Unter dem Titel „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ hat das Bundesfamilienministerium Ende letzten Jahres eine Broschüre herausgegeben, die über linken Totalitarismus aufklärt. Flankiert wurde die Veröffentlichung durch einen Schülerwettbewerb gegen (Links-)Extremismus, bei dem 20 Mal 500 Euro ausgelobt waren.

In der Beschreibung zur Broschüre heißt es:

Viele Lehrkräfte stellen sich die Frage, ob ihre Schülerinnen und Schüler für extremistische Gedanken anfällig sind. Ihnen kommt es darauf an, die Jugendlichen für Extremismus, egal aus welcher Richtung, zu sensibilisieren und zum demokratischen Denken und Handeln zu motivieren.

Linksextreme Positionen wurden in diesem Zusammenhang bislang zu wenig beachtet. Das vorliegende Zeitbild Wissen „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ wird durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) gefördert und soll Lehrkräfte und Schüler über dieses komplexe Thema informieren und eine Grundlage für eine kritische Diskussion in der Schule schaffen.

Mit kompakten Hintergrundinformationen, Statistiken, Umfrageergebnissen und Bildern, können Schülerinnen und Schüler ermutigt werden, historische Ereignisse zu reflektieren und aktuelle Herausforderungen in ihrer Bedeutung für die Demokratie in Deutschland zu diskutieren. Dazu erhalten Sie schülergerechte Aufgaben und Arbeitsblätter für einen handlungsorientierten Unterricht, der eine nachhaltige Auseinandersetzung fördert.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass es Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stören wird, wenn auch Erwachsene sich das Informationsmaterial aus ihrem Hause zu Gemüte führen. Und vor allem: Es lohnt sich! Wohl niemand, der in dem 36-seitigen PDF-Dokument nicht noch ihm bisher unbekannte Tatsachen über Linksextremismus entdecken würde. Allerdings gibt es auch Inhalte, die verbesserungswürdig sind. So heißt es etwa zur Versammlungsfreiheit auf Seite 15:

Proteste stehen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz. Demnach gibt es für jeden Bürger grundsätzlich ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Davon ausgenommen sind Aktivitäten bei Demonstrationen, wie sie von den Castor-Transporten unter dem Begriff „Schottern“ bekannt wurden. Diese konkrete Handlung ist eine Straftat und nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt. Dagegen sind Sitzblockaden auf Demonstrationen laut Bundesverfassungsgericht rechtlich erlaubt. Somit unterliegen auch Protestformen Regeln, die, wenn sie missachtet werden, eingeschränkt werden können.

Kein Wort dazu, dass Linksextremisten mit Sitzblockaden regelmäßig versuchen, Aufzüge von politischen Gegnern zu verhindern und diese somit ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu berauben. Stattdessen wird durch schwammige Formulierung gar nahegelegt, dies sei in Ordnung. Dass das Bundesverfassungsgericht nur symbolische Blockaden (d. h. also abseits der Aufzugstrecke politischer Gegner) gebilligt hat, findet keinerlei Erwähnung.

Viel mehr wollte man dieses heikle Thema wohl irgendwie umschiffen und nicht klar Stellung beziehen. Denn auch im Bundesfamilienministerium scheint man zu wissen: Weite Teile der in Deutschland tonangebenden politischen Linken haben ein gravierendes Problem damit, nichtlinke Meinungen zuzulassen. Wir von PI halten es hingegen wie die Urheber des Grundgesetzes mit dem großen John Stuart Mill:

Wir können nie sicher sein, dass die Ansicht, die wir zu unterdrücken suchen, falsch ist; auch wenn wir sicher sein könnten, wäre die Unterdrückung immer noch ein Übel.“

Und während sich die „taz“ ob der Extremismusklausel, durch die sich mit Steuermitteln geförderte Initiativen lediglich zum Grundgesetz bekennen sollen (!), grämt und der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“ die Unschuld vom Lande spielt, möchte unsereiner euphorisch ausrufen: „Endlich!“. Endlich geht es neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus auch um die Bekämpfung von Linksextremismus. Kristina Schröder sei dank.

