Merkel-Regime geht der A…h auf Grundeis bei den zu erwartenden Ergebnissen.
    Daher greift man zu jeder – noch einigermaßen legalen – Dreckschleuder, um die AfD zu diskreditieren; getreu dem Motto „Irgend etwas wird von dem Unrat doch wohl hängen bleiben“, um die Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, die einzige Opposition zu diesem Verrätergesindel klein zu halten.

  10. „. im Vergleich zu den brutalen Migrationsfolgen der vergangenen drei Jahre an Schlichtheit kaum noch zu überbieten.“

    Und? Ich wurde zu 11 Monate HAFT verurteilt weil ich „Flüchtlinge“ und „Muslime“ dadurch verunglimpft haben soll weil ich vorausgesagt habe das in Zukunft kein Dorf + keine Stadt vor deren Straftaten mehr sicher sein wird (für diese Einzelaussage allein 3 Monate HAFT).

    Der geneigte Leser sollte mal darüber nachdenken wer sonst noch für derartige „Aussagen“ von dem von Gauland angeführten „Rechtsstaat“ werden werden könnte…

  11. Wer schützt uns vor der kriminellen Antifa, wenn wie in Hamburg beim G20 Gipfel geschehen, eine ganze Stadt geshreddert wird?

  12. Nach dem der Brexid ohne auf diktierte Vorgaben von Merkelanern, Junkers und Co kommen wird.
    Die genanten merken nicht einmal ihre Beschränktheit und Einfältigkeit.
    Wer den Krieg unter Nationen zu verhindern vorgibt, hat dem aufgeklärten Volk den Krieg erklärt.

    Die Industrie, auch in Deutschland wird starken druck machen, damit der lukrative Markt, in England, nicht verlohren gehen.
    England ist in der stärkeren Position es kann sich die dinge aussuchen.
    Jetzt wird vieles möglich werden, was vorher nicht denkbar war.

    Hier wird sich zeigen wie humanitätr die Europaelite wirklich ist oder ob sie die beleiditgte Leberwurdst auf kosten der Engländer und der Menschen in der europäische Zwangsuntervewerfung spielen.

    Sozailimsus der generell jeden der Kommune zu unterwerfen versucht, ist das Problem und nicht die Lösung

    Der Weg der Freuheit wird am Anfang etwas Steinig sein, aber das gibt sich.

    Man gewinnt dei Möglichkeit die Unholte aus dem Land zu werfen.

    Der Wettbewerb des Europäischen Systems mit dem Englischen, wird die europäische Gemeinschaft disziplinieren.

    Viel Erfolg Engländer, auf ohrem Weg und bei der Durchsetzung der eigenen Interessen in Freiheit.

  13. @ Bedenke 16. Januar 2019 at 08:43

    Das britische Parlament lehnte zum Glück den unvorteilhaften Brexit-Deal mit der EU ab & bevorzugt No Deal No Problem!

  14. Danke für die Zusammenfassung. Im Interesse meiner geistigen Gesundheit werde ich mir das Video der Pressekonferenz nämlich nicht anschauen.

  15. >Sie respektiere die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht

    Die einheimische Bevölkerung mit Nettosteuerzahlerhintergrund zum Futter für die Welt zu machen, zur Ressource für andere, zum Mittel für fremde Zwecke – das respektiert ganz sicher nicht die „Würde des Menschen“.

  18. Letztendlich ein verzweifelter Versuch des #Merkelregimes, die Opposition mundtot zu machen.

    Problematisch für Merkel, dass die von ihr angerichteten Schäden irreversibel sind und sich das Volk, das sie und ihre Junta nährt, nicht unbegrenzt zur Schächtbank führen lässt.

    Was sollen die ganzen CDU-Mitglieder ohne Qualifikation und Englischkenntnisse machen, wenn sich Merkel und Junta nach Südamerika abgesetzt haben werden? Nicht jeder CDU-Tischlermeister oder Verwaltungsangestellte der unteren Ränge wird als Fachkraft im sicheren Amerika benötigt.

    All diese Mitläufer werden durch Merkel ans islamische Schächtmesser geliefert!

    CDU-Mitgliederläùfer, seid Ihr wirklich so dumm wie ungeschächtetes Brot?

  19. Die Entscheidung die AfD zum bundesweit zum Prüffall zu erklären, ist nicht alleine auf dem Mist des neuen Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes ( BfVS) gewachsen, sondern hier hat ganz sicher auch noch die SPD in Gestalt der Justizministerin K.Barley mitgewirkt.Schließlich ist die Beobachtung der AfD eine alte Forderung der SPD.Und der neue Präsident ist ein willfähriger Beamte, kein brillianter Jurist, der sicherlich von Seehofer und Barley unter Druck gesetzt wurde.

    Das Ziel ist aber klar:Man will die AfD disziplinieren, speziell was die Religionskritik bzw. die Kritik am Islam anbelangt und will die migrationspolitische Kritik seitens der AfD einen verfassungsfeindlichen Anstrich geben.Ein gefährliches Unterfangen derer, die dieses Ziel verfolgen.Denn die Bürger, die politisch interessiert sind, gewinnen den Eindruck, dass mit dieser Maßnahme eine mißliebiger und gefürchteter politischer Gegner mittels Einschüchterung, Drohung und später mit geheimdienstlichen
    Maßnahmen zur Strecke gebracht werden soll, weil es den verottetetn Altparteien dies auf politischen Weg nicht mehr gelingt.

    Was die Altparteien aber nicht bedenken, ist die Tatsache, dass die AfD auf diesem Weg eine politische Opferrolle oder Märtyrterrolle zugewiesen bekommt, die der AfD eher nützen als schaden könnte.

    Gestern in den Abendnachrichten im ZDF oder ARD hat ein Journalist diesbezüglich die Katze aus den Sack:Sinngemäß äußerte er, die AfD würde unterschlagen, dass auch Linksextremisten “ beobachtet “ werden. Darum geht es aber gar nicht.Es geht darum , dass eine politische Partei bundesweit, demokratisch legitmiert mit Millionen von Wählern, letzendlich mit geheimdienstlichen Mitteln in die politische Bedeutungslosigkeit gestürzt werden soll.

  20. Mir fallen da ohne zu überlegen Parteien und die dazu gehörenden Schergen ein, die vom Verfassungsschutz überwacht werden sollten, aber nicht von dem Verfassungsschutz in der jetzigen Zusammensetzung, nein von einem VS der die Verfassung schütz und nicht sie zur Ausübung von Verbrechen missbraucht.

  21. Also ich lache darüber keineswegs, ich nehme das sehr ernst. Ich meine dieses System wird nicht überleben, es wird ja rein ökonomisch zugrunde gehen (aber das nutzt nicht jedem). Aber wenn man das beiseite läßt, dann ist das doch sehr ernst, wenn es kein Abwehr-Recht mehr gegen diesen Terrorstaat geben wird. Ich habe keine Ahnung ob man gegen diesen Terror klagen kann und wie Gerichte entscheiden werden. Letztlich muß dann der Bürger entscheiden. Aber die meisten bekommen davon sicher nichts mit. Und man soll nicht unterschätzen, dass auch intelligente, informierte Leute angesichts Auschwitz allein schon wegen ethnisch, völkisch usw. dem durchaus Sinn abgewinnen. Dieser Terrorstaat wird sich parlamentarisch demokratisch nicht mehr aufhalten lassen.

  23. Wie ich schon mal schrieb. Die AfD sollte offensiv damit umgehen. Wenn sie sich weiterhin gegen die Beobachtung sträubt, wertet sie so den VS auf. Es ist doch klar, dass die Regierung diesen nutzt, um die Opposition zu bekämpfen.
    Also AfD, demonstrativ alle Unterlagen für den Verfassungsschutz immer demonstrativ bereithalten und Kaffee und Kuchen hinstellen. Und ein großes Schild „für den Verfassungsschutz“ auf den Tisch. Und die Bevölkerung immer und immer wieder darüber aufklären.

  24. Ist mir scheißegal was irgend ne Pfeife da definiert. Irgendwann platzt uns der Kragen und das geht nimmer lang und dann treten wir diesen Volksfeinden und Deutschlandhassern kräftig in den Hintern und schmeißen diese Arschlöcher endlich raus aus unserem Land. Ich habe inzwischen derart die Schnauze voll von diesem Multi-Kulti-Dumm-Gequatsche dass uns diesen Müll aufdrückt den niemand braucht und nur Kosten und Ärger verursacht.

  26. Herr Sinan Selen,
    können Sie mir erklären wie bei uns auf dem Land, also in einer Kleinstadt die Jungen (beide Erwerbslos) eines Dönerbuden/Sishabarbesitzers beide einen Mercedes CLS AMG fahren können ?

    KÖNNEN SIE DAS ERKLÄREN ODER NICHT ?

    Vielleicht liest hier einer der Steuerbehörde mit, vielleicht kann mir das ein zuständiger Beamter erklären ?

    Herr Senan Selen, was Sie vorhaben ist uns hier bei PI klar, Sie haben Glück dass der Deutsche allgemein etwas blöde ist

  27. Übrigens waren die jetzt als Anschuldigung formulierten „Prinzipien“ (also dass man insbesondere keine möglichst homogene Bevölkerungsstruktur fordern darf), schon vor einigen Jahren in einem Verfahren gegen die NPD erstmals in dieser Form explizit als verfassungsfeindlich vorgestellt worden. Und das wurde damals auch als zukünftige Gefahr kommentiert. Aber ich archiviere ja nicht und kann daher die Quelle nicht angeben. Ich weiß auch nicht, wieweit diese Prinzipien damit auch quasi damals bereits Rechtsstatus erlangt haben.Das System ist voll im Plan. Die Anschuldigungen gegen die AfD decken sich im übrigen mit denen gegen die Identitären.

  28. Nun ja,

    die etablierten Altparteien haben in den letzten Jahrzehnten überall ihre Parteifreunde positioniert. Man darf auch nicht unterschätzen, dass überall in den etablierten Parteien Moslems sitzen und diese Leute haben natürlich kein Interesse an Deutschland. Ich habe einen Bekannten, der wurde von einer islamischen Parteifrau bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung aufgefordert den Raum zu verlassen. Der Mann hatte nur darauf hingewiesen, dass die Menschen verschieden sind und verschieden aussehen und das der Hinweis darauf keine Diskriminierung sei. In Deutschland wird gerade wieder ein Klima der Zensur, der Unterdrückung, der Realitätsverfälschung und der Bespitzelung geschaffen und gefördert.

  29. Zwei Drittel der hier lebenden Türken wählen, für sie folgenlos, einen Islamisten und Quasi-Diktator, aber die AfD ist das Problem!

    Inzwischen gehören Betonsperren zu deutschen Weihnachtsmärkten, so wie Glühwein, Kerzen und Zimtsterne, aber die AfD ist das Problem!

    Moslems ziehen, teils mit deutschen Pässen in der Tasche, in Kriegsgebiete um unschuldige Menschen zu enthaupten, zu quälen und zu vergewaltigen. Anschließend treten sie angstfrei die „Heimreise“ an, aber die AfD ist das Problem!

    Mafiosi, osteuropäische Diebesbanden und illegale Einwanderer geben sich, dank offener Grenzen, die Klinke in die Hand, aber die AfD ist das Problem!

    Wie degeneriert muss man sein, um solche karziogenen Fehlentwicklungen zu ertragen? Die Antwort kann nur lauten: Nicht mit uns! Jetzt erst recht!

  30. Was ist jetzt eigentlich mit der Unvereinbarkeitsliste der AfD, die bisher völlig kritiklos einfach alle Verfassungsschutzbeurteilungen übernahm, was z.B. dazu führt, dass keine ehemaligen Mitglieder der islamkritischen Pro-Parteien trotz 99 % gleichen Ansichten wie die AfD in die Partei eintreten können?

    Können zukünftig JAler dann auch nicht mehr in die AfD eintreten? Müsasen alle Flügel-Mitglieder bald austreten? Ist jetzt eine AfD-Mitgliedschaft unvereinbar mit einer AfD-Mitgliedschaft? Fragen über Fragen …

    Aber jetzt mal ganz im Ernst: Die bisherige taktisch-opportunistische blinde VS-Hörigkeit („ich zweifele Deine Beurteilungen nicht an, solange Du mir nichts tust“) ist damit für jedermann sichtbar ad absurdum geführt. Die AfD sollte daher auch ihre eigenen Richtlinien künftig rein nach eigenen Maßstäben und Übverzeugungen festsetzenm, um glaubwürdig zu bleibenm. Im brigen sollte sowieso immer im Einzelfall entschieden werden, um auch den Menschen gerecht zu werden, die teilweise nur den „Fehler“ begangen haben, nur schon vor 10 oder 20 Jahren so schlau gewesen zu sein, wie die AfD heute.

  32. ghazawat 16. Januar 2019 at 08:28

    Man kann die Vorwürfe des Verfassungsschutzes ruhig lächerlich nennen. Aber zum wiederholten Male: darum geht es überhaupt nicht……….

    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

    Ganz Genau
    diese Frau Merkel wird als Mutti der Nation völlig falsch eingeschätzt
    mit Ihrem SED Klüngel und Ihrer SED Vergangenheit ist diese Frau Brandgefährlich und wird den Untergang Deutschlands wie wir es kennen und liebten, bis zum bitteren Ende durchziehen – wenn Niemand diese Frau stoppt

  33. Der Tiefe Staat wird ja nun nicht klein beigeben und nach ihrer Prüfung sagen, leider wir haben nix gefunden.

    Natürlich wird der Verfassungsschutz danach die Beobachtung verkünden, dafür wurde der neue Chef ja schließlich ins Amt gehievt und der alte entlassen.

  36. Mir agiert die AfD in diesem Fall zu zahnlos. Natürlich kann man prüfen, ob man vor dem Verwaltungsgericht klagt, sicher wird sie das auch tun.
    Wichtiger würde ich aber finden, dass man an die einzelnen Chefs der Verfassungsschutzbehörden „rangeht“. Da dieser „Prüffall“ zumindest politisch motiviert erscheint, muss einmal darauf hingewiesen werden, dass Beamte in der BRD zur Neutralität verpflichtet sind. Entscheiden sie politisch, wie eventuell in diesem Fall, machen sie sich strafbar. Mir würde es daher gefallen, wenn die AfD jeden einzelnen dieser Chefs direkt zur Verantwortung zieht. Noch leben wir in einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat und daher hätte die AfD noch die Möglichkeit, vor Gericht prüfen zu lassen, ob sich die diversen Verfassungsschutzchefs mit ihrem Handeln strafbar machen.

  37. „Man weiß nicht, ob man angesichts dieses Sünden-Registers lachen oder weinen soll.“

    weinen, dieses land hat so fertig, man will es nur nicht wahr haben.

  38. Das man die Vorwürfe als „lächerlich“ bezeichnet, ist eine völlig falsche Bezeichnung, denn lächerlich klingt irgend wie verniedlichent. Die Vorwürfe gegen die AfD grenzen an Menschenverachtung, weil sie sich gegen Andersdenkende richten, nämlich gegen die, die Wahrheit und Realität beim Namen nennen und laut aussprechen, doch das wird von dieser dem Faschismus nahe stehenden Regierung geleugnet und verdreht und das hat nichts mit Lächerlichkeit zu tun, sondern kommt faschistischen Methoden gleich.

  39. Unglaublich, mit welchen Mitteln inzwischen gegen eine Opposition vorgegangen, um ihr weiteres Erstarken zu verhindern.
    Im Grund werden 20% der Wähler ausgegrenzt. Ich zähle jetzt auch diejenigen hinzu, die lieber gar kein Kreuz oder ihr Kreuz schweren Herzens an anderer Stelle machen.

    Selbst dem Dümmsten müsste inzwischen klar sein, weshalb ein gesetzeskonformer und aufrichtiger Mann wie Maaßen gefeuert wurde.

    Was haben die selbsternannten Demokraten bloß aus diesem Land gemacht???

  40. Der VS ist ein Staatsorgan, der der Regierung unterstellt ist. Deshalb ist er nie neutral, sondern wird gegen die Kritiker der Regierungspolitik eingesetzt. Insofern „schützt“ er auch demokratie- und verfassungsfeindliche Handlungen der Regierungsparteien. Die Bezeichnung „Verfassungsschutz“ ist irreführend, es ist der Inlandsgeheimdienst und der wird vorrangig gegen Systemkritiker eingesetzt (politische Polizei).

