Sebastian Edathy (SPD) steht nicht allein mit dem Wunsch, verfassungsmäßige Rechte der Bürger, wie das der freien Meinungsäußerung, in Zukunft nach gusto der Machthaber einzuschränken. Auch andere europäische Politiker des linken Spektrums entdecken plötzlich „Grenzen“ der Bürgerrechte. Da von solchen in den Verfassungen nicht die Rede ist, erlauben sie sich, den Verlauf der Grenzen selbst festzulegen.
Aus Dänemark erreicht uns der folgende Beitrag von Balder:
EU Über Blogs: „Mögliche Böswillige Internet-Verschmutzung“
Die EU Fordert eine Web-Qualitätsmarke und einen Presse-Ombudsmann, der die Medien beobachten kann, und das öffnet die Möglichkeit einer breiteren Zensur. Man hat bereits dieses System in Schweden, eine Presse-Ombudsfrau, die bei der Polizei melden will, wenn sie glaubt, die Menschen gehen über die Grenzen der politischen Korrektheit hinaus. Sie würde nicht zögern,Karikaturen wie die von Jyllandposten zu melden. „Es geht zu weit“, sagte sie.
Ich habe gelesen, dass man in Schweden sein Blog beim Statsrundfunk registrieren lassen muss, wenn man unter der schwedischen „Freiheit der Meinungsäußerung“ „geschützt“ sein will.
Schliesslich ist der Zweck hiermit, den „EU-Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfurcht“ zu behaupten. Der sieht 3 Jahre Gefängnis für Islam-Kritik vor!Die estnische Sozialistin, Marianne Mikko, hat einen Vorschlag für eine europäische Parlamentetsresolution gegen die Konzentration der Medien und des Pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253 (INI) im Namen des EU-Ausschusses für Kultur und Bildung verfasst. An sich ein positiver Zug, aber..
Vorschlag zur Beschlussfassung des Europäischen Parlaments
„Der Report Schlägt in diesem Zusammenhang die Einsetzung unabhängiger Medienombudsmänner/Frauen in den Mitgliedstaaten vor.
3.Der Vorschlag begrüßt die Bemühungen, für die Schaffung einer Charta und für die Medien-Freiheit zu kämpfen und für deren Europa-weite Akzeptanz;
4. Unterstreicht den Bedarf, Überwachungs- und Durchsetzungssysteme für Medienpluralismus, auf verlässlichen und unparteiischen Merkmalen basierend, zu errichten.Schlägt die Klärung des Status-, gerichtlich oder anders – von Weblogs vor und ermutigt ihre „freiwillige Etikettierung“ nach der fachlichen und wirtschaftlichen Verantwortung und Interessen ihrer Autoren und Verlage.
„Laut einem neuen Bericht de Ausschußes für Kultur an das Parlament macht eine Minderheit von Bloggern mit böswilliger Absicht oder versteckten Tagesordnungen eine Gefahr aus. Er fordert, dass ein“ freiwilliger“ Rechtsrahmen zur Ermittlung der Interessen der Autoren, die Klärung von ihrem rechtlichen Status und ein Ombudsmann garantiert werden, sowie Medienfreiheit. In ihrem Bericht erzählte uns Frau Mikko „die Blogosphäre ist bislang ein Paradies der guten Absichten und relativ ehrlich gewesen. Aber wie Blogs zum Gemeinplatz geworden sind, werden weniger prinzipientreue Menschen sie nutzen.“
Zur Frage, ob sie die Blogger als „eine Bedrohung“ sehe, sagte sie, „wir können Blogger nicht als eine Bedrohung sehen. Allerdings werden sie in der Lage sein, den Cyberspace deutlich zu verschmutzen. Wir haben schon zu viel Spam, Fehlinformationen und bösartige Absichten im Cyberspace“.
Sie fügte hinzu: „Ich denke, die Öffentlichkeit ist nach wie vor sehr vertrauensvoll den Blogs gegenüber, die noch als aufrichtig gesehen werden. Und sie sollten weiterhin aufrichtig bleiben. Dafür brauchen wir ein Gütezeichen, eine Offenlegung davon, wer wirklich schreibt und warum.“
Der deutsche liberale Jorgo Chatzimarkakis war Berater des Wirtschafts-und Währungsausschusses. Er erzählte uns, „Blogger können nicht automatisch als Bedrohung gesehen werden, aber stellen Sie sich berufliche Interessen, Druck- oder andere Gruppen vor, die Blogs benutzen, um ihre Botschaft zu kommunizieren. Blogs sind leistungsfähige Tools und können eine fortgeschrittene Form von Lobbying darstellen, die man wiederum als eine Bedrohung sehen kann.“ Er sagte, dass „jeder Blogger, der mehr als seine persönlichen Ansichten vertritt oder ausdrückt, durch diesen Bericht betroffen sein sollte.“
Hier ist eine lustige Bemerkung, mit der ich voll und ganz einverstanden bin, aus dem hervorragenden Blog „EU-Referendum“:
„Bebe, oh Blogger. Im Europäischen Parlament wird diskutiert, ob es eine Inspektion von Bloggern mit „bösen Absichten“ oder „versteckter Tagesordeung“ geben solle.