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44 KOMMENTARE

  4. Ist ein Fake, oder? Echt? Gibts diese Broschüre wirklich? Kann das jemand definitv bestätigen?

    Wenn ja: Das wäre ja eine Sensation; Respekt Frau Kristina Schröder.

  6. Ich muss zugeben, ich hatte diesen Artikel ja erst für Satire gehalten. Aber dem ist wohl nicht so… Klasse, Kristina!

    Vielleicht könnte man ja – so als Anregung – die Broschüre überall dorthin versenden (so im Rahmen einer „ministeriumsübergreifenden Kooperation“), wo auch die Broschüren der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hin versandt werden? So als kleiner „Equalizer“?

    Wär doch was…

  8. Wollte die Frau Ministerin damit Sitzblockaden als Mittel gegen linksextremistische Demonstrationen vorschlagen?

  9. Satire hin, Satire her, es gibt nun mal nicht nur den Rechtsextremismus, sondern auch den Linksextremismus. Und insofern muss jeglicher Extremismus bekämpft werden!

  12. Gut das der Kern der christdemokratisch geführten Regierung deutlicher wird. Kampf gegen Links ist wahrscheinlich noch wichtiger als der „gegen Rechts“(C).

  13. #4 Faktencheck
    #6 Stefan CelMare

    Es kann sich nur um eine Satire handeln, denn erstens kann es keinen Linksextremismus geben, weil Links immer die Guten sind, und zweitens, wenn es ihn gäbe, würde er sich gegen Rächts richten, und alles was Rächts ist, ist schlächt, und somit ist der Linksterrorismus gut und kein Linksterrorismus mehr, sondern nur noch politisch engagiertes handeln. Deshalb bedarf es auch keiner Broschüre.

    Außerdem stelle man sich einmal vor, die Schüler würden dazu angeregt, über Linksextremismus nachzudenken und würden kritische Fragen stellen. Nicht auszudenken!

  14. Korrektur: Handeln.
    Nachtrag: Was und wer Rächts ist und bekämpft und unterdrückt und in seinen Rechten und grundrechten eingeschränkt werden darf, bestimmen die Linken, weil so etwas die Demokratie fördert.

  15. Nein, nein, das ist keine Satire, wie ich zunächst auch dachte. Diese Broschüre gegen Linksextremismus gibt es wirklich, hier noch einmal der Link:

    http://www.zeitbild-stiftung.de/pic/demokratie_starken_linksextremismus_verhindern/ZBWissen_Linksextremismus.pdf

    Aber große Verbreitung hat das bei uns in der linkslastigen politischen und medalen Landschaft aus verständlichen Gründen (noch) nicht gefunden. Verbreitet und verlinkt diese Broschüre und die Inhalte daraus!

  16. @ #4 Faktencheck (19. Jan 2012 21:56)

    So geht’s mir auch.

    Zuerst habe ich zum Ende des Artikels gescrollt und die Aufklärung gesucht, dass man bei einem Text gegen Rechtsextremismus ‚Rechts‘ gegen ‚Links‘ ausgetauscht hat.

    Dann habe ich in den PI-Kategorieangeban gesucht, wo das Wörtchen „Satire“ steht.

    Schließlich habe ich das pdf-Dokument heruntergeladen, und lese und lese …

    Ich kann’s immer noch nicht glauben. Ich warte immer noch auf das „April, April“.

  18. Tatsächlich hat es ein zaghaftes Bemühen der Politik gegeben, die bis dahin bestehende „Vorzugsbehandlung“ des so genannten „Rechtsextremismus“ zu beenden, um nun die Aufmerksamkeit auch auf den Terror von – erklärtermaßen – „Links“ zu richten. Dies währte genau so lange, bis eine gewisse „Zwickauer Zelle“ dazwischenkam und der „rechte Popanz“ erneut „fröhliche Urständ'“ feierte…

  19. #18 Tom62 (19. Jan 2012 22:27)

