Ende August wurden die Privaträume des Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke (47, BIW) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf: Der hundertfach in den sozialen Netzwerken sowie in diversen Medien veröffentlichte Chemnitzer Haftbefehl war auch für mehrere Stunden auf einer der Facebook-Seiten des Bremer Landespolitikers sichtbar. Geregelt im Paragraphen 353d Strafgesetzbuch („Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“), ein Straftatbestand, der in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes auf dem Niveau einer schlichten Beleidigung rangiert.

Nach eigenem Bekunden ins Rollen gebracht hatte das Verfahren seinerzeit das Bremerhavener SPD-Mitglied Daniel de Oliveira Soares, Vorsitzender des Rates ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Seestadt. Unterstützt wurde Soares dabei von seinem Parteifreund Holger Welt, der wie Jan Timke in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag sitzt und Polizeibeamter von Beruf ist.

Das daraufhin eilig eingeleitete Strafverfahren, welches schon wenige Stunden später in der juristisch äußerst fragwürdigen Hausdurchsuchung zur Nachtzeit mündete, wurde von Beginn an als politische Kampagne gegen den beim linken Establishment unbeliebten BIW-Politiker eingestuft, wie PI-NEWS ausführlich berichtete.

Deutschlands Staatsanwaltschaften sind bekanntlich weisungsgebunden. Der oberste Dienstherr der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Bremen ist Justizsenator Martin Günthner (42, SPD), zugleich Vorsitzender der Bremerhavener Sozialdemokraten.

Justizsenator Martin Günthner bekundet nach wie vor standhaft, erst nach der Hausdurchsuchung bei Timke von der Angelegenheit erfahren zu haben. Soll heißen: Weder SPD-Mann Soares noch sein Vorstandskollege Holger Welt informierten den Bremerhavener Parteichef Günthner über die am 29. August eingereichte Strafanzeige gegen Jan Timke.

Wegen akuter Unglaubwürdigkeit bröckelt sukzessive auch der Rückhalt für das politisch motivierte Strafverfahren gegen den zweitbeliebtesten Politiker Bremerhavens in den örtlichen Medien, wie am ausgewogenen Artikel der Bremerhavener Nordsee Zeitung vom 2. Oktober 2018 (Printausgabe) unschwer abzulesen ist:

Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Der im Artikel zitierte Oberstaatsanwalt Frank Schmitt, welcher in dem Vorwurf des politisch motivierten Strafverfahrens gegen Jan Timke eine „Verschwörungstheorie“ erkennt, war zuletzt im Februar 2015 im Zuge der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in die Kritik geraten. Der damals schwerwiegende Vorwurf, OStA Frank Schmitt habe den von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach der morgendlichen Lagebesprechung geäußerten Wunsch, das Kulturzentrum möglichst schnell zu durchsuchen, mit fragwürdigen Methoden durchgesetzt, konnte bis heute nicht bewiesen werden.

Der Zeitungsbericht hat die Bremerhavener Sozen offenkundig derart in Wallung versetzt, dass noch am selben Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, in welcher die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Brünjes mit viel Schaum vor dem Mund einen regelrechten Amoklauf zelebrierte:

SPD-Nachwuchshoffnung Janina Brünjes

Janina Brünjes: Timke ist kein naiver Biedermann „Wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten“
Der erneute Versuch des Bürgerschaftsabgeordneten von „Bürger in Wut“, Jan Timke, die gegen ihn gerichtete Durchsuchung wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung von Fahndungsdokumenten im Zusammenhang mit den Chemnitzer Vorfällen als politisch motiviert darzustellen, wird von der Bremerhavener SPD zurückgewiesen: „Herr Timke ist kein naiver Biedermann. Schon gar kein Schwarzfahrer. Er ist ein Unterstützer von ultrarechten Kreisen. Die paranoiden Verschwörungskonstruktionen sind Nebelkerzen, die von seinem schwerwiegenden Fehler ablenken sollen“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD- Vorsitzende Janina Brünjes.

Die SPD- Politikerin sagte, es sei offenkundig, dass die rechte Szene gewaltbereit sei: „Sie will unseren demokratischen Staat nicht schützen, sondern beseitigen. Bürger in Wut, AfD, NPD, NSU, Revolution Chemnitz – sie alle marschieren rechts. Mal getrennt, mal vereint, aber immer in die gleiche Richtung – gegen unsere Demokratie.“

Schon nach einem kurzen Blick auf die Seiten der aufstrebenden Jungkommunistin in den sozialen Netzwerken bei Facebook, Twitter und Instagram wird schnell klar, wes Geistes Kind die dem linksextremen Parteienspektrum zugehörige 21-jährige Studentin der Politikwissenschaften ist. Ausgestattet mit einem sicheren Listenplatz für die kommende Landtagswahl im Mai nächsten Jahres bringt sie somit alle Qualifikationen mit, die „Kommunistenfans ohne Ausbildung“ bei der Bremer SPD benötigen, um künftig sogar einen Senatorenposten bekleiden zu können.