Nun, wir können uns entspannen. Unsere Agenda ist nicht versteckt. Wir sind voller bösartiger Absicht gegenüber der Europäischen Union und all ihren vielen Schergen.
Ich frage mich, ob wir gemeint sind? Gewiss nicht! Ich finde mich etwas im Einklang mit Frau Mikko (falls es so bleibt, muss ich möglicherweise einen Arzt konsultieren)!Tatsächlich, es gibt Blogger da draußen, die die Blogosphäre mit „zu viel Spam, Fehlinformationen und böswilliger Absicht“ verschmutzen . Lassen Sie mich unsere Leser an die duftende Margot (Wallström) und ihr lahmes Blog erinnern. Sollte es nicht ein Gütezeichen geben, ein hübsch Schwarzes, das diesem Strom von Schlamm zuerkannt werden könnte?
Es gibt auch andere Kommissare mit Blogs mit Schriften von ihnen selbst – oder wahrscheinlicher von MdEPs oder ihrem talentiertem Stab. Es scheint völlig offensichtlich, dass keiner von diesen sich für das Gütezeichen qualifizieren kann, auf das Frau Mikko so erpicht ist.
Schliesslich sind sie nicht einmal Bloggers sondern Förderer einer offiziellen Organsation, die bestimmt eine Tagesordnung hat.“ Und ich würde sagen: Ja, sogar eine sowohl böswillige als auch Versteckte!!!Kommentar
Hinter all diesem ist die EU-Absicht klar genug: Sie will bestimmen, was als „seriöse“, manipulierte EU-Propaganda und kritische „Cyberspace Verschmutzung“, das heißt, die Wahrheit über die EU-Diktatur zu sagen, angesehen werden soll. Dies ist es, was die EU unter „Redefreiheit“ versteht.Nun, was ist die wirklich „böse Absicht“: die wachsende Zahl der multikulturellen Gewalttäter, die in den Medien nicht erwähnt werden, oder die Blogs, die von den Gewalttätern berichten sowie von der Pumpe hinter ihrer steigenden Anzahl, d.h. die EU, sowie von den Medien, die unverantwortlicherweise wie Austern diese kriminellen Personen und ihre Drahtzieher vertuschen?
Unser Foto zeigt walonische Polizisten beim Einsatz gegen eine Gedenkfeier zum 11. September in Brüssel.
(Gastbeitrag: Jutta)
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Im Bezug zu den Linken, habe ich hier etwas ganz Interessantes anzubieten.
Man lese die Unterzeichner der Liste:
http://dolomitengeisteu-dolomitengeist.blogspot.com/2008/06/kampagne-gegen-nazi-camp-auf-zypern-mit.html
Habe ich irgend etwas verpasst? Wo gibt es 3 Jahre Knast für Islam-Kritik ???
Der Schnellzug Richtung EUdSSR nimmt an Fahrt auf.
„unser Foto zeigt walonische Polizisten beim Einsatz gegen eine Gedenkfeier zum 11. September in Brüssel.“
Die „nakba-Demo“ in Belgien wurde jedoch genehmigt:
http://www.youtube.com/watch?v=yyaK9YItzPw
Auch in Frankreich will Sarkozy die Blog-Sphäre in den Griff bekommen, da er sie nicht beherrschen kann : http://www.arretsurimages.net/contenu.php?id=838
Im Europäischen Parlament wird diskutiert, ob es eine Inspektion von Bloggern mit “bösen Absichten” oder “versteckter Tagesordeung” geben solle.
Wieso? Ich habe böse Absichten, mache allerdings keinen Hehl daraus.
Hinter all diesem ist die EU-Absicht klar genug: Sie will bestimmen,
was als “seriöse”, manipulierte EU-Propaganda und kritische “Cyberspace
Verschmutzung”, das heißt, die Wahrheit über die EU-Diktatur zu sagen,
angesehen werden soll. Dies ist es, was die EU unter “Redefreiheit” versteht.
Dann sollte man mal hinterfragen, wie es mit den „Linken “ Bloggern aussieht, die ungeniert
Pro-Köln als Nazis usw. bezeichnen dürfen, siehe OG der Linkhinweis zu 1#
Nur 3 Jahre Gefängnis für Islam-Kritik?
Ich wette, daß die Mohammedaner gerne die Todesstrafe hätten.
Schaffen dies denn auch PI zu zensieren?
Wenn PI gesperrt würde wärs echt schlecht 🙁
Aber erstklassigen Beispiel für die Zensur der Meinungsfreiheit (Wenn ich mir so das Grundgesetz ansehe… Dann würd ich die als Verräter im Gefängnis schmoren lassen, allesamt!)
Tja, so sind sie unsre Linken: reden von Pressefreiheit und meinen Zensur.
Oder anders ausgedrückt – frei nach Henry Ford („Unsere Autos gibt es in jeder Farbe – es muss aber schwarz sein“): man darf alles sagen und schreiben, Hauptsache es ist links.
So ist das eben, wenn bürgerliche Grundfreiheiten bereits in den Staatsverfassungen prinzipiell eingeschränkt werden.