  41. Ich weiß auch nicht, wie man dieses System unter Druck setzen kann, wenn die Gerichte (wenn auch vielleicht nur per rechtlichem Narrativ) gleichgeschaltet sind. Es wird immer gesagt, dass das System in Panik ist. Bei 20%+ grün soll das System unter Druck sein. Das System soll politisch keine Argumente haben. Hat es die jemals nötig gehabt? Die wissen genau, dass sie nicht argumentieren müssen und diffamieren können wie sie wollen. 87% der Bürger sind damit vollauf zufrieden. Und man muß sich mal übelregen, dass auch intelligente, informierte Menschen dieser Niedertracht zustimmen, was sich eigentlich aus reinem Anstand verbieten würde. Nein das System weiß genau, dass es keinerlei Rechenschaft ablegen muß (außer, dass es versucht so weit wie möglich den Schein zu wahren). Prozentual wird es nicht kippen.

  42. heute morgen auf allen rohren, die afd wird beobachtet und die „doofe“ may hat verloren.

    große Freude überall….

  44. BB Merlin 16. Januar 2019 at 09:38

    Genau, ein Inlandsgeheimdienst, der gegen die eigene Bevölkerung arbeitet. Das erinnert mich arg an das berühmte Zitat von Solschenyzin (sinngemäß: Ein verbrecherisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen schützt und gegen die gesetzestreuen Bürger vorgeht).

  45. Deutschland ist ein guter Zuhälter, die Nutten schaffen anständig ran ohne zu murren.
    bis auf ein paar ausnahmen und die werden bekämpft oder bestraft.

  46. Man sollte auch das Positive sehen.

    Momentan besteht bei Parlamentariern und Funktionären offensichtlich zunehmend ein Ungleichgewicht was die Herkunft angehen.

    „Leisten“ für die AfD in der Öffentlichkeit zu stehen können sich hauptsächlich verkrachte, insolvente Existenzen und Glückritter,die nix mehr zu verlieren haben – und Beamte, die bestens abgesichert sind.

    Kleine und mittlere Selbständige und kleine und mittlere Angestellte stehen schon heute und ganz ohne VS massiv unter beruflichen Druck bloß keinen Ärger zu bekommen – was im innerparteilichen Wettbewerb massiv benachteiligt.

    Insofern ist der Druck auf Beamte eher ein Mittel zur Wiederherstellung gleicher Voraussetzungen um innerparteilichen Wettbewerb.

  47. Diese EUBRD-Bilderberg-Merkel-Junta ist nicht lächerlich, sondern ein korruptes Verbrecher-Regime, dessen Tage bald gezählt sind.

  48. ich.will.weg.von.hier 16. Januar 2019 at 09:37

    „Unglaublich, mit welchen Mitteln inzwischen gegen eine Opposition vorgegangen, um ihr weiteres Erstarken zu verhindern.“

    Ehrlich gesagt wußte das jeder von der ersten Minute an. Und die, die der romantischen Träumerei anhingen, daß man mit Fairneß und einer demokratischen Agenda gegen Frau Dr. Merkels Establishment gewinnt, wußten es drei Minuten später… wenn sie denn wollten.

    Es ist einfach, Ratschläge zu erteilen. Ich habe keine, aber ich würde Frau Dr. Merkel persönlich angehen. Sie unter die Lupe nehmen, ihre Ungereimtheiten aufdecken und die an die Öffentlich bringen. Selbst wenn es sehr schmutzig wird. Mit der bisherigen Gentleman Attitüde wird die AFD nicht weiterkommen. Sie muß Massen begeistern können, das geht nicht auf hohem intellektuellem Niveau.

    Die Grünen machen es vor, wie man mit einer völlig verblödeten Riege, aber griffigen Slogans selbst als krimineller Bücherdieb ohne jeden Abschluß in Amt und Würden kommt, oder wie man als Ekel ohne Anstand, Intelligenz, Moral und Bildung zur Bundestagsvizepräsidentin wird.

    Die AFD kann sich auf dieses Niveau herablassen, oder in Ehren scheitern.

  49. Wer einen Hund prügeln will,
    der findet auch in der Wüste einen Stock

    Ich habe nur noch wenig Hoffnung, dass sich in unserem Land wirklich etwas ändern wird.
    Die Arschkriescher und Höflinge in Politik und Medien sind einfach in der Überzahl.
    Warum nur ist der Bürger so naiv oder feige und aktzeptiert das alles?

  50. Das Gestapo-/Stasi-Schweinesystem weiß sich nicht mehr anders zu helfen!

    Es grassiert die Angst vor dem Machtverlust und damit die Verdrängung von lukrativen Posten in der Politik und bei den Hilfswilligen!

  51. Womit die abgefrackten Systemparteien wieder mal erreicht haben, was sie wollten. Die AFD dreht sich wieder mal nur um sich selbst, wärend inzwischen überall Straßenaufklärung, Wahlkampf bei den Bürgern dringend nötig wäre. Man hat den Eindruck die AFD richtet sich schön warm im System ein, vor allem ihre Funktionäre. Nichts Mehr von Euro- Abschaffung, EU -Austritt,
    evtl. in 40 Jahren. Ja Herr Meuthen dann haben sie für Ihre Nachfahren bei der EU ausgesorgt.
    Gratulation an alle Pöstchen träger, so wird das nichts.

  52. Besonders hat nterhältog ist die Auffassung eines Politikers, von dem ich im ÖR gehört habe (Name ist mir im Augenblick nicht geläufig), der meinte, dass die Tatsache dass die AfD selbst Ausschlussverfahren gegen bestimmte Personen und Teilorganisationen ausgeschlossen werden, die Notwendigkeit der Vefassungsschutzbeobachtung beweeise!
    Was lernen wir daraus? Dass das teilweise übereifrige Verfolgen vermeintlicher Verstöße gegen das Gundgesetz in den eigenen Reihen nicht positiv anerkannt, sondern im Gegenteil gegen den AfD „alsBeweis“ verwendet wird! Daher müssen wir begreifen, dass das Einschleicheimen beimden anderen Parteien und spgenannten Verfassungsschtzern nichts nützt!
    Um das GG gehrbes denn nicht, sich Nest müsste die e Hassdologue ISlam ve boten werden! Dafür braucht man niemanden zu „beobachten“, sondern nur den Koran und die Hadithe zu lesen! Ebenso verboten werden müssen Vebrcherorganosatnen wie die sog nannt „Antreten fa“, die täglich Anschlläge af Mssliebige und der n Ein nur chtungen und Auts verüben und immer wiede – gundgesetzwidig – Aufforderungen zu Straftaten verbreiten sowie die Zerstörng Dutschoans fordern!
    Hier tut sich natürlich nichts, da diese die Drecksabeit für Merkel und ihre Kumpane ausführen!

  53. Das Land hat längst seine Unschuld verloren. Ein Land, wo 90 jährige Greise vor Gericht gezerrt werden, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren und so getan wird, als ob diese für die Verbrechen des 3. Reiches Verantwortung getragen hätten, in diesem Land herrscht eine Unmenschlichkeit. Die „Gut“menschen leben diese Unmenschlichkeit voll aus und feiern sich nochmals Retter der Demokratie. Sie sind aber pure Antidemokraten und Unmenschen. Genau diese Spezies ist es auch, die Maaßen wegtrieben und jetzt ihr Werk gegen die AfD fortführen wollen. Das sind die wahren Verbrecher.

  54. “ Mit der bisherigen Gentleman Attitüde wird die AFD nicht weiterkommen. Sie muß Massen begeistern können, das geht nicht auf hohem intellektuellem Niveau.“

    ein starker satz, danke.

  56. Bei der Inszenierung der Demokratie müssen die herrschenden BUNT-Bolschewisten alles Erdenkliche tun, um die AfD als echte Opposition erscheinen zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein kluger Schachzug.

  57. Hallo, ich mal wieder!

    Diese Entscheidung soll natürlich die Wähler beeinflussen. Wer heute nicht sagt was er will, der wählt auch nicht, was er will.

    Es werden, als Gegenargument, nur die täglichen Einzelfälle helfen.

    Glauben die Leute weiterhin den Altpolitikern, oder hören sie auf das Leben.

    Ich habe nur noch wenig Hoffnung.

    Deshalb weiterhin aufklären, aufklären, aufklären . . .

    Rabbitcop

  60. Jaja, man darf nicht alle Migranten verallgemeinern. Aber alle rechts konservativen Bürger darf man pauschal als Nazis, Rassisten und Fremdenfeinde bezeichnen. Merken sie was Haldenwang?

  61. Die AFD muss endlich auch andere Themen besetzen als die illegale Masseneinwanderung.
    Und bitte einen Symphatieträger nach Vorne, wie z.B. Herrn Bystron.
    Ein großes Problem ist auch, dass kaum Bürger für eine AFD-Kommunalpolitik gefunden werden,
    auch wenn sich sicher gern Etliche, im Namen der Partei, engagieren würden.
    Die Gründe hierfür sind ausreichend bekannt.
    Die Kommunalpolitiker stehen den Bürgern am nächsten.
    Man kennt sich und weiß, an wen man sich wenden kann.
    Man verbindet mit den Parteien Menschen, die so wie du und ich sind.
    Vor Ort gibt es aber leider kaum AFD-Gesichter und das wird sich durch eine Beobachtung der Partei
    auch nicht ändern.
    Im Gegenteil.

  62. Dieses Schauspiel dient hauptsächlich nur als Einschüchterungmethode. Die Angsthasen werden wieder kuschen. Kein politisch aufgeklärter Bürger wird auf diese Angstmacherei hereinfallen.

    Die AfD darf in Zukunft keine Pauschalisierungen mehr vornehmen. Das Wort Messermigration halte ich auch nicht für angebracht, weil nicht alle Flüchtlinge/Migranten Verbrecher sind.

  63. td280558 16. Januar 2019 at 08:41

    In diesem Jahr finden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen statt. Dem verkommenen und verlogenen Merkel-Regime geht der A…h auf Grundeis bei den zu erwartenden Ergebnissen.
    Daher greift man zu jeder – noch einigermaßen legalen – Dreckschleuder, um die AfD zu diskreditieren; getreu dem Motto „Irgend etwas wird von dem Unrat doch wohl hängen bleiben“, um die Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, die einzige Opposition zu diesem Verrätergesindel klein zu halten.“

    Genau so ist es!

  64. In dem Moment, wo die AfD durch Politik und Medien fair behandelt wird, ist sie keine Alternative mehr, sondern Systempartei.

    Die Taktik, sich zu unterwerfen und sogar gegen Patrioten aus den eigenen Reihen vorzugehen, ist offensichtlich gescheitert. Man wird trotzdem durch den VS

  65. After all: Eines hat man aktuell gelernt: Deutschland ist keine Demokratie wie z.B. England (siehe gestern). Medien wie in GB gibt es hier nicht! In London wird wesentlich härter gesprochen wie im Bundestag. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht gerade ca. 10 Mio Deutsche. Das sind ca. 15 % der hier lebenden Deutsche. Man will das Wahlverhalten hier von oben bestimmen! Aber dieser Schuss geht nach hinter los.
    Verhältnisse wie DDR mit STASI sind also auch hier möglich. Merkel läßt die DDR 2.0 erwachen. Die Menschen im Osten können in 2019 wieder dem System die Grenzen aufzeigen. Das bestehende System ist unwählbar geworden.

  67. Das Bundesamt für Parteienschutz kann mich mal. Dieser C*DU-Kasper, der dort installiert wurde, gehört der kriminellsten (rechtsbrecherischen) Partei an, die es nach dem WW II jemals gab. Er hat zwei Dinge mit einem Herrn Gröhe gemeinsam:

    1. sieht er aus, wie der Tanzbär der FDJ-Sekretärin und
    2. er ist selbst auch ein Tanzbär der Bandenchefin.

  68. _Mjoellnir_ 16. Januar 2019 at 09:08

    Wie ich schon mal schrieb. Die AfD sollte offensiv damit umgehen. Wenn sie sich weiterhin gegen die Beobachtung sträubt, wertet sie so den VS auf. Es ist doch klar, dass die Regierung diesen nutzt, um die Opposition zu bekämpfen.
    Also AfD, demonstrativ alle Unterlagen für den Verfassungsschutz immer demonstrativ bereithalten und Kaffee und Kuchen hinstellen. Und ein großes Schild „für den Verfassungsschutz“ auf den Tisch. Und die Bevölkerung immer und immer wieder darüber aufklären. “

    Sie haben Recht, das ist die richtige Strategie. Offen muss mit diesem Skandal umgegangen werden.
    Das Schlimmste, was die AfD machen kann ist, aus Angst wegen dem Prüffall zu kuschen.
    Selbstbewusstsein und wehren ist angesagt.

  69. In 8 Monaten kommen wichtige Landtagswahlen. Offensichtlich wird alles versucht, die AfD von den Stimmzetteln herunter zu bekommen.
    Die AfD muss aufpassen, dass nicht plötzlich irgendwelche konstruierten „Formfehler“ auftauchen, so dass man die AfD „leider“ nicht wählen kann.

  70. Mir ist eher zum weinen, weil normal alle anderen Parteien beobachtet werden müßten. Und weil ich nicht mehr so richtig daran glauben kann, noch einmal in meinem Leben den Zustand von bis vor mindestens 3 Jahren zu erleben. Bin noch kein Rentner, aber auch nicht mehr der Jüngste. Und da ich seit mindestens 3 Jahren das unfassbar Dumme und Naive im Menschen sehe und sie nicht weniger werden, schwindet in solchen Momenten meine Hoffnung wieder. Ich bin mittendrin, in diesem schleichenden Prozeß, der hier in einem anderen Artikel gerade erwähnt wurde.

    Der „Verfassungsschutz“, so wie er gerade ist, würde bei mir sofort vor Gericht landen und bestraft! Wenn man darüber lachen könnte, wäre dieser miese „Laden“ ein Witz!

  71. Hier werden Methoden der Staatssicherheit angewandt um eine missliebige Partei mit mehren Millionen Wähler zu vernichten. Dieses Land ist nicht besser als die Kommunistische DDR.Die Faschisten der Systemparteien sollten sich schämen.

  73. Leseempfehlung

    .

    „DAS MEDIENWORT ZUM NEUEN JAHR

    Standpauke von Mathias Döpfner: „Auswüchse der Hybris“ in Medienbranche

    Döpfner lässt nicht zu, den Fall Relotius als Einzelfall abzutun, sondern stellt klar: „(E)ine große Chance zur Katharsis. Der Fall geht die gesamte Medienbranche an, nicht nur eine Zeitschrift.““

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/standpauke-von-mathias-doepfner-auswuechse-der-hybris-in-medienbranche/

  74. wasg44dvu 16. Januar 2019 at 10:23

    „Hier werden Methoden der Staatssicherheit angewandt um eine missliebige Partei mit mehren Millionen Wähler zu vernichten. Dieses Land ist nicht besser als die Kommunistische DDR.Die Faschisten der Systemparteien sollten sich schämen.“

    Was heißt „schämen“? Ein absolutes Fremdwort für Frau Dr. Merkel. Sie ist schlicht und einfach skrupellos. Es gibt nur ein Mittel:

    Die Massen auf die Straße bringen. Auch mit allen negativen Konsequenzen wie bei den Gilet Jaunes,
    Wer Frau Dr. Merkel intellektuell kommen will, hat sie nicht verstanden und verschafft ihr einen ungeheuren Vorsprung. „Intellektuell“ interessiert diese zutiefst im Stasi Milieu verstrickte überforderte Hausfrau im KanzlerInnenamt nicht die Bohne.

  75. wasg44dvu 16. Januar 2019 at 10:23
    „Hier werden Methoden der Staatssicherheit angewandt um eine missliebige Partei mit mehren Millionen Wähler zu vernichten. Dieses Land ist nicht besser als die Kommunistische DDR.Die Faschisten der Systemparteien sollten sich schämen.“

    wo kommt Merkel her?