 

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70 KOMMENTARE

  1. ot, wohl nicht wirklich
    Schaun mer mal tief rein in den
    Schwall von linken Interpretationen
    der WAHRHEIT über
    die Umvolkungen in Europa:
    Entscheiden und Stellung beziehen:
    JA vs. NEIN

    .1 Frauen sind die besseren Menschen. .
    1a Wir brauchen ein neues Staatsvolk,
    wie es schon AH gefordert hat.

    2 Mann sollte Frauen mehr Macht geben, über
    Männer und Kimder und über Krieg oder Frieden
    zu verfügen!
    3 Die Bibel, das Buch der Christen, ist eine Anleitung
    zur Vernichtung aller Menschen, die nicht Jude oder
    Christ sein wollen.
    4 Das Alte Testament ist ein dreitausend Jahre altes
    Geschichtsbuch, In dem Juden die Geschichte ihres
    Volkes erzählen.
    5 Das zweitausend Jahre alte Neue Testament ist eine
    Erzählung über die Liebe des Zimmermannsohnes zu
    den Menschen.

    6 Die eintausendvierhundert Jahre alte Ideologie der
    Unterwerfung unter die Tötungsbefehle gegen alle Menschen,
    die nicht Islame sein wollen, steht in diametralem Gegnersatz
    zum Evangelium. der Christen.
    7 Das Buch, das die Islamen ihren Kouran nennen, ist eine
    Anleitung zu Mord und Totschlag gegen alle Nicht-Islamen,
    zur Eroberung aller Länder dieser Welt, die noch nicht Sich
    der mörderischen Wüsten-Ideoogie unterwerfen wollen.

    8 Die sseit eintausenddreihundert Jahren permanent und
    immer wieder in fremde Länder strömenden Islamen, folgen
    dem Befehl ihres Idoles, jeden Menschen abzuschachten,
    der nicht islamisch werden will und sich weigert, an
    den zukünftigen Schlachtefesten der Islamen teilzuhaben.

    9 Politiker in den homogenen nicht-islammischen
    Gesellschaften weltweit, die die Übernahme ihrer Staaten
    und den Austausch ihrer Bürger durch Islame Killerhorden
    befürworten, sind Feinde der Völker, die sie zu regieren
    vorgeben.
    10 Linksgrünrotschwarze Schreihälse, die von staatlichen
    Alimenten leben ohne zu arbeiten, leisten keinen Beitrag
    zur Erhaltung des Staates, von dem sie leben, auf dessen
    Kosten sie gegen ihn agitieren..

    11 Der Mut, zur Wahrheit und zum Recht zu stehen,
    ist eine rechtschaffene patriotische Haltung .

    12 Was haben der böse Ferdinand und die geile Iasbellea
    In Spanien eigentlich mit den Besiegten gemacht?
    vor über 500 Jahren, noch vor Luthers neuen Ideen…
    Gab es da Streicheleinheiten oder Autodafee?
    13 Werden die Bayern ihr islamisches Joch am 14. Oktober
    Abschütteln können?

  2. Blahblah, „Herr Timke ist kein naiver Biedermann. Schon gar kein Schwarzfahrer. Er ist ein Unterstützer von ultrarechten Kreisen. Die paranoiden Verschwörungskonstruktionen sind Nebelkerzen, die von seinem schwerwiegenden Fehler ablenken sollen“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD- Vorsitzende Janina Brünjes.

    … vermisse Brünjes‘ Begründung!

  3. Roland der Ries am Unrathaus von Bemen!
    Die Bemer Spezialdemokratten toppen alles ! Witzig wenn diese Umsturzvonrechtsphantasten von Paranoia und Verschwörungstheorien reden. Die grün-linksrote Bande hat sich gegen Deutschland verschworen!

  4. Hatte Jan Timke als Bürgerschaftsabgeordneter keine Immunität?
    Jetzt ALLE juristischen Mittel ausschöpfen!
    Klagen durch alle Instanzen und Schadenersatz fordern.
    Wenn nötig, bis vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ziehen!

  5. Hoch was sind die auf einmal sensibel. Ansonsten werden Whistleblower doch auf dem Schild getragen.

  6. Nachtrag @21:12

    (Video) Grüner Siff, „… gewaltfrei“

    d.h. Einverstänis ausgedrückt(!!) durch ihr Schweigen:

    Bukhari Book 62, ahadith 67, 68 ‚… I said, „O Allah’s Apostle! A virgin feels shy (schüchtern).“ He said, „Her consent is (expressed by) her silence.“ ‚

    +++SILENCE IS THE PREDATOR’S(Raubtier) BEST FRIEND

  7. Bekommt wer in Bayern die CSU wählt Schwarz-GRÜN
    Landtagswahl
    Bayerns grünes Gute-Laune-Duo richtet sich aufs Mitregieren ein
    Bei der bayerischen Landtagswahl wollen die Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ihre Partei auf Platz zwei führen. Offen steuern sie ein Bündnis mit der CSU an. Aber machen die Christsozialen da mit?