Beispiel: Unser so vielgepriesenes Grundgesetz
Da heisst es z.B. in Artikel 5:
In Absatz 2 jedoch folgt sogleich die Hintertür, über die eine spätere Einschränkung möglich wird:
Bei einem Gesetz, das bereits eine Hintertür für Einschränkungen aller Arten vorsieht, darf man sich nicht wundern, wenn sich dann auch schon bald viele Politiker dazu eingeladen fühlen, Einschränkungen zu begründen und per Gesetz durchzusetzen.
Einschränkungen werden ja bereits schon im Grundgesetz selbst angelegt.
Bürgerliche Grundrechte und Freiheiten haben nur dann einen Wert, wenn sie ohne Wenn und Aber auch für die jeweils kleinste politische Einheit – den einzelnen Bürger – gültig sind.
Ein schönes Beispiel einer Hintertür für kommende sozialistische Enteignungen „zum Wohl der Allgemeinheit“ ist auch dieser Gummiparagraph:
Eine Steilvorlage für die moralische Bgründung von Enteignungen – welchen Wert hat wohl ein Privateigentum, das zugleich dem „Wohl der Allgemeinheit“ dienen soll?
Was wir hier erleben, ist m.E. die Geburt eines sozialistischen und repressiven Superstaates, der – wenn er sich erst einmal in völler „Schönheit“ etabliert hat, ohne Hemmungen die noch verbliebenden Rechte der ohnehin schon eingeschränkten Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Eigentumsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit zunehmend einschränken wird.
Wie in sozialistischen Systemen üblich wird all dies wie immer zum „Wohle der Allgemeinheit“ geschehen.
Das Wohl des Individuums interessiert in solchen Systemen nicht.
OT
Wie wäre es eigentlich mit einem T-Shirt-Entwurf mit einer Danksagung an Irland für das NEIN-Voting und gleichzeitigem Aufruf zum Verhindern der geplanten EU-Diktatur?!?
Nachtrag:
Bevor mich einer anraunzt, weshalb ich in #10 exemplarisch aus dem dt. Grundgesetz zitiere:
Dass Deutschland überhaupt den sozialistischen Unfug in Europa mitträgt, liegt nicht zuletzt in der Fehlkonstruktion unseres eigenen politischen Systems begründet, in dem der Bürger so gut wie keine direkte politischen Einflussmöglichkeiten hat.
Was im Kleinen beginnt, setzt sich später immer konsequent dann auch im Grossen fort.
Zensur ist längst Alltag.
Dafür braucht man keine Gestapo oder Stasi (auch wenn sich manche Rotfaschisten die zurückwünschen).
Demjenigen, der unliebsame Meinungen äußert, zerstört man einfach die bürgerliche Existenz.
Unser System ist marode und marode System steuern auf den Abgrund zu, DDR und UdSSR lassen grüßen. Was danach kommt, muß nicht bessser sein, aber es wird anders sein.
Wie mich inzwischen Menschen ankotzen, die etwas „gutmeinen“ oder irgendetwas vom „Allgemeinwohl“ faseln.
Der Staat soll mich gefälligst in Ruhe lassen.
Die wallonischen Polizisten sind schon einmal ein Vorgeschmack, was uns erwarten könnte.
Und diese „Polizei“ wird wohl nicht gerade „zimperlich“ sein.
Im Testkalifat NRW arbeitet man bereits am Austausch der Polizeikräfte:
http://www1.polizei-nrw.de/im/polizeiberuf/article/Auslaendische_Bewerberinnen_und_Bewerber.html
#2 bertony
„Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“
http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33178.htm
Dazu kommt, daß man nach dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano als EU-Gegner schon einmal grundsätzlich ein Terrorist ist.
Ich möchte Euch bei dieser Gelegenheit einen wunderbaren Bildband empfehlen:
„Bewaffnetes Amerika“
Erschienen im Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf
Autor / Fotograf: Kyle Cassidy
Der Autor hat zahlreiche US-Amerikaner in Ihren Häusern und Wohnungen besucht und sie gefragt, weshalb sie Waffen besitzen.
Ein wunderbares Buch, das zahlreiche Bürger zeigt, denen – im Gegensatz zu vielen Europäern – offenbar bewusst ist, dass Grundrechte auch verteidigt werden müssen.
Zitat von James aus Louisiana, Buchmitte, Alter ca. 65:
„Freiheit bekommt man nicht geschenkt, man muss sie sich nehmen.“
Zitat von Gwen, Jep und Diana aus Pennsylvania:
„Wir glauben ausserdem fest an die Souveränität des Individuums und an die Familie.
Wir sind Bürger mit unabänderlichen Rechten und nicht Untertanen, die beherrscht werden.
Unser Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, stammt aus der Bill Of Rights, und dieses Recht wird nicht von einer lokalen oder nationalen Autorität genehmigt.“
Es gibt schon einen Grund, warum die sozialistischen Regierungen Europas ihre Bürger entwaffnen.
Am Ende des Tages sind dann nämlich nur noch die Aufseher und Kerkermeister bewaffnet.
Alles zum „Wohl der Allgemeinheit“.
