Von JOHANNES DANIELS | Auch Tschechien und Kroatien sind so gut wie raus aus dem fatalen UN-Pakt! Das Auswärtige Amt unter Außenmini Heiko Maas möchte derweil mit einer Desinformationskampagne gegen „Desinformationen kämpfen“. Nach dem Rückzug der USA, Australiens, Ungarns und Österreichs aus dem UN-Migrationspakt meldet nun auch die tschechische Regierung dringliche Bedenken gegen den staatsrechtswidrigen „Nationen-Umsiedlungs-Beschluss“ der supranationalen UN an. Ministerpräsident Andrej Babis erklärte am Donnerstag im tschechischen Parlament, der Pakt sei „nicht eindeutig formuliert und könne missbraucht werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern.

„Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis, der eine Politik der strikten Abschottung vor Flüchtlingen zugunsten der tschechischen Bevölkerung umsetzt. Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz im mondänen Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell von mittlerweile nur noch 192 Staaten, darunter einer Vielzahl von afrikanischen, arabischen und mittelamerikanischen Regierungschefs aus prekären Ländern – darunter auch Merkel & Maas – paraphiert und angenommen werden. Der „Pakt“ umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings „rechtlich nicht bindend“ sei. Aber warum muss er dann überhaupt „unterzeichnet“ werden mit latent völkerrechtlicher Verpflichtung?

Ein „Pakt“ mit dem Teufel …

Nach erheblichen Protesten aus der Bevölkerung erwägen zur Stunde aber auch Kroatien, Polen, Dänemark und die Schweiz einen Rückzug aus dem desaströsen Abkommen: Zu den angeordneten Maßnahmen im UN-Pakt zählt unter anderem, dass „Daten von Migranten“ erfasst und ihnen nach faktisch eigenen Angaben neue Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen oder diese „auf der Flucht verloren gingen“. Die Staaten verpflichten sich zudem darin, gegen „Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen“. Überdies soll Migranten einfacheren Zugang zu sozialen Sicherungssystemen garantiert werden. Genauso, wie vom Merkel-System in „Best Practise“ weltweit vorexerziert, denn am deutschen Moralitäts-Wesen soll die Welt bekanntlich wieder genesen.

Bystron: „Österreich hat Domino-Effekt in Europa ausgelöst“

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, AfD, erklärt am Freitag zur Ausstiegs-Ankündigung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš:

„Herzlichen Glückwunsch an Tschechien: Die Tschechen werden das richtige tun und den GCM nicht unterzeichnen. Premier Babiš hat bisher immer ein sicheres Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung bewiesen – so auch in diesem Fall. In Tschechien sind weite Teile der Öffentlichkeit schon lange gegen eine Zuwanderung egal ob ungezügelt durch offene Grenzen oder geregelt via GCM. Die Oppositionsparteien ODS, SPD und auch die Kommunisten lehnen den Pakt ebenfalls ab. Nur die unter starkem Einfluss der deutschen SPD stehenden Sozialdemokraten verteidigen den Pakt.

Babiš kündigte nun im tschechischen Parlament an, mit den Sozialdemokraten über das Thema in den kommenden Tagen zu reden. Das Ergebnis ist voraussehbar – nach den USA, Australien, Ungarn und Österreich werden auch die Tschechen aus dem GCM aussteigen. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat ebenfalls angekündigt, die Unterschrift zu verweigern. In Polen, Dänemark und der Schweiz steht der Compact ebenfalls auf der Kippe. Österreich  hat damit einen Domino-Effekt bei den europäischen Nachbarn ausgelöst. Es zeigt sich, dass umso mehr Länder aussteigen, je mehr über die unheilvollen Inhalte des Paktes in der Öffentlichkeit bekannt wird.“

Heiko Maas will „Falschmeldungen“ bekämpfen

Nun will jedoch ausgerechnet Heiko Maas, der große Freie-Meinungs- und Gesinnungs-Kontrolleur (Stichwort u.a. NetzDG) „Falschmeldungen“ über den Migrationspakt mit einer breiten „Informationskampagne über Desinformationen“ bekämpfen. Sein sonst untätiges Auswärtigen Amt hat daher „vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen“ gewarnt: Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.

Künftig wolle man „Falschmeldungen entschieden entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden“. Gemäß Außenmini-Maas und dem Auswärtigen Amt gebe es Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“: Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, erklärte ein Sprecher des mittlerweile auf ein Mini-Maas an Verantwortung reduzierten und instrumentalisierten Auswärtigen Amts.

Kritiker befürchten nicht ganz „zu Unrecht“, dass Migranten durch den Pakt weitreichende Rechtsansprüche in Europa bekommen könnten, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar werden – wie bereits heute eine Unzahl von Rechtsansprüchen aus der so genannten „Genfer Flüchtlingskonvention“ vor deutschen Gerichten nostrifiziert und abgeleitet werden.

Pakt soll klammheimlich unterschrieben werden

Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es aus dem „Amt“, das darüber die alleinige Deutungshoheit zu besitzen beansprucht und seit Jahren ungeprüft Dschihadisten nach Deutschland einreisen lässt.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel muss dieser Migrationspakt aber nicht vom Bundestag abgesegnet werden, da er nur „eine  Willensbekundung darstellt und nicht rechtsverbindlich ist“. Der Pakt soll daher nach wie vor grundsätzlich klammheimlich unterschrieben werden, ohne die Bürger präzise über mittelfristige Konsequenzen zu informieren. Die Chefredakteure von ARD und ZDF haben noch vor wenigen Tagen auf einer AfD-Podiumsdiskussion in Dresden erklärt, sie würden diesen Pakt überhaupt nicht kennen, PI-NEWS berichtete.

Es könnte aber durchaus sein, dass die „Informationskampagne gegen Desinformation“ von Heiko Maas wieder einmal nach hinten losgeht – jedenfalls wird es dem „Teufels-Pakt“ nun mehr Aufmerksamkeit bescheren, was nicht im Interesse der Regierung sein kann.

Wer verhindert das große Lebensziel der multikriminellen angeschossen Lame-Duck im Kanzleramt, aus Illegalität Legalität zu machen – wenn nicht die Bürgerbewegung PEGIDA und die AfD im Bundestag?

 

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129 KOMMENTARE

  1. Die Zukunft dieses Planeten liegt in der anglophonen Welt, in Osteuropa, in Asien und vielleicht noch sonstwo – aber nicht mehr bei uns!!

  4. Diskussionen über diesen „Migrationspakt“ werden in einer konzertierten Aktion von Regierung, Regierungsmedien und sozialen Regierungsnetzwerken totgeschwiegen bzw. kriminalisiert.

  6. Tschechien und Kroatien wären von der Primatenschwemme ohnehin so gut wie nicht betroffen, da es dort keine vergleichbaren Sozialleistungen gibt.

  8. Siehe YOUTUBE: Fakt ist – MERKELS Zustimmung zum UNO-Migrationspakt – Wehren wir uns !

    https://www.youtube.com/watch?v=NVDvyjv5sVo

    Zitat: „Deutschland weiter die Internationale Organisation für Migration unterstützen“? Die Umsetzung des UN-MIgrationspaktes soll von der IOM verwaltet werden…“

    Hier eine ANALYSE ( etwas langer Beitrag, aber aufschlussreich):
    https://www.youtube.com/watch?v=2bL0QTSFkTA

    Bereits auf FOCUS „tobt ein empörter Bürger-Zunami“
    s. dort: https://www.focus.de/politik/ausland/un-migrationspakt-auswaertiges-amt-warnt-vor-mobilisierung-durch-irrefuehrenden-informationen_id_9839134.html

    FAZTT: Noch ist unser Land NICHT verloren. Möge der NEUE CDU-Vorsitzende ihr „in die Hacken grätschen“… und sein VETO einlegen.

  10. UNO-Ziel ist es, jegliche Kritik unter STRAFE zu stellen: „Brave New World“ läßt grüßen !

    OT: Cendrillon 2. November 2018 at 12:36
    Diskussionen über diesen „Migrationspakt“ werden in einer konzertierten Aktion von Regierung, Regierungsmedien und sozialen Regierungsnetzwerken totgeschwiegen bzw. kriminalisiert.

    Kritik wird de facto verboten:

    Sinngemäß wird in dem Pakt gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist. Man kann zwischen den Zeilen der Deklaration herauslesen, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung und sogar als Hetze verstanden werden wird.

    Damit wird der Meinungsfreiheit der Bürger in den Zielländern von vornherein ein Riegel vorgeschoben, denn mit der Verifizierung des Paktes unterwerfen sich die Unterzeichner diesen Regeln. Das impliziert, dass kritische Stimmen unweigerlich Gefahr laufen, rechtliche Konsequenzen tragen zu müssen.

    Für die Migranten aller Kategorien stellt der Pakt eine Art Freibrief dar, der ihnen ausgedehnte Rechte, eine Rundumversorgung und finanzielle Zuwendungen garantiert. Was diese Vereinbarung im Klartext für die Zielländer bedeuten wird, kann sich jeder denkende Bürger selber zusammenreimen.

    DDR 2.0 ist quasi geboren… dank dieser ausgebufften FDJ-Sekretärin

  14. Sich Mühe machen und selber aud DEUTSCH LESEN: „UN-Migrationspakt: der vollständige Text – von Jürgen Fritz“
    https://juergenfritz.com/2018/10/24/un-migrationspakt/

    s. TEXT-Auszug:
    „Offensichtlich ist hier ein gigantisches Umsiedlungsprogramm geplant, wie es die Welt noch keines gesehen hat….

    Und dieses Programm richtet sich vor allem gegen eine Seite: gegen Europa, gegen die europäischen Völker, die Stück für Stück ihrer Souveränität beraubt, die voll und ganz auf ein großes Ziel eingeschworen werden sollen: sich um die massenhaft nach Europa strömenden Immigranten zu kümmern, alles für diese zu tun, damit diese sich so wohl wir nur möglich fühlen und damit sie möglichst schnell integriert werden, was auch immer das heißen soll, was dann natürlich einen nochmals stärkeren Sog auslösen wird, wenn sie in Europa derart betütelt und umsorgt werden.

    Den Europäern selbst scheint dagegen primär eine Aufgabe zuzukommen, die Neuankömmlinge, die Jahr für Jahr kommen werden – und dieser Strom soll niemals abreißen, bis Europa, Afrika und die arabische Welt einander vollkommen angeglichen sind – mit offenen Armen aufzunehmen, sie zu versorgen, sie auszubilden, sie niemals auch nur ansatzweise irgendwo zu benachteiligen, eher im Gegenteil, und sich ihnen anzupassen…“

    s. auch:

    “ Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.

    Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar….“

    Bitte selber DORT weiterlesen …

  18. Ich hoffe, daß es einige Schlafmichel zumindest nachdenklich macht, wenn sie mitbekommen, daß so viele Länder den Vertrag ablehnen!

  21. War klar, daß Maas seine Propagandamaschine anwirft, um die Aufklärung der Deutschen zu unterbinden.

  22. Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist es nicht mehr weit zum Denkweisendurchsetzungsgesetz, jedenfalls dann, wenn es nach Mini ster Maas geht, der übrigens als Aussenwicht durchaus andere Aufgaben zu erfüllen hätte.