    €https://www.welt.de/politik/deutschland/plus181735542/Bayern-Wahl-2018-Schulze-und-Hartmann-peilen-Schwarz-Gruen-an.html

  8. Merkel ist so was von abartig ekelhaft verlogen.
    .
    Merkel hat Millionen Judenhassende Moslems mit ihrem fanatischen Antisemitismus in unser Land gelassen und kann und will die jüdischen Bürger in D nicht vor ihren Moslems schützen und heuchelt Verantwortung in Israel..
    .
    Mich ekelt diese Merkel nur noch an..
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Merkel in Jerusalem
    .
    Ein intaktes Verhältnis – trotz Unterschieden

    .
    Es kommt nicht häufig vor, dass sich fast alle Minister der Bundesregierung auf enge Stühle zwängen, nur weil die Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz gibt. In Jerusalem war das der Fall. In einem Saal im altehrwürdigen King-David-Hotel saßen die Minister der deutschen und der israelischen Regierung in einer langen Reihe, vorne auf dem Podium standen ihre Chefs, Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Deren Botschaft: Das deutsch-israelische Verhältnis ist intakt, trotz der Meinungsverschiedenheiten.

    „Wir bekennen auch, dass wir die immerwährende Verantwortung für die Verbrechen der Schoah weitertragen werden“, sagte Merkel. „Wir müssen zugeben, dass es in Deutschland nach wie vor Antisemitismus gibt. Zum Teil sogar verstärkt.“
    .
    https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-israel-haifa-105.html

  9. Wieso ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden , leben wir in einer Diktatur. Ich lernte in meiner Schulzeit, dass die Justiz die dritte Gewalt ist und die Regierung kontrolliert. Nur in einer Diktatur ist die Justiz weisungsgebunden. Ja wir leben auch in der Volksvernichtenden Merkeldiktatur.

  10. JANINA BRÜNJES*: „…gegen unsere Demokratie.“

    DEMOKRATIE, WIE IN DER
    DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (DDR), GELL!

    ++++++++++++++++++++

    *BRÜNJES,
    Bruns, Bruhn(s), Bruhnke; Brühning(s): Brüninga ostfries.
    Patronym zu Brun(o) = Brauner, uralter german. Name,
    Leitname des altsächs. Herzogsgeschlechts der Brunonen**
    um 900. Dazu Brunnsen, Bruhnsen = Bruns Sohn; Bruins ist
    fries. nebst Bruinsma; niederdt. mit k-Suffix: Bruneke, heute
    Bru(h)nke, Brünick, noch um 1600, ja um 1860 Brunke
    Brunken/Friesld., heute Brüntjen, Brünjes u.ä.
    (Deutsches Namenlexikon, Gondrom Vlg.)

    **DIE BRUNONEN
    https://de.wikipedia.org/wiki/Brunonen

  11. Bremen hatte zu Hochzeiten der Dampfschiffart noch einen Stellemwert, Lebt heute von Tranfer des Länderfinanzausgleich der Bundesländer die im Globalisierungs wettbeweb bestehen.Die ganze Linke in Bremen kann und sollt man immer als Hartz4 Empfänger sehen die bei gleichen Geld

  12. @ rz6vvz 4. Oktober 2018 at 21:27

    In einer Demokratie wird die Regierung von den Medien überprüft und kritisiert. Seit vielen Jahren kann ich davon nichts mehr sehen.

  13. OT eine relativ neue und äußerst informative Seite mit alternativen Nachrichten und google Übersetzungsmöglichkeit auf Deutsch. Ein bisschen runterscrollen und links – „translate“ https://voiceofeurope.com/

    Da findet man Nachrichten die wirklich das ganze Europa umfassen.

  14. Grün wählen bedeutet eine Verbotspartei wählen die Millionen Bürger die einen Diesel fahren kriminalisiert ohne wissenschaftlich belastbare Belege dafür zu haben, aber Sex mit Kindern für völlig legal hält. Wie krank ist dieses Land…..Pfui Teufel…

  15. „Wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD- Vorsitzende Janina Brünjes.

    Bei der SPD sind sehr viele in braunen Stiefeln unterwegs, die junge stellvertretende Bremerhavener SPD- Vorsitzende Janina Brünjes anscheinend auch.

    SPD Sendling in braunen Stiefeln unterwegs.

    Freitag, 04.08.2017,

    Anfang Oktober 2015 hat der Wirt des „Casa Mia“, Giovanni Costa, eine Reservierung für Montag abends halb zehn, für 10 bis 20 Leute erhalten. Die selben Gäste kamen anschließend immer wieder, tranken Bier und aßen Pizza – immer montags.