@8 Lieutenant Colonel
Das ist doch der Witz an der sog. EU-Verfassung! Unsere, die der Bundesrepublik Deutschland, braucht nicht geändert zu werden, denn dann geht EU-Recht vor Bundesrecht! Das Aushebeln unserer Verfassung mal so ganz nebenbei! Ist das nicht toll? Und es ist kein versehen, das ist Absicht!
> Die estnische Sozialistin
Das Problem ist nicht die EU, sondern die Linken in Europa.
Zitat von James aus Louisiana, Buchmitte, Alter ca. 65:
“Freiheit bekommt man nicht geschenkt, man muss sie sich nehmen.”
Lieber James, auch geistige Diarrhoe ist behandelbar. Aber mit einer Knarre in der Hand ist es ja kein Problem, „sich etwas zu nehmen“. Das erinnert doch stark an das Muselvolk, dass ich mit der Dressurelite im Rücken auch immer gern „etwas nimmt“, am liebsten aber fordert
Dies „EU Demokratie“ disqualifiziert sich durch ihr Verhalten selbst und ist nur noch zum Kotzen. Andersdenkende werden heute schon durch Justiz und Behörden benachteiligt und finanziell geschädigt, ohne dass man darauf hoffen kann, dass dies irgendwann revidiert wird. Die Anarchie in Europa schreiten immer mehr voran und nur ein Aufstand der Bevölkerung kann diesen stoppen. Ich hoffe noch auf die nächste Wahl, aber bei der, von den Medien inzwischen verblödeten, Bevölkerung wohl vergebens….
GG Art. 5 (1), letzter Satz (neu) :
Eine Zensur findet jetzt statt.
🙁
Echnaton
@#20 Uetzwurst
Du bist strunzdumm.
Aber das hörst Du sicherlich öfter.
Im übrigen hast Du nicht die Bohne begriffen, worauf ich mit meinem Posting hinauswollte, aber was solls, man kann von sozialistischen Idioten wie Dir wohl kaum erwarten, dass Du den Sinn und Wert von Bürgerrechten begreifst.
Wie wichtig ein Grundrecht zum Waffenbesitz und damit zur effektiven Selbstverteidigung ist, das werden Hohlbirnen wie Du erst begreifen, wenn eines Tages die Meinungspolizei an Deine Tür klopft, um Dich für irgendein Meinungsverbrechen abzuholen und umzuerziehen – die Vorbereitungen dazu laufen ja offenbar bereits auf Hochtouren.
@18 Gilgenbach
Nur zur Beunruhigung:
Schon heute gilt EU-Recht von Bundesrecht aber du bist nicht der Einzige der sich dessen nicht bewusst ist!
@Pingpong: Sehr guter Einwurf. Ein Vergleich der amerikanischen Verfassung und Bill of Rights mit dem deutschen Grundgesetz würde den absolut unfreiheitlichen Charakter unseres Staatswesens aufdecken.
Letztlich sehe ich das Grundgesetz nicht als radikalen Neuanfang, weg vom Kollektivismus der Nazizeit und hin zu einer offenen und freien Gesellschaft, sondern als faulen Kompromiss zwischen Sozialisten aller Couleur und ein paar wenigen Liberalen und Konservativen. Anders kann man sich die fast schon verhöhnende Gängelung der Bürger in ihrer eigenen Verfassung nicht erklären.
@Uetzwurst: Amerika hat mit seiner „geistigen Diarrhoe“ des privaten Waffenbesitzes, ähnlich wie die Schweiz, über Jahrhunderte lang eine halbwegs freie und selbstbestimmte Gesellschaft erhalten, natürlich auch mit Höhen und Tiefen, aber immerhin. Die Deutschen, anstatt ihr Schicksal selbstbestimmt in die Hand zu nehmen (und dazu gehört auch das Bekenntnis zur Verteidigung seiner Freiheit, gegen wen auch immer), warten traditionell lieber auf einen Führer, der sie aus der Misere zieht.
Die Frage ist, wer musste wen bisher immer von den Konsequenzen seiner Entscheidung befreien?
Die EU verschmutzen? Gute Idee. Wir brauchen eine Anti-EU-Partei, unter deren Regie europaweit Stimmen gegen die Dikatatur der Eurokraten gesammelt werden.
Dieses Geschwür EU muss von innen zersetzt werden, auf dass wir uns nicht von überbezahlten Funktionären unsere Grundrechte beschneiden lassen.
#16 Plondfair
Danke für deine Aufklärung, Plondfair! 🙂
Gruß bertony
Das ist gruselig.
Erinnert euch bitte daran, dass die Geschwister Scholl auch dazu genötigt wurden, illegal Flugblätter zu verteilen. Wenn die Euronazis (Oder Eurostasis, oder Euroislamisten, wie sie heißen mögen) uns dazu zwingen wollen, dann werden wir das auch tun müssen.
So viele Gefängnisse haben sie gar nicht! Sie werden es nie schaffen, so viele Gefängnisse zu bauen, um uns einzusperren.
@25 Hans Dampf:
Ja, genauso darauf wollte ich hinaus.