  23. Im Grund kann kein Land der Welt, das bei Trost ist, diesen Pakt unterschreiben.
    Es sei denn, es hält sich selbst für so mies, dass keiner dorthin will. Oder es hat sowieso nie die Absicht sich an diesen Pakt zu halten.
    Z.B. wollen auch viele Leute aus Bangladesh nach Indien (was Indien nicht will). Oder viele Tamilen aus Südindien wollen nach Sri Lanka (was Sri Lanka nicht will). Oder viele Leute aus anderen afrikanischen Ländern wollen nach Südafrika (was Südafrika nicht will).
    Und und und …

  25. Ahmad Mansour provoziert die Deutschen – er hält ihre toleranten Integrationskonzepte für untauglich

    Der Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour sagt den Deutschen, was sie nicht gerne hören: dass sie bei der Integration fast alles falsch machen.

    Dafür zahlt er einen hohen Preis.

    Für ihn hängt alles mit allem zusammen, der Antisemitismus bei einem Teil der Migranten ist seiner Ansicht nach Ausdruck einer gescheiterten Integration in Deutschland. Man lasse muslimischen Zugewanderten ihren Antisemitismus quasi als Folklore durchgehen oder verharmlose ihn als Ausdruck des schwelenden israelisch-arabischen Konflikts.

    Deutschland habe eine absurde und gefährliche Vorstellung von Integration, sagt er.

    «Bisher bedeutete sie: Sprache plus Arbeit minus Kriminalität», kritisiert Mansour. «Nach diesem Massstab war Mohammed Atta, einer der Attentäter vom 11. September, super integriert.»

    Und dann sagt er einen Satz, der insbesondere in linksliberalen Kreisen eigentlich tabu ist:
    «Integration ist eine Bringschuld der Migranten.»

    https://www.nzz.ch/international/ahmad-mansour-provoziert-die-deutschen-er-haelt-ihre-toleranten-integrationskonzepte-fuer-untauglich-ld.1430772

  26. im SPIEGEL online: Jens SPAHN paroli zu Laschet

    „Der bewirbt sich um den CDU-Vorsitz und hatte zum Start seiner Kandidatur gesagt, dass es nach wie vor „eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“ gebe, was es zu begrenzen gelte. “

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-warnt-vor-rechtsruck-unter-neuer-cdu-fuehrung-a-1236364.html#ref=nl-morningbriefing

    „Laschet erklärte nun, er halte es „jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme.“ Diese Analyse sei sachlich und politisch falsch und schade…“

    FAZIT: MP Laschet ist nicht mehr zu helfen… er lebt in seiner Düsseldorfer Regierungs-Blase… nur mit EINSTIMMEN-Mehrheit… ob das auf Dauer gut geht ?

  27. Das_Sanfte_Lamm 2. November 2018 at 12:38

    Tschechien und Kroatien wären von der Primatenschwemme ohnehin so gut wie nicht betroffen, da es dort keine vergleichbaren Sozialleistungen gibt.

    Darum ja dieser Pakt, der sieht ja vor, dass alle Unterzeichner dem „Vorbild“ unserer Regierung folgen und „Zuwanderern“ den vollen Zugang zum Sozialsystem gewähren müssen.

  28. Mich kotzen diese Verbrecher hier nur noch an!

    Während anscheinend rings um uns herum, die Bürger anderer Länder aufgeklärt wurden und ein Land nach dem Anderen aussteigt, steht bei uns weiterhin Lügen, Vertuschen und Zensieren auf dem Programm!

    Das darf doch alles nicht wahr sein….

  30. D wird unterschreiben, da beißt die Maus keinen Faden ab und das war es dann für uns. Wir haben nichts davon, wenn Ösi + Ostler nicht unterschreiben, denn die Invasoren wollen eh alle nach D, wo sie ohne Arbeit ein Vielfaches ihrer Heimatkohle kriegen, ohne Arbeit, nur fickificki
    Kinder kricki und KG abstauben. Zudem darf ma in D nach Belieben rumsauen, Repressalien seitens Justiz nicht oder nur lächerlich zu „befürchten“. Italien macht dicht, was soll´s? Der Seeweg nach Spananien ist eh kürzer. Und die, die schon auffem Balkan auf Weiterreise warten, werden einen Weg nach D finden, die sind wie Wasser, das findet auch immer einen Weg.
    Sie werden weiter „fliehen“, auch aus friedlicheren Ecken der Welt.
    Und erst mal hier, werden sie alles dran setzen, genau die Zustände zu schaffen, vor denen sie angeblich geflohen sind, nur bequem mit unserer Kohle. Wen interessieren unsere „Ureinwohner“, wissen diese Invasoren doch Politschiks, Presse, Justiz und Kirchen ganz feste an ihrer Seite.
    Der Deutsche hat das Maul zu halten und zu buckeln und zu malochen, bis Staub kommt. Erreicht er dann ein Rentenalter mit bald 70, schickt ihm die RV ´ne Pulle Rotmützen Sekt und´n Strick, Fall erledigt.

  31. Die Bevölkerung ist mittlerweile die MERKEL-Regierung SATT…
    Weitere MESSEROPFER lassen nun das indigene BLUT allmählich überkochen…

    Dazu Dr. CURIO: „Und wer Leute ohne Papiere reinlässt, leistet Beihilfe, ist Mittäter – Jeder darf sich doch jetzt fragen: Merkels „Ist mir egal, ob ich schuld an den Migranten bin; jetzt sind sie halt da“, meint (sie)…

    Damals wie heute gilt: „Ein Hohn, wenn Frau Merkel uns erzählt, der Mord sei eine Aufforderung an uns alle, die Integration sehr ernst zu nehmen. Der Mörder war als abgelehnter Asylbewerber ohnehin kein Fall für Integration, sondern abzuschieben…“

    Die ganze Rede – ist immer noch aktuell, aktueller denn je:

    Dr. Gottfried Curio im Bundestag: „Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Land gerecht. Entfernen Sie diese Frau (Merkel) aus dem Amt. –
    Wählen Sie sie ab! Sprengen Sie die Fesseln der Parteidisziplin und den Würgegriff dieser Politik unendlichen Schadens…“

    Dieser Redebeitrag von Dr. Curio – auch als Youtube-Dokument des Parlaments:
    https://www.youtube.com/watch?v=9m8ilbN1fTg

    „Wenn Lüge zur Wahrheit wird, wird Widerstand zur Pflicht. …“ BRECHT
    wichtiger Hinweis und auch APPELL:

    Besonders der Absatz 4 GG 20 ruft nun uns BÜRGER auf:
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Worauf wartet der BÜRGER noch ?

    WIDERSTAND ist angesagt !

    Was ist die STRAFE für die Verbrecher ?

    In § 81 StGB „Hochverrat gegen den Bund“ heißt es:
    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren

    Also Merkel und die GEZ-Clique mögen sich schon mal auf „Wasser und BROT“ einrichten.

  32. Mich wundert das sich Italien noch nicht dagegen bemerkbar gemacht hat.
    Schließlich wärre Salvinis bsherige arbeit umsonst gewesen wenn italien diesen Pakt unterschreibt

  33. Wenn Geisteswissenschaftler (u.a. „Humangeographen“) am Werk sind…
    https://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/was-der-globale-migrationspakt-wirklich-bedeutet/

    … und uns, also dem Leser, erklären wollen, was der Migrationspakt für ’ne tolle Sache ist …

    Springen mir vor allem folgende Sätze ins Auge:
    „…. sowie auch die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration stellen wichtige Elemente des Paktes dar. Hier konnten sich insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen beim Verhandlungsprozess durchsetzen.“

    Hier konnten sich also insbesondere zivilgesellschafltiche Organisationen beim Verhandlungsprozess DURCHSETZEN.

    Das raunt für mich mal wieder stark nach Soros und seinen Weltverbesserungsschergen…
    zumal es dann weiter unten im Textgeschwurbel weiter geht mit:

    „Damit die Umsetzung des Paktes – auch gegen mächtige Gegenstimmen – gelingen kann, sind noch weitere Dinge zwingend notwendig. So ist eine Aufwertung der IOM oder die Schaffung einer VN-Migrationssekretariats mit einer politisch-programmatischen (und nicht nur koordinierenden) Funktion, dringend erforderlich.“

    … eine „Aufwertung“ (alleine hier mal konkret zu nennen, was damit denn gemeint sei… mehr Macht!?) der IOM also… https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Organisation_für_Migration …
    eine „zwischenstaatliche Organisation“, die im „Auftrag von Regierungen“….

    Mag nicht nett klingen, aber, ich will ehrlich sein: amS wäre es besser, die Welt würde sich auf natürlichem Wege von all jenen befreien, die es zu nichts braucht. Konsument oder Patient sein alleine reicht mE einfach nicht aus und letztendlich ist eine Spezies, die mit 8 Mrd. den Planeten verdreckt, und deren Mehrheit außer Fortpflanzung und anderen Vergnügen als Vorstellung einer Lebensmaxime .. nichts groß weiter im Sinn hat … eh dem Untergang geweiht…

  34. „Gemäß Außenmini-Maas und dem Auswärtigen Amt gebe es Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.“

    Man sollte das schon verstehen. Der Außenzwerg muss ja die meiste Zeit in Berlin bleiben. Frau Dr. Merkel hält ihren Hofnarren an der ganz kurzen Leine. Da ist selten eine weite Reise nach Köln oder Dresden drin. Und so muss er sich eben in der Innenpolitik austoben. Ich kann das gut nachvollziehen. Wenn man sich höchsten mit Chulz über Maßschuhe mit Plateasohlen unterhalten kann und man den ganzen Tag vergeblich am Telefon auf einen ANruf von einem der wirklich wichtigen Amtskollegen wartet, reagiert man sich frustriert an der öffentlichen Meinung ab.

    Vielleicht täte ihm auch einfach nur eine Frau gut, die ihm auf Augenhöhe begegnet…

  35. Steht uns bald ein islamisiertes Westeuropa bevor, dass dann gegen Osteuropa mit den Hufen scharrt? Laut Stratford ist der Kriegszustand für Europa ja der normale Zustand. Hauptsache keine Verbindung mit Russland

  36. Diese „Intelligenz“ der SPD wird es schaffen, die ehemalige Volkspartei unter die 5% Klausel zu manövrieren.
    Frohes Gelingen, der SPD- Bonzen. Auch die SPD hat es verdient, mit ihrer Volksverachtung und Bürgerbekämpfung, weggejagt zu werden. Auch der SPD-Sargnagel Maas ist von den SPD`lern in den Sattel gehoben worden.

  38. Ich freue mich schon auf die vielen „ausgewogenen und sachlichen Debatten“ in Talkshows mit einem Grünen-Vertreter (mindestens), einem bald-unter-5%-SPD-Vertreter,
    einem Migrationsexperten, einem Islamwissenschaftler, einem Deutsch-Somalischen Arzt, Herbert Grönemeier, Till Schweiger oder irgendeinem anderen Promi.

  42. @ Huk36 2. November 2018 at 13:12

    Was denkst du warum Putin froh ist seine ganzen Tschetschenen, Turkmenen und wie sie alle heißen nach Deutschland loszuwerden?