    Bis Ernst Dill (SPD), Beauftragter gegen Rechtsextremismus vom Sendlinger Bezirksausschuss, im Januar 2016 forderte, die Gäste nicht mehr zu bedienen. Grund dafür sei, dass es sich bei ihnen um Pegida-Mitglieder handelte, die nach ihrer Kundgebung in das Restaurant einkehrten. Costa erteilte den Gästen jedoch kein Hausverbot, da es keine politischen Treffen waren, wie er FOCUS Online erklärt. Darum beendeten auch Polizei und Zivilbeamte, die gelegentlich gerufen wurden, die Treffen nicht.
    Hassparolen und beschmierte Hauswände

    Giovanni Costa wirft Dill nun vor, das „Casa Mia“ absichtlich geschädigt zu haben. Laut Costa forderte er Gäste vor dem Lokal dazu auf, es zu boykottieren und drohte dem Wirt mit dem Gesundheitsamt. Später wurde das Lokal auch mit Sprüchen beschmiert: „Nazis verpisst euch“ und „Nationalsozialismus raus aus den Köpfen“ wurden an die Wand gesprüht.

    Kaum war der Schaden beseitigt, wurden die Fenster mit Aufklebern beschmutzt. Auch darauf waren wütende Tiraden zu lesen. Das „Casa Mia“ war daraufhin immer schlechter besucht. Da die Gäste ausblieben und immer mehr Stammtische absagten, geriet Costa in Pachtrückstand.
    Schließung des „Casa Mia“ steht kurz bevor

    Am Freitag schließt das italienische Restaurant, der Pachtvertrag Costas wurde nämlich nicht verlängert. Nach 14 Jahren kündigte die Brauerei Anheuser-Busch InBev, die das Lokal mit Bier belieferte, den Kontrakt. Die Entscheidung sei rein wirtschaftlich motiviert und habe keinen politischen Hintergrund, erklärte der Brauerei-Sprecher Oliver Bartelt gegenüber der „Bild“.

    Costa hält dagegen: Die Pachtrückstände seien der Verdienst der Schmutzkampagne, die man gegen ihn gefahren habe. Deshalb sei es natürlich auch eine politische Entscheidung, wie er FOCUS Online sagt.
    Stammgäste kämpfen um Erhalt des Restaurants

    Viele Stammgäste setzen sich nun für den Erhalt des „Casa Mia“ ein, sammeln Unterschriften und appellierten an den Bezirksausschuss und die Brauerei. Ob sie das Restaurant noch retten können, wissen sie nicht.

    https://www.focus.de/regional/muenchen/casa-mia-in-muenchen-vor-dem-aus-pegida-anhaenger-liebten-seine-spaghetti-das-wurde-einem-gastwirt-zum-verhaengnis_id_7427708.html

    SPD vertrieb Casa Mia aus buntem Sendling

    BILD ist den Vorwürfen des Casa-Mia-Wirtes Giovanni Costa im einzelnen nachgegangen und hat die SPD-Blockwarte Ernst Dill und Markus Lutz damit konfrontiert. Sie haben insoweit gute journalistische Arbeit geleistet. Es zeigt sich, dass die SPD eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Drangsalierung des Wirtes ergriff, und dass der von der SPD-Stadtgesellschaft und ihrer „Fachstelle für Demokratie“ in den Dienst genommene Brauereikonzern AB InBev die erste Gelegenheit zur Kündigung nützte, die sich daraus ergab.

    https://bayernistfrei.com/2017/08/02/spd-kampagne/

  16. WahrerSozialDemokrat 4. Oktober 2018 at 21:37
    Alle drei Stadtstaaten gehören abgeschafft! Um es ganz klar zu sagen!
    Jedwede Begründung warum Berlin, Hamburg und Bremen ein eigenes Landesparlament besitzen, anstatt ins Landes-Umfeld als Stadt eingemeindet zu sein, ist absurd.
    Im Gegenzug ist die Aufteilung von NRW in Rheinland und Westpfahlen längst überfällig!

    Dazu bedarf es gemäß Grundgesetz einer Volksabstimmung und die Fusion Berlin mit Brandenburg scheiterte krachend – übrigens an der Mehrheit der Brandenburger. Darunter übrigens viele, die aus Berlin wegen der Umstände weg ins Umland sind.
    In den Umländern Bremens und Hamburgs dürfte es nicht anders sein – die bindet sich niemand ans Bein, der noch alle beieinander hat.

  17. SPD ?

    Hahahahaha… , haaa hahahaaa..
    na jaaa… die ‚ereignisreichsten‘ Tage haben die noch vor sich… (mit denen wollt‘ ich nicht tauschen)

    Viel Spass noch allen Blockpartei-Anhängern… !!! Genießt Eure ’neue‘ Welt !!

  18. @Maria-Bernhardine 4. Oktober 2018 at 21:29
    Brunnsen heisst bei uns in Bayern „Brunzen“ = „Bieseln“.