Denn es ist ja nicht so, dass es in den USA nicht auch viele Wohlfahrtspolitiker gegeben hätte, die alle möglichen Rechte (wie z.B. die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit) gerne eingeschränkt oder gleich ganz abgeschafft hätten (wie z.B. den Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung, der das Recht der Bürger zur Selbstbewaffnung festschreibt).
Bill Of Rights / US-Verfassung sind im Gegensatz zum dt. Grundgesetz unmissverständlich und klar formuliert und rücken das Individuum und dessen Rechte in den Vordergrund.
Hier ein anderes treffendes Zitat aus dem Bildband:
Robert, Texas:
Zitat Kevin, ca 35 J.:
Zitat Kane, Pete und Lori, Mitte 20:
@29 kybeline:
Man braucht gar nicht alle einzusperren.
Es reicht, die 15% mutigen Vortänzer wegzusperren und plattzumachen, der Rest würde dann vermutlich für lange Zeit schweigend den Gang der Dinge erdulden.
Im übrigen sollte man nie Phantasie bösartiger Menschen unterschätzen.
Und geht einer auf die Straße um die Freiheit zu verteidigen?
Nö?! Ach ja, keine Zeit…es läuft ja EM in der Glotze und „Superstars“ wollen schließlich auch gewählt und gesehen werden…und im Sommer treffen wir uns alle in Berlin zu Millionen…ähm nicht bei einer Demo…sondern bei der Loveparade.
Europa ist eine Spaßgesellschaft geworden…macht etwas keinen Spaß, bleiben wir lieber Zuhause.
Die alten Römer wußten schon vor 2000 Jahren: „Gib dem Volk Brot und Spiele“…und es hält die Fresse.
Einige Probleme mit Blogs werden sich bald von alleine lösen. Kritische Stimmen zu Linkslastigen werden durch natürliche Auslese immer seltener.
Oder auch:
Die sog. Mitte oder Mittelschicht in Deutschland wird ausgedünnt, wandert aus oder verzweifelt.
Ein paar Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/756/180203/
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/961/175434/
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/343/175814/
(Leiser) Aufschrei der gequälten Kreatur.
Jeder darf weiterhin seine ganz eigenständige Meinung haben – solange er es nur nicht wagt, den Mund aufzumachen.
Es ist doch mittlerweile so, dass derjenige der auf den Mist hinweist, schlechter angesehen ist, als jener, der den Mist verursacht hat.
Mist steht hier als Platzhalter für viele Dinge, die bei uns schief laufen.
Warum wurde der Kommentarbereich zur Irlandwahl schon geschloßen??
Leider dann hier, obwohl es nicht Themenbezogen ist
Irisches „Nein“: „Schock mit katastrophalem Ausmaß“
Das „Nein“ der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon steht am Samstag im Zentrum internationaler Pressekommentare: Der Vertrag sei „technisch tot“, schreibt der „Corriere della Sera“, die „Berliner Zeitung“ resümiert: „Der eigene Zusammenhalt ist fragil, der Wille zur Erneuerung erschöpft“.
Wenn am zwischen den Zeilen lesen kann, dann gehen die italienischen Medien, wesentlich lockerer mit dem Urteil der Iren um
http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=117724&p=1&KatID=f&SID=69826101135652587253
Irland: „Die meisten wussten nicht, worum es ging“
„Irland soll von Iren und nicht von irgendeiner Behörde in einem anderen Land regiert werden“, sagt Vertrags-Gegner Chris Brady. „Die EU ist zu einem Heißluftballon geworden, sie ist aus der Reichweite der normalen Menschen geflogen“, meint Bauarbeiter Paul McGorian.
http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=117714&p=4&KatID=f&SID=69826101135652587253
Es ist absurd. Während in Europa vor lauter Frendemfreundlichkeit der Selbstschutz der eigenen Kultur geopfert wird, werden in Gaza Sendungen für Kleinkinder produziert, die zeigen, wie gut es ist , daß Israelis getötet werden.
Und hier überschlagen sich die Gutmenschen in Ideen, wie das eigene Volk niederzukriegen ist und eine breite Straße für den Einzug der Fremdartigkeiten und Fremdkulturen gewalzt werden kann.
Mit scheint an der Spitze der europäischen Regierungen stehen Politiker, die das eigene Volk für einen Irrweg wegzuwerfen bereit sind.
Jagt die Politbande nächstes Jahr davon!!!! Keine Partei des Bundestages ist wählbar!
Es ist das, was ich hier schon öfter beschrieben habe. Nicht ein Europa der freien Völker, sondern ein Europa der Industrie, der Banken und der Börsen. Der Mensch als untergeordneter Produktionsfaktor. Logisch, dass kritische Stimmen in einem solchen System stören.
PI wird dann wohl auch geschlossen 🙁
#31 Pingpong (15. Jun 2008 12:38)
Wenn wir feige und desinteressiert sind, dann stimmt es! Dann reichen 15%.
Aber sind wir das?
Unser Staat ist ein besonderer Rassist:
Bestimmte Rassen dürfen nur einwandern, wenn sie ~40kEUR p.a. an den Staat zahlen.