  43. Die „Falschmeldungen“ werden nun in den Staatsmedien bereits eifrig bekämpft und als „Desinformation“ verkauft. Ich habe ganz sachlich kommentiert, dass jeder sich über diese angebliche Desinformation selbst informieren kann und den Pakt selbst durchlesern kann oder ersatzweise wenigstens die österreichsiche Begründung der Ablehnung durchlesen kann oder ob die deutschen Medien uns nun verkaufen möchten, dass Österreich auch Desinformation betreibt. Ergebnis dieses absolut sachlichen Kommentars: Ich wurde bei Focus wieder mal komplett gesperrt. Die setzen jetzt doch tatsächlich bereits in vorauseilendem Gehorsam durch, was im Migrationspakt befohlen wird – nämlich jegliche Kritik daran auszuschalten. Es ist unglaublich.

  44. Focus und Weltteilen schreiben heute auch pro Migrationspakt.
    Zu Italien: Ja, eigentlich kaum vorstellbar, dass Italien da unterschreibt, ABER vielleicht besteht die Hoffnung alles gemütlich in den Norden weiterleiten zu können!!! Nicht ganz unbegründet.
    Außerdem sind die Italiener keine Musterschüler wie die Deutschen und pfeifen schon mal auf Abmachungen.
    Oder Italien steht das Wasser derart bis zum Hals, dass man aus diplomatischen Gründen stillhält.
    Aber trotzdem hoffe ich, dass Salvini das NICHT unterzeichnet und dass das ganze Monster-Ding platzt

  45. Die österreichische Begründung zum Ausstieg kann nicht so leicht als Fake News hergestellt werden ohne auf dem diplomatischen Parkett ins Schleudern zu kommen.
    Aber naja, besonders elegant sind die deutschen Politiker bei Gott nicht.
    Man kann diesen Ländern dankbar sein
    Schade, dass Bayern sich nicht Österreich anschließen kann.

  46. kiki667 2. November 2018 at 13:24

    „Ich wurde bei Focus wieder mal komplett gesperrt. Die setzen jetzt doch tatsächlich bereits in vorauseilendem Gehorsam durch, was im Migrationspakt befohlen wird – nämlich jegliche Kritik daran auszuschalten. Es ist unglaublich.“

    Ärgern Sie sich nicht! Sie sind in bester Gesellschaft. Ich bin bei FOCUS Online schon lange gesperrt. Auch unter Neuanmeldungen…

    Dabei habe ich Frau Fietz sogar Ratschläge erteilt, wie sie Frau Dr. Merkel noch besser verkaufen kann….

  47. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es aus dem „Amt“, das darüber die alleinige Deutungshoheit zu besitzen beansprucht und seit Jahren ungeprüft Dschihadisten nach Deutschland einreisen lässt.

    Das ist ganz offensichtlich die „Demokratie“ wie stramm rote Parteigenossen wie Maas verstehen, die von Gewaltenteilung nichts halten, falls sie „so etwas“ überhaupt kennen sollten: Es wird durchgewunken, das Volk wird nicht gefragt, das Parlament wird nicht befragt oder man „fragt“ es eben erst hinterher, um dem Ganzen so etwas wie einen demokratischen Anstrich zu verleihen.

    Wenn die Sache gemäß deren Verlautbarung ohnehin feststeht, dürfen sich Maas und Mittäter ihre vorgeblich „ausgewogene und sachliche Debatte“, deren Ergebnis bereits feststeht, gern dorthin schieben, wo sie hingehört: in ihren Allerwertesten. Mehr ist sie in dem Falle nämlich nicht wert. Sie taugt höchstens noch für die Klospülung. Gottlob sind immer weniger Leute bereit, den Herrschaften, die vorgeben, daß das, was sie fabrizieren, noch irgend etwas mit Demokratie zu tun habe, ihre Lügengespinste abzunehmen.

    Das wohl letzte große Verbrechen der Merkel und ihrer Entourage steht drohend vor der Tür. Deswegen wird die AfD kämpfen müssen auf allen Fronten. Selbst dann, wenn wie vorgesehen unterzeichnet wird, bin ich der Überzeugung, daß man diesen offensichtlich von afrikanischen und vor allem arabischen Staaten (die bei den „UN“ die Stimmenmehrheit haben) ausgebrüteten Pakt, dessen Inhalt nicht nur grundgesetzwidrig, sondern vor allem auch völkerrechtswidrig ist, auch kündigen kann.

  48. Um noch mehr Menschen zu informieren, können wir eigentlich nur versuchen, soviel wie möglich in den Staatsmedien in den Kommentarbereichen aufzuklären, sonst bekommen die Durchschnittsmenschen ja immer noch nichts davon mit, denn dieser Pakt sollte in Deutschland ja absolut geheim gehalten werden. Und alle können sie ja nicht sperren oder zensieren, das fällt sogar dem Dümmsten dann auf, wenn zu wenig kommentiert wird. Also schreiben, schreiben, schreiben. Ich rechne nicht damit, dass die Medien den Migrationspakt noch öfter oder länger zum Thema machen, das wird wieder ganz schnell aus dem öffentlichen Bereich verschwinden in der Hoffnung, dass sich die meisten Wähler nicht alternativ oder außer Landes informieren.

  50. „Wir verpflichten uns …“ gestanden hätte „Wir wünschen uns …“, dann wäre es unverbindlich. von Tina Rasch FOCUS-Kommentarorin, weiter bei ihr:
    „So, wie es formuliert ist, wird es mit Sicherheit früher oder später für die Rechtsprechung herangezogen. Und alleine schon, dass die Medien nicht kritisch darüber berichten dürfen sollen, zeigt doch schon, dass der Pakt gegen demokratische Grundrechte und GEGEN UNSER GRUNDGESETZ ist…“
    https://www.focus.de/politik/ausland/un-migrationspakt-auswaertiges-amt-warnt-vor-mobilisierung-durch-irrefuehrenden-informationen_id_9839134.html

    andere Kommentare:

    02.11.18, 11:48 | Gerhard Meyer

    Fakt zum Pakt
    Zuerst müssen wir es immer schaffen, dann wird es meist Alternativlos und zum Schluss sind sie halt da! Diese Politik der kleinen Vorteile aus den grossen Nachteilen, sie ist längst gescheitert und muss nicht mehr weiter untermauert werden mit diesem Abkommen. Dieser Pakt dient nicht der Humanität sondern zur Unterstützung einer bereits beim Volk abgelehnten Politik. Man braucht nur seine Augen aufmachen, um zu sehen das diese Zuwanderung völlig ausser Kontrolle gelaufen ist. Am Ende kann sie keiner mehr bezahlen und es kommt der Sozialabbau für alle!…“

    weiter:

    Spätestens…

    Nachrichten Politik Ausland UN-Migrationspakt: Auswärtiges Amt warnt vor „irreführenden Informationen“

    UN-MigrationspaktAuswärtiges Amt warnt vor Mobilisierung durch „irreführenden Informationen“
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    Flüchtlinge durchqueren den Fluss Suchiate
    dpa/El Universal/El Universal via ZUMA Wire Symbolbild: Migration. Flüchtlinge durchqueren den Fluss Suchiate an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala.
    Freitag, 02.11.2018, 10:54

    Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“, Freitag).

    Große Aufregung um UN-Migrationspakt: Was wirklich in dem Dokument steht

    Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.

    Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar und sprechen sich gegen die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik aus. So wirft die AfD der Bundesregierung vor, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme sie „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“.
    Vorhersagen sind „vollkommen unseriös“

    Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages zuständig war: Vorhersagen, dass sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen würde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, hieß es laut „RND“ aus dem Ministerium.

    Anders als Ungarn, Österreich und die USA halte Deutschland an dem UN-Abkommen fest. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt dem „RND“ mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, „um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern.“
    CDU gibt Antworten im Netz

    Auch die CDU hat die „Falschmeldungen“ im Netz kritisiert. Diese hätten zu „Fragen von besorgten Bürgern geführt“, erklärte die Partei am Freitag. Auf ihrer Internetseite beantwortete die CDU Fragen. „Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist“, schreibt die CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.

    Auch werde das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, nicht eingeschränkt. „Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern“, erklärt die CDU.
    Im Video: Personalie Merz könnte die GroKo sprengen
    [Personalie Merz könnte die GroKo sprengen]

    FOCUS Online/Wochit Personalie Merz könnte die GroKo sprengen

    Auch RTL warnt vor Migrationspakt: So verbreitet sich die rechte Verschwörung

    Kanzler Kurz
    Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück – aus Angst vor Souveränitäts-Verlust

    New York
    Fast 200 UN-Staaten einigen sich auf weltweiten Migrationspakt – nur 2 sträuben sich

    Insgesamt bis jetzt – Leser-Kommentare (458)

    02.11.18, 11:50 | jeanette strube

    Wozu?

    Wenn es in dem Migrationspakt um Migranten gehen soll gibt es absolute keine Notwendigkeit für einen solchen. Das Problem betrifft ausschließlich Flüchtlinge, die entweder vor Krieg fliehen und somit „nur“ subsidären Schutz“ genießen, oder Menschen, die vor Armut flüchten, und das berechtigt nicht zur Einwanderung in ein Land, nach bestehenden Gesetzten noch nicht mal in unseres.

    02.11.18, 11:50 | Hans Westheim

    Nur mal eine bescheidene Frage:

    Was ist der Vorteil der sich aus dem Unterzeichen des Paktes für Deutschland und seine Bürger ergibt? Wenn da nichts ist wozu dann
    02.11.18, 11:48 | Gerhard Meyer

    Fakt zum Pakt

    Zuerst müssen wir es immer schaffen, dann wird es meist Alternativlos und zum Schluss sind sie halt da! Diese Politik der kleinen Vorteile aus den grossen Nachteilen, sie ist längst gescheitert und muss nicht mehr weiter untermauert werden mit diesem Abkommen. Dieser Pakt dient nicht der Humanität sondern zur Unterstützung einer bereits beim Volk abgelehnten Politik. Man braucht nur seine Augen aufmachen, um zu sehen das diese Zuwanderung völlig ausser Kontrolle gelaufen ist. Am Ende kann sie keiner mehr bezahlen und es kommt der Sozialabbau für alle!

    02.11.18, 11:47 | Falk Döring

    Der Pakt

    wird Erikas letzter Streich bevor sie sich verabschiedet. Dann wird das deutsche Volk noch lange an sie denken. Von langer Hand geplant das Ganze und am Volk vorbei heimlich unterschrieben. Das soll eine Demokratie sein???

    02.11.18, 11:46 | Bernhard Drewniok

    Keiner,

    der für den Migrationspakt ist, hat mit Sicherheit keine Ahnung was dieser beinhaltet. Ganz kurz gefasst: Die Politik der offenen Grenzen, wie die hier seit 2015 praktiziert wird soll fortgesetzt werden. Keine Zurückweisungen an den Grenzen. Die Migranten bekommen Anspruch auf die Sozialleistungen wie die, die schon länger hier leben. In den Medien hört man wie gewohnt kein Wort davon. Sind die Österreicher, die diese Vereinbarung nicht unterzeichnen wollen eigentlich dümmer und rassistischer als die Deutschen?

    02.11.18, 11:45 | Tina Rasche

    Wenn anstelle von dutzenden Malen

    „Wir verpflichten uns …“ gestanden hätte „Wir wünschen uns …“, dann wäre es unverbindlich. So, wie es formuliert ist, wird es mit Sicherheit früher oder später für die Rechtsprechung herangezogen. Und alleine schon, dass die Medien nicht kritisch darüber berichten dürfen sollen, zeigt doch schon, dass der Pakt gegen demokratische Grundrechte und GEGEN UNSER GRUNDGESETZ ist.