  76. @ _Mjoellnir_ 16. Januar 2019 at 10:07

    „In dem Moment, wo die AfD durch Politik und Medien fair behandelt wird, ist sie keine Alternative mehr, sondern Systempartei.

    Die Taktik, sich zu unterwerfen und sogar gegen Patrioten aus den eigenen Reihen vorzugehen, ist offensichtlich gescheitert. Man wird trotzdem durch den VS“

    Was heißt „fair behandelt“? Demokratie muß einen hohen Unterhaltungswert besitzen, sonst macht sie keine Quote. Gab es denn früher etwa kein Hauen und Stechen zwischen den Christdemokraten und Christsozialen einerseits und den Sozialdemokraten andererseits?

    Wenn ein Medikament nicht wirkt, ist die Lösung doch klar: Die Dosis muß verdoppelt werden. In der AfD muß das geschickte Stöckchenspringen noch viel gründlicher eingeübt werden.

  78. Ich war immer ein kritischer Beobachter was die AfD betrifft.
    Das war deswegen weil die AfD eben einige „für mich sehr wichtige Themen“ nicht oder nur sehr ungenügend behandelten.
    Wenn ich aber sehe was gerade so gegen die AfD vorgebracht wird, wie sie behandelt wird und vor allem die Übergriffe auf Leben und Eigentum von AfD Politikern dann sage ich PRO AfD.

    Zeitungen fordern zu Anschlägen auf und niemanden seitens der Polizei interessiert es.
    Linke bekennen sich offen zu Taten und werden auch nicht dafür zur Verantwortung gezogen.
    Diese angeblichen Migranten und Flüchtlinge verseuchen mein Deutschland, bringen regelmäßig Menschen um, klauen wie die Raben, sind aggressiv, vergewaltigen usw., usf.!

    MUss jemand dafür Verantwortung übernehmen, werden die Politiker lebenslang ins Gefängnis gesteckt, wird dieser Abschaum aus dem Land gejagt. Nein, denn sie sind ja die Opfer! (KOTZWÜRGREIHER).

    Zum Thema Intelligenz.
    Schwarze und diese Islamverrückten Idioten sind definitiv dümmer als der Rest der Menschheit.
    Warum.
    Nehmt doch nur mal die Anschläge dieser Idioten.
    Ein nur halbwegs gebildeter Mensch würde tausende Ideen haben wie man Anschläge „unters Volk“ bringt.
    Sie dagegen kennen nur zwei Arten.
    Flugzeuge oder Einzeltätet – Anschläge.
    Dass wars dann aber auch schon.
    Toll, dazu braucht man einen IQ von unter 50.

    Bevor es dann von unseren linksrotgrün versifften Gegner heißt das es sehr wohl gescheite unter ihnen gibt.
    Das ist bestimmt richtig, aber es sind höchstens 0,0064%.
    Und bevor ich es vergesse, auch wir in Deutschland haben Menschen deren IQ sehr deutlich unter dem Durschschnitt liegt, nicht wahr CFR usw. usf.!
    So darf es einfach nicht mehr weiter gehen!

  79. „Man merkt die Absicht, und ist verstimmt“
    ———————————————————-
    Ich schlage vor, man möge doch bitte einen alternativen Verfassungsschutz gründen. Dessen Hauptaufgabe soll, um sich nicht zu verzetteln, die Beobachtung der CDU und CSU sein. Ein Jeder ist aufgefordert diesen alternativen Verfassungsschutz bei seiner Aufgabe zu unterstützen. Größere sowie vermeintlich kleinere Verfehlungen, auch von einfachen CDU-Mitgliedern, sind ihm zu melden.

  80. Die Show des von den siechenden Altparteien gekaperten Verfassugsschutzes, dessen kürzlich gewaltsam ausgetauschtem Personal, das zu Handlangern degradiert und vor deren politischen Karren gespannt wurde, errinnern doch sehr an das Politbüro der DDR! Die sahen bei der Rechtfertigung des Schießbefehls, der Gefangenhaltung eines ganzen Volkes, der Kriminalisierung von Meinungen („Ich liebe euch doch alle!“) auch ungern Leuten in die Augen, sondern hielten ihren Blick – ihrer Schuld und Anmaßung sehr wohl bewußt – auf ihr Papier geheftet.
    Es sind nun keine Scheibchen mehr, die von der deutschen Demokratiesalami geschnitten werden, sondern sehr dicke Scheiben! Bald ist die Demokratie von den in den letzten Zuckungen befindlichen dekadenten Altparteien gefressen. Das Ziel ist die Vernichtung der politischen Konkurrenz, das Verbot der AfD-Partei, die einen nie da gewesenen kometenhaften Aufstieg geleistet hat. Dann hätten wir uns nochmehr DDR Verhältnissen angenähert: Die Partei, die Partei hat immer recht! Es stimmt: Würden Wahlen etwas ändern, würden sie verboten!
    Eine Partei, die die alten, satten Politiker dazu nötigt sich neue Arbeitsstellen zu suchen, kann man verbieten, die Millionen von Wählerinnen und Wählern dieser Partei lassen sich aber nicht verbieten! Und die bleiben bei ihrer Meinung.

  81. ghazawat 16. Januar 2019 at 10:28

    „Die Massen auf die Straße bringen. Auch mit allen negativen Konsequenzen wie bei den Gilet Jaunes,…“

    das einzige was noch hilft, alles andere ist verschenkte zeit.

  82. Antwort an: joke 16. Januar 2019 at 09:52

    Das sehe ich auch so. Mittlerweile agieren an der Spitze der Altparteien Menschen, die keinen Bezug mehr zu Deutschland haben und die die Ansiedlung von aggressiven, fremden Völkern auf deutschem Staatsgebiet toll finden. Diese geistig kranken und ideologisch verblödeten Anti-Eliten müssen schnellstens abgewählt werden. Diese Leute werden sonst Deutschland zerstören.

  83. Istdasdennzuglauben 16. Januar 2019 at 10:31

    Im wegbeissen unliebsamer Gegner, ist Merkel als gelernte Agitatorin bestens!
    Sie zieht ihre Strippen immer im Hintergrund
    Gelernt ist gelernt!
    ——–
    Ohne die verfluchten „offensichtlich-unrechtlichen“ Medien samt der buckligen Verwandtschaft der „freien Presse“ wäre Merkel und das gesamte Gesindel schon längst weg vom Fenster.

  84. In der DDR organisierte sich der Widerstand in den Kirchen.Das können wir im BRD Konstrukt vergessen!
    Die Pfaffen stecken auch tief in Merkels Ar§ch!
    Bleibt nur noch die Straße!

  85. „Ohne die verfluchten „offensichtlich-unrechtlichen“ Medien samt der buckligen Verwandtschaft der „freien Presse“ wäre Merkel und das gesamte Gesindel schon längst weg vom Fenster.“

    da haben sie vollkommen recht.

  86. So liest sich der vom neuen Merkel-Knecht so mühsam herausgearbeitete „Sündenkatalog“ wie ein „Was- Ist-Was“ linksgrüner Propaganda. Das aber verrät Handschrift und ideologische Herkunft gleichermaßen. Und es sagt viel darüber aus, ob die real existierende Vereinigung „Verfassungsschutz“ nach der eigens deswegen betriebenen Entfernung des früheren VS-Chefs Maaßen tatsächlich noch eine Verfassung, sprich das Grundgesetz schützt, oder die „200 Mächtigen und Reichen“, die auch bestimmen, was morgen in der Zeitung steht, vor demselben.

    Tatsächlich ist das bereits eingeläutete Ende der Meinungsfreiheit damit sozusagen „auch offiziell“ vollzogen. Nur wird das wohl wenig Effekt haben auf die Haltung derer, die an der Wahrheit festhalten wollen, auch dann nicht, wenn einige über die Stränge schlagen. Während das „offizielle Berlin“samt zugehörigem Medienkartell weiter fleißig zündeln und immer wieder Öl ins Feuer gießen, hat die AfD eher wie ein Ventil fungiert, das den allzu großen Druck aus der Debatte nahm und wegen dem es (außerhalb von diversen Terrorangriffen aus der linken Szene) noch nicht zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen gekommen ist.

    Das aber zeigt, wo die Volksverhetzer der Stunde sitzen. Wenn Höckes „Flügel“ nun bei einem Scheitern der AfD, das aufgrund der sich oben anbahnenden rechtswidrigen Umtriebe immerhin möglich wäre, ein „Helm auf“ in Aussicht stellt, dann ist das wohl kaum eine Drohung vor einem Einsetzen eigener Gewalt, dafür aber eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die selbst das ihnen noch ankreiden, weil allein sie es sind, die die gesamte Situation, wegen der es eine AfD oder PEGIDA überhaupt gibt, zu verantworten haben.

    Daß diese simple Weisheit dem Maaßen-Nachfolger offensichtlich nicht zu vermitteln ist, weil der außer dem ersten Artikel Absatz 1 und 2 den Gegenstand, den er vorgeblich schützen will oder soll, zudem nicht wirklich zu kennen scheint, gehört leider zur Natur der Sache.

  88. Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz

    Würde man dieser Definition folgen, müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das zum politischen Werkzeug der Merkeldiktatur degeneriert ist und verfassungsgefährdend in die demokratische Meinungsbildung eingreift, unter Beobachtung gestellt werden.

    Nochmals: „Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie“. Wenn der Verfassungsschutz die einzige nicht-gleichgeschaltete Oppositionspartei angreift, die das Grundgesetz gegen die Alternativlosigkeit der Kanzlerin verteidigt, so liegt eine Perversion des Verfassungsschutzes vor.

  89. Frau Weidel hat es auf den Punkt gebracht: Herr Maaßen musste gehen, weil mit ihm diese Lachnummer nicht möglich gewesen wäre. Damit die Regierung ihr perfides Spiel, die AfD zu verunglimpfen und gegen sie zu hetzen, fortsetzen kann, brauchte man als Präsident des Verfassungsschutzes einen willfährigen Merkel-Vasallen. Dies ist leider gelungen.

  91. Ich bin auch gegen eine Obergrenze! Nämlich gegen eine Obergrenze, was die Strafe für Merkel, die unendlich viel Blut an ihren Händen kleben hat, betrifft! Ich plädiert für Lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung!

  94. Durch den 1989 eilig und gierig gewickelten BRD Schnellverband,suppt und trieft nun immer mehr und aus allen Poren,die damals nicht gründlich ausgemerzte Staatsicherheitskloake!

  96. Mit der Absetzung von Hans-Georg Maaßen hat man den Weg für einen Apparatschik nach Merkels Gnaden geebnet. Da war mir klar, dass diese Beobachtung kommen wird. Die AfD wird de facto von den anderen Parteien, insbesondere von der CDU und der SPD beobachtet. Zudem hat man ja das Bundesverfassungsgericht in den eigenen Händen. Es geschieht somit genau das, was das Grundgesetz eigentlich verhindern wollte: Die Konzentration der Macht bei einer Person, nämlich Merkel.
    Mit der Beobachtung will man natürlich die AfD diffamieren bei der Wahlbevölkerung. Im Hinblick auf die Wahlen dieses Jahr, bei den die CDU und die SPD kein Programm haben und auf ein Debakel zusteuern, ist das natürlich nützlich.
    Jemand hat geschrieben, dass Merkel höchst erfolgreich agiert. Das stimmt. Man darf Merkel nicht unterschätzen. Sie arbeitet mit sehr schmutzigen Tricks.

  97. So lange die AfD auf dem Wahlzettel auftaucht, wird sie von mir gewählt. Jetzt erst recht inklusive regelmäßiger Parteispenden. Man sollte auch über einen Parteibeitritt nachdenken.

  99. Das Gestapo-/Stasi-Schweinesystem der Linksgrünen mit Merkel an der Spitze weiß sich nicht mehr anders zu helfen!

    Es grassiert die Angst vor dem Machtverlust und damit die Verdrängung von lukrativen Posten in der Politik und bei den Hilfswilligen!

  100. „Das Volk will Waffen und Munition kaufen und wir können ihm das nicht verweigern“, sagte Bolsonaro bei der Unterzeichnung des Dekrets. Über weitergehende Änderungen des Waffenrechts muß das Parlament befinden, das erst ab Februar wieder tagt.

    2003 hatte der Nationalkongreß ein Entwaffnungsgesetz beschlossen. Als Konsequenz gaben brasilianische Bürger über eine Million Waffen ab. Ihr Ziel, die Mordrate zu senken, erreichte die damalige sozialistische Regierung aber damit nicht. Im Gegenteil: 2017 war die Mordrate in dem größten lateinamerikanischen Land so hoch wie nie.“

    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/bolsonaro-erleichtert-den-kauf-von-schusswaffen/

  101. Haremhab 16. Januar 2019 at 10:51

    „Wir haben jetzt DDR-Verhältnisse“ – Hans-Joachim Maaz

    https://www.youtube.com/watch?v=nDSziCtdo7Q

    Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz …

    target=_blank>Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: „Angela Merkel handelt vollkommen irrational“

    Herr Maaz, Sie haben im Oktober davon gesprochen, dass Angela Merkel „von allen guten Geistern verlassen“ sei. Die Flüchtlingskrise und die Kritik an Merkels Politik haben sich seitdem extrem zugespitzt. Wie lautet Ihr Urteil heute?

    Hans-Joachim Maaz: Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt.

    Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern.
    ➡ Sie beharrt auf ihrem Standpunkt.
    ➡ Ihr Verhalten wird immer trotziger.
    ➡ Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.

    Wie erklären Sie sich das?

    Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik …

  104. Bemerkenswert ist u.a., wie sorgfältig die Vorwürfe mit dem Begriff „muslimfeindlich“ und nicht „islamfeindlich“ gestrickt sind. Daß es auf deutsch immer noch „Moslem“ heißt ist dabei bereits geschenkt.

  105. Das „Drehbuch“ für diese Aktion und die ausufernde Argumentation mit dem Begriff der „Menschenwürde“ im Sinne des GG hat übrigens das BVerfG mit seinem letzten Urteil im NPD-Verbotsverfahren geschrieben. Mehr oder weniger die ganze Argumentation des „Verfassungsschutzes“ ist daran aufgezogen.

  107. Gehört zum Buntsein dazu..:

    https://www.krone.at/1844713

    Flucht vor Abschiebung
    16.01.2019 09:52
    Migrant sprang aus Flugzeug: Chaos in Mailand
    Chaotische Szenen haben sich am Dienstagabend in Mailand abgespielt. Ein Migrant aus Ägypten wollte sich auf dem Flughafen Malpensa seiner Abschiebung entziehen, rannte vor dem Start durch das Flugzeug zu der noch geöffneten Tür und sprang auf die Landebahn. Bis der Mann (30) wieder gefasst war, lag der Verkehr stundenlang lahm.

  109. Stasi?
    Ist alles an Vereine mit Spezialgebieten (Umwelt oder Gesinnung) „autgesorzt“.
    Stasiknast?
    Prozesse?
    Überflüssig! Die soziale Ächtung funktioniert dank jahrzehntelanger Förderung und Belohnung kindischen Petzverhaltens prächtig.
    „physische Vernichtung“: Überflüssig, wenn man Dir das Bankkonto aus weltanschaulichen Gründen kündigt.
    Ein „Dududu!“ und schon springt alles auf den bösen Freidenker!
    Und die Staatsschauspieler schauen zu. Mehr müssen sie gar nicht machen! Den Rest erledigen Medien und Finanzämter.
    EIn Volk auf Hexenjagd gegen sich selbst!

  110. Und hat die AfD es jetzt inzwischen gelernt? Sich dem System anbiedern bringt nichts, das macht alles nur noch schlimmer.

  111. Vielfaltspinsel
    16. Januar 2019 at 10:30

    „…
    In der AfD muß das geschickte Stöckchenspringen noch viel gründlicher eingeübt werden.

    xxxxxxx

    Unbedingt, da geht noch was.