(Basis 85k Brutto und ~45% Staatsquote.)
Bestimmte (andere) Rassen dürfen einwandern, wenn sie den Staat(wer immer das ist) ~10kEUR p.a. kosten.
Kein Wunder, wenn bald die Pleite droht, da der Staat von der einen Sorte rund ´ne Zehnerpotenz mehr „importiert“.
die zeit ist vielleicht gar nicht mehr so fern, das sich freiheitsliebende und kritisch denkende menschen wieder konspirativ in hinterhöfen, höhlen, oder im wald treffen müssen um ungesiebte wahrheiten zu erfahren und auszutauschen !
dann wird eh alles zu spät sein.
@Schlernhexe
danke für die news
Falls noch nicht bekannt, diese Pressemitteilung kam vom Präsident Vaclav Klaus, Tschechien, am 13.06.2008 aus Prag:
„das Projekt „Lissabon Vertrag“ endet heute mit der Entscheidung der irischen Wähler.
Eine Fortsezung der ratifizierung ist nicht möglich.
Nur ein einziges von 27 EU-Ländern hat ein Referendum abgehalten. Nur in einem einzigen EU-Land haben die Politiker den Bürgern ermöglicht eine Meinung zu äußern.
das Ergebnis ist ein Sieg der Freiheit und des Verstandes über künstliche elitäre Projekte und über die europäische Bürokratie.“
Das hat dankenswerterweise ein Kommentator bei Kewil übersetzt bekommen und gebracht:
http://fact-fiction.net/?p=691#comments
Ich entschuldige mich für Schreibfehler
@Kybeline (29)
„Schliesslich ist der Zweck hiermit, den “EU-Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfurcht” zu behaupten. Der sieht 3 Jahre Gefängnis für Islam-Kritik vor!“
Wo steht das mit den drei Jahren Gefängnis für Islam-Kritik?
@#15 Eurabier (15. Jun 2008 11:44)
Da habe ich diese Woche auch schon etwas ungutes im Fernsehen gesehen. Es ging um eine Großstadt in Deutschland. Dort war zu sehen, daß Polizisten mit türkischer Hintergrund in entsprechenden Gegenden eingesetzt. Die Gutmenschen verkaufen das wohl als Vortschritt. Ich sehe darin einen gigantischen Fehler: Es wird die Zeit bald kommnen, daß wenn zwei deutsche Polizisten irgendwo im Einsatz sind, ihnen Migranten entgegnen „Von deutschen Polizisten laß ich mir gleich gar nichts sagen…“
Daraus steuert unsere fehlgeleitete Gesellschaft zu.
Die Deutschen werden die Verlierer des 21. Jahrhunderts in Deutschaln sein. Migranten, Komaschläger und Krimminelle die Gewinner.
Das muß jedem klar sein, der eine aktuelle Bundestagspartei wählt.
@ #42 Herakleitos (15. Jun 2008 13:26)
Es gibt eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz, in der es bezugnehmend auf den besagten Rahmenbeschluß heißt, die Mindesthöchststrafe (sic) solle 1 bis 3 Jahre betragen.
http://www.bmj.bund.de/enid/8d3d849f951b6ba1b30b373dee366f80,d5eb7e636f6e5f6964092d0933383730093a095f7472636964092d0934303032/Pressemitteilungen_und_Reden/Pressemitteilungen_58.html
Der Eurowahnsinn lässt sich eigentlich nur wirksam verlangsamen in dem man bei der nächsten Europawahl auch wenn es einem noch so gegen den Strich geht ganz rechts aussen wählt !
Das wird jede Beschlussfähigkeit gewaltig bremsen !
Wohl weniger, die Diktatorenbande rund um den neuen Führer F.W.Ste……. ,wird einfach dafür sorgen, daß das www in Tomanistan entsprechend gefiltert wird, seine „Freunde“ in China, haben da bestimmt schon ein „nettes“ Konzept in den „Start löchern“.
Es geht schon lange nicht mehr nur um Machterhalt, oder Machtausbau, das war gestern, heute wollen diese o.g. Politgangster**, auch die Hirne der Menschen beherrschen.
Es ist nun mal eine Tatsache, daß die EU-Politik eines DER Werkzeuge des Satans ist – nur gut zu wissen das Satan, nicht mehr unbegrenzt Zeit hat – die Uhr tickt und diese Uhr tickt immer schneller – analog dazu werden seine „Diener**“ eben immer schneller und brutaler.
Diese Entwicklung wurde schon vor Jahrtausenden prophezeit und wird auch so eintreten, wenn man dieses erst einmal „geschnallt“ hat und sich der Tragweite bewußt ist, das es eben auch eine Grenze zwischen Leben und dahinvegetieren unter einem Verbrecherregime mit pseudodemokratischem Anstrich gibt, bewertet man den Wert des eigenen Lebens neu, und zieht seine Konsequenzen daraus.
Immer dran denken mehr als Umbringen können die einen nicht und abgerechnet wird am Schluß.