  19. Pedo…, 04.10. 21:03

    …vermisse Brünjes‘ Begründung!

    Die Guten brauchen keine Begründung und die ganz Guten schon gar nicht!

  20. WSD, 04.10. 21:37

    Alle drei Stadtstaaten gehören abgeschafft! Um es ganz klar zu sagen!
    Ok, und welchem Bundesland bürden Sie die Shitholes Berlin (2,8 Mrd €/Jahr aus dem LFA bezuschusst) und Bremen (700 Mio €/Jahr aus dem LFA bezuschusst) auf? Warum wohl, glauben Sie, hat Brandenburg 1996 die Fusion mit dem Drecksloch abgelehnt?

  21. Das Land Bremen kann man durchaus mit einer mittelamerikanischen Diktatur vergangener Jahrzehnte vergleichen. Jahrelanger Machtmissbrauch und Herabwirtschaften der Stadt durch die SPD.

    Der Miri Clan weiß schon, warum er gerade in diesem korrupten Stadtstaat seine Wurzeln ausgebreitet hat. Mit der ehrwürdigen Hanse hat Bremen heutzutage noch so viel zu tun, wie ein Golfplatz mit einem Müllplatz.

  22. WSD, 04.10. 21:37
    So stimmt’s:

    Alle drei Stadtstaaten gehören abgeschafft! Um es ganz klar zu sagen!

    Ok, und welchem Bundesland bürden Sie die Shitholes Berlin (2,8 Mrd €/Jahr aus dem LFA bezuschusst) und Bremen (700 Mio €/Jahr aus dem LFA bezuschusst) auf? Warum wohl, glauben Sie, hat Brandenburg 1996 die Fusion mit dem Drecksloch abgelehnt?

  23. Haremhab 4. Oktober 2018 at 21:20

    Sei schlau, wähl blau.

    Wählt bei der LTW nur die AFD!
    —————-
    NEIN!!! In Bremen/Bremerhaven (das heisst Bürgerschaftswahl) wählt man BiW und eben nicht die AfD mit ihren ganzen U-Booten und Schützenfest-Besoffenen. Ihre dämlichen Texte nerven.
    Ich wünsche mir eine norddeutsche, länderübergreifende BiW-Partei auch für HH, SH und Nds. , die dann mit der AfD im übrigen Bundesgebiet kooperiert.
    In Bayern kann die AfD froh sein wenn sie es überhaupt schafft größte Oppositionspartei zu werden.
    Das ist nicht sicher:
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/aktueller-bayerntrend-csu-nur-noch-bei-33-prozent,R5WHGls

    Die Grünen haben in Bayern und im Bundesgebiet Schwiegermütter-taugliche Spitzenkandidaten aufgestellt und die AfD hat…Beatrix von Storch und einen Tschechen.
    Die Bremer haben wenigstens Jan Timke ex-Schill-Partei Hamburg und die McPommer ebenfalls einen sympathisch rüberkommenden Spitzenkandidaten mit Leif-Erik Holm. Gewählt werden Gesichter. Inhalte interessieren doch eh‘ keinen..

  24. Man kann es nicht oft genug sagen und wiederholen:
    „War es bei Adolf Hitler anders“?
    Justiz und Parteiwillkür, um die Kritiker eines verbrecherischen Systems Mundtot zu machen.
    Es mögen sich die Personen ändern,aber Geschichte wiederholt sich immer, auf die eine
    oder andere Art!
    Es ist nur gut,daß es im Gegensatz zu damals Möglichkeiten gibt,solche Erniedrigungen und
    Rechtsbeugungen,schnellstens und dauerhaft bekannt zu machen.

  25. WSD, 04.10. 22:55
    Das Hauptproblem ist der Länderfinanzausgleich! Einfach den LFA beenden und das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden – ganz nach dem Motto: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!

  26. tamayo 4. Oktober 2018 at 22:39

    #WSD
    „Alle drei Stadtstaaten gehören abgeschafft! Um es ganz klar zu sagen!
    Jedwede Begründung warum Berlin, Hamburg und Bremen ein eigenes Landesparlament besitzen, anstatt ins Landes-Umfeld als Stadt eingemeindet zu sein, ist absurd.
    ————–
    Wir brauchen einen Nordstaat aber Hamburg als LFA-Einzahler mit der starken Wirtschaft und Jobs an jeder Straßenecke will die Hungerleider aus Schleswig-Holstein nicht haben und wenn die HSH-Nord-Bad-Bank hochgeht (und das wird sie!) dann ist SH endgültig pleite. 8 Mrd € ist fast die Hälfte von deren Landeshaushalt.
    Abgeschafft gehören auch das Saarland (zu RLF), Sachsen-Anhalt, Thüringen (zusammenschließen) und vor allen Dingen Berlin.
    LFA: Ohne Berlin würde es uns allen besser gehen. Ganz Bayern (+ 5,9 Mrd. €) finanziert Berlin (./. 4,2 Mrd €). Zahlen sind aus 2017.
    Aber wer nimmt dann alle die überflüssigen Politiker, Verwaltungsbeamten (Polizei, Justiz, hoheitliche Verwaltungsbeamte, Berufsfeuerwehr ausgenommen) und andere Hofschranzen auf? Was soll man mit denen anfangen?