    02.11.18, 11:44 | Rainer Habich

    Migrationspakt……… .

    Wenn das angeblich alles unverbindlich ist was darin steht braucht man ihn auch nicht unterschreiben sondern handelt so wie man es für richtig hält. Dann würde es auch keine Diskussionen mehr geben.

    weiter:

    Es ist wie schon seit Langem. Die Politiker sagen uns nicht die Wahrheit. Alle Menschen die eine andere Meinung haben, sind Fremdenfeindlich und zudem Rechte. Aber bitte dieses 24seitige Abkommen lesen und dann entscheiden. Dieser Pakt ist verhängnisvoll für Länder die ihre Unterschrift leisten. Warum machen einige Länder das nicht mit ? Haben die keine Ahnung ?

    Un und auch Eu sind doch nicht fähige vernünftige Entscheidungen zu fällen. Da haben sogar lokale Politiker so ihre Schwierigkeiten zu entscheiden was gut und vernünftig ist. Jedes Land sollte wieder ihre Souveränität zeigen und danach handeln. Mitlerweile nehmen doch kriminelle den Politikern das Heft aus der Hand.ausländische Banden plündern nicht nur Privatleute sondeyrn auch unseren Sozialstaat schamlos aus und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir sind nicht die soziale Hängematte für den Rest der Welt.

    02.11.18, 11:32 | Henriette Klingenberg

    Lügen bis sich die Balken biegen

    Wer hat sich diesen Pakt mal durchgelesen? „Wir forder…wir werden dafür sorgen….usw“ Natürlich will keiner dann nach der Unterzeichnung das ein anderer mit dem Finger auf einen zeigt. Darüberhinaus hat man sich ja auch noch ein regionales Hintertürchen offen gelassen durch das die Kairoer Erklärung auch noch eine Existenzberechtigung erhält. Die UN Vertreter haben mit den Weltwirtschaftsbaronen mal ordentlich an einer Pfeife gezogen.

    02.11.18, 11:50 | jeanette strube

    Wozu?

    Wenn es in dem Migrationspakt um Migranten gehen soll gibt es absolute keine Notwendigkeit für einen solchen. Das Problem betrifft ausschließlich Flüchtlinge, die entweder vor Krieg fliehen und somit „nur“ subsidären Schutz“ genießen, oder Menschen, die vor Armut flüchten, und das berechtigt nicht zur Einwanderung in ein Land, nach bestehenden Gesetzten noch nicht mal in unseres.

    02.11.18, 11:50 | Hans Westheim

    Nur mal eine bescheidene Frage:

    Was ist der Vorteil der sich aus dem Unterzeichen des Paktes für Deutschland und seine Bürger ergibt? Wenn da nichts ist wozu dann unterschreiben?

    02.11.18, 11:48 | Gerhard Meyer

    Fakt zum Pakt

    Zuerst müssen wir es immer schaffen, dann wird es meist Alternativlos und zum Schluss sind sie halt da! Diese Politik der kleinen Vorteile aus den grossen Nachteilen, sie ist längst gescheitert und muss nicht mehr weiter untermauert werden mit diesem Abkommen. Dieser Pakt dient nicht der Humanität sondern zur Unterstützung einer bereits beim Volk abgelehnten Politik. Man braucht nur seine Augen aufmachen, um zu sehen das diese Zuwanderung völlig ausser Kontrolle gelaufen ist. Am Ende kann sie keiner mehr bezahlen und es kommt der Sozialabbau für alle!

    02.11.18, 11:48 | fischer wolfgang
    …..als in den sozialen Netzwerken die ersten ungeschminkten Videos aus süditalien, idomeni und Ungarn auftauchten, konnte sich jeder sein eigenes Bild davon machen, was auf uns zukommt. Der Migrationspakt wird diese Zustände höchstens legalisieren aber keinesfalls verbessern oder umkehren.

    FAZIT: Die BÜRGERinnen wachen langsam auf… um der MERKEL ihr „lieblings-Anliegen“ zu vealzen… Der neue CDU-Vorsitzende muss dazu rechtzeitig FARBE bekennen… sonst geht die Partei den ORKUS hinab.

  51. konni81ffm

    Und wo kommen dann Ihrer Meinung nach die 87 Prozent aller C*SUC*DUFD*PSP*D******Grüne*******Linke***********************-Wähler* her???

  52. Pakt soll klammheimlich unterschrieben werden

    ———–
    Erinnert mich an den Hitler – Stalin Pakt , nur diesmal geht es nicht um Polen, sondern um ganz Europa !

  53. ghazawat 2. November 2018 at 13:11
    „Gemäß Außenmini-Maas und dem Auswärtigen Amt gebe es Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.“

    ——–
    So wie im dritten Reich es lebensgefährlich war, sich über das Arbeitsdomizil Auschwitz für Juden zu äußern !

  54. chalko 2. November 2018 at 13:34

    „Pakt soll klammheimlich unterschrieben werden

    ———–
    Erinnert mich an den Hitler – Stalin Pakt , nur diesmal geht es nicht um Polen, sondern um ganz Europa !“

    Verstehen Sie bitte Frau Dr. Merkel! Sie hat bereits verbindlich im Vorfeld zugesagt, den Pakt zu unterschreiben. Soll sie etwas wortbrüchig werden?

  55. Nach „Marrakesch“ werden andere Saiten aufgezogen, all dieses Klein-Klein
    mit paar Schlauchbooten hier, paar Bötchen dort ist doch Tinnef.
    Nein, werden sich schon Kreuzfahrtschiffe auftreiben lassen, die nicht ausgelastet sind, die werden dann vonne Schlepper gechartert und man bringt auf einen Hieb 5000 Invasoren bequem und standesgemäß nach Europe. Ok, 10000, wennse bischen enger zusammen rücken.
    Vielleicht machen es die Reeder ja auch wie manche hiesige Vermieter,
    „Normalos“ weg ekeln, dafür Invasoren rein und man kassiert ein Vielfaches. Am besten gleich durchdampfen nach Hamburg, bis die Landungsbrücken qualmen.

  56. Ihr FOCUS-Beitrag: „Ureinwohner Europas zum Kinderkriegen motivieren“ wurde abgelehnt

    weiter im abgelhnten Text: „Allein Deutschland hat zw. 90.000 und 110.000 Abreibungen , jährlich ! – Im Neudeutsch: „Schwangerschafts-Unterbrechnungen“… so wie man halt ein Studium unterbricht, um es später fortzuführen…
    Nein, das ist MORD ! In 30 Jahren wurden über 3 Millionen BABIES ermordet… Fazit: also holt man nun „Schutzsuchende“ als Ersatz…

    … wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.

    FOCUS-Zensur: Kommentare/Leserberichte werden gelöscht, wenn sie andere etwa wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren.

    https://www.focus.de/community/netiquette/netiquette_aid_20898.html

    FAZIT: Gut, dass es soziale Medien gibt .. die Wahrheit läßt sich auf Dauer nicht unterdrücken

    Kommentare/Leserberichte werden auch gelöscht, wenn sie eine Personengruppe vorverurteilen.
    Demagogische, sexistische oder rassistische Äußerungen führen zur sofortigen Löschung des Kommentars/Leserberichts und zur umgehenden Sperrung des Accounts.

  57. Ist doch egal, welches Land aussteigt.
    Am Ende zählt Frankreich und Deutschland. Wenn die unterschrieben haben, ist doch alles in Butter. Von den 244+ Millionen nimmt Frankreich 10.000 auf und Deutschland den Rest.

  58. Dystopie 2. November 2018 at 13:46
    Ihr FOCUS-Beitrag: „Ureinwohner Europas zum Kinderkriegen motivieren“ wurde abgelehnt
    ——————————
    Focus löscht auch ganz andere Kommentare, die vollkommen wertneutral harmlos sind und nicht den Hauch eines Üblen beinhalten. Je nach dem, welcher
    Scharfrichter am Löschknopp hockt. Vmtl. haben die eine Quote an Abgelehnten zu erfüllen, anders ist es nicht mehr zu erklären.

  59. Deutscher @RegSprecher hält seine Untertanen (und andere Staaten) für zu dumm, um den Text des #Migrationspakt selbst zu lesen und zu verstehen.
    Hier der echte #Faktencheck:

  61. Die weißen europäischen Rassen können sich nicht vorstellen, das eine asiatische Mischrasse soweit geht, und seinen Einfluss geltend macht und dafür nutzt, die weißen Rassen für immer von der Erde verschwinden zu lassen und mit ihnen das Christentum.
    Es gibt nur ein Volk das weiße Völker des Christentums auslöschen will.

    So etwas zu wollen, das ist so unglaublich verachtenswert, ein Volk das so etwas veranstaltet, hat sich für immer aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen.
    Dieses Volk wird in der Zukunft nie mehr als ein allseits geachtetes vertrauenswürdiges Volk angesehen werden.
    Der Paria der Völker.

  63. Selbstverständlich ist der Vertrag bindend, sonst wäre es ja kein Vertrag.

    Es ist nur so, dass eine Ratifizierung, die sich aus diesem Vertrag ergibt, noch nicht ausformuliert ist. Mit diesem Trick wird die Parlaments- und Volksbefragungspflicht umgangen, da ein genauer Wortlaut von Gesetzen im Verfassungsrang ja so behandelt werden müsste. Hier werden die Gesetze aber nur beschrieben, an die sich der Staat bindet und daher entfällt die Pflicht. Ein genialer Schachzug eines Winkeladvokaten.

    Die darin aufgestellten Regeln haben selbstverständlich umgesetzt zu werden, es bleibt nur dem Gesetzgeber überlassen, mit welchen Worten genau er dieses dann schlussendlich formuliert. Die Verpflichtungen sind aber auf Punkt und Strich zu ratifizieren, ansonsten wird Völkerrecht verletzt und entsprechende Sanktionen setzen sich in Gang.

  64. Ich stehe ja der AfD näher als jeder anderen Partei, aber auch ihnen glaube ich kein Wort mehr und frage mich, was für ein Ziel sie eigentlich verfolgen und ob sie nicht letztendlich ein Mittel zum Zweck für die Altparteien sind. Ich habe die AfD schon vor Monaten drängend auf diesen Migrationspakt hingewiesen und sie gebeten, diesen endlich zu thematisieren, damit er rechtzeitig bekannt gemacht wird und sich die Menschen zur Wehr setzen können, auch vor den Wahlen. Ergebnis: Schweigen. Und noch regelrecht skurill: Als ich in der „freie WElt“ bei Jens von Storch darum gebeten habe, das Thema aufzugreifen, wurde mein Kommentar zensiert. Was soll ich davon halten? Dass die AfD nun – gerade mal 4 Wochen vor der Umsetzung – damit herausrückt, nachdem dieser Pakt auch in vielen alternativen Medien und im Ausland zum Thema gemacht wurde, macht mich wirklich nachdenklich hinsichtlich der AfD an sich. Auf mich wirkt es so, als sei sie gar nicht daran interessiert gewesen, dass das aufgedeckt wird. Warum? Vielleicht weil die Auswirkungen des Pakts ihnen eine Fortsetzung ihres Hauptthemas garantiert?
    Es wäre ganz klar die Aufgabe der AfD gewesen, diesen Pakt rechtzeitig zur Sprache zu bringen. Und sie war ganz offensichtlich auch längst informiert. Warum hat sie es dann nicht getan?