… Übrigens nennt dieser Rahmenbeschluss als strafwürdige Taten nicht nur die Verbreitung fremdenfeindlicher Schriften usw. sondern auch das Leugnen und Verharmlosen von Völkermord.
http://www.bmj.bund.de/enid/8d3d849f951b6ba1b30b373dee366f80,d5eb7e636f6e5f6964092d0933383730093a095f7472636964092d0934303032/Pressemitteilungen_und_Reden/Pressemitteilungen_58.html
Für mich zählt dazu auch das Leugnen des Völkermordes an Armeniern durch die Türken!
#42 Herakleitos (15. Jun 2008 13:26)
Am Ende des ersten Absatzes im zitierten Text im PI-Beitrag. Dein Browser hat bestimmt eine Seitensuchfunktion. Du mußt nur „gefängnis“ eingeben.
Aber hier hast du es:
@Kybeline
Recht herzlichen Dank für den Hinweis!
Ich kann auch nicht verstehen, wie einst so stolze Patrioten wie die Franzosen sich von dem EU-Schwachsinn so mitziehen lassen.
#31 Pingpong (15. Jun 2008 12:38)
@29 kybeline:
So viele Gefängnisse haben sie gar nicht! Sie werden es nie schaffen, so viele Gefängnisse zu bauen, um uns einzusperren.
Man braucht gar nicht alle einzusperren.
Es reicht, die 15% mutigen Vortänzer wegzusperren und plattzumachen, der Rest würde dann vermutlich für lange Zeit schweigend den Gang der Dinge erdulden.
Im übrigen sollte man nie Phantasie bösartiger Menschen unterschätzen.
Oh, da fallen mir doch direkt alle möglichern Arten von Umerziehungslagern ein.
Gerade die Sozialisten, jeglicher Coleur (braun, rot und heute auch noch grün), sind doch gut geübt in so etwas, ich denke die paar Jahre ohne Praxis haben die schnell wieder raus.
Tja, und eine Waffe zu hause zu haben, bedeutet auch gleichzeitig die Pflicht, alleinverantwortlich damit umzugehen.
Und die Eigenverantwortung wird den Leuten ja schon, wie man auch hier gut erkennen kann,
abgewöhnt. Der Staat regelt doch alles bis ins kleinste Detail. Und leider sind viele Leute heute schon von den Medien so erzogen, daß sie ständig nach dem Staat rufen.
Und die Geschichte funktioniert auch nur so lange, bis, wie oben in den Zitaten schön beschrieben, der Staat selbst das Problem ist, und die netten Leute vom Staat kommen, um jemanden abzuholen, nur weil derjenige die falsche Meinung hat.
#40 Kybeline (15. Jun 2008 13:19)
Na, in MeckPom haben wir reichlich Platz und ein Zaun ist schnell gebaut, zur Not können die Insassen den noch schnell selbst bauen, bevor sie dann einziehen dürfen.
Hoffentlich können solche Szenarien noch verhindert werden, aber im Augenblick geht die
Entwicklung genau in die Richtung.
Edathy, ein Steigbuegelhalter des Islamofaschismus, wuerde lieber heute als morgen Stasi 2 einfuehren, um unliebsame Kritiker mundtot zu amchen!
Mein recht auf Meinungsfreiheit werde ich niemals kampflos aufgeben – NUR ÜBER MEINE LEICHE!!
Recht
3 Jahre Knast für Islamkritik? Ist ja toll, die Gefängnisse werden übervoll sein von uns „Nazis“ und die Herrenmenschen können uns auf den Strassen weiterhin zu Tode prügeln und trotzdem frei rumlaufen. Genau das Europa wie ich es mir vorstelle! Und genau deshalb bleibt nur das Auswandern. Das muss ich noch tun, bevor ich eingelocht werde und mir gesetzlich verboten wird auszuwandern!
Ich sitze 3 Jahre auf der linken Arschbacke ab, aber danach würden die Verantwortlichen das sehr teuer bezahlen!!
Wer Haß säht, wird Haß ernten! Auge um Auge, Zahn um Zahn, kann ich da nur sagen! Und mein Haß wäre nach den 3 Jahren grenzenlos!
Hier ist ein Brief/Kommentar an die estnische Sozialistin Marianne Mikko vom Deutschübersetzer Anders Bruun Laursen.
Auf Deutsch:
http://euro-med.dk/?p=1063
Balders Blog hat neben dänischen und englischen Beiträgen auch Viele ins Deutsche übersetzt
http://balder.org/
sät, sorry, ich koche, wenn ich sowas lese!
Qualitätscheck für Webseiten?
Typisch…
Würde hier in Dtl. viele gefallen. Bloß werde ich mir nicht sagen lassen, was gut ist und was nicht.
das hat die gleiche Variabilität wie manche Gesetze des Hitler Regimes. Dort gab es die Verurteilung wegen Wehrkraftzersetzung. Da hat man alles reininterpretiern können.
Meine Damen und Herren Politiker aus Berlin und gewisse Richter: Dann sperren Sie sich mal seber 3 Jahre gleich ein. Denn:Sie stören den öffentlichen Frieden mit der Überfremdung Deutschlands und mit Freispüchen von Komaschlägern.
Diese Politikerbande gehört davongejagt.