    Dafür spricht, dass die Broschüre auf den September letzten Jahres datiert…

  20. Weil ich über ein nicht geringes Wissen über den Linksextremismus verfüge und sogar im Jahr 2009 Opfer linksextremer Gewalt geworden bin, möchte ich bitte durch das BMFSFJ dauerhaft alimentiert werden. Aber da ich kein Kommunist bin und auch nicht die demokratische Rechte mit dem Extremismus gleichzusetzen versuche, wird mein Ansinnen keine Aussicht auf Erfolg haben. Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher…

  22. In diesem von oben befohlenen Wahnsinn um „Nazi-Morde“ tut Kristina Schröder, was sie kann.

    Während die Männer auf den Knien stehen und wie verordnet heulen, zeigt Frau Schröder Mut.

    Respekt und Dank.

  25. Ich hätte nicht gedacht, hier bei PI einmal den gleichgeschaltet, korrekten Begriff „Aufmarsch“ lesen zu müssen! Ein entfesselter, sachzerstörender und gewalttätiger Mob heißt in den MSM stets „Demonstration“ und die, die genau das, genau so tun, was die Väter des Demonstrationsrechtes sich darunter ursprünglicn vorgestellt haben, werden als „Aufmarsch“ verunglimpft. Ich bitte, diesen Sprachmißbrauch hier nie wieder sehen zu müssen. Siehe dazu auch http://berger-odenthal.de/Welt/Luegen.htm#demonstration

  26. Und für alle verirrten Linken gibt es beim Verfassungsschutz Hilfe:

    Aussteigerprogramm für Linksextremisten
    Konzeption

    Das Aussteigerprogramm Linksextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismus und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie. Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.
    […]
    http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_linksextremismus/aussteigerprogramm_links/

  28. #21 Mo Ritz (19. Jan 2012 22:43)
    Die Broschüre ist bereits ein regelrechtes Politikum. SPD und SED-Nachfolger haben parlamentarische Anfragen gestellt. Siehe auch:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/praedikat_wertvoll_fuer_die_linke_kampfkapelle_der_70er_jahre/
    ————–

    In dem „achgut“-Artikel, letzter Satz:

    Die Frage ist eher, warum ausgerechnet die Bundeszentrale für Politische Bildung Musik-CDs mit linker Hassmusik verbreitet und warum sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter eine linksextremistische Gruppe wie „Ton, Steine, Scherben“ stellt. Bye-Bye Junimond!

    Zur Erinnerung…Wer war einmal Managerin bei „Ton, Steine, Scherben“? Richtig…Claudia Roth!

    26.08.2002

    Claudia Roth, 47, Bundesvorsitzende der Grünen und in den achtziger Jahren Managerin der Band „Ton, Steine, Scherben“ und des 1996 verstorbenen Politrockers Rio Reiser, gedachte dieser Tage ihrer politischen Anfänge. Vergangene Woche war sie an ihre alte Wirkungsstätte im nordfriesischen Fresenhagen, von ihr und Reiser einst zur „Freien Republik“ ausgerufen, zurückgekehrt und hatte zum sechsten Todestag des Sängers einen Strauß Rosen am Grab niedergelegt. Beim anschließenden Frühstück mit Fans erinnerte sich die Grüne: „Wir saßen 1985 so wie heute beim Frühstück im Garten, als ich mit dem Brötchen in der Hand eine Stellenanzeige in der ‚taz‘ las: ‚Pressesprecherin für die Grünen gesucht‘.“ Reiser habe gemeint: „Das ist dein Job!“ und Roth gleich eine Beurteilung geschrieben. Wenige Monate später war die Reiser-Managerin Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-24093846.html

  29. Kristina Schröder ist wirklich gut.

    Hat ja auch schon viel Schelte abbekommen, was ich als gutes Zeichen sehe.

    Obendrei sieht die junge Lady auch noch gut aus.