  66. Sollte dieser Pakt von Deutschland unterzeichnet werden, ist vom Volk in einer großangelegten Unterschriftenaktion der Regierung das Mißtrauen auszusprechen und Neuwahlen einzufordern.
    Der Pakt ist vom Volk als nichtig zu deklarieren und wird nicht akzeptiert.

  67. Von den ursprünglich 193 Ländern werden ca. 180 Unterzeichner übrigbleiben.
    Das werden 179 „Nehmerländer“ (also Nutznießer aus der 3. Welt sein) und 1 „Geberland“ (also das Land, das bluten wird = Deutschland) übrigbleiben.

  68. @chalko 2. November 2018 at 13:37

    Zu Maas äußert sich die Süd-Chinesische Morgenpost so:

    Deutsche, die gegen Verbrechen von Migranten protestieren, sind nicht alle Neonazis

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat das deutsche Volk aufgefordert, „aufzustehen“ und sich gegen rechtsradikale Demonstrationen in Deutschland zu stellen („18 Verletzte bei deutschen Protesten für und gegen Migranten“, am 2. September)

    Wenn Sie jetzt in Deutschland auf die Straße gehen, um gegen die Ermordung deutscher Staatsbürger durch illegale Migrant / inn / en zu protestieren, dann sind Sie rechtsextrem.

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas scheint sich sehr darüber zu freuen, dass deutsche Bürger auf ihren Sofas sitzen bleiben und nicht gegen MigrantInnen aufstehen, die Verbrechen gegen MitbürgerInnen begehen.

    Während es sicherlich auch neonazistische Schläger gibt, die diese Situation ausnutzen, sind unter den Protestierenden mehrheitlich gewöhnliche Deutsche, die um die Zukunft ihrer Kinder fürchten.

    Das sind Leute mit berechtigten Sorgen, und es ist eine Schande, dass die deutschen Mainstream-Medien sie als Nazis darstellen, die nur der Verachtung wert sind.

    https://www.scmp.com/comment/letters/article/2163191/germans-protesting-against-crimes-migrants-are-not-all-neo-nazis

  69. Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz im mondänen Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell von mittlerweile nur noch 192 Staaten, darunter einer Vielzahl von afrikanischen, arabischen und mittelamerikanischen Regierungschefs aus prekären Ländern – darunter auch Merkel & Maas – paraphiert und angenommen werden.

    —–
    Ja, die UNO
    Da gab es doch mal für zwei Perioden einen Kurt Waldheim-
    18. November 1938 der SA-Reiterstandarte 5/90
    Vom 19. Juli bis 4. Oktober 1943 war er erster Offizier („01“) des Generalstabs für „Spezialaufgaben“ bei Athen
    erhielt Waldheim vom Ustascha-Regime Kroatiens den Orden der Krone König Zvonimirs in Silber mit Eichenlaub
    hatte detaillierte Kenntnisse von Kriegsverbrechen und Deportationen in Konzentrations- und Vernichtungslager
    usw.

  70. Maas soll doch einfach den Mund halten, wenn er keine Desinformationskampagnen will.
    Dieser Pakt zeigt uns doch, wie hervorragend Demokratie funktioniert. Dort wo migrationskritisch gewählt wird, wird nicht unterzeichnet und dort, wo Multikulti gewählt wird, wird unterzeichnet. Ich freue mich aber, dass immer mehr Länder aufwachen.

  71. Wohl bei kaum einem Thema ist der Unterschied zwischen Medienblase und Bevölkerungsmehrheit mal wieder so deutlich zu sehen wie beim UN-Migrationspakt. Die Medienblase hält sich für ganz wichtig, wichtig ist aber die Bevölkerung!

  72. NieWieder 2. November 2018 at 13:00

    Z.B. wollen auch viele Leute aus Bangladesh nach Indien (was Indien nicht will). Oder viele Tamilen aus Südindien wollen nach Sri Lanka (was Sri Lanka nicht will). Oder viele Leute aus anderen afrikanischen Ländern wollen nach Südafrika (was Südafrika nicht will).
    Und und und …
    ———————
    Und viele Thailänder wollen nicht daß die Kambodschaner und Vietnamesen, Birmesen aber auch Chinesen nach Thailand kommen.
    Qualle : Telefonat mit meiner immer noch geliebten Ex gestern Nacht.
    Die Schweizer können über die Volksabstimmung noch die Notbremse ziehen wie bei der SBB oder der BLS. Wir nicht.

  73. Das sind Leute mit berechtigten Sorgen, und es ist eine Schande, dass die deutschen Mainstream-Medien sie als Nazis darstellen, die nur der Verachtung wert sind.

    ——-
    Kein Deutscher ab 1930 geboren, braucht bei den Wort Nazi zusammen schrecken oder sich vor einen Juden auf den Boden werfen, man sollte aber die Zeit des Unrechts nicht vergessen, was Deutsche anderen angetan haben.

  74. chalko 2. November 2018 at 13:34
    Erinnert mich an den Hitler – Stalin Pakt , nur diesmal geht es nicht um Polen, sondern um ganz Europa !

    chalko 2. November 2018 at 13:37

    So wie im dritten Reich es lebensgefährlich war, sich über das Arbeitsdomizil Auschwitz für Juden zu äußern

    Mit zunehmender Dauer einer Onlinediskussion….
    Ich glaube, bei manchen hilft nicht einmal mehr ein Therapeut.

  75. Hastalapizza 2. November 2018 at 14:18
    Von den ursprünglich 193 Ländern werden ca. 180 Unterzeichner übrigbleiben.
    Das werden 179 „Nehmerländer“ (also Nutznießer aus der 3. Welt sein) und 1 „Geberland“ (also das Land, das bluten wird = Deutschland) übrigbleiben.

    Mal schauen, wie lange das überhaupt sozial abgefedert werden kann.
    Noch werden fiskalische und in den Sozialkassen Überschüsse erwirtschaftet, nur wenn das dann dauerhaft in den Negativbereich geht, dürfte das nicht mehr lange gutgehen.

  76. Die TAGESSCHAU favorisiert Kommentare… der LOBHUDELEI für eine Migranten-Invasion laut UNO-Vertrag:

    https://meta.tagesschau.de/id/139282/un-migrationspakt-bundesregierung-beklagt-stimmungsmache

    Am 02. November 2018 um 10:26 von WirdSchonGutWerden

    „Migration hat es immer gegeben. Es sind immer Polen, Franzosen, Schweden, Tschechen und Slowaken durch Europa gewandert, warum sollte dies nicht auch mit Libanesen, Afghanen und Menschen aus dem Kongo möglich sein? Die türkische Integration ist eine Erfolgsgeschichte für die Wirtschaft Deutschlands und in Frankreich sieht man in Paris, dass Migration Zukunft schafft und hat, denn Europa altert.

    Ich lebe selbst in einer „migrationsreichen“ Stadt, in meiner Straße leben noch vielleicht zwei weitere „Bio“-Deutsche.

    Und wenn ich mir das Straßenbild anschaue, es ist nicht leer. Es lebt und meine Nachbarn nehmen auch Pakete für mich an, es braucht da nicht tausende Worte… die nette Dame von nebenan sagt alles mit ihrem Lächeln und dem Übergeben des Paketes. Viele Deutsche nehmen nicht einmal mehr Pakete für die Nachbarn an und wenn man ein Loch bohrt, um ein Schrankbrett anzubringen, klingelt es bei Deutschen doch gleich an der Tür….“

    oder ein Gipfel an Naivität:

    Am 02. November 2018 um 10:16 von WirdSchonGutWerden:
    Wir müssen uns anpassen
    Ich habe keine Angst vor diesem Vertrag.

    Als normaler Mensch muss man sich vor Augen führen, daß die Europäer eine Minderheit in dieser Welt sind und wir werden auch immer weniger. Dies ist eine große Herausforderung und man muss auf die Menschen aus der Dritten Welt mit offenen Händen zu gehen, denn wer sagt uns, daß wir noch morgen in der Lage sind „unsere“ Grenzen zu bewachen?

    Lieber jetzt alles ordentlich geregelt haben und schon ein paar Leute freundlich aufnehmen… als am Ende zum Hass/Zornziel verzweifelter Menschen zu werden.

    Wenn wir jetzt anfangen, Migration zu erlauben und fördern, dann werden uns diese Migranten dankbar sein und später die notwendigen Vermittler zwischen unserer Welt und der Zukunft Europas (den neuen Migranten) werden. Und weil dies oft eigene Landsleute sind, wird diese Vermittlung auch klappen und es wird nicht zu größeren Ausschreitungen kommen, die gar uns Leben bedrohen könnten (wenn man den „Abschottern“ folgt, denn dann könnte es Krieg geben)….“

    Aber auch DEUTLICHE Kritik findet Platz:

    Am 02. November 2018 um 10:10 von DLGPDMKR:

    „Regierungsamtlicher Fake

    Der sogenannte Pakt steht seit Juli in deutsch zur Verfügung. Den Entwurf gibt es seit über einem Jahr in englisch.

    Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, wie eine Regierung eines Industrielandes solch ein Machwerk zu unterzeichnen. Tichy fasste Anfang September zusammen:
    Der „Globale Pakt .. der Anfang Dez. .. verabschiedet werden soll, entwirft den totalitären Plan einer Gesellschaft, die das allem anderen übergeordnete Ziel verfolgt, die bestmögliche Versorgung der Migranten aus armen Ländern durch die Einheimischen des Westens sicherzustellen, und sie sogar mit Rechten zu versehen, die den eigenen Bürgern nicht zustehen.

    Details sind dort nachzulesen.

    Der Skandal hinter dem Skandal, ist dass die Bundestagsverwaltung sich weigert Petitionen zum Thema zur Mitzeichnung freizugeben.

    Mittlerweile wachen, aufgrund des Drucks der Bevölkerung, immer mehr Regierungen auf. Australien, Dänemark, Schweiz,…

    in D ist regierungsamtlicher Fake zu erwarten….“

    oder:

    m 02. November 2018 um 10:01 von yolo:

    „Bundesregierung beklagt Stimmungsmache?

    Sie beklagt wohl vielmehr ein Offenlegen von Themen, die sie gewollt unter der Decke halten wollte.
    Zudem ist im Papier ja schon darauf verwiesen worden:
    Wer kritisiert, soll als Hetzer und Hasser behandelt werden.
    Das klappt hier ja schon ganz gut unter Maas und Co.
    Positive Berichterstattung soll dagegen installiert werden.
    Und nun?
    Selbst eine sachliche Darstellung des Themas lässt die schlafenden Hunde wach werden. Und sie bellen, denn sie wittern Gefahr.
    Das muss legitim sein und ist nicht zu beklagen, sondern ein DEMOKRATISCHER Diskurs ist Pflicht in einer Demokratie.
    Nur Mist, dass man mit dem Thema nun eigentlich zu spät um die Ecke kommt, weil andere dies aus dem Schatten hervorgezogen haben. Für einen gesunden Diskurs bleibt gar keine Zeit mehr.

    Warum wurde eine Petition zu diesem Thema abgelehnt?
    Warum hat man nicht eher die Öffentlichkeit gesucht?
    Warum klärt man nicht auf, um die Inhalte zu verdeutlichen; und zwar nicht einseitig, sondern mit Pro und Contra? – Contra? Oh!…“

    oder:

    Am 02. November 2018 um 13:14 von yolo
    @um 10:16 von WirdSchonGutWerden

    Ihre Argumente laufen ins Leere.
    Warum?
    Sie beschreiben diesen Pakt als alternativlos, weil eh kein Halten durch abnehmende Europäerzahlen zu gewährleisten wäre.