  27. gonger, 04.10. 22:59

    NEIN!!! In Bremen/Bremerhaven (das heisst Bürgerschaftswahl) wählt man BiW und eben nicht die AfD mit ihren ganzen U-Booten und Schützenfest-Besoffenen. Ihre dämlichen Texte nerven.

    Na, haben wir heute wieder einen schweren Pessimismus-Schub?

  28. „Benutzte Kondome von Schwulen Freiern zu suchen und wegzuräumen ist voll toll“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD- Vorsitzende Janina Brünjes:

    Die Spezialdemokraten haben ein neues Betätigungsfeld gefunden, ob die Umbenennung der Partei in SchwuchtelParteiDeutschlands vom Bundesvorstand und der 80-köpfigen Regenbogen-Community in der Partei bereits abgesegnet wurde, konnte bisher nicht bestätigt werden:

    SPD queer entfernt Kondome bei Homosexuellen-Sextreff

    09. September 2018

    Unterm Fernsehturm hat sich ein Homosexuellen-Sextreff entwickelt. Die unappetitliche Folge: massenhaft Pariser, Tücher und weiterer Müll im Wald. Mitglieder der SPD queer haben nun aufgeräumt – als Mahnung an die Szene und Forderung an die Stadt.

    Stuttgart – Ein benutztes Kondom, dekorativ über einen dürren, waagerecht stehenden Zweig gezogen. Unmittelbar auf Augenhöhe hat jemand den Nadelbaum nach getanem Akt mit seinem Präservativ geschmückt. Ein paar Bäume weiter sind gleich mehrere Gummis zwischen Rinde und Ranken gestopft worden. Auf dem Boden: Pariser und jede Menge Verpackungen, Taschentücher, Gleitgel- und Bierflaschen, außerdem zahlreiche Stummel von Zigaretten. Ganz offensichtlich herrscht ein reger Verkehr im Wald zwischen Guts-Muths- und Georgiiweg sowie der Kirchheimer Straße. Wohl entlang der Trampelpfade schlagen sich die Paare in die Büsche.

    In der homosexuellen Szene ist die Waldau längst als Treff bekannt. Laut Fatih Ceylan (25), dem Vize-Landesvorsitzenden der SPD queer – der 80-köpfigen Regenbogen-Community in der Partei – und Vorsitzenden der Stuttgarter Gruppe, hat sich die Situation während der Phase, in der der Fernsehturm geschlossen hatte, zugespitzt. Auch weil der Schlosspark seit der Stuttgart-21-Baustelle nur noch äußerst eingeschränkt zur Verfügung steht. Je nach Wetter und Tag könnten es 50 bis 100 Männer sein, die sich nachts nach kurzem Augenkontakt ins Unterholz folgen. Nicht nur Liebeshungrige wissen vom Treff, auch Ordnungsamt und Polizei. „Es wird geduldet“, glaubt Alexander Prinz (29). Er und fünf weitere SPD-queer-Nahestehende haben sich am Sonntag getroffen, um mit Zangen und Handschuhen den Dreck wegzumachen. Zum einen ärgern sie sich über die Naturverschmutzung. „Es ist schade um den schönen Wald“, findet Leonhard Ströber (57), zumal Kondome und Tücher nicht nur unästhetisch, sondern auch unhygienisch seien.

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.putzaktion-in-stuttgart-wo-kondome-an-den-baeumen-wachsen.43c2c2ca-b33a-4df4-bc13-b037a0bd8e20.html

  29. lorbas, 04.10.23:19

    „Benutzte Kondome von Schwulen Freiern zu suchen und wegzuräumen ist voll toll“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Janina Brünjes…
    …SPD queer entfernt Kondome bei Homosexuellen-Sextreff.

    Das ist das, was Deutschland und Bremen unbedingt braucht. Hoffentlich setzen die SPD-Protagonisten ihre diese Schwerpunktarbeiten mit Eifer fort.

  30. Das linksgrüne Schweinepack ist stark mit der Lügenpresse und natürlich auch mit den linken Schmierern verbandelt.
    Die helfen sich gegenseitig bei der Postenvergabe und bei der Zuwendung von Schmiergeldern!