  113. Panik

    „Die Briten taumeln aus der EU. Macron fleht um „Zuversicht“. Steinmeier warnt vor „ideologischem Gift“. Selbst der wenige Widerspruch, den Deutschland aufbringt, bewirkt bereits Panik.“

    *

    Migration: Es geht ums soziale Eigentum (2)

    „Von Dieter Prokop. Wer an der Grenze „Asyl“ sagt, darf nicht zurückgewiesen werden. Der UNO-Migrations-Pakt möchte jedoch, dass auch jeder, der das Wort „Migrant“ sagt (also auch „Wirtschafts- und Sozialmigranten“), willkommen geheißen wird – und kostenlose Wohnung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Arbeit erhält, auch wenn er unqualifiziert, sprachunkundig und arbeitslos ist./“

    ***

    Überschriften bzw. Anfangs-, Einleitungssätze zweier Artikel auf achgut

  114. Und wann wird endlich der Mann im Palais Charlottenburg zum Prüf -oder Verdachtsfall ? Hat der Mann nicht vor kurzem geraten, ein Konzert der linksextrem -annarchistischen Band „Feine Sahne Fischfilet “ zu besuchen im Zusammenhang mit der Bürger-Demo gegen den Mord an einem jungen Deutschen in Chemnitz zu besuchen ?

    Warum darf der das , ohne dass er zum Prüffall oder Verdachtsfall des VS wird ? Tja – ganz einfach, der gehört zur Nomenklatura und die
    von mehreren Millionen Wählern in alle 16 Landesparlamente gewählte AfD eben nicht. Und merke : Das ganze Geschehen nennt man Demokratie und Meinungsfreiheit . Hahahahahaha ………………….

  115. obelix57 16. Januar 2019 at 10:44

    Frau Weidel hat es auf den Punkt gebracht

    Das ist bei dieser Person etwas zweideutig.

    Bitte auch nicht die Anrede „Frau“ verwenden, denn das ist eine ehrende Anrede.

  116. Tom62 16. Januar 2019 at 10:38

    Und es sagt viel darüber aus, ob die real existierende Vereinigung „Verfassungsschutz“ nach der eigens deswegen betriebenen Entfernung des früheren VS-Chefs Maaßen tatsächlich noch eine Verfassung, sprich das Grundgesetz schützt, …

    Also ich muß es nun doch einmal sagen. Mir ist nicht gewärtig, dass Maaßen die Verfassung geschützt hätte (bzw im Sinne politischen Anstands gehandelt hätte,, wozu natürlich der Schutz der freien Meinung gegen das System gehört hätte). Unter Maaßen wurden die Identitären mit nahezu identischem (!!) Vokabular zum Verdachtsfall erklärt. Und die Kategorien Fremden- und Islamfeindlichkeit existierten doch Jahre vorher bereits im Vokabular des VS. Keine Ahnung warum er Merkel dann in Sachen Chemnitz widersprochen hat. Aber entlastet ist Maaßen damit für mich nicht.

  117. Gehen wir einmal davon aus,
    dass die Wahlen in diesem Jahr noch für mehr Klarheit sorgen. Wenn der Wähler es will und die Auszählungen überwacht werden, dann wird man sehen, ob die Merkelsche Zerstörungswut Erfolg hat oder nicht.

    Merkel & und ihre bolschewistische CDU haben noch ganz andere Probleme. die sie nicht kontrollieren können und der Brexit und die Krise der EU gehören beispielsweise dazu.

    Für mich erhält auch der Staatsdienst vor dem Hintergrund des III. Reiches eine völlige Neubewertung und wie das heutige Personal agiert. Ist der Deutsche immer Untertan oder ist das eine Eigenschaft des öffentlichen Personals, wo GG, Demokratie und Rechtsstaat nur in Friedenszeiten gelten?

    Muss die AfD. oder Teile von ihr, darauf hoffen, dass die CDU überhaupt noch Partner für eine bürgerliche Politik sein kann? Klares NEIN. Zurzeit agiert die CDU schlimmer, jedenfalls öffentlich, schlimmer als die SPD und ich stimme den Kommentatoren, die der AfD einen offensiveren Umgang mit dem Merkel VS anraten, zu. Man muss den Merkel VS bloßstellen, wo immer es angebracht ist und solche Mails wie von Magnitz über den Überfall auf ihn, müssen unterbleiben. Da tritt die AfD suboptimal auf, wenn es um Pressearbeit geht.

    Sellner beschreibt in seinem Vlog mehrere Optionen. Dito. Die AfD muss professioneller werden und mögliche Angriffsflächen abbauen und den Merkel VS mit qualifizierten Argumenten in Bedrängnis bringen. „Quasseln“ seitens des Merkel VS gilt nicht, substantieller dürfen Beamte durchaus sein, wenn nicht, gehören sie nicht in die Kaste der Staatsdiener.

    Ansonsten, cool bleiben, Fehler abstellen, die Zeit wirken lassen und nutzen. Nach Merkel, nach noch mehr Migration aziviler Personen wird das Ergebnis sein, dass der Sozialismus, wieder einmal, Millionen Opfer generiert haben wird und es waren wieder die falschen Leute, de die gute sozialistische Idee nur falsch umgesetzt haben.

    Nur mit viel Glück wird sich das angedeutete Desaster vermeiden lassen.

  118. Wenn man sich das Prüfverfahren dieses C*DU-Untervereins BfV einmal anschaut, merkt man, wie skurril die ganze Situation ist. Da prüft ein C*DU-Mann seine Gegner, in dem er öffentlich zugängliches Material auswertet. Jeder hier in Deutschland weiß, dass die Medien hier links- bis linksextrem sind und nur eines im Sinn haben, die AfD -auch mit Lügen und Verdrehungen- schlecht zu schreiben. Ich denke da an Schmutzblätter wie WELT, SPIEGEL, Süddeutsche, taz pp. Um es einmal überspitzt zu sagen: Die Tscheka fragt die Prawda, ob mit dem politischen Gegner alles in Ordnung ist. Wobei der Vorsitzende der Tscheka noch dazu Mitglied des Obersten Sowjet ist.

    Demokratie geht anders! Die Herrschaft des Unrechts ist in Deutschland zur Normalität geworden.

  119. Offenkundiges Ziel ist es, die AfD verbieten zu können.
    Zu diesem Zweck werden alle Mittel geheilgt und Juristen bemüht, die Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit zu bekräftigen.

  120. Die Groko schmeißt den ganz großen Apparat an, um sich politische Konkurrenz vom Leib zu halten. Dazu werden allerlei Wortverrenkungen bemüht, in denen es vor allem um das vergewaltigte Wort „demokratisch“ geht.

    Ulbricht läßt grüßen:

    „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

    „Demokratisch“ ist der am liebsten von Totalitären wie Kommunisten und Mohammedanern benutzte Begriff. Gleiche Worte können ganz unterschiedliche Bedeutungen haben. Deshalb ist es mit immer gleichen Begriffen – also der Perversion von Worten wie Freiheit, Pluralität, Frieden – so leicht, eine Gesinnungsdiktatur zu etablieren.

    Die Realität ist entsetzlich, aber die Begriffe sind wieselschlank.

  121. leider sind wir hier eine geschlossene Gruppe, die dazu bestimmt auch noch überwacht wird

    das heisst ich meine alle unsere Ergüsse sind fürn Ar….

    ich habe die PI Adresse an viele Bekannte und Verwandte weiter gegeben – Resonanz = fast bei Null

    leider ist es so, das Schiff steuert aufs Riff — oder vielleicht sind wir die Blöden und sehen alles falsch ?

    MOD: Eine gewisse Verbreitung hat PI aber. Bei Bekannten etc. reicht statt PI oft auch der Hinweis auf verlinkte Meldungen aus der „seriösen“ Tagespresse und Funk und Fernsehen……

  122. Die AfD ist gefährlich, da haben alle Recht. Nur, für wen ist sie das?
    Für die Altparteienmitglieder.
    Und deshalb arbeiten diese faschistischerweise mit Kirche/Gewerkschaft/Medien zusammen gegen die AfD.
    Auch mit dem VS zusammen. So ist meine Meinung.
    Sagen können das diese Altparteien u VS natürlich so nicht.
    Für Deutsche Bürger ist die AfD jedenfalls guttuend.
    Schaden tun uns die Altparteien. Das wolln wir mal klarstellen.Das merken auch die meisten.

    Ausserdem, unlogisch wie immer. Sieh dir das Monierte an und lies im Koran.
    Und lass die AfD beobachten aber sag, der Islam gehört zu Deutschland u lass Moscheen bauen.
    DAS ist gefährlich für mich und dich, Deutscher!
    Steuergeldfinanzierte Aufkleber : good night white pride, every colour is beautiful, black life matters und refugees are welcome. Prokopftuchpropaganda läuft ebenfalls. Beratungsstellen ohne Ende für die. Auffangbecken, weisste, wie der Wind weht.
    Sorry, dass ich zuerst an mich in meinem Land denke und nicht zuerst an Moslems, Afrikaner oder sonstige illegal hier Angesiedelte in meinem Land.

    Nö. Gar nicht sorry.
    Völlig normal und gesund ist das.

  123. Apoll 16. Januar 2019 at 11:30
    Nicht schon wieder diese Kommentare von dem U-Boot mit dem schwülstigen Nick 🙁

  124. „Messermigration“ gesprochen wird oder Migranten grundsätzlich als „rückständig, „unzivilisiert“ und „triebgesteuert“ bezeichnet werden.
    ———————————-

    Von MESSERTOTEN kann gar nicht die Rede sein, welch üble Unterstellung an die Goldjungs! Die dummen Opfer sind ja alle an Herzversagen gestorben!

    Die Migranten sind nicht RÜCKSTÄNDIG, sondern auch den Deutschen in der Technik (Messertechnik) voraus!

    Sie nicht UNZIVILISIERT, sondern Anhänger des Darwinismus, auch wie sie so ganz ohne Messer und Gabel essen können ist vorbildlich für die Plastikumwelt.

    TRIEBGESTEUERT ist ja eine Frechheit, sie machen ihre Arbeit! Sind ja hier, um Kinder zu produzieren, die Kindergeldzahlen anzukurbeln! Dabei sind sie auch ehrenamtlich für die Einheimischen tätig, die müssen nicht einmal anfragen.

  125. Tja, alles übel. Die führenden Protagonisten des verkommenen Systems ziehen den verbrecherischen Weg mit aller Konsequenz und Härte durch. Wir sollen alle geistig entmündigt und zu Arbeitssklaven gemacht werden.

    In den letzten drei Jahren habe ich viel gelesen, diskutiert und vor allem in Stille nachgedacht – und bin insbesondere mit Letzterem wieder dahin zurückgekehrt, wo ich als junger Mensch schon einmal war.
    Die einzige wirksame Abwehr gegen diese lebensfeindlichen herrschenden Kräfte (man kann es auch das Böse oder das Satanische nennen, denn genau so verhält es sich) ist m. E. eine Bewußtseinserweiterung. Verlassen wir die Ego-Ebene und nehmen alles sozusagen aus einer inneren Vogelperspektive wahr, werden sich die daraus ergebenden wünschenswerten(!) Entwicklungsoptionen auch manifestieren können.
    Ja, das klingt verrückt und esotherisch, ist aber die automatische Folge wirklichen Erwachens.

    Wie der Zufall es will, bin ich auf dieses Gespräch gestoßen, in welchem das alles sehr verständlich erörtert wird:
    https://m.youtube.com/watch?v=KzSxC5_II90

    Der m.E. einzige Weg, die völlig verfahrene Situation nicht nur hier in D bzw. Europa sondern global aufzulösen.

    P.S. dies ist einer der letzten Kommentare seitens meiner Wenigkeit. Hier haben seit Jahren viele andere Kommentatoren darauf hingewiesen, daß wir bald einen Point of no return erreichen werden (bzw. schon haben), ab welchem keine friedliche/demoktratische Lösung mehr möglich ist; eine Einschätzung, die ich teile.
    Wer keinen Bürgerkrieg mit Gewaltexzessen erleben möchte, sollte über den spirituellen Ansatz nachdenken. Im Erfolgsfall wird sich unsere Welt auf einem anderen, höheren Niveau weiterentwickeln können.

  126. Ich verstehe die AfD nicht. Sind dort nur Weicheier in der Führung?
    Als die Überprüfung durch den VS im Raume stand, hätte ich doch als AfD-Spitze die Flucht nach vorn angetreten und medienwirksam die Überprüfung durch den VS beantragt!
    So wie ich mein Auto zum TÜV bringe, um der Öffentlichkeit die Funktionsfähigkeit nachzuweisen.
    Was macht die AfD? Sie fürchtet sich vor der Überprüfung und räumt erst mal groß auf, damit die Schlapphüte ja kein Stäubchen finden. Sie können machen was sie wollen, in den Augen der Anderen bleiben sie Nazi. Also diesem „Titel“ die Furcht nehmen, statt sich davor zu fürchten!

  127. EIN LAND VOLLER DROGEN!
    EIN LAND VOLLER WAFFEN!
    EIN LAND VOLLER ILLEGALER!
    EIN LAND VOLLER KRIMINELLER!
    EIN LAND VOLLER VERGEWALTIGER!
    EIN LAND VOLLER MESSERMÄNNER!
    EIN LAND VOLLER TERRORISTEN!
    EIN LAND VOLLER MÖRDER & TOTSCHLÄGER!

    UND MAN HAT OFFENSICHTLICH KEINE ANDEREN SORGEN ALS
    DIE A F D ZU BEOBACHTEN!

    (Hat aber alles nichts mit der EUROPA-WAHL zu tun!)

  128. Allerdings hat Weidel ja gestern wieder etwas gesagt. So was wie, die SPD müsste man auch prüfen wegen ihrer Nähe zu Linksextremisten.

    AUCH?

    Heißt, sie (oder AfD) findet die Entscheidung des VS grundsätzlich richtig?
    Und weshalb kommt dann ausgerechnet dieser kleine Ausschnitt auch in den MSM?
    Ist eh die 1. Reihe der AfD nur Theater?

    Das sind immer so diese kleinen Dinge, die mich zweifeln lassen.

    Nochmal aber für alle Mitlesende.
    Ich wähl die trotzdem.

  129. Die Gründe,die für die Beobachtung der AFD herangezogen werden, können nicht anders als lächerlich bezeichnet weden, denn sie sind von Menschen iniziiert die nur als lächerlich bezeichnet werden können!

  130. … die AFD muss richtig Geld in die Hand nehmen und die besten Anwälte auf den Verfassungsschutz Bund und der Länder ansetzen und dann selbst proaktiv Pressekonferenzen zu de Thema, mit jeweils de neuesten Stand der Antworten des VS auf Anwaltsschreiben, abhalten – als Dauer Running Gag einmal pro Monat.
    Am besten einen Termin bei US Botschafter Grenell vereinbaren und sich von diesem, eine geeignete US Anwaltskanzlei empfehlen lassen – Meinungsfreiheit und ansetzen eines Inland Geheimdienbstes auf die Opposition, sollten von dieser dann in den Focus gerückt werden …

  131. @ David08 16. Januar 2019 at 11:34

    „Demokratie geht anders! Die Herrschaft des Unrechts ist in Deutschland zur Normalität geworden.“

    Mit der Demokratie verhält es sich genauso wie mit dem Kommunismus. Den wahren Kommunismus hat es ja bekanntlich auch noch niemals gegeben.

  134. @ INGRES 16. Januar 2019 at 11:31

    … Mir ist nicht gewärtig, dass Maaßen die Verfassung geschützt hätte (bzw im Sinne politischen Anstands gehandelt hätte, wozu natürlich der Schutz der freien Meinung gegen das System gehört hätte). Unter Maaßen wurden die Identitären mit nahezu identischem (!!) Vokabular zum Verdachtsfall erklärt. Und die Kategorien Fremden- und Islamfeindlichkeit existierten doch Jahre vorher bereits im Vokabular des VS. Keine Ahnung warum er Merkel dann in Sachen Chemnitz widersprochen hat. Aber entlastet ist Maaßen damit für mich nicht.

    Das ist alles richtig. Auch bei Maaßen ist nicht alles Gold gewesen, was glänzt, und auch in der Vergangenheit habe ich vieles von dem gesehen, was er fabriziert hat, und entsprechend beurteilt. Die Einstufung der IBD als vorgeblich „rechtsextrem“ ist nie zu verstehen gewesen außer nur als Vorwand, sie zu beseitigen, weil sie mit ihren stets gewaltfreien Aktionen einen wunden Punkt treffen. Gegen eine entsprechende Stigmatisierung der AfD, deren Einforderung seitens der „üblichen Verdächtigen“ mehr als nur einmal an ihn herangetragen worden ist, hat Maaßen sich jedoch immer gewehrt.