    Das wäre doch mal n’e Kanzlerin. 🙂

    Cyrus

  30. Köln: Südländische Fachkräfte wieder aktiv

    Brutale Überfälle mit Totschläger
    Erstellt 19.01.12, 17:41h, aktualisiert 19.01.12, 18:19h

    Eine Dreiergruppe hat in der Nacht zu Donnerstag zwei Personengruppen überfallen. Dabei attackierten sie ihre Opfer mit einem Totschläger und raubten diese aus. Die Polizei konnte zwei Verdächtige festnehmen.

    http://www.ksta.de/html/artikel/1326981757735.shtml

  31. Das ist zwar eine schöne Broschüre, aber kein Lehrer wagt es in Schulen den Linksextremismus zu thematisieren. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt kaum Orte an denen sich nicht auch die CDU/CSU mit Linken vereint, um Rechte zu schlagen, selbst wenn die nur mal so zur Provokation eine Veranstaltung ankündigen. Da lassen sich zu Hunderten Bürgermeister der CDU/CSU sowohl von Rechtsextremen wie auch Linken vorführen. Und im Osten unseres Landes hat die CDU nicht die geringsten Hemmungen mit den SED Nachfolgern Bündnisse zu schmieden, wenn es darum geht Pfründe abzusahnen. Die wichtige Groß- und Industriestadt Chemnitz ist so ein Beispiel.

    Hier lese ich, daß Schüler für Proteste gegen ein vermeintliche Veranstaltung einer rechtsextremen Jugendorganisation schulfrei bekommen, um mit ihren Lehrern dagegen prostetieren zu können. So schön so gut, untergehakt beim CSU Oberbürgermeister in der schönen Stadt Landshut in Niederbayern haben sich auch Linksextreme. Was ist denn das für eine Heuchelei, für eine verkehrte Welt. Das ist keine Demonstration für die Demokratie.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/12/16/landshut-kinder-und-schulen-werden-politisiert/

  32. #25 Axel Berger (19. Jan 2012 23:07)

    Bin auf Ihrer Seite gelandet – und freue mich, dass mein selbstkritisches Ego dort durch professionelle Ansichten etwas gestärkt wurde!

    Was mich persönlich immer wieder stört – nicht nur bei Ihnen und anderen Hochschulgebildeten – ist dieser (entschuldigende, verifizierende?) Satz:

    „Ich bekam Beifall von der falschen Seite!“

    Ach, entschuldigen Sie bitte, das war nicht so gemeint . . . ?

    Ist die Erde nun rund – äh, oder doch nicht, wenn der Unwissende und hirngewaschene Idiot was anderes – oder gar gleiches behauptet?

    Heiß oder Kalt! Aufrecht oder doch lieber gebückt?

    Positionen beziehen, die WAHR sind – und sich eine Teufel drum scheren, was die PC denkt!!!

  33. Zitat aus dem Beitrag:

    Kein Wort dazu, dass Linksextremisten mit Sitzblockaden regelmäßig versuchen, Aufzüge von politischen Gegnern zu verhindern und diese somit ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu berauben….
    Dass das Bundesverfassungsgericht nur symbolische Blockaden … gebilligt hat, findet keinerlei Erwähnung.

    Vielleicht sollte man Frau Schröder auf diese gravierende ‚Lücke‘ im Broschüreninhalt (und im Verhalten der Exekutive) hinweisen. Denn Linksextremisten wie auch unsere Exekutivorgane sind wohl der Meinung, dass das Blockieren von genehmigten Demos politischer Gegner rechtens sei. Das geht soweit, dass u. U. solche Demos aus Gründen der ‚Gefahrenabwehr‘ schon gar nicht erst genehmigt werden, mit massiven Einschränkungen belegt oder vorzeitig abgebrochen werden.

  35. Hab die junge Mutter anfangs total falsch eingeschätzt, aber als sie vor Monaten eine Verfassungstreue(?) für die Kämpfer „gegen Rechts“ (bei finanzieller Förderung) einforderte, wurde ich positiv stutzig und lobte sie persönlich in einer ausführlichen E-Mail.

    Es gibt sie anscheinend tatsächlich noch – die „Nicht-Gehirn-Gewaschenen“ Politiker . . .

  36. #29 Cyrus (19. Jan 2012 23:51)

    +++

    Kristina Schröder Kanzlerin und Thilo Sarrazin Bundespräsident!