  31. HKS
    4. Oktober 2018 at 23:42
    lorbas, 04.10.23:19

    „Benutzte Kondome von Schwulen Freiern zu suchen und wegzuräumen ist voll toll“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Janina Brünjes…
    …SPD queer entfernt Kondome bei Homosexuellen-Sextreff.
    Das ist das, was Deutschland und Bremen unbedingt braucht. Hoffentlich setzen die SPD-Protagonisten ihre diese Schwerpunktarbeiten mit Eifer fort.
    ++++

    Offensichtlich ist Janinas Kondomdrüse im Gehirn erkrankt!
    Ganz gefährliche Geschichte!

  32. lorbas 4. Oktober 2018 at 23:19

    Die Spezialdemokraten haben ein neues Betätigungsfeld gefunden, ob die Umbenennung der Partei in SchwuchtelParteiDeutschlands vom Bundesvorstand

    Die SPD hat § 175 abgeschafft. Man hat den Eindruck, daß die Grünen nur deshalb gegründet wurden, um sich für die weiteren Homo-Sonderrechte vorsichtig heranzutasten. Die perversen Forderungen ließ man über die Grünen verkünden, um sich reinzuwaschen, falls es doch zuviel Widerstand geben sollte.

    Die SPD hat aber alle grünen Forderungen mitgetragen und kann daher zurecht als Schwuchtelpartei gesehen werden.

    Unterm Fernsehturm hat sich ein Homosexuellen-Sextreff entwickelt. Die unappetitliche Folge: massenhaft Pariser, Tücher und weiterer Müll im Wald.

    Dann wissen wir jetzt, wer das Waldsterben wirklich verursacht. Wenn die Grünen eine echte Umweltpartei wären, müßten sie die Wiedereinführung des § 175 fordern.

  33. Auch ja Bremen .„No-Go-Areas“, Mhallamiye-Kurden lehnen deutsche Gesetze ab. der Miri-Clan in Bremen hat die Stadt und die Unterwelt fest im Griff : Erpressung, Waffen, Drogen. Ihr lukrativstes Geschäft ist wohl der Kokain- und Marihuana-Handel. Dabei sollen sie rund 50 Millionen Euro pro Jahr umsetzen. Trotzdem kassieren viele Clanmitglieder staatliche Hilfe.
    Gegen 1200 Mitglieder der libanesisch-kurdischen Großfamilie wurde bereits ermittelt, doch die kriminelle Energie lässt nicht nach – die Gangster sind offenbar unantastbar und lassen die rot grünen Puppen für sich tanzen . Jeder ist Käuflich -mit Geld oder Gewalt . Nur jan Timke nicht aufrecht steht er da und kämpft einen fast aussichtslosen Kampf Respekt für Jan

  34. Schon in der Kindheit wird der Blutdurst geweckt.
    Bei den blutigen SCHÄCHTEFESTEN lernen bereits Kleinkinder sich am Leid wehrloser Kreaturen zu erfreuen.
    Deshalb die täglichen MESSERSCHÄCHTEREIEN an den UREINWOHNEREN eines besetzten Landes!

  35. Dazu muß man wissen das viele der POLITHALUNKEN bereits mittels PETRO $$, PÄDOSEX und Luxusreisen (siehe ULFKOTTE) gekauft worden sind und sich damit erpressbar gemacht haben.
    Ich erinnere in diesem Zusammenhang an NACKTKNABENGLOTZER PÄDATI.

  36. Das sind Neuigkeiten aus der Favela an der Weser…
    Geldhahn zudrehen und
    Gullies zu,
    das erledigt sich dann fixx….

  37. Der Dieb schreit: Haltet den Dieb! Die Olle hat sowas mäusisch-rattenhaftes. In meinen Augen zutiefst widerlich, aber wer es mag. Die und Stegi wären ein wunderbares Paar.

  38. Diese Hamsterfresse von J. B. macht deutlich, daß sie zu den Faschisten gehört, die unsere einstige Demokratie schon abgeschafft haben.. Typen wie sie sind die, die auch schon A.H. die Stange gehalten hätten und er wäre stolz auf sie.

    Ich begreife einfach nicht, wie ein Mensch sich Mördern und anderweitig Kriminellen anschließen kann.

  39. „Eurabier 4. Oktober 2018 at 22:59
    Wurden bei Timke Luftgewehre, Quarzhandschuhe und Lebkuchenmesser gefunden?“

    …nein, Herr Timke ist Profi.
    Man fand 3 KG Knallerbsen, 2 Packungen Ladycracker und 5 Furzkissen.

  40. Dumm, dass in DE viele Definitionen von Demokratie grassieren. Man redet sich die Welt, wie sie einem gefällt.

  41. In einigen, wenigen Jahren werden diejenigen die noch halbwegs normal ticken, aber heute unter dem Terror-Regime Merkel nicht anders handeln konnten (weisungsgebunden!) bei Phönix sitzen und gar nicht verstehen können, warum sie das alles taten. Analog zu Knopps „Hitlers Helfern“ werden die ganzen Medienfuzzis, Staatsanwälte, Richter, kleine Parteilichter und größere Arschlecker der noch Mächtigeren da auf dem Stuhl sitzen und über die heutige Zeit reden, als sei es ein Paralleluniversum gewesen, auch und besonders um ihre eigenen Köpfe zu retten – wetten dass?!?