    Angesichts dessen, daß innerhalb eines bestimmten Systems agierenden Funktionsträgern schwer möglich sein wird, gegen das System zu opponieren, ist das durchaus bemerkenswert. Insofern muß man zwar nicht immer, aber manchmal eben doch, auch kleinere Brötchen backen können. In dem Licht gesehen fällt es mir nicht schwer zu beurteilen, ob das Produkt besser ist, das Maaßen abgeliefert hat, oder das seines von Merkel – aus den bekannten Gründen ersatzweise – installierten Nachfolgers.

  135. CDU-Mitglied Thomas Haldenwang wird schon durchsetzen, was seine große Vorsitzende verlangt!

    CDU und SPD befinden sich im Untergang und untergehende Regierungen/Regime sind am gefährlichsten, wie die Geschichte mehrfach zeigt…

  136. aenderung 16. Januar 2019 at 10:37
    „Ohne die verfluchten „offensichtlich-unrechtlichen“ Medien samt der buckligen Verwandtschaft der „freien Presse“ wäre Merkel und das gesamte Gesindel schon längst weg vom Fenster.““
    **************
    Das Schlimme ist, daß wir absolut keine Unterstützung in den Medien haben.
    Und jede Partei eingeschlossen die ANTIFA feixt still vor sich hin, wenn der VS persönlich den gefährlichen Gegner stutzt.

  137. Fuerst 16. Januar 2019 at 11:40

    Offenkundiges Ziel ist es, die AfD verbieten zu können.
    Zu diesem Zweck werden alle Mittel geheilgt und Juristen bemüht, die Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit zu bekräftigen. “

    Glaubt das Merkel-System tatsächlich, dass, wenn die AfD verboten ist, dann Ruhe in Doofland einkehrt?
    In Wahrheit ist es so, dass genau dieser Bürgeraufruhr gewünscht ist, deshalb treiben die Volksverräter durch ständiges Unrecht unsere Gesellschaft immer weiter auseinander. Der Michel ist zwar geduldig, aber irgendwann explodiert er und dann gibt es Krieg. Darauf wollen unsere Henker hinaus. Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung.

  138. Diedeldie 16. Januar 2019 at 11:51
    Allerdings hat Weidel ja gestern wieder etwas gesagt. So was wie, die SPD müsste man auch prüfen wegen ihrer Nähe zu Linksextremisten.

    ———————————————————-
    War mir auch aufgefallen. Sie sagte bezüglich der Verstrickung der SPD mit Linksextremisten müsse man ebenfalls hinsehen. Da wurde wieder ein ganz dicker Bock geschossen. Aber es ist schwierig sich im Totalitarismus konsistent zu äußern. Denn man müßte ja den Totalitarismus beim Namen nennen (der VS ist ja Instrument des totalitären Systems), was ja sofort der Anlaß wäre die Verfassungsfeindlichkeit wasserdicht zu machen. Es ist zu spät, dass läßt sich nicht mehr aufbrechen.

  139. Tom62 16. Januar 2019 at 12:18

    @ INGRES 16. Januar 2019 at 11:31 “

    Sicherlich hat Maaßen dieses miese Spiel einige Zeit mitgespielt. Aber irgendwann wurde es ihm dann doch zu viel, gerade was die nie stattgefundene Hetzjagd anging.

  140. Wieso Migranten allgemein?
    Die AFD wird wohl kaum etwas gegen hier arbeitende und steuerzahlende Engländer, Franzosen,
    Amerikaner oder Niederländer sagen.

  141. Ein Grundgesetz ist immer noch keine Verfassung .Ein Verarxxxungsschutz.Die duemmsten Politiker der Welt sityen bei die Gruenen Tomaten und der SED/cDU.Heil Hitler.

  142. Der Staat, bzw. die Justiz kann noch viel mehr.
    Ich mach da keinen großen Unterschied mehr,
    weil ich da ein Klüngel sehe.

    Ein gewisser Maier, AfD-Mitglied, wurde vor kurzen für eine
    Beleidigung zu 15 000 Euro Strafe verurteilt.
    Er hat Boris Beckers Sohn „Halbneger“ genannt.

    Selbst wenn ein Polizist angespuckt wird und Rassist genannt
    wird, folgt keine Strafe in dieser Höhe.
    Fall es ein „Facharbeiter“ ist gibt es wahrscheinlich nur ein „DuDUDu“.
    In meinen Augen haben wir eine Gesinnungsjustiz,
    schlimmer wie in der ehemaligen DDR.
    Und das sage ich als ehemaliger DDR-Häftling.

    15000 Euro ist etwa der Betrag, den ein Rentner durchschnittlich
    an Rente in einem Jahr bekommt.

    Das muss man sich einmal vorstellen.

  143. lorbas 16. Januar 2019 at 10:56
    Haremhab 16. Januar 2019 at 10:51

    „Wir haben jetzt DDR-Verhältnisse“ – Hans-Joachim Maaz

    https://www.youtube.com/watch?v=nDSziCtdo7Q

    Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz …

    target=_blank>Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: „Angela Merkel handelt vollkommen irrational“

    Herr Maaz, Sie haben im Oktober davon gesprochen, dass Angela Merkel „von allen guten Geistern verlassen“ sei. Die Flüchtlingskrise und die Kritik an Merkels Politik haben sich seitdem extrem zugespitzt. Wie lautet Ihr Urteil heute?

    Hans-Joachim Maaz: Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt.

    Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern.
    ? Sie beharrt auf ihrem Standpunkt.
    ? Ihr Verhalten wird immer trotziger.
    ? Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.

    Wie erklären Sie sich das?

    Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik …

    Xxxxxxxxxxxxxxxxx

    Das wäre nicht so schlimm, wenn unsere Staats-Madien das alles zur Kenntnis nähmen und artgerecht damit umgingen.
    Sachlich und ehrlich nämlich.

    Aber, oh Gott bewahre, dafür sind die schließlich nicht da.

    Die verhalten sich genau wie Merkel.
    Sie beharren auf ihrem Standpunkt. Ihr Verhalten wird immer trotziger.
    Wie die Medien sich derzeit verhalten – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren haben.

  144. VeronikaM 16. Januar 2019 at 09:15

    Auch die Die Grünen forderten die bedingungslose Überwachung der AFD durch den Verfassungsschutz.

    Wir brauchen wieder eine Sittenpolizei. Die würde sich dann die Grünen ordentlich vorknöpfen.

  146. Die meisten merken es nicht mal. Seit dem Einzug der AfD in den BT befindet sich die Bevölkerung in einer zweiten Entnazifizierungsphase. Alle Medien arbeiten da auf Hochtouren: Dem Bürger muss die Politik (?) der Klüngelparteien „erklärt werden“ – in der Tat. Dass viele in D nicht zu den Dichtern & Denkern gehören, wusste man ja schon vorher, dass die aber so blöde sind und alles mit sich machen lassen, weiß man erst so richtig seit der Flüchtlingskrise. Der VFS ist die Inquisition dieser kurzgeistigen Rechtsbeugerin, die – eigentlich bereits abgewählt – großspurig durch die Welt reist auf Steuerzahlers Kosten. Hoffentlich geht der Schuss nach hinten los.

  147. Die Verfassung wurde 2015 durch Frau merkel gebrochen. In geschichtlich schändlicher Art und Weise ermächtigte sie sich selbst und brach das deutsche Asylrecht durch Schleusung von Millionen illegalen Einwanderern, die nicht den hauch einer Chance auf Asyl im bestehenden deutschen Rechtstaat gehabt hätten. Dieser Rechtsbruch, der in seinem Umfang, seiner Dauer und seiner Ursache durch eine amtierende Regierungschefin die Verfassung in erheblicher Weise beschädigt oder gar vollständig vernichtet, hat unverändert Gültigkeit lieber VS!!! Seit der VS jedoch von allen Demokraten gesäubert und durch installierte unterwürfige linientreue „dieParteihatimmerRecht“-Ja-Sager zu einer reinen RegierungsschutzStaatssicherheit gestaltet wurde, nimmt niemand dieses Land mehr ernst. Die lächerliche Meldung Prüffall AfD verdeutlicht nur eines: Nicht die AfD muss nun Angst haben, sondern Angst haben die Pseudodemokraten die zu solchen Mitteln greifen müssen. Angst vor dem Volk, Angst vor den Wahlen, Angst vor patriotischen Regierungskritikern und Andersdenkenden, Angst vor AfD haben die grölenden, pöbelnden, kreischenden, fanatischen Merkelideologen, die auf allen politischen Themen nur eine meinung gelten lassen – Merkel! Das aber ist Diktatur. Da könnt Ihr beobachten, schwurbeln und hetzen was Ihr wollt, IHR seid die Gefahr für die Demokratie, die Verfassung, die Freiheit und den Frieden!! Aber das deutsche Volk beobachtet auch! Das deutsche Volk steht bereit in Lauerstellung und beobachtet, wie lange Ihr Merkelianer Kommunisten noch sozialistisch korrekt Eure Bilanz- und Statistikfälschungen weiter spielen könnt, das deutsche Volk beobachtet und lauert, wann genau Eure kartellartigen Kartenhäuser zusammen brechen und wann Eure RelotiusmedienPropagandaministerien keine Munition mehr haben. Dann stehen sie alle wieder in den Straßen und schicken Euren Relotiusverfassungschutz in die Produktion und sichern die Akten! Und dieses Mal verschwindet die Akte Merkel nicht!

  148. Das Bundesamt und sein Präsident führen lediglich aus. Die SPD, die sich vor vielen Jahren schon dafür ausgesprochen hatte, das Beamtentum abzuschaffen – ich erinnere mich noch an engagierte Diskussionen mit meinem „roten Onkel“, die aber immer fair waren – kann sich heute auf die Beamtenmentalität des Apparates verlassen. Als Staatsbeamter sollte man sich aber fragen, wem ich da eigentlich diene und ob ich letztlich nicht besser bin als diejenigen, von denen man sich ständig und überall distanziert, den Mitläufern der 1930er Jahre.
    Hätte Haldenwang Format, würde er seiner Cheffin sagen, dass er für derartige regimetypische Manöver nicht zur Verfügung stehe, seinen Dienst quittieren, Bücher schreiben und v.a. die Bevölkerung mit Informationen versorgen. Hat Haldenwang nun Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk und seinen natürlichen und damit legitimen Interessen des Selbsterhaltes oder nicht?

  149. Kein Volldemokrat 16. Januar 2019 at 12:41

    Das Strafverfahren gegen Maier wurde damals eingestellt, weil ein Mitarbeiter das Posting mit dem „Halbneger“ gestanden hatte.
    Das jetzt ist eine zivilrechtliche Verurteilung (Schmerzensgeld), die zustande kommen konnte, weil Maier für den Mitarbeiter haftet. Ein einfacher Polizist wird im Zweifel nicht das Risiko eines zivilrechtlichen Prozesses mit entsprechenden Kostenfolgen eingehen, wenn er verliert.

  150. Es gibt ja schon den Prüffall auf Verfassungsschutz Landesebene AFD Thüringen. Gegen diese Prüffall Deklaration, insbesondere gegen den dortigen Innenminister und Verfassungsschutz Chef, klagt die AFD Thüringen gerade.

    Die AFD nun auf Bundesebene zum Prüffall zu erklären, lässt vermuten, dass die obige Klage Aussicht auf Erfolg hat. Der Verfassungsschutz auf Bundesebene will offenbar dem auf Landesebene so eine Art Amtshilfe geben.

    Das ist natürlich ohne jegliche Präjudiz für die Entscheidung, ob die Einleitung des Verfahrens auf Landesebene rechtens war.

    Denke, man sollte prüfen, ob man auf Bundesebene ähnliche Rechtsmttel hat wie auf Landesebene.

  154. @ Schoepfergeist 16. Januar 2019 at 11:00

    Habe Ihren Kommentar erst später gesehen und daraufhin den Prolog gelesen
    -> https://payhip.com/b/xURp

    Da treffen wir uns, siehe meinen Eintrag von 11:50 Uhr.

    @ Alle
    Bitte verstehen: es genügt nicht, ein versklavendes totalitäres System loszuwerden (schon schwierig genug, wie wir sehen). Es kommt darauf an, auf geistiger Ebene die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Hydra nicht sofort neue Köpfe hervorbringt. So läuft es doch seit ewigen Zeiten. Gefragt ist eine langfristige „spirituelle Arbeit“ (wenn man es so nennen möchte; leider verbinden damit viele Menschen Hokuspokus, was dem nicht gerecht wird – im Gegenteil).

    N.B.: Gedanken/Einsichten eines klassisch ausgebildeten Naturwissenschaftlers (Physik)…

  155. Doppeldenk 16. Januar 2019 at 13:15

    Denke, man sollte prüfen, ob man auf Bundesebene ähnliche Rechtsmttel hat wie auf Landesebene.
    ————
    Welche Rechtsmittel in einem Unrechtsstaat? Bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht wird kein Recht mehr gesprochen, sondern es werden politische Vorgaben umgesetzt. Wir geraten immer tiefer hinein in eine Diktatur.

    Später, wenn die Folgen wieder einmal von anderen beseitigt wurde, fragen Kinder ihre Eltern: „Wo ward ihr, als sich das zusammenbraute, es war doch deutlich zu sehen, wo das endet!“ Und Historiker fragen: „Wie hat solches kommen können, die Journalisten der gleichgeschalteten Medien sagten und schrieben es doch wörtlich, und die Politiker der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/Linke handelten jahrelang danach!“

  156. Auf die Masche mit dem Verfassungsschutz habe ich schon einmal hier hingewiesen.
    Am 3. Juni 1994 brachte die
    JUNGE FREIHEIT Nr. 23/94
    Streng vertrauliches Dokument enthüllt Medienkomplott.
    Unter
    4. Flankierende Maßnahmen:
    war zu lesen:

    – Die Innenminister von Bund und Ländern sind dafür zuständig, die Verfassungsschutzämter im Kampf gegen rechte Konkurrenz einzusetzen.
    – Die 16 Innenminister teilen in zeitlicher Absprache der Presse mit, daß die RFP überwacht wird. Verschüchtert Mitglieder und Sympathisanten, sehr wichtig!
    – Drei Wochen vor jeder Wahl hat der Verfassungsschutz „schwerwiegende Erkenntnisse“ zu melden. Schlagzeile: „RFP verfassungsfeindlich?“
    – Eine Woche vor der Wahl in Bayern und zum Bundestag muß von Presse und Fernsehen in das Bewußtsein der Wähler die Frage eingespeist werden: „RFP bald verboten?“

  157. VeronikaM 16. Januar 2019 at 08:39

    Die TAZ bedankt sich bei der Antifa für deren Gewalttaten. Auch den Anschlag auf Magnitz finden sie ganz toll und wünschen sich mehr davon.

    Verfassungsschutz?
    _______________________________

    Das ist krank, diese Leute dort sind kranke Fanatiker und eine Gefahr für unsere freie Gesellschaft.Diese kranken Gestalten halluzinieren „rechte Gewalt“ herbei, wo es überhaupt keine gibt.

    Wahrnehmungsstörungen?

    Vielleicht empfinden diese Gestalten ja die permanenten Attacken von den verdammten, gottlosen Invasoren, als rechte Gewalt? (Ironie aus)

  159. Vielleicht doch Klage auf Bundesebene lassen, weil schwieriger. Im Grunde reicht es, wenn das Prüffall Gekasperl in Thüringen als gesetzwidrig kaputtgeklagt ist; das strahlt dann auch bundesweit.

  161. Die Ausgangssperre für dieAsylschmarotzer will HC inÖsterreich bald einführen….

    Wanderer aus! Die ganze Welt lacht über Deutschland!

  163. Mancher mag das lächerlich finden, was es bei neutraler Betrachtung finden kann.
    Aber es ist die radikale, diktatorische Maßnahme der Machthaber gegen eine für sie bedrohliche Konkurrenz.

    Wenn man dann liest, was an den VS-Haaren herbeigezogen wurde, kann man die Gefährlichkeit dieses BRD-Regimes erkennen. Anfang der 60er wurden in der DDR Menschen für Jahre in die DDR-Lager geschickt, selbst unter Tage, weil sie einen Witz über Ulbricht machten.