    Darf ich träimen?

  37. Kampf gegen Linksextremismus ist wohl auch dringend nötig.
    Siehe „Deutsch-Türkische Nachrichten“:
    Zitat:
    „Die Behörden werfen der Linken vor, die PKK aus wahltaktischen Überlegungen zu unterstützen. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, die Yek-Kom e. V., habe sich daher in NRW mit einem Wahlaufruf mit dem Slogan „Wählt Die Linke!“ revanchiert. Mit Hilfe der kurdischen Wähler hätten daraufhin die beiden Abgeordneten Ali Atalan und Hamide Akbay?r den Sprung in den Düsseldorfer Landtag geschafft. Ironie am Rande: Nur durch die Duldung durch Die Linke ist in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht gekommen. Indirekt verdankt die Regierung im größten deutschen Bundesland ihre Macht also der Unterstützung der PKK – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einer ausländischen terroristischen Vereinigung.“
    Zitat Ende.

    Oups, alles klar auf der Andoria?

  38. #33 WahrerSozialDemokrat (20. Jan 2012 00:06)
    Man müsste sich mal opfern und selber ne Sitzblockade gegen eine “Linken-Demo” machen!!!

    Bestimmt spannend wer wie und warum und so reagiert!

    Habe ich mir auch gedacht. Allerdings muss man dann damit rechnen, dass man ins Kreuz getreten bekommt und mit Steinen beworfen wird. Alles im Sinne des Antifaschismus, natürlich und um unser Land zu retten.

  39. Mit kompakten Hintergrundinformationen, Statistiken, Umfrageergebnissen und Bildern, können Schülerinnen und Schüler ermutigt werden, historische Ereignisse zu reflektieren und aktuelle Herausforderungen in ihrer Bedeutung für die Demokratie in Deutschland zu diskutieren.

    Wie wir seit Sarrazin wissen, sind Statistiken grundsätzlich unwahr. Wieso wird dieses schäbige Mittel also in hochoffiziellen staatlichen Broschüren eingesetzt? Volksverdummung?

  41. Die 20 besten Projekte wurden von einer Fachjury ausgewählt und zur Preisverleihung mit Abschlussworkshop nach Berlin eingeladen.

    Einsendeschluss war der 13. November 2011. Der Wettbewerb ist abgeschlossen.

    War das eine Geheimaktion?
    In Schulen lief nur „Gegen RECHTS!“

  42. @ Saubermann

    Was soll dieser holprige Artikel mit Niedersachsen zu tun haben? Der war wohl nicht gut genug für die Bundesseite der Partei?

  43. Papier ist geduldig. Was nutzt eine Broschüre?
    Es gibt dutzende Schriften über den wahren Inhalt des Korans. Aber trotzdem herrschen Schweigen und Verdrängung in den Wäldern.

  44. @PI

    Kein Wort dazu, dass Linksextremisten mit Sitzblockaden regelmäßig versuchen, Aufzüge von politischen Gegnern zu verhindern und diese somit ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu berauben. Stattdessen wird durch schwammige Formulierung gar nahegelegt, dies sei in Ordnung. Dass das Bundesverfassungsgericht nur symbolische Blockaden (d. h. also abseits der Aufzugstrecke politischer Gegner) gebilligt hat, findet keinerlei Erwähnung.

    Rechtlich muss ich Euch da mal auf den Schlips treten.

    Juristisch ist es nämlich folgendermaßen:

    Das Grundgesetz regelt in den Grundrechten die Ansprüche des Bürgers gegenüber dem Staate. Es regelt aber eben nicht die Ansprüche der Bürger gegeneinander, dazu sind angrenzende Gesetze vorgesehen (Beispielsweise das BGB). Das ist schlicht so. Schließlich legt ja auch nciht jeder Brüger bei Geburt einen Eid auf das Grundgesetz ab. Von daher ist der Punkt in der Broschüre schon richtig. Da müsste man dann wohl eher Spezialgesetze anführen, um linken Sitzblockierern die Tour zu vermasseln.

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