  42. „Die Grünen haben in Bayern und im Bundesgebiet Schwiegermütter-taugliche Spitzenkandidaten aufgestellt und die AfD hat…Beatrix von Storch und einen Tschechen.“

    Ja, auch, denn die Bayern brauchen bayerische Führungsfiguren, zu denen sie aufschauen können. a Ich kann mir die schlechten Umfragwerte für die AfD in Bayern-sofern sie nicht getürkt sind- nur so erklären, dass die Bayern die AfD als sog. „Partei der Preußen“ ob der hohen Zustimmung auf dem ehemaligen Gebiet der DDR ablehnen und deswegen die Alternative die Freien Wähler sind. Die AfD ist keine Partei aus dem Fleisch der Bayern. Hinzu kommt dann diese immer noch latent vorhandene Anti-Stimmung gegen alles „Preußische“.
    Das Erstarken der Grünen ist mir allerdings ein Rätsel.

  43. Diese Brünjes ist das letzte Aufgebot der SPD ! Eierschalen noch hinter die Ohren und gehirnlos nachplappern was man im Linken Studentensumpf bekifft ausklügelt ! Von SPD alter Schule ist die Meilenweit entfernt und deshalb wird die SPD zunehmend ihre Wurzeln an solche Idioten/innen verlieren … diese Logorhöe ist unerträglich und solch einer m.E. Idiotin einen sicheren Platz auf der Liste zu verschaffen, bedeutet doch, dass die Bremer SPD inzwischen eine eine neue SPD ( linke) in der SPD geworden ist ! Tretet endlich aus IS dieser SPD …. mein Urgroßvater, Großvater, Vater und auch ich waren Jahrzehnte in der SPD , doch nun will niemand mehr mit solchen Idioten etwas zu tun haben ! Schulz, Nahles, Pack-Gabriel , KommunistSteinmeier, Stegner u.v.a. haben die SPD entkernt und unwählbar gemacht ! Eine Sozialdemokratie stimmt für Hartz4, für Rentenbesteuerung für ausländische Arbeitssklaven für die Industrie u.u. einfach unvorstellbar, was heute in der SPD Realität geworden ist … aber linkes labern !!!

  44. Sehr geehrter Herr Timke,
    lassen Sie sich nicht unterkriegen. Weiter so!
    Sie haben mehr Befürworter, als Sie glauben!!!

  45. „Deutschlands Staatsanwaltschaften sind bekanntlich weisungsgebunden.“

    Endlich… fließen die wichtigsten Regeln nach denen unsere sogenannte „Justiz“ funktioniert in die Artikeln bei PI ein… der ANFANG ist gemacht… bitte diesen Passus in Zukunft IMMER aufgreifen um neue Leser besser zu informieren + die AUSWIRKUNGEN mehr im Auge behalten…

  46. ….Deutschlands Staatsanwaltschaften sind bekanntlich weisungsgebunden. ….

    Mehr braucht man über den angeblich strikt nach Gesetzen handelnden, „deutschen Rechtsstaat“ eigentlich nicht wissen !

  47. SPD muss weck, wir schaffen das.
    Wer SPD wählt, wählt 100% Rentenbesteuerung, schon vergessen.

    Die Umfragewerte der Altpartien sind aus deren Sicht besorgniserregend. Besonders der SPD.

    https://www.youtube.com/watch?v=5MOaURzPxck

    Jede Landtagswahl sollte genutzt werden, da ist unsere Stimme zählbar,
    tragt es weiter. Wacht endlich auf, der Countdown läuft Bayern und Hessen ihr seid aufgefordert gegen die amtierenden Kommunalpolitiker im Landtag abzustimmen und AfD zu wählen.

  48. Das Schöne an solchen Aktionen ist doch dass man dass bei dem linksgrünen SPD/CDU/FDP…Gesocks alles genauso machen kann wenn man erst mal dran ist. „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz, Badesachen klauen und dann von der Polizei vor die Kameras geleiten lassen, das CDU-Familienhäuschen nachts um 3 von schwerbewaffneter Polizei stürmen lassen, „Denkmal für den Umvolkungs-Völkermord am deutschen Volk“ von irgendwelchen „Aktionskünstlern“ vor die Haustür bauen lassen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Mit Milliardenbeträgen könnte der „Kampf gegen Links“ endlich finanziert werden und die Zensurmaschinerie im Internet kann dann auf alles angewandt werden, was Linksgrüne irgendwie von sich geben.

    Alles das, was die jetzt der AfD antun, muss die AfD ganz konsequent denen antun. Da darf man sich nicht erweichen lassen, im Gegenteil. Noch hundertmal grausamer muss man mit denen verfahren, vor allem mit der CDU/CSU.

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