    Der VS-Chef verkündete:
    ####
    Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergeben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern.
    Besonders relevant waren hier jene Verlautbarungen, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind. Dies betrifft sowohl völkisch-nationalistische wie auch muslimfeindliche und andere fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen. ?????

    Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.
    Einzelne Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf.
    #####
    Die Beleidigung von Deutschen als Gastgebern bis hin zu alltäglichen Gewaltverbrechen einschließlich Morden – verletzen keine Menschenwürdegarantie?
    Nein, denn das sind ja die sog. Verächtlichmachungen den Fremden gegenüber….oder…..?

  164. Wagner 16. Januar 2019 at 14:4

    Einzelne Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf. “
    #####

    Ja, ganz was Schlimmes ist passiert. Da haben doch glatt Leute von der AfD zwei Plakate von der Identitäten Bewegung aufgehängt. Furchtbar!

    Merke: Der hier schon länger Lebende hat sich ohne Murren und Widerstand seiner Abschaffung zu fügen.

  165. Hier macht man mal wieder aus nichts, dicke Headlines,der Lügenpresse,
    man kann wieder 50 Kreischberger Sendungen machen,Kirchen,Verbände und Gewerkschaften,
    mit blödsinnigen Argumentationen füttern und das Volk verunsichern…
    Dies ist eine art von Psychologischer Kriegsführung gegenüber einem Feind,den
    man nicht stellen kann, weil er keiner ist!
    Die Einzel Nazi Bastelei kommt zu ihrem Ende,nun versucht man mal wieder aus einer demokratischen
    Partei und 6 Millionen Wählern,eine Wand von Nazis und eine „Braune Gefahr“ zu erschaffen!
    Es ist so einfach und durchschaubar,dass es schon wieder weh tut.
    Allerdings zu mehr wird es nicht kommen, weil das Material niemals ausreicht,und ein von
    Gerichten bestätigter Demokratismus,der AfD, wäre ein Desaster für alle, der Altparteien Ebene…

  166. Wagner 16. Januar 2019 at 14:43

    [..]
    Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergeben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern.
    Besonders relevant waren hier jene Verlautbarungen, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind. Dies betrifft sowohl völkisch-nationalistische wie auch muslimfeindliche und andere fremden- und minderheitenfeindliche Aussag
    [..]
    ______________________________

    Was menschenwürdig und was unwürdig ist! Hat aber nicht dieser kommunistische Wichtel vom VS zu entscheiden, sondern das BVG.

  167. Gostenhofer 16. Januar 2019 at 13:13
    Kein Volldemokrat 16. Januar 2019 at 12:41

    Das Strafverfahren gegen Maier wurde damals eingestellt, weil ein Mitarbeiter das Posting mit dem „Halbneger“ gestanden hatte.
    Das jetzt ist eine zivilrechtliche Verurteilung (Schmerzensgeld), die zustande kommen konnte, weil Maier für den Mitarbeiter haftet.
    ————————————————————————

    Trotzdem finde ich das Urteil unerhört.
    Wenn mich ein Dunkelhäutiger „Rassist“ nennen würde,
    weil ihm irgendetwas an mir nicht passt,
    würde ich im Falle einer Anzeige, niemals 15 000 Euro Schmerzens-
    geld erhalten.
    Mit dieser Geldsumme müssen Millionen von Rentner ein Jahr lang
    finanziell über die Runden kommen.

    Das regt mich auf.

  168. Was menschenwürdig und was unwürdig ist! Hat aber nicht dieser kommunistische Wichtel vom VS zu entscheiden, sondern das BVG.
    ____________

    Das hat das schon entschieden und zwar in seinem Urteil zum NPD Verbotsverfahren aus dem Jahr 2017. Bitte einmal durchlesen! „Menschenwürde“ wird dabei so weit, ja fast schon uferlos definiert, dass die jetzige VS- Begründung da locker durchgeht.

  169. So sieht’s aus! Frank Magnitz ist unglücklich gestürzt und hat sich seine Verletzungen dadurch zugezogen.

    Noch bevor der Rettungswagen da ist, wollte #Magnitz das der Klempner ein Foto von ihm macht.
    #AFD #Kantholz
    https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1085533581844324357

    Und das Relotius-Blättchen meint:

    Angriff auf AfD-Politiker Magnitz
    Gutachten stützt Version der Ermittler
    Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz liegt das rechtsmedizinische Gutachten vor. Demnach sind die schweren Verletzungen auf den Sturz des 66-Jährigen zurückzuführen.
    Von Hubert Gude und Jean-Pierre Ziegler
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-angriff-auf-frank-magnitz-gutachten-stuetzt-version-der-ermittler-a-1248280.html

    Also, was immer die vier Video-Kameras aufgezeichnet haben: Die Antifa-Schläger haben das Leid und die Schmerzen des AfDlers nicht verschuldet, sondern er ist gestürzt.

  170. Eine Regierung, die die Opposition durch einen Inlandsgeheimdienst bespitzeln lässt, ist keine Demokratie mehr.

  171. Der Verfassungsschutz wird parteipolitisch instrumentalisiert. Es fängt doch da schon an,
    dass ein linksversifftes CDU-Parteimitglied, als Verfassungspräsidenten bestimmt- und
    gewählt wird.“Eigentlich“ müsste dies in einem funktionierenden Rechtsstaat angreifbar sein. Aber wo ist dieser Rechtsstaat- und wo sind die Ankläger solcher Instrumentalisierung?

  172. Haremhab 16. Januar 2019 at 14:24

    Transsexuelle bei den Grünen im bayerischen Landtag (Tessa Ganserer)

    https://www.youtube.com/watch?v=qOL9kqmmZQw

    ——————————————————————
    Früher hat man diese Typen psychisch Kranke oder Perverse genannt.
    Was anderes sind diese Typen auch nicht.

  173. Bin Berliner 16. Januar 2019 at 15:22

    Was menschenwürdig und was unwürdig ist! Hat aber nicht dieser kommunistische Wichtel vom VS zu entscheiden, sondern das BVG.
    —————
    Schön wärs ja!

    Die Justizhuren im BVerfG sind Erfüllungsgehilfen der AfD-Gegner.
    Siehe:
    Der fiese CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sitzt nun dort mit Aussicht auf den Chef-Posten.
    Was der wohl und die anderen von Menschenwürde halten, haben sie seit Jahrzehnten entschieden.
    [Auch dass „Soldaten sind Mörder“ erlaubt ist und die gigantische Enteignung der Kommunisten in der SBZ/DDR angeblich rechtens waren… ]

  174. nichtmehrindeutschland 16. Januar 2019 at 15:59

    Eine Regierung, die die Opposition durch einen Inlandsgeheimdienst bespitzeln lässt, ist keine Demokratie mehr.
    ————————————————————–
    Das Wort welches in dieser Aussage fehlt ist: „einzige“,

  175. @ scheylock 16. Januar 2019 at 15:49 OT

    So sieht’s aus! Frank Magnitz ist unglücklich gestürzt und hat sich seine Verletzungen dadurch zugezogen.

    Angriff auf AfD-Politiker Magnitz | Gutachten stützt Version der Ermittler

    Daß da in Kürze ein entsprechendes Gutachten gefertigt werden würde, was eilfertig stützt, was „Herr Staatsanwalt“ laut seinen schon im Vorhinein gemachten Vorgaben offensichtlich gestützt wissen wollen, war von vornherein klar. Es bleibt dabei, und bisher mindestens zwei Aussagen von Medizinern, einer davon aus der Forensik, bestätigen es zweifelsfrei: eine solche Wunde kann Magnitz sich nicht „selbst“ durch einen Sturz zugezogen haben. Mein Fazit: Lüge, ein Gefälligkeitsgutachten, fachlich unhaltbar. Punkt.

    Es paßt dafür gut in alles das, was hier zu besprechen ist. Da muß man weiter dran bleiben.

  176. Die Hauptsünde war gewesen, das Mahnmal des Holocausts als Denkmal der Schande zu bezeichnen und nicht als Denkmal des Ruhms, der Ehre, des Stolzes, der Erlösung Deutschlands, des Fleißes und unbändigen Willens – so scheint es mir zumindest, wenn ich mir SPD („inspirierende Rede“ des Hamas-Führers und stehender Applaus), Linke (Juden vergiften das Mittelmeer) und Grüne (Eskortierung des Al-Quds-Tages mit Sprechchören wie „Jude, Jude, feiges Schwein“, „Free Palestine“, „Juden ins Gas“), die vielen Kauft-nicht-beim-Juden-Boykottbewegungen etc. ansehe.

    Nazis raus!

  177. Nachtrag zu

    Tom62 16. Januar 2019 at 16:21 @ scheylock 16. Januar 2019 at 15:49 OT

    „Antifa-Zeckenbiß“ und SPIEGEL? Diese innige Verbindung kenne ich doch. Lassen Sie mich raten: Diverse Schauergeschichten über „Menschenjagden“ in Chemnitz? War damals nicht auch der SPIEGEL das Blatt, dem ein gewisses Paulchen-Panther-Video aus selbigen Kreisen zugespielt worden war?

  178. Hammelpilaw 16. Januar 2019 at 08:30

    Je mehr sie die Keulen auspacken, desto lächerlicher machen die sich. Auch die schwarze Rhetorik kann man überreizen. Wer einen zum Nazi macht, weil dieser für Gewaltfreiheit ist und eine türkische Frau und sechs Kinder hat (mal ehrlich, das wollen die überhaupt nicht, denn so jemanden können die nicht für sich politisieren, also versuchen sie, mit solchem Gelaber davon abzulenken), wird irgendwann des Schwindels überführt.

  179. Herby 16. Januar 2019 at 16:03

    Der Verfassungsschutz wird parteipolitisch instrumentalisiert. Es fängt doch da schon an,
    dass ein linksversifftes CDU-Parteimitglied, als Verfassungspräsidenten bestimmt- und
    gewählt wird.“Eigentlich“ müsste dies in einem funktionierenden Rechtsstaat angreifbar sein. Aber wo ist dieser Rechtsstaat- und wo sind die Ankläger solcher Instrumentalisierung?
    _________________________

    Richtig, die wurden aber alle, teils still und heimlich, ausgetauscht!

  180. Diedeldie 16. Januar 2019 at 12:42

    Ich meinte Staats-Medien.
    Und ich frage mich ernsthaft, wie das a dahin gekommen ist.
    Da muss mein Unterbewusstsein im Spiel gewesen sein.

    Ohmann es ist soweit
    ?

  181. Der Altparteienmachterhaltungsstaat baut vor und schlägt zurück für EU-Wahl und Wahlen in Brbg, Sachs, Thü:
    – Unterwanderung des BVerfG mit (noch mehr) linientreuen „Richtern“ (s. Berufung CDU Harbeck)
    – noch mehr politische linientreue Einflüsterrung der Bevölkerung durch ARD/ZDF/DLF durch das Zugeständnis weiterer Gebührenerhöhunen, daneben Ausschluss AfD aus Nachrichten und Talkshows
    – Vorbereitungen der Wahlfälschungen für die Wahlen in den neuen Bundesländern 2019 (s. Hessen und Bay 2018)
    – Beobachtung durch Verf.-Schutz zur Einschüchterung und Abschreckung des unentschlossenen und unbedarften Wählers, samit der sich ja nicht traut „so eine“ Partei zuwählen.
    – Versuch bestimmten AfD Politikern verbotenen Parteispenden anzuhängen, Motto „irgendein Dreck bleibt immer hängen“,
    – Verwehren der Wahl zur 6. Bundestagsvizepräsidentin von Fr. Harder Kühnel auch im 3. Wahlgang und damit eines wichtigen Pepräsentationsamtes im Bundestag.
    – usw, usw.
    Das ist so etwa das Massnahmenbündel der Altparteien um eine demokratisch gewählte Partei dem gewünschten Untergang zuzuführen.

  182. Diese durchschaubare Aktion gegen die AfD wird den Wähler, der die Altparteien und die deutsche Misere satt hat nicht davon abhalten die AfD weiter zu wählen.
    Erst die Aktion gegen Maasen, die Medien/Altparteienhetze gegen die Chemnitzer und Sachsen (ohne Beweise und VIDEOs) und nun wird mit neuem Altparteien-VS-Präsident gegen die AfD weitere Wahlkampfverzerrung mit wohlwollender Unterstützung der Relotiuspresse gemacht. Das muss jedem auffallen, der nicht allzu linksversifft ist und es wird noch mehr Wähler der AfD zutreiben. Sowas geht immer nach hinten los.
    Und an den kommenden Wahlabenden stehen die Altparteienverlierer wieder da und wissen nicht, warum sie so schlecht dastehen und warum sie nicht überzeugen konnten … ich denke, das passiert, weil sie keine Argumente haben, weil sie niemanden überzeugen können, warum wir hier kulturfremde Illegale übermäßig durchfüttern sollen, warum die 700 000 abgelehnten Asylbewerber nicht abgeschoben werden, warum wir die negativen Begleiterscheinungen der illegalen ungebremsten Flutung aushalten müssen, warum sich die EU sich in innere deutsche Angelegenheiten zum Nachteil Deutschlands einmischen darf, warum es in Deutschland für den Arbeiter nicht mehr mit rechten Dingen zugeht, warum die Deutschen mehr und mehr verarmen und warum sie immer mehr entmündigt werden.
    So sehe ich das.

  183. Vielleicht noch einige rechtliche Erläuterungen zum sogenannten Prüffall der AfD bundesweit.

    Das Procerdere wird sehr wahrscheinlich so ablaufen:

    Tatsächliche Anhaltspunkte lösen den Prüffall aus
    Prüffall bedeutet nicht Beobachtung, sondern dass sach-und personenbezogene Informationen über die AfD und deren Politiker und Unterstützer gesammelt und ausgewertet werden.. Es dürfen noch keine geheimdienstliche Maßnahmen eingesetzt werden; wäre dies der Fall, hätte die AfD etwas dagegen in der Hand und könnte verfassungsrechtlich dagegen vorgehen.

    Tasächliche Anhaltspunkte sind für die zuständigen Behörden die Äußerungen der Plattform der AfD in NRW und “ des Flügels“ der Thüringer AfD sowie die Jugendorganisationen.
    Ich persönlich bin der Auffassung, dass völkisch-nationalistische Äußerungen und Mitteilungen von der AfD nicht geduldet werden können. Das habe ich schon seit Monaten vertreten.

    Erhärten sich die “ tatsächliche Anhaltspunkte “ kommt es zu einer Entscheidung des BMI, der Landesinnenminister, des BMJ und des Präsidenten des VS. Es wird der Verdachtsfall erklärt.
    Durch die Erklärung des Verdachtsfalls wird die AfD zum Beobachtungsobjekt und kann jetzt mit geheimdienstlichen Maßnahmen, z.B. V-Männern,Abhörung von Telfongesprächen etc., ausgespäht werden.

    Die rechtlichen Grundlagen dafür sind das Bundesverfassungsschutzgesetz, kurz BVerfSchG, – Gesetz über die Zusammenarbeit des BVundes und der Länder in Angelegenheit des VS und das Bundesamt für VS.

    Die gesetzliche Grundlage ist §4 BVerfSchG ( Begriffsbestimmungen) Abs.c in Verbindung mit Abs.2 sowie § 3 BVerfSchG ( Aufgaben der VS-Behörden ).

    Von den sieben in § 4 BVerfSchG aufgeführten aufgeführten Verfassungsgrundsätzen wird speziell auf Punkt g eingeangen und hier wird auch angesetzt.

    Punkt g als Verfassungsgrundsatz lautet “ die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte „.
    Also Art.1, Abs.1, Abs2 und Abs.3 GG ( Schutz der Menschenwürde) und Art.2 GG ( Persönliche Freiheit).
    Im Zusammenhang mit Art 1 GG ist davon auch Art.4 GG ( Glaubens-und Bekenntnisfreiheit ) betroffen.
    Die AfD und die vielen Anhänger und Unterstützer täten gut daran, die Religions-bzw. Islamkritik ausschließlich gegen den Islam als “ Religion“ und Ideologie zu richten. So wie es die Religionskritik in der Epoche der Aufklärung und danach gegen die katholische Kirche und das Christentum praktiziert hat.