    Warum schließen Sie dann die geregelte Einwanderung per se aus?
    Warum sollte illegale Einwanderung zu legaler werden?
    Warum glaubt man dadurch, Probleme zu lösen?

    Wir brauchen geregelte legale Einwanderungspolitik und keine Genzenlosigkeit und keine Selbstaufgabe.
    Wir brauchen vielmehr Menschen, die die hohen Werte der christlichen Kultur bewahren helfen und damit für Freiheit einstehen, statt für totalitären Zentralismus.
    Denn ohne diese Totalität wird man bei unkontrollierter und massenhafter Aufnahme aller Migranten, egal welchen Grundes, bald nicht mehr auskommen können.
    Steinmeier warnte, dass es keine Garantie auf Demokratien gäbe.
    Aha. Wollen wir diese nun retten, oder sie durch Egalität auflösen?

    Warum folgt man dieser UN-Ideologie so unkritisch und fordert sogar, dass über sie unkritisch berichtet werden soll?…“

    Dazu: „Die Büchse der Pandora enthielt, wie die griechische Mythologie überliefert, alle der Menschheit bis dahin unbekannten Übel wie Mühe, Krankheit und Tod. Sie entwichen in die Welt, als Pandora die Büchse öffnete. …“

    FAZIT: Die Büchse der UNO-MIGRANTEN- Pandora ist somit geöffnet…
    Das wird die Regierung nicht mehr rückgängig machen.

  77. HILFESCHREIE DES OPFERS HÖRTE MAN BIS ZUM BAHNHOF

    Afghanen vergewaltigen 16-Jährige – direkt hinter Supermarkt-Parkplatz

    Zwei junge Afghanen haben in der Bahnhofstraße in Höhenkirchen-Siegertsbrunn ein 16 Jahre altes Mädchen vergewaltigt, mitten im Ort. Nun werden neue Details der Tat bekannt.

    Besonders tragisch: Nahe des Tatorts waren zum Zeitpunkt der Vergewaltigung zwei Polizeibeamte im Einsatz. Sie waren wegen eines Streites in die am Bahnhof, nur 150 Meter vom Tatort entfernt gelegene Asylbewerberunterkunft gerufen worden.

    Die 16-Jährige traf sich mit ihren Peinigern in der Asyl-Unterkunft

    Fassungslos über das Geschehen ist auch die Bürgermeisterin

    https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/hoehenkirchen-siegertsbrunn-ort100556/vergewaltigung-in-hoehenkirchen-siegertsbrunn-polizei-ermittelte-nur-150-meter-vom-tatort-8691043.html

  78. Wird Island unterschreiben?
    Wegen der wunderschönen Natur, wäre das eines meiner
    Favoriten als Auswanderungsland.
    Und dann muss uns Island eine Rente zahlen und kostenlos
    medizinisch behandeln?
    Fein.
    Also, wenn ich noch mal darüber nachdenke, finde ich den Pakt
    doch gar nicht so schlecht.

  79. PI sollte eine hall of fame gründen, wo die Länder erwähnt
    werden, die den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben.
    Die Platzierung erfolgt in der Reihenfolge, wann die Länder
    ihre Ablehnung geäußert haben.

  80. Zitat:…Die 16-Jährige traf sich mit ihren Peinigern in der Asyl-Unterkunft…

    Wie doof muss man eigentlich sein um als Mädchen freiwillig in diese Unterkunft zu gehen.

  81. Ich finde es ja schon schön. dass langsam ein paar Nationen aufwachen und sic aus diesem unseligen Migrationspakt verabschieden.. das mach mir Hoffnung
    Aber wenn man weiter denkt, ist dann schon hoffentlich allen klar, dass im ungünstigsten Fall nur noch Deutschland übrig bleibt……. Aber wir schaffen das – 300 Millionen Neubürger. Kein Problem!

  82. Ich finde es ja schon schön. dass langsam ein paar Nationen aufwachen und sic aus diesem unseligen Migrationspakt verabschieden.. das macht mir Hoffnung
    Aber wenn man weiter denkt, ist dann schon hoffentlich allen klar, dass im ungünstigsten Fall nur noch Deutschland übrig bleibt……. Aber wir schaffen das – 300 Millionen Neubürger. Kein Problem!

  83. Ist doch klar, daß die ganzen Moslem- und Negerstaaten ihren Scheiß loswerden wollen. Und Deutschland spielt wie immer das Klo.

  85. Ich kann nur Hoffen und Beten das möglichst alle EU Staaten aus diesem Verbrecherpakt aussteigen.

  86. @ Fritz-1 2. November 2018 at 15:00

    Einen gesunden Instinkt & Menschenverstand haben die alle nicht mehr.

    Auch die aus Freiburg hatte ja ihrem späteren Gruppen-Vergewaltiger zuvor noch eine Ecstasy Tablette abgekauft..

  87. Aktuell UN-Migrationspakt … vernehme gerade Dänemark und Italien werden Österreich wohl folgen…

  88. Auch die NZZ sieht einige nicht ganz so positive Inhalte – lesenswert

    Sicher ist: Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich. Aber er auferlegt den Staaten eine ganze Palette von Empfehlungen, über deren (Nicht-)Erfüllung Rechenschaft abgelegt werden müsste. Zudem ist es absehbar, dass linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen das Papier als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und sogar medienpolitische Forderungen zu nutzen wissen werden.

    Ausgehend von der Prämisse, wonach Migration als «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung» zu betrachten sei, zielt der Uno-Pakt nicht nur darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verbessern, Fluchtursachen zu bekämpfen oder illegale Migration und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Vielmehr sollen Migranten in den Aufnahmeländern mit besonderen Ansprüchen an den Staat und die Gesellschaft ausgestattet werden, die zum Teil geltendes Recht tangieren.

    https://www.nzz.ch/schweiz/ploetzlich-haben-alle-angst-vor-dem-uno-migrationspakt-ld.1430247

  89. Mit Merkel müssen zugleich auch alle ihre Unterstützer gefeuert werden. Alle müssen vor Gericht auf Untreue gegenüber dem Grundgesetz sowie Verfassungsbruch untersucht werden. Bei Merkel ist die Sache völlig klar. Ein langjähriger Gefängnisaufenthalt wäre die Folge. Uschi vdL muss wegen Unvermögens und fehlender Einsatzbereitschaft der Bundeswehr angeklagt werden. Und Kauder darf ebensowenig davonkommen wie SED/SPD/LINKE/GRÜNE-Granden, die Deutschland an die Wand fuhren! Auch das Ensemble des Bundestags-Präsidium ist zu bestrafen. Jede Pension zu verweigern!

  90. Bruno Looser (Schweiz):
    Dieser Migrationspakt ist die dreisteste Frechheit der letzten Jahre, die von den linksgrünen Kreisen quasi als schon gültig hingestellt wird. Aber es zeigt sich, dass die Links-Grünen Parteien immer mehr meinen, sie hätten die Mehrheit der Stimmbevölkerung hinter sich.

    Dieser Migrationspakt liest sich schlimmer als die Botschaften von Marx und Engels. Was aus deren Hirngespinnsten wurde, hat die jüngere Geschiche gezeigt.

    Die Frau Moser meint, sie könne sich profilieren in dem sie mit dem Finger auf die USA zeigt (und Präsident Trump meint) die wie intelligente Menschen merken, dass globale Migration nicht gut kommt. Nur bei den Fluchtursachen wollen die Gutmenschen nicht anpacken. Fluchtursachen bekämpfen heisst, fairer Handel, keine subventionierten Produkte in die Migrationsländer usw.

    Da lassen sie lieber die Finger davon, weil es sie schliesslich selber treffen könnte und schrumpfende Migration die Sozialindustrie gefährden würde.

    Frau Fiala hat völlig recht, sollte diese unsägliche Linksverschwörung unterzeichnet werden wird ein Sturm der Entrüstung durch die Schweiz fegen.

    Vielleicht gerade gut um die Wichtigkeit der Selbstbestimmungsinitiative zu demonstrieren.

  91. UNO Ziel ist es, ihren ganzen kriminellen asozialen und kranken Abschaum aus dem Land zu bringen um dort Ruhe reinzukriegen und die EU Länder, und allen voran die geistesgestörten Deutschen, sollen deren Dreck und Müll aufgeladen kriegen. Sollen wir uns dann mit unseren Steuergeldern und noch viel mehr, mit diesen „Goldstücken und Fachkräften“ rumschlagen.
    Deutschland, das ohnehin schon am meist besiedelte Land in der Welt hat ja noch so viel Platz, also alles rein damit. Mögen alle Politiker, die Wirtschaft, Medien, Kirchen u.a. Menschenrechtsverletzende Organisationen, darunter auch GEW, dann die Baukräne und Wälder schmücken.

  92. Dieses Ding ist so übel, übler geht es nicht. Es entfaltet ganz unmittelbare Rechtswirkung und zielt darauf ab, aus den Heerscharen der 3. Welt Heilige zu machen, die unantastbar sind. Punkt 17 (S. 32) etwa lautet:

    Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.

    Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren
    und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt. Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

    a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;

    b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;

    c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

    d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu wirksamen Beschwerde und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen;

    e) Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht zu fördern und staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und Bekundungen, die sich gegen Migranten und ihre Familien richten, anzugehen;

    f) Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;

    g) Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen..

    http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

    Also: Dieses Ding wird in Deutschland blitzschnell in nationales Recht überführt und dann dauert es nur noch kurze Zeit, ehe die ersten Toleranz- und Umerziehungslager stehen. Während die üblichen Shithole-Länder des Planeten in Afrika und Islamien ebenfalls zeichnen, in ihren Shitholes jedoch nicht daran denken, auch nur ein Jota davon umzusetzen.

    Merke: Wer mit dem Teufel essen will, braucht einen langen Löffel

  93. Neue Weltordnung….
    Dieser Pakt ist leider nur eine Formsache, die Entscheidung wurde bereits vom Komitee der 300 getroffen!
    Die überwiegende Mehrheit der Menschen hält das für unmöglich. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, dann gehören Sie zur Mehrheit.
    Die Vorstellung, dass eine geheime Elitegruppe alle Aspekte unseres Leben kontrolliert, geht über deren Verständnis hinaus.
    Niemand sagt Ihnen klar und deutlich, dass die sich gegenseitig deckenden und bestechenden Politdarsteller, Journalisten und Wirtschaftsbosse in Wahrheit nichts anderes sind als fremdgesteuerte Ausführungsgehilfen ganz anderer Interessensgruppen.

  94. Aus der Teufelspakt-Präambel:

    Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen
    an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt

    Muhahaha! Wie man ganz deutlich an Pakistan (da hängen rund 3 Millionen afghanische „Flüchtlinge rum ), Kenia (1/2 Millionen Somalier, Stichwort Lager Dadaab), Libanon (1,5 Millionen Syrer + 1/2 Millionen „Palästinenser“) und zunehmend auch an Deutschland sehen kann, wo ebenfalls Millionen aus allen Primitivländern der Welt die deutschen Sozialsysteme plündern und das Land in einen brutalen Gewaltorkus verwandeln.

