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SPD-Jäger Geburtshelfer neuer Neonazipartei

Posted By PI On 27. März 2013 @ 10:02 In Deutschland,Parteien | Comments Disabled

NRW-Innenminister Ralf Jäger ist bekannt für seinen Unwillen im Kampf gegen die islamistische oder linksextreme Gefahr. Im “Kampf gegen Rechts” tat sich der abgebrochene Pädagogikstudent im Ministerrang dagegen stets als kompromissloser Scharfmacher hervor. Jede noch so friedliche und grundgesetztreue Bewegung rechts der Mitte versuchte Jäger zu kriminalisieren und ins Neonazieck zu stellen. Nur bei echten Neonazis schießt “Nazi-Jäger” mit Platzpatronen: Denn dank seiner Hilfe ist es einer neuen, offen neonazistischen Partei in Nordrhein-Westfalen jetzt gelungen, in den letzten Monaten einen handlungsfähigen Landesverband aufzubauen.

Diese neue Partei mit dem unverfänglichen Namen “Die Rechte” gilt unter Experten als noch radikaler als die NPD. Gegründet vom einem waschechten Neonazi, dem ehemaligen Kühnen-Stellverteter Christian Worch [1]. In der “Rechten” tummeln sich inzwischen wohl mehr bekennende Nationalsozialisten und militante Kameradschaftsführer, als jemals in der NPD vorhanden waren. Zulauf erhält die Partei bundesweit aus dem parteifreien Neonazispektrum und von besonders militanten NPD-Kadern, die u.a. wegen der NPD-Verbotsdebatte abwandern.

In Nordrhein-Westfalen hat die neue Neonazipartei zudem eine regelrechte Aufpeppelung durch Innenminister Jäger erfahren. Dieser verbot in hektischem Aktionismus mehrere militante Kameradschaften, u.a. in Dortmund, Aachen und Wuppertal, – ohne anscheinend die Folgen zu bedenken. Denn prompt schlossen sich fast alle Köpfe dieser nun verbotenen Vereinigungen dem Landesverband der Worch-Partei an. Mit fatalen Folgen: Auf lokaler Ebene gehen die Aktionen der Neonazis unter neuen Namen wie gehabt weiter und auf Landesebene hat man nun plötzlich handlungsfähige Strukturen rechtsextremer Kameradschaften. Ein politisches Fiasko für Jäger, dem der nächste juristische Offenbarungseid des NRW-Innenministeriums prompt folgte. Da die Neonazis nun in Parteiform organisiert seien, könnten sie auch nicht mehr als Ersatz- oder Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften betrachtet werden. Ein weiteres Verbot wäre laut aktueller Presseberichterstattung deshalb nicht möglich.

Ein peinliches Eigentor für Jäger, das wirklichen Extremisten und üblen Antisemiten in die Hände spielt. Und ein Grund mehr für Jäger, endlich seinen Hut zu nehmen und einem qualifizierten Nachfolger Platz zu machen.


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[1] Christian Worch: http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Worch