    Persönliche Beleidigungen und persönliche Abwertungen sollten unterbleiben bzw. immer auf den vorliegenden Fall bezogen werden.Wobei darüberhinaus Hinweise auf geistigen Grundlagen im Koran etc. selbstverständlich immer sehr nützlich sind. Pauschalierte Aussagen sollten gut überlegt sein.

    Völkisch-nationalistische Argumente sind heutzutage im 21.Jhdt. völlig fehl am Platze, m.M. nach. Das heißt ja nicht, dass man auf nationale oder patriotische Aussagen verzichten muß.Nur muß man sich im Klaren darüber sein, dass zwischen “ national “ und “ nationalistsich“ ein bedeutsamer Unterschied besteht.

  184. Was immer diese Meinungsfaschisten damit bezwecken,es ist untauglich.Sie werden der AfD damit nicht einen einzigen Wähler abspenstig machen.Sie füttern damit nur diejenigen,die ohnehin die AfD ablehnen und daher auch nicht wählen.Kann man gut bei FO verfolgen.Ich behaupte sogar,dass es den Blauen eher noch einen Stimmenzuwachs einbringt.Aber macht mal…

  185. Man sagt ja, es werde „um den heißen Brei herum getanzt“.
    Doch selbst das ist nicht der Fall!

    In der ganzen Pressekonferenz wurde keine einzige konkrete inhaltliche Frage nach dem Grund für die Notwendigkeit einer besonderen Prüfung der AfD durch den VS gestellt. Alles drehte sich permanent um den Brei – als wäre der Brei bedrohlich heiß!

    Doch der Brei ist nicht heiß! Man tanzt um den kalten Brei!
    Ich fürchte, es geht bei dieser ganzen Show um den Tanz – nicht um den Brei!
    Gut, dass die AfD sich wehrt!

  186. „Verdachtsfall heißt Beobachtungsobjekt zu sein, bedeutet personenbezogene Auswertung und Speicherung von Daten, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.“
    S-t-a-S-i

  187. VeronikaM 16. Januar 2019 at 08:43
    Wer schützt uns vor der kriminellen Antifa, wenn wie in Hamburg beim G20 Gipfel geschehen, eine ganze Stadt geshreddert wird?

    Da schützt uns keiner vor, da das nicht gewünscht ist. Es wird nur umgesetzt, was von OBEN vorgegeben ist. POLITIK, IDEOLOGEN und Establishment haben entschieden, so wird es gemacht!!

    Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert. – Edward Snowdon—
    „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ ?Kurt Tucholsky
    Eine Regierung ist so schlecht, wie die Bürger es zulassen, und so gut, wie die Bürger es erzwingen.
    Pierre Emil George Salinger amerikanischer Journalist

    Vor fast genau 70 Jahren einigte sich die Staatengemeinschaft auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. „Es ist immer noch nicht selbstverständlich“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas zum Jubiläum, „dass die Menschenrechte für jeden gleichermaßen gelten.“ Er sprach vom Recht auf Leben, freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung in politischen Angelegenheiten. „Diese Rechte müssen wir auch heute noch immer wieder verteidigen“, forderte der Minister.

  188. @ sakarthw14 16. Januar 2019 at 17:28

    „Völkisch-nationalistische Argumente sind heutzutage im 21.Jhdt. völlig fehl am Platze, m.M. nach. Das heißt ja nicht, dass man auf nationale oder patriotische Aussagen verzichten muß.Nur muß man sich im Klaren darüber sein, dass zwischen “ national “ und “ nationalistsich“ ein bedeutsamer Unterschied besteht.“

    Da werden sich die herrschenden BUNT-Bolschewisten schief und krumm lachen, wenn Durchfallkonservative spitzfindig nach Unterschieden zwischen national und nationalistisch fahnden. Was immer „national“ bedeuten mag, damit gebe ich mich nicht ab. Ich bin ein Nationalist, als ein solcher bin ich ein Feind der Globalisten und trete für die Selbstbestimmung unserer deutschen Volksgemeinschaft in einem eigenen Nationalstaat ein. Weil ich völlkisch orientiert bin, liegt mir das Wohl unserer deutschen Volksgemeinschaft vorrangig am Herzen.

  189. Lächerlichkeit hin oder her… die Parteien haben sich unseren Staat zur Beute gemacht und alle Institutionen unterwandert ! Es grenzt aber an Lächerlichkeit, wenn die AfD sich juristisch dagegen wehren will. In diesem Linken Mainstream Land gibt es keine unabhänigen Gerichte mehr . Das wäre so, als hätte die Gruppe der weißen Rose eine Klage gegen das Naziregieme beim Volksgerichtshof eingereicht !
    Nein … wir müssen erkennen, dass diese Wähler diese Autokratie mit jeder neuen Wahl erneut absegnen … die wollen dieses System !
    Aus diese Nummer kommt man leider nur noch mit Gegengewalt heraus !! Auch wenn hier noch so viele Demokrraten herum laufen, wer sich mit demokratischen Mitteln gegen den Mainstream wehrt , wird durch diesen Parteienstaat fertig gemacht, weil die Institutioneen sind alle von diesen Parteibonzen besetzt ! Hat bei den Bundesverfassungsgericht angefangen und hört bei den Amtsgerichten auf ! Der VS ist ein Widerspruch in sich Selbst, er schützt eine Verfassung, die kein Bürger dieses Staates je abgesegnet hat ! Gerade diese Institution ist wiederholt zu parteipolitischen Zwecken missbraucht worden. Erst gegen die KPD und danach gegen die Grünen und gegen die Reps, NPD und nun gegen die AfD ! Verstehe nicht, warum die Linke und Grünen nun dort selbst mitmachen , noch vor einiger Zeit wollten Sie den VS abschaffen ! Sie hätten dabei bleiben sollen, denn sollte sich der Wind einmal drehen, dann stelle ich mir vor, dass alle Parteien in den Fokus geraten können ! Ich bin sicher, dass die etablierten derzeitigen Parteien denVS zu ihrem Zweck missbrauchen… alle Parteien haben nun gelernt, wie man das organisiert ! Wenn sich dieser Verfassungsschutz dermaßen von den etablierten Parteien missbrauchen lässt, dann muss man fragen, verstößt der Verfassungsschutz nicht selbst gegen die angebliche Verfassung… das Glleiche gilt auch für das Verfassungsgericht. Durch die Infiltration wird diese Institution zunehmend den Volksgerichtshof immer ähnlicher !
    Wenn das so weiter geht, muss für alle Bürger auf den Artikel 20 GG zurück gegriffen werden und die Verfassungsmäßigen Rechte mit Zwang zurück erobert werden ! Mir ist klar, was das bedeutet … aber viele Schlafmützen glauben immer noch, in einer Demokratie zu leben !!

  190. Watschel 16. Januar 2019 at 16:12

    Früher hat man diese Typen psychisch Kranke oder Perverse genannt.
    Was anderes sind diese Typen auch nicht.

    Und weil wir das heute nicht mehr tun, meinen die jetzt, sich alles erlauben zu dürfen.

    Also: Wieder so halten wie früher und die Dinge klar beim Namen nennen!

  191. Klingbeil, Weil, Pistorius, Stegner, K.Barley, Nahles etc., alles SPD-Politiker, sind für die Entscheidung, die AfD als Prüffal einzustufen.Für Nahles sind alle Politiker der AfD implizit “ Feinde der Demokratie“.Bei ihrer Aussage hat sie die AfD nicht explizit als “ Feinde der Demokratie “ bezeichnet, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang.

    Inzwischen weiß man auch, dass ein SPD-Politiker mit hoher Wahrscheinlichkeit den Befehl für den Mord an R.Luxemburg und K.Liebknecht gegeben hat, und nicht sogenannte “ rechte Freikorps „. Darüber hat erst kürzlich ein Historiker ein Buch geschrieben.

    Selbstverständlich sprechen sich auch die GRÜNEN LINKSEXTREMISTEN für den Prüffall aus.
    Nur die FDP und die DIE LINKE “ sehen die Einstufung kritisch und fordern stattdessen eine politische Auseinadersetzung mit der AfD.Von der UNION hat sich meines Wissens nur Seehofer positiv für die Einstufung ausgesprochen.Die Stille kritischer Stimmen aus der UNION ist sehr verdächtig.

    Nur die JA der AfD und der “ Der Flügel “ der Thüringer AfD mit B.Höcke und Kalbitz der Brandenburger AfD als Unterstützer des “ Der Flügel“ sind als Verdachtsfall eingestuft.Bei der Thüringer AfD gibt es inzwischen Überlegungen gegen den Thüringer VS rechtlich vorzugehen. Zudem verliert der “ Der Flügel “ in der Thüringer AfD zunehmend an Rückhalt und Unterstützung.

    Die Meinungsäußerungen, dass “ Muslime gnerell rückständig “ sind, Fküchtlinge pauschal als “ Aggressoren und Invasoren zu bezeichnen ( viele sind gewaltig gegen Deutsche und selbst gegen Flüchtlinge, sind aggressiv gegen Polizei etc. und kommen oftmals ohne Ausweispapiere und Dokumente ins Land mit der Absicht, die islamische Lebensweise in Deutschland durchzusetzen ), sind nicht verfassungsfeindlich ( d.h. extrermistisch ), sondern beruhen auf persönlichen Erfahrungen und sind Ausdruck persönlicher Meinungsäußerung. Es wird auch keine Volksgruppe verhetzt, das es sich bei Moslems um kein bestimmtes Volk handelt. Diese vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen mögen in manchen Fällen falsch sein und ein Vorurteil beinhalten, sind aber keine Anhaltspunkte für einen Prüffall, denn diese Meinungen wurden nach verschiedenen Umfragen bereits vor der Gründung der AfD geäußert. Können also nicht der AfD angelastet werden.

    Zudem ist auf den im GG garantierten Parteienartikel, Art.21 ( Parteien ) GG, und auf das Parteiengesetz hinzuweisen, die den Parteien einen quasiähnlichen Verfassungsrang zuweisen ohne ihn zu haben, und der es den Parteien ermöglicht, durch Debatten, Diskussionen und Hinweise auf politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Diese Fehlentwicklungen können z.B. das in der Bevölkerung weit verbreitete Gefühl der Überfremdung sein, so z.B. München mit einen Ausländeranteil von ca. 38%, rechnet man noch die dazu, die ein deutschen Pass besitzen , die sogenannten Passdeutschen, so steigt der Anteil in München fast auf 50%.Ähnliche Verhältnisse gibt es in allen bayerischen Großstädten, so auch in Augsburg. Weiter Fehlentwicklungen sind der sogenannte “ Bevölkerungsaustausch“, ein unglücklicher Begriff, aber er soll ausdrücken, dass in vielen Gemeinden, Kindergärten, Schulen, die Deutschen nur noch eine Minderheit darstellen. Mit dem Begriff der “ Auflösung Gesellschaft“, wird darauf hingewiesen, dass christliche und skälare Vorstellungen und Ideen sowie rechtsstaatliche Prinzipien an Geltung verlieren. Diese durch eine persönliche Meungsäußerung auszudrücken sollte völlig normal sein und nicht verwerflich und damit zu einem Gegenstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz hochstilisiert werden. Der BVS als eine Art STASI ?.
    Wo bleiben die Prüffälle des BVS, wenn es um Antifa-Gruppen und deren Unterstützer geht ?.Warum dürfen SPD und GRÜNE LINKSEXTREMISATEN ungestraft Antifa-Gruppen unterstützen ?. So z.B eine Katharina Schulze ?.Warum ist die AA-Stiftung kein Prüffall ?. Man sich schon denken, warum das so ist.
    Warum wurde eine Claudia Roth nicht unter Beobachtung gestellt mit ihrer bekannten abwertenden Äußerung über Deutschland ?.

    Thomas Haldenwang ist hat sich inzwischen als willfähriger Beamter erwiesen; die Strippenzieher sitzen in der Union und in der SPD.

  193. Gesunder Menschenverstand = Rechte Hetze*

    * Nicht mit „Gesundem Volksempfinden“ verwechseln!

  194. Merkels Gestapo-/Stasi-System-Schweinepack zieht sämtliche Register um die AfD zu bekämpfen.
    Als Zonen-Stasi-Zosse weiß sie ja am besten, wie man das macht.
    Wenn alles gut läuft, wird sie selber in Bautzen landen! 🙂

  195. Das Minenspiel von Alice rührt mich. Ehrlich.
    Was ist es? Angst? Ohnmacht? Trotzige Wut?
    Ich möchte sie an meine Brust drücken und ihr den Kopf tätscheln.

    Jaja, ich weiß, sie steht nicht auf Kerle :p

  196. Hat sich eigentlich keiner der Vernatwortliche mal durchgelesen, welch weiten Spielraum das BVerfG der „Meinungsfreiheit“ gibt?

    In der Entscheidung 1 BvR 917/09 ist dazu folgendes zu lesen:

    „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 ). Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können.“

    Sogar „FakeNews“ und der Wunsch nach Abschaffung der FDGO wären somit durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

    Nichts von dem, was AfD-offiziell verlautet oder beschlossen wurde verstößt auch nur annäherungsweise gegen diese Meinungsfreiheit, und MUSS daher geduldet werden.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html

  197. #Avenger 05.40

    Gut kommentiert, aber dass wissen diese Herrschaften auch.Deswegen setzt man auch beim siebten Verfassungsgrundsatz ( Punkt g ) an, weil der Begriffsumfang sehr weit gefaßt ist, für recht unterschiedliche Interpretationen nutzbar ist und Art.1 GG z.B in der Regel in Verbindung mit nachfolgenden Grundrechten, die als Ausformulierung und Konkretisierung des Art.1 GG angesehen wird.

    Die Anführung des Art.5 GG ( Meinungsfreiheit) ist insofern problematisch, weil dieses Grundrecht in D nicht absolut und unbegrenzt gilt, auch wenn das BVerfG für dieses Grundrecht die Grenzen sehr weit gezogen hat.
    Seine Scbranken sind:
    1.Allgemeine Gesetze, die dem Schutz eines Rechtsgutes dienen.
    2.Jigendschutzgesetz
    3.Schutz persönlicher Ehre
    Dieser Schutz wurde inzwischen durch das BVerfG sehr einengt worden ist

    Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt generell die Schmähkritik und Formalbeleidigungen ( d.h. Verwendung von abwertenden Tiernamen wie Schwein, Ratte, Rindvieh, Esel) nicht ein.Dagegen ist eine Formalbeleidigung wie “ Köterrasse“, wie 2018 geschehen, durch einen Türken anscheinend erlaubt. Hätte er aber “ deutsche Köterrasse “ gesagt, wäre er nach deutschen Recht dran gewesen.

  198. Avenger 17. Januar 2019 at 05:40

    Sogar „FakeNews“ und der Wunsch nach Abschaffung der FDGO wären somit durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

    Nichts von dem, was AfD-offiziell verlautet oder beschlossen wurde verstößt auch nur annäherungsweise gegen diese Meinungsfreiheit, und MUSS daher geduldet werden. “

    Richtig! Und was machen die AfD-Angsthasen? Sie kuschen jetzt noch mehr und wollen sich den Höcke-Flügel vornehmen. Es ist wirklich nicht mehr zu fassen.

  199. @ pro afd fan 17. Januar 2019 at 10:12

    Und was machen die AfD-Angsthasen? Sie kuschen jetzt noch mehr und wollen sich den Höcke-Flügel vornehmen. Es ist wirklich nicht mehr zu fassen.

    Damit aber riskieren sie, sollten sie Björn Höcke tatsächlich aus der Partei herausgedrängt haben, tatsächlich das Auseinanderfallen eines ganzen Landesverbandes. Bislang hat Höcke, ob wohl er zu Poggenburg wohl gute Beziehungen zu haben scheint, trotz des auf ihm sicherlich lastenden erheblichen Druckes Alleingänge vermieden. Da es wohl Bestrebungen gibt, ihn regelrecht aus der Partei zu treiben oder ihn in „Stromlinienform“ zu zwingen, könnte sich das ändern. Höcke würde das mit sich wohl nicht machen lassen. Ich denke nicht, daß eine quasi transatlantische Rest-AfD, in der per Absägen der entsprechenden Leute jede nationale Regung abgeschafft wäre, noch wählbar wäre.