    Wenn Mohammedaner, Zigeuner und Negerstämme migrieren, ist da, wo sie hinmigrieren, regelmäßig Schluß mit Wohlstand und Innovation.

  95. „Die 16-Jährige traf sich mit ihren Peinigern in der Asyl-Unterkunft“

    Nun ja. Wer die Hand ins Feuer hält, kann sich bekanntermaßen verbrennen, wenn er sie nicht schnell genug zurückzieht. Bei manchen Menschen reicht der Verstand aus, so etwas nicht zu tun, wenn man es ihnen erzählt. Andere müssen es ausprobieren und lernen (nur) durch Erfahrung.

  96. Es ist so einfach, wenn man vom Kleinen ins Große denkt. Wer hätte schon ein Interesse daran, dass jeder bei jedem ins Haus, oder die Wohnung einziehen kann, und von der Haushaltskasse lebt, der dazu die Notwendigkeit verspürt? Aber für Städte und Länder soll das funktionieren. Man muss weder Wissenschaftler noch Egoist sein, um zu bemerken, dass da Nutznießer für betroffene Zahler entscheiden.

  97. MIGRATION IST NEGER-, ÄH MENSCHENRECHT
    MIGRATION FÜR MOSLEMS KORAN´SCHE PFLICHT

    MIGRATION IST HIDSCHRA

    2016 lautete das Motto des „Tag der offenen Moschee“:
    „HIDSCHRA – Migration als Herausforderung und Chance“.
    https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/20925869_Muslimische-Gemeinden-in-Guetersloh-laden-zum-Dialog-ein.html

    Der Neger Ali Abubaker Dawa-Somali
    will auch Haus und Frau in Germoney.
    Dagegen sprachen Hans und Fritz;
    Stasi-Kahane brachte sie vor Gericht.

    Der Staatsanwalt ist ein dicker Neger,
    die Hijab-Richterin aus dem Niger.
    Die Biodeutschen bestraft man sehr hart
    mit Migrationsmenschenrecht nach Somalia.

    Dort dürfen sie für Neger Frondienst leisten,
    Abfall und Dung dieser Moslems beseitigen.
    Migrationsmenschenrecht ist auch für Europäer;
    in die Shitholes der Neger will schließlich jeder.

  99. @ Babieca 2. November 2018 at 15:52

    Aus der Teufelspakt-Präambel:
    😛 Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte

    „Die Besiedlung der Erde – Homo erectus erobert die Welt

    Homo erectus war der erste Mensch der Afrika verließ und sich über ganz Europa und Asien ausbreitete… Möglicherweise war die Jagd eine wichtige Triebkraft, um in entfernteren Gebieten nach Beute zu suchen und so den Lebensbereich langsam auszudehnen…

    😛 Der Homo erectus als Seefahrer…“
    https://www.evolution-mensch.de/thema/siedlung/erectus.php

  100. Die GEZ-Hofschranzen machen auch auf allen Kanälen mobil gegen die angebliche Desinformationskampagne der AfD und anderer Kritiker. Anstatt offenzulegen, was die Volksverräter da unterschreiben wollen werden die Gegner des UN-Flutungspakts diffamiert und als Lügner abgestraft.
    Die Journaktivisten können einfach nicht anders, sie müssen gegen die AfD kämpfen, neutrale Berichterstattung ist bei denen Nicht mehr möglich. Die kann man nur noch abschalten.

  101. Zur Erinnerung: die Genfer Menschenrechtskonvention verpflichtet keinen Unterzeichnerstaat zu irgendwas. Nur D holt unter dem Deckmantel ’subsidiär Schutzbedürftige‘ wacker hunderttausende Flüchtis unter Berufung auf diese Konvention ins Land, die keinerlei Chancen auf Anerkennung nach dem Asylrecht haben.

    Mit dem ‚völlig unverbindlichen‘ Migrationspakt wird sich das Ganze potenzieren, denn wir sind die einzigen Vollidioten diese Erde, die unverbindlich zu verbindlich machen.

  102. REAKTIONÄR DOE !?

    Guten Tag zusammen,

    weiß jemand von Ihnen, was mit Reaktionär Doe los ist?

    Normalerweise kamen seine Videos in recht regelmäßigen Abständen. Nun seit mehreren Monaten nicht mehr. Ich mache mir Sorgen. Haben wir einen neuen politischen Gefangenen? Weiß jemand was?

    Gruß an alle PI-ler

  103. @ Maria-Bernhardine 2. November 2018 at 16:33

    Ich bitte dich, ein Gedicht mit solch furchtbaren Brech- und Nichtreimen ist eine Schande für PI.

    Tut mir leid, dass ich ehrlich bin, aber so ein Mist schadet PI mehr, als es nützt.

    Trotzdem schöne Grüße

  104. Cesare Beccaria 2. November 2018 at 16:48

    REAKTIONÄR DOE !?

    Guten Tag zusammen,

    weiß jemand von Ihnen, was mit Reaktionär Doe los ist?

    Normalerweise kamen seine Videos in recht regelmäßigen Abständen. Nun seit mehreren Monaten nicht mehr. Ich mache mir Sorgen. Haben wir einen neuen politischen Gefangenen? Weiß jemand was?

    Gruß an alle PI-ler
    ————–

    Schau mal hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=ZJkbjbGTVec&index=14&list=PLfjDy7yxC5QxieBlsnOroKxlvuMz-6mMv

  105. ja, das ist das letzte Video vom Mai. Vor 2-3 Monaten wäre nas nächste Video fällig gewesen. Daher nochmals: Was ist los mit dem guten Mann? Wer weiß etwas?

  106. Eilmeldung***Eilmeldung***Eilmeldung***Eilmeldung***Eilmeldung***Eilmeldung***

    *********Die Mutti aller Vergewaltiger und Messerstecher kommt nach Chemnitz********

    Wir werden am 16 November auch kommen!

    https://www.sz-online.de/sachsen/merkel-kommt-nach-chemnitz-4043052.html

    Die Generäle der Reconquista, sowohl die des Ostheeres als auch die der Westfront haben soeben beschlossen für den 16 November alle verfügbaren Kräfte nach Chemnitz zu beordern.


    Ebenfalls meldet das Afrika-Korps der Reconquista, welches zur Zeit eine Defensivoperation in Libyen zum Schutz unserer Heimat durchführt, dass 20 im Körperbau sehr starke und sexuell ausgehungerte Neger gefangen genommen wurden. Diese werden bis zum 16 November an das Ostheer der Reconquista nach Sachsen überstellt und für den Fall, dass sie am 16 November in Chemnitz einen ganz speziellen Auftrag erfolgreich ausführen, wird ihnen freies Geleit zurück nach Afrika gewährt und ein kleines Geldgeschenk als Dankeschön übergeben.

  107. OT
    -ein bischen aber typisch für die positive Darstellung von Invasoren in den Medien:

    Ich hab mich heute nachmittags ins Unterschichten TV – gezappt (ich gebe zu das mache ich manchmal) : „Anwälte im Einsatz“ auf SAT 1.

    Leute da war Strahlkotzen hoch 3 angesagt!

    Plot: Eine alleinerziehende Mutter läßt es zu, daß ihre 16jährige Tochter als Urlaubsmitbringsel einen türkischen Mann anbringt und bei ihnen in der Wohnung einquartiert. Nicht so gut findet sie es dann doch, daß die Tochter mit „Taner“ in die Türkei durchbrennen will. Dieser Plan fällt dann weg, dafür wollen Tochter und Türke plötzlich heiraten.

    Die Mutter engagiert eine Anwältin und diese resolute Kurzhaarige mißtraut doch tatsächlich dem Türken und glaubt es es für ihn nur um das Aufenthaltsrecht geht. Ein Privat Dedektiv wird beauftragt.

    Dann der Showdown: Der Türke wird mit einer anderen Frau und deren Kind bei einer Wohnungsbesichtigung gestellt.
    Tommelwirbel, Höhepunkt:
    Es stellt sich heraus daß der Türke das Versteckspiel nur veranstaltet hat um seine kranke Oma aus der Türkei nach Deutschland zu „retten“! Die andere Frau war eine Bekannte die ihm half eine Wohnung zu finden, in der er und die 16 jährige eine Familie unter Einschluß der Oma gründen können!
    Alle haben sich wieder gaaanz gaaanz dolle lieb! Die Anwältin hilft die Oma herbeizuschaffen! Die Oma ist eine symphatische deutschsprechende Seniorin ohne Kopftuch.
    Der Fiesling der Geschichte ist der Bio-deutsche Supermarktleiter, der tatsächlich darauf bestand daß die 16 jährige Auszubildende pünktlich und regelmäßig zu Arbeit kommt und, als die das nicht macht, sie unsensibel feuert.

    Es ist unfaßbar was für einen kriminellen Dreck die hochbezahlten TV-Macher produzieren und auf das verblödete Pubklikum loslassen.

  108. Freya- 2. November 2018 at 14:54

    HILFESCHREIE DES OPFERS HÖRTE MAN BIS ZUM BAHNHOF

    Afghanen vergewaltigen 16-Jährige – direkt hinter Supermarkt-Parkplatz

    Zwei junge Afghanen haben in der Bahnhofstraße in Höhenkirchen-Siegertsbrunn ein 16 Jahre altes Mädchen vergewaltigt, mitten im Ort. Nun werden neue Details der Tat bekannt.

    Besonders tragisch: Nahe des Tatorts waren zum Zeitpunkt der Vergewaltigung zwei Polizeibeamte im Einsatz. Sie waren wegen eines Streites in die am Bahnhof, nur 150 Meter vom Tatort entfernt gelegene Asylbewerberunterkunft gerufen worden.

    Die 16-Jährige traf sich mit ihren Peinigern in der Asyl-Unterkunft

    Fassungslos über das Geschehen ist auch die Bürgermeisterin

    https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/hoehenkirchen-siegertsbrunn-ort100556/vergewaltigung-in-hoehenkirchen-siegertsbrunn-polizei-ermittelte-nur-150-meter-vom-tatort-8691043.html

    Angela Merkel hat dieses Gesindel reingelassen – angeblich waren es ja nur Syrer und dann kamen sie von noch zig Tausenden Kilometer weiter her

    Mit dem Migrationpakt wird Merkel nochmals den Magneten für alle Schmarotzer und islamischen Landnehmer und Wohlstandsparasiten dieser Welt auf unser Deutschland lenken.


    Mit dem unterzeichnen des Migrationspakt wird uns Angela Merkel noch einmal vor ihrem Abgang kräftig in unser Nest scheißen, welches sie ohnehin seit über 15 Jahren ohne Unterlass beschmutzt.

    Ich weiss das nihilistisch-marxistische Existenzialisten und Kommunisten wie Angela Merkel keinen Gott kennen und auch nicht an die Hölle glauben. Aber ich hoffe darauf, das Angela Merkel die gerechte Strafe dafür, bekommen wird, dass wir Deutsche jetzt in unserem eigenen Land unter den Musimen so leiden müssen, genau so wie die Israelis unter der Anwesenheit der Palästinenser leiden müssen.

    Angela Merkel hat uns das islamische Morden und Vergewaltigen welches im Koran legitimiert wird, direkt vor unserer Haustüren und auf den Schulweg unserer Töchter gebracht.

    Dafür wirst Du Merkel in der Hölle schmoren!

  109. Dieser Pakt ist sowas von gefährlich !!!

    Die Sogwirkung ist so was von stark, dann werden Millionen von Menschen an der Grenze von Europa stehen.