  200. Tom62 17. Januar 2019 at 12:08

    @ pro afd fan 17. Januar 2019 at 10:12
    Herr Höcke ist die Seele der Partei. Wenn der weggemobbt wird und er sich Andrè Poggenburg anschliesst, kann man die restliche AfD vergessen.
    Ich werde selbstverständlich Höcke wählen, das ist ja sonnenklar. Außerdem hat sich Herr Höcke in letzter Zeit sehr zurückgehalten. Die AfD sollte grundsätzlich nicht mehr gezielt provozieren. Missstände kann man auch anders benennen.

  201. Die eigentliche Crux, die auch eben dem Totalitarismus der Herrschenden den Boden bereitet ist doch, dass man überhaupt den Tatbestand der Verfassungsfejndlichkeit eingeführt hat. Dass also Gedanken unter Strafe gestellt werden.
    Es dürfte eigentlich nur möglich sein gegen gewaltsame Bestrebungen (Ausübung oder Propagierung) vorzugehen. Dann wäre es im übrigen völlig egal ob die Gewalt von Mitgliedern einer Partei, oder wem (z.B. vom Islam im Koran oder Hasspredigt) mmer und mit welcher Absicht auch immer ausgeübt oder propagiert würde.
    Ich weiß nicht ob das einen Pferdefuß hätte. Ich dachte z.B. zunächst an den Islam, aber der wäre ja verboten wegen seiner Gewaltaufrufe. Die Antifa wäre auch hinter Gittern.
    Und der Artikel formuliert es eigentlich genauso. Nicht das Messern und Vergewaltigen, also die Gewalt ist für dieses System da Problem, sondern angebliche Gedankenverbrechen. Nur da nun mal überhaupt Gedanken unter Strafe stehen kann man nicht mehr von lächerlichen Vorwürfen sprechen, denn dann läßt man sich auf eine Debatte über falsche Gedanken ein. Womit man dann z.B.selbst unter weitgehend Gleichgesinnten dann bei „national“ statt „nationalistisch“ landet.

    Im Grunde hat der Artikel das instinktiv ja erkannt, denn es steht ja da, die AfD hat niemand gemessert geschlagen oder ermordet, sondern wird eben nur wegen angeblicher Gedankenverbrechen verfolgt. Die Debatte über diese angeblichen Gedankenverbrechen kann man aber nicht gewinnen, deshalb würde die AfD auch juristisch scheitern. Sobald man sich darauf einläßt, dass irgend welche Gedanken verboten sind, ist alles verloren, bzw. man kann dann verlieren. Bei Gewalt als einzigem Kriterium sehe ich keine Probleme. Aber ist leider zu spät.

  202. INGRES 17. Januar 2019 at 13:42
    Da stimme ich Ihnen zu!
    Gedanken werden härter bestraft als Gewalttaten.
    Die NWO-Verbrecher haben sich auf allen Seiten abgesichert, was eine Gegenwehr anbelangt.

    Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen, denn wir sind die Mehrheit. Gegen diese haben die Verbrecher keine Chance, wenn wir zusammen halten. Aus diesem Grund versuchen sie durch Intrigen und Unrecht patrotische Parteien zu spalten. Lassen wir das nicht zu.

  203. Es ist eine ganz schlimme Entwicklung, wie in unserer Politik umgegangen wird. ALTEINGESESSENE verweigern einer vom Souverän gewählten Partei legitime Rechte. Man denke an die Besetzung des Bundes- tagspräsidiums. Man denke an die mit Presse und Medien abgekarteten Machenschaften in der Diskreditierung, Verunglimpfung, Medienhetze usw. um eine weitere Stärkung der AfD zu verhindern. Ihr seit in der Zwischenzeit eine am Trog der Steuerzahler klebenden Mischpoke, das schreit gen Himmel. Euch geht zum ganz großen Teil die Düse und brennt der Kittel. Ihr habt Angst um die eigene Versorgung für’s NICHTSTUN bzw. für SCHEISSARBEIT, die abgeliefert wird. Heuchlerische Bande. Die AfD sagt wenigstens die Wahrheit. Euch kann man Duckmäusertum und Lügenmärchen vorwerfen.

    Am Abend ist Dr. Gauland bei M. Illner zu Gast. Ich drücke A.G. die Daumen für die Sendung. Bitte die sonst anwesenden Pfeifen, wie gehabt, mit Ruhe und Besonnenheit, aber auch mit Detailwissen und Schlagfertigkeit aushebeln. Das klappt dann auch im verbalen Schlagabtausch mit der SED – Schülerin.

  204. Zu sagen ist in diesem Zusammenhang noch :
    Vor fast genau 70 Jahren einigte sich die Staatengemeinschaft auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. „Es ist immer noch nicht selbstverständlich“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas zum Jubiläum, „dass die Menschenrechte für jeden gleichermaßen gelten.“ Er sprach vom Recht auf Leben, freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung in politischen Angelegenheiten. „Diese Rechte müssen wir auch heute noch immer wieder verteidigen“, forderte der Minister vor einigen Tagen.

    Dieses Recht ist ja nicht nur für einen Teil Laienschauspieler an der Politfront gültig. Oder?

  205. #Ingres
    Es ist zwischen Verfassungsfeindlichkeit ( Extremismus ) und Verfassungswidrigkeit zu unterscheiden. Die Verfassungsfeindlichkeit oder politischer Extremismus ist ein Fall für den Inlandsgeimdienst/VS, die Verfassungswidrikeit ist ein Fall für das BVerfG und führt, sollte sie festgestellt werden, zum Verbot einer Partei. Soviel zum Verfassungsrecht.

    Zurück zum Thema.
    Ein Kommentator hat hier bei PI gestern oder vor zwei Tagen das BVerfG-Urteil zum 2.NPD-Verbotsverfahren erwähnt. Es handelt sich um das BVerfG-Urteil vom 17.01.2017, 2 BvB 1/13.

    Von den darin neun aufgestellten Leitsätzen, die der Urteilsbegründung vorausgehen, ist z.B. auch der Leitsatz 5c in dem aktuellen Prüffall von Bedeutung.
    Ein zentraler Begriff im Prüffall ist der Begriff der MENSCHENWÜRDE:

    Erhellende Ausführungen dazu sind in den Rn 539 und 540 ff. zu finden.
    Nach Rn539 umfaßt die Menschenwürde die Wahrung der personalen Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit; ob die Meinungsfreiheit zur Menschenwürde dazugehört bleibt offen und ein Geheimnis des BVerfGs.
    In Rn540 wird auch ein kritischer Blick darauf gerichtet, wann eine Mißachtung des Wertes “ Menschenwürde“ vorliegt. Und führt anschließend aus, dass “ die unbedingte Unterodrnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion stellt eine Mißachtung dieses Wertes dar, der jeden Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins zukommt „.

    In Hinblick auf Moslems stellen sich da mehrere Fragen:Wie ist mit einem reliösem Fanatiker umzugehen, der sich in seinem bisherigen Leben einer Religion unterordnen mußte, dr also diese Menschenwürde gar nicht kannte, und in seinem Gastland weiterhin für Islamisierung und Dschihad eintritt und die Meinung vertitt, der Islam sei die beste aller Religionen ?.
    Nach der herrschenden Lehre kommt auch einem solchen religiösen Fanatiker die Menschenwürde zu, obwohl er sie bis dato nicht kannte.Es würden sich noch weitere theoretische Fragen anschließen, die ich aber nicht weiter aufführen möchte.
    “ Sie ( d.h. die Mißachtung der Menschenwürde ) verletzt seine Subjektqualität ( d.h. des Ausländers, des Immigranten etc.) und stellt einen Eingriff in die Garantie der Menschenwürde dar, der fundamental gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt“. so das BVerfG
    “ Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht „. Ich möchte noch hinzufügen “ Religion oder Weltanschauung“.
    “ ( …..) Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“, so weiter das BVerfG.

    Fatalerweise hat das BVerfG diesen Grundsatz zu keiner Zeit auf den koranischen Glauben des Islams angewendet. Der koranische Glaube des Islams ist antisemtisch und rassistisch, kennt es doch Menschen 1.Klasse, den gläubigen Moslem und den Menschen 2.Klasse ( Dhimmi, Christen oder Juden ).
    Der koranisch Glaube des Islams würde damit ganz eklatant gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.

    Rn635 beschäft sich mit dem Begriff Volksgemeinschaft und Volk.
    Sinngemäß wird ausgeführt, dass das Bekenntnis zum Vorrang einer ethnisch definierten “ VOLKSGEMEINSCHAFT“ die Garantie der Menschenwürde im Sinne von Art.1 GG ausschließt. Denn dieser Vorrang würde den aus der Menschenwürde abgeleiteten Achtungsanspruch einer Peerson verneinen.
    Dies würde auch zur Verweigerung elemantarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen “ Volksgemeinschaft “ angehören, führen. Zur Mißachtung der Menschenwürde gehört auch die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Immigranten, Moslems, Juden und weiterem gesellschaftlichen Gruppen .

    Wer die Menschenwürde einschränkt, wenn es z.B heißt “ Die Würde des Menschen als Wesen verwirkliche sich vor allem in der Volksgemeinschaft „, akzeptiert zumindestens schon ein Wesensmerkmal der modernen Demokratie nicht.

    Aus den genannten Ausführungen des BVerfG wird klar, dass nicht Verwendung und Gebrauchs des Wortes “ VOLK“ der Stein des Anstosses darstellt, sondern die Verwendung und Gebrauch des Begriffs der “ VOLKSGEMEINSCHAFT“ und deren Überhöhung, d.h. deren Überordnung über den Einzelnen.
    Die Idee und Begriff soll nach der Ideologie der Volksgemeinschaft demnach nur ein Volk umschließen.
    Stattdessen wird dem Rassebegriff und dem deutsche Volk gehuldigt, welches noch einen hohen Anteil “ nordischer Menschen “ enthält.

    Was historisch gesehen falsch ist und nicht mehr zutrifft, unterschlägt doch diese Behauptung die Pestepidemie und den 30-jährigen Krieg in Deutschland, die Einwanderung der Hugenotten und der Slawen, um nur die wichtigsten Gruppen zu nennen.

    Der “ Flügel “ innerhalb der Thüringer AfD wurd 2015 von B.Höcke gegründet, der sich als politische Kraft gegen Karrieristen und Postenjäger innerhalb der AfD versteht.B.Höcke bezeichnet den FLÜGEL“ als “ guten Geist, der darüber wacht, das wir eine echte Alternative zu den etablierten Parteien bleiben“.

    Dem Präsidenten des VS, Thomas Haldenwang, empfehle ich auch das Buch “ Nie zweimal in denselben Fluss“ Björn Höcke im Gespräch mit Sebstian Hennig, zu lesen, wenn er schon den “ FLÜGEL“ der Thüringer AfD als Verdachtsfall einstuft

  206. Am 15.1.19 brachte die Sendung FAKT einen Beitrag zum Bombenanschlag auf das Wahlbüro in Döbeln, genannt „Sprengsatz“!

    Man hatte gleich drei Tatverdächtige erwischt, die sich selbst dem linken Spektrum zuordnen.
    Die behaupteten lt. FAKT, sie seien besoffen gewesen…..
    Donnerwetter, die linken Bombenleger tragen also immer eine oder mehrere Bomben mit sich herum……

    Alles nicht so schlimm…. war ja nur die AfD und es waren nur die guten Aktivisten.

    Was in den Köpfen von Polit-Idionten vor sich geht, erfuhren wir eben aus dem BT vom C*DU-Abthor:
    Er setzte die Gelbwesten in Frankreich gleich mit den G-20-Terroristen.

  207. @ pro afd fan 17. Januar 2019 at 12:17

    Herr Höcke ist die Seele der Partei. Wenn der weggemobbt wird und er sich Andrè Poggenburg anschliesst, kann man die restliche AfD vergessen.

    In der Tat. Falls das sich so ereignen sollte, was ich nicht hoffe, war es das. Falls hier jemand von den AfD-Verantwortlichen mitliest: Meine Stimme dürft ihr in einem solchen Fall schon mal vergessen, die ist dann weg. So weit kann man sich nicht verbiegen. Ob Poggenburg das alles aufnehmen kann, zumal seine AdP nur den mitteldeutschen Raum abdeckt, ist allerdings fraglich.

  208. @ sakarthw14 17. Januar 2019 at 16:43

    (…) Rn635 beschäft sich mit dem Begriff Volksgemeinschaft und Volk.
    Sinngemäß wird ausgeführt, dass das Bekenntnis zum Vorrang einer ethnisch definierten “VOLKSGEMEINSCHAFT“ die Garantie der Menschenwürde im Sinne von Art.1 GG ausschließt. Denn dieser Vorrang würde den aus der Menschenwürde abgeleiteten Achtungsanspruch einer Peerson verneinen.
    Dies würde auch zur Verweigerung elemantarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen “ Volksgemeinschaft “ angehören, führen. (…)

    Eine sehr abenteuerliche „Begründung“. Nach dieser Art „Rechtsprechung“ wäre es gleichbedeutend mit einer Nichtgewährung oder Nichtanerkennung der Menschenwürde, daß jemand, der nicht zum deutschen Volk gehört, hier nun einmal nicht wahlberechtigt ist. Man sieht: Mit Logik hat alles das, womit sich die Herrschaften hier produziert haben, nicht sehr viel zu tun, dafür aber viel mit Parteizugehörigkeit und Ideologie.

    Wenn ich jemanden als Türken, Russen, Polen oder eben auch Deutschen erkenne, und als solche natürlicherweise unterschiedlichen Nationen zuordne, die normalerweise (Ausnahmen bestätigen die Regel) in verschiedene Länder gehören, die alle jeweils besondere Rechte und Pflichten definieren, die nur für ihre eigenen Bürger gelten, dann hat das durchaus nichts mit der Frage der Menschenwürde zu tun, weil die davon völlig unabhängig besteht. Mir graust’s vor soviel pseudo-akademischem Unfug.

  209. #Tom62 18.27

    Das ist überhaupt keine abenteuerliche Begründung der Menschenwürde, sondern ein Selbstverständlichkeit.

    Um was geht es eigentlich ?
    Im neuen Parteiprogramm der besagten Partei, verabschiedet im Juni 2010 in Bamberg, heißt es unter dem Titel “ Arbeit, Familie, Vaterland“ im vorangestellten Grundgedanken:“ Gleich sind die Menschen vor dem Gesetz un in ihrer Unantastbarkeit ihrer Würde“.Dieses Bekenntnis wird zugleich eingeschränkt,wenn es anschließend heißt; “ Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft“. Anzustreben sei die “ Einheit von Volk und Staat“.

    Solche Gedanken und Ideen lehne ich strikt ab.Nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr in unsere Zeit passend, im 21.Jhdt mit Robotern und Smartphones.

    Ich muß leider konstantieren, dass Du vom Verfassungsrecht, gelinde gesagt, nur eine oberflächliche Kenntnis hast.Die Menschenwürde des Grundgesetzes hat nichts mit der Wahlberechtigung zu tun, sondern mit der personalen Individualität ( d.h. ein Mensch mit Namen, Gefühlen und Ideen, speziellen Eigenheiten und dem Anspruch als Mensch anerkannt zu werden), dann mit der Identität und Integrität.

    Die Menschenwürde des Grundgesetzes fragt auch nicht danach, ob jemand ein Türke, Russe, Pole oder sonst was ist, sondern ist egalitär. Die Menschenwürde gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung. Nur darum geht es. Herkunft, Rasse, Geschlecht oder Religion spielen dabei keine Rolle.

    Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass aus dem Grundrecht der Menschenwürde für einen anderen Menschen ein Achtungsanspruch abgeleichtet werden kann. Nur darum geht es.
    Das besagte Parteigrogramm unter dem Titel “ Arbeit, Familie, Vaterland“ und sowie unter Volksgemeinschaft verweigert aber anderen Menschen diesen Achtungsanspruch.

    Ich bin selbst auch kein Deutscher, aber mit deutscher Kultur und Sprache groß geworden.Ich fühle mich der deutschen Kultur und Sprache sehr stark verbunden und kann diese Ideologie der Volksgemeinschaft überhaupt nicht verstehen.

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