  110. Unerheblich was wir hier dazu meinen.
    Der SOROS UMVOLKUNKSPAKT ist lange schon beschlossen und es wird für die europäischen Völker kein Zurück und kein Entrinnen geben.
    In 30 Jahren wird Europa ein desolater Kontinent sein- Afrika 2.0:
    In weiten Teilen islamisiert, wirtschaftlich am Boden und überzogen mit Armut, Elend, ISLAMterror und ethnischen Säuberungen.

    GAME OVER.

    TRUMP FOR BUNDESKANZLER©

    Wir, die Generationen ü50, haben den nachfolgenden Generationen in der BRD, die besten Voraussetzungen geschaffen, ebenfalls in einer wirtschaftlich erfolgreichen, demokratischen, sicheren und relativ freien Heimat zu leben.
    Jetzt ist es Sache der Generationen ü50, was sie aus unserem reichen Erbe machen.
    Derzeit ist die Zukunftsaussicht düster. Dies aber ist nicht mehr in unserer Entscheidungsgewalt.

  112. Schweiz schwenkt um!

    Nationalrats-Kommission dagegen
    Bundesrat soll Uno-Migrationspakt nicht zustimmen

    Knall in Bern! Nationalräte in der Staatspolitischen Kommission (SPK) gaben am Freitag überraschend bekannt: Sie wollen, dass der Bundesrat dem Uno-Migrationspakt im Dezember an der Sitzung in Marokko nicht zustimmt! Dies schadet einer kohärenten schweizerischen Migrationspolitik. Diese Empfehlung war mit 15 zu 9 Stimmen überraschend deutlich.

    Zuvor haben USA, Ungarn, Österreich und Tschechien Vorbehalte gegen den Uno-Migrationspakt geäussert.

    https://www.blick.ch/news/politik/nationalrats-kommission-dagegen-bundesrat-soll-uno-migrationspakt-nicht-zustimmen-id9062682.html

  113. Die zweite Erwähnung GENERATION Ü50, muss natürlich U50, also Generationen UNTER 50 Jährigen heißen.
    Ach ja, das Alter, die Augen und eine Elend schlecht agierende Autokokorrektur, auf der Tastatur, welche auf klingonisch eingestellt zu sein scheint.

  115. @ Cesare Beccaria 2. November 2018 at 16:53

    DANN MACHEN SIE ES DOCH BESSER, SIE
    ERBSENZÄHLER! Los, ich möchte ab sofort
    zu jedem Thema ein 1-A-Gedicht aus Ihrer
    Feder, äh Tastatur.

    WIRD JA IMMER SCHLIMMER, WAS HIER ALLES
    PI SCHADEN SOLL: Kewils, Bartels u. Pirinccis Artikel;
    harmlose Reime von Kommentatoren. Am Ende schadet
    Pi auch noch, daß hier überhaupt Artikel u. Kommentare
    erscheinen, gell, Sie Maas-Follower! Als ob einfache
    Kommentatoren erst studiert haben müßten, um den
    Mund aufzumachen.

  116. Sehr viele Mitbürger erfahren erst seit ein paar Tagen von dem Migrationspakt. Schon die Tatsache, dass eine lange beschlossene Maßnahme so lange totgeschwiegen wurde, wird mit Sicherheit (hoffentlich viele) Mitbürger nachdenklich machen. Wenn man jetzt noch hört, dass Länder wie Österreich, Ungarn usw. aus diesem Pakt aussteigen, müssten doch die Alarmglocken läuten und jeder müsste sich fragen: Warum steigen die aus und was steht in diesem Pakt. ? Das größte Problem hier ist die Leichtgläubigkeit und das politische Desinteresse, denn das hat es Frau Merkel undCo, ermöglicht, die Bundesbürger über viele Jahre hinweg in diesem Wachkoma zu halten. Sicher ist es angenehmer, zu verdrängen, was hier passiert, man will glauben, dass alles in Ordnung ist und glaubt der Frau, die sagt, dass wir in einem Land sind, in dem man gut und gerne lebt.

  117. Auf Locus-Online versucht uns ein „Experte“ im Auftrag der Regierung wieder einmal nach Strich und Faden zu vera…schen. „Rechtswissenschaftler Christoph Vedder gibt Entwarnung: Der Pakt beinhalte „keine wirklichen rechtlichen Verpflichtungen“.“ Ist doch super! Warum also sollten wir diesen Mist dann unterschreiben? Eine Absichtserklärung kann man auch mündlich geben. Unterschrieben aber werden rechtsverbindlich geschlossene Verträge. Und entweder kann der „Experte“ nicht lesen oder ist zu blöd den Text der Paktes zu begreifen. Das Ganze ist juristisch so schön widersprüchlich formuliert, dass sich jeder das herauslesen kann, was ihm passt. Und wir wissen ja wie das in der EU läuft: Alle unterschreiben, Deutschland hält sich daran und alle anderen pfeifen darauf. Oder wie war das mit der Verteilung der Flüchtlinge in der EU? Haben wir eigenlich die dümmste Regierung der Welt?

  118. „der eine Politik der strikten Abschottung vor Flüchtlingen zugunsten der tschechischen Bevölkerung umsetzt.“
    Genau das will ich auch. Strikte Abschottung vor dem IS-lam. Nach ausführlichem Dtudium des Wesens des ISlam in Wort und Tat.
    Deswegen kann mich alle Welt gerne einen Rechten nennen. Ich bin ja auch rechts, aber nicht blöd. Deswegen: Abschottung vor dem ISlam ist das Beste und Sicherste, was wir machen können. Ob ein paar grüne Hassprediger jaulen oder nicht.

  120. Dieser „Pakt“ soll die Absolution für die Gesetzesbrüche dieser Volksverräter 2015 sein.
    Die sind wirklich so doof und glauben daran.
    Alles was 2015 im Bundestag saß muss der Hanf-Seil-Industrie zu statistischen Zwecken zugeführt werden.
    Hang them high…

  121. Wenn die deutschen Verräter diesen Packt unterschreiben, ist das der Aufruf zum Wiederstand und der
    beginn eines Aufstandes wie 1989 und Maas und Merkel sind dann Migranten.

  122. Dafür sind nur shithole Staaten, die ihren Humandreck loswerden wollen. Und die Merkel BRD, die diesen haben will.

  123. Polen kann dem UN-Migrationspakt unmöglich zustimmen!
    Dänemark und Italien auch nicht!
    Der neue brasilianische Präsident ganz bestimmt nicht!

    Wie positionieren sich große Staaten wie Russland, China oder Indien,
    die auch Probleme mit illegaler Migration haben?

    Was sagt Israel dazu…???

  124. Der Globalist ,Nicolas Sarkozy, sagte am 17. Dezember 2008 in Palaiseau, Paris (auch Videodokument) sehr einprägsam :

    „Was also ist das Ziel ?—- Das Ziel ist die RASSENVERMISCHUNG —- Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!!! Es ist zwingend!!!
    —- Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!!!“

    Fazit : Der UN-Migrationspakt ist der Beginn „der staatlichen zwingenden Maßnahmen“, um das Rassenvermischungsprogramm der Globalisten zum Erfolg zu führen.

    Alle 12 Jahre vermehrt sich die Weltbevölkerung um ca. 1 Milliarde Menschen. Die Migrationsprobleme müssen somit in den Ländern gelöst werden, wo der Bevölkerungsüberschuß entsteht und der entsteht insbesondere in islamischen Ländern. Der Migrationspakt verteilt nur den Bevölkerungsüberschuß auf die Länder Europas mit dem zuvor genannten Ziel der Rassenvermischung und wird zudem fatale negative wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich ziehen.

  125. Lasst euch nicht für blöd verkaufen. Auch wenn der UN Pakt als solcher nicht unterschrieben wird, so werden trotzdem die wesentlichen Punkte nationalstaatlich umgesetzt werden.
    Bestes Beispiel Österreich. Hier wird ein Gesetz gegen den „zunehemenden Hass im Netz“ eingebracht. Genau das fordert ja auch der Pakt. Siehe https://www.krone.at/1801642

  126. Fritz-1 2. November 2018 at 15:00
    Zitat:…Die 16-Jährige traf sich mit ihren Peinigern in der Asyl-Unterkunft…

    Wie doof muss man eigentlich sein, um als Mädchen freiwillig in diese Unterkunft zu gehen.
    ————
    Ach, da reicht oft schon eine gehörige Portion Naivität und ein Aufwachsen in einem gutmenschlichen Umfeld.

    Aber okay, so eine Kombination kann man schlußendlich als Doofheit bezeichnen.

  127. Jeder der bestreitet, dass es einen größeren, von Globalisierungsgewinnern initiierten Masterplan zur Migrationspolitik gibt, sollte nun mal ins Grübeln kommen.
    Warum hat er bei ARD und ZDF noch nie etwas über dieses Abkommen gehört?
    Migration ist in den autochthonen Bevölkerung derart unpopulär geworden, dass man scheinbar nun auf supranationaler Ebene von hohen, ungewählten Beamten Dinge unterschreiben lässt, die das Gesicht und den Charakter ganzer Nationen verändern werden.
    Scheinbar will man dem Scheinwerferlicht in den nationalen Parlamenten entgehen um sich dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder hinter dem berühmten „Verträge müssen eingehalten werden“ Leitsatz verstecken zu können.
    Ich prophezeie den aktuell Regierenden der Staaten, die Vorhaben, dieses „unverbindliche“ Machtwerk zu unterschreiben, dass die unterdrückten Nachrichten und Informationen über den Migrationspakt wie Eiterbeulen in die Reputation ihrer Parteien platzen und die Wahlergebnisse dauerhaft nach unten drücken.
    Dieser Wahnsinn folgt seit 2015 einem System, die Öffentlichkeit bekommt nun immer mehr Puzzleteile in die Hand um es zu durchschauen. Dies war von den Mächtigen sicher nicht so vorgesehen.

  128. Die Kampagne kann sich Maas sparen, wenn er den Vertrag so umtextet, dass es keine Zweudeutigekeiten mehr gibt!

    Zudem muß der Titel des Fetzens geändert werden: Verträge sind nach deutschem Rechtsverständnis einzuhalten. Wenn es unverbindlich sei, ist das kein Vertrag.

    Und: warum sollen wir uns eine angelsächische Vertragsart unterjubeln lassen die wir nicht einschätzen können – DUMM, GEFÄHRLICH, UNPROFRESSIONELL

    Und: wenn das ganze wirklich harmlos wäre, warum wird das dann quasi im Geheime ausbaldovert?
    Ich werden den Eindruck nicht mehr los, dass die sich erwischt fühlen!

  129. Zeigt ja wieder einmal, das überall Einigkeit erzielt wurde in der EU.
    „Freiheit war niemals gleichbedeutend mit dem Freibrief für Willkür.“ Gandhi
    Kommt der EU-Zusammenbruch Herr Juncker??
    SMOPO Schweitzer Morgenpost 6. Juli 2018 Zum Thema Migration aus Afrika nach Europa.
    Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission: «Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»
    Der jetzige Zustand in der EU ist das Ergebnis der falschen Politik durch alle Beteiligten. Ihr habt die Bevölkerungen übergangen, hinterfotzig verarscht. Jetzt geht die Bevölkerung auf die Barrikaden. Und das ist gut so. Mangelnde Aufklärung bzw. Information ist ein Grund mit.

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