So bedanken die Schweden sich öffentlich bei Irland:
http://www.wiseupjournal.com/?p=348
Sorry – aber ich muß nochmal was loswerden, weil mir quillt die Galle über:
Fremdenfeuindlichkeit wird unter Strafe gestellt. Die Deutschenvertreiberin Narges Eskandari-Grünberg kann also weiterhin ungestraft Deutsche Bürger vor den Kopf stoßen und zum Wegziehen auffordern.
Und wenn man hier als Scheißdeutschen tituliert wird, dann ist es ja auch kein Fremdenhaß.
Ich kann Euch in Berlin sagen: Ich beginne Euch zu hassen!
Für mich seit ihr Verräter am eigenen Volk.
Keine Sorge, bisher war jedes politische System endlich. Mit der französichen Revolution wurden der Adel und Klerus davon gejagt und Schreckensherrscahft der Jakabiner begann. Eine neue Tyrannei. Vielleicht der einzige Lichtblick aus der Zeit ist das Hambacher Vermächtnis der Burschaften mit einem Hauch von freien Bürgern mit liberalen Ansprüchen.
Heute erleben wir eine EU nach einem sozialistischen Ordnung. Ist es Schuld der EU? Ich meine nein, die meisten von uns wollen die EU und das Problem sind die sozialistisch motivierten Politiker. Ich brauche die hier nicht aufzuzählen, wir kennen Sie alle. Die EU ist sicher republikanisch geordnet, aber ohne echten Souverän und die Macht geht nicht vom Volke aus.
Eines Tages, und Multi-Kulti wird mit ein Hauptfaktor sein, wird das politische System explodieren und Leute wir Roth, Edathy, Laschet, und nur als Beispiel genannt, werden um ihr Leben fürchten müssen. Es wird zu einem Bürgerkrieg kommen, egal hinter und welchen juristischen Floskeln man sich auch verstecken mag.
Es gilt das Grundgesetz und der Artikel 20 wird durch keinen EU-Vertrag ausgehebelt werden.
Ich wette, das mit der Strafe wird so gemacht: Die Migrantenassis kriegen 1 Jahr auf Bewährung und die Deutschen 3 Monate, aber sie zahlen 180,-/Tagessätze, also um die 16.000 Euro.
Denn die Urteile der letzten Zeit zu ähnlichen Themen und Vergehen gingen immer mehr in diese Richtung – auch verständlich, wenn man sieht, dass der Staat immer mehr Geld braucht.
Man bedenke nur, dass der letzte Islamo-Terroristenprozess in Stuttgart über eine Million gekostet hat. Irgendwo muß der Staat das Geld doch wieder einnehmen, nicht wahr?
Das Problem ist nicht die EU, sondern die Linken in Europa.
Das Problem ist, dass die EU ein undemokratisches Werkzeug ist, das von Linken (und Moslems und anderen) dazu benutzt werden kann, ihre totalitären Wünsche ungehindert durchzusetzen.
Um das zu verhindern kann man entweder einen Massenmord an den Linken und ihren Wählern begehen oder die EU abschaffen.
Ich bevorzuge zweiteres. Und Du?
Das Problem hatten deren Vorläufer von vor 75 Jahren auch.
Und sie haben es gelöst!
Das folgende Schreiben wird morgen abgesendet, weil ich mir von Politiker die Abstimmung nicht verbieten lasse. Wer aufrecht sein moechte, und nicht nur reden moechte, ist herzlich eingeladen, mitzumachen.
Zu diesem Zweck ist der folgende Text zur Kopie freigegeben. Wer weiss, wozu die Erklaerung in der Zukunft noch gut ist. Viel Erfolg!
Name
Strasse
Plz, Ort
An den
Bundespräsidenten
der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Horst Köhler
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
Fax (030) 2000-1999
Erklärung der NICHT-Anerkennung
der Europäischen Union, ihrer Institutionen und Wirkungen
Hiermit wird erklärt, dass der Unterzeichner spätestens mit sofortiger Wirkung
die Europäische Union sowie ihre Institutionen und Wirkungen
für sich nicht anerkennt. Diese Nichtanerkennung gilt unbefristet solange fort, bis er eine freie, anderslautende und rechtswirksame Erklärung in schriftlicher Form abgibt.
Begründungen
I) Extern, exemplarisch für weitere
Der Unterzeichner ist deutscher Staatsbürger seit Geburt und im Besitz eines deutschen Passes. Es gilt damit für ihn das deutsche Grundgesetz. Dieses bestimmt unter anderem sinngemäß: „..alle Staatsgewalt geht vom Volke aus..“ und „..gegen jeden, der dieses Grundgesetz beseitigen will, ist der Widerstand gegeben..“
Spätestens im Mai/Juni 2008 lieferte der deutsche Bundestag und Bundesrat durch Annahme des sogenannten „EU-Vertrages von Lissabon“ Deutschland und seine Bürger grundgesetzwidrig einer willkürlichen, nicht demokratisch legitimierten und sich selbst als übergeordnet erklärenden Institution aus, der sogenannten Europäischen Union (E. U.).
Detaillierte Begründungen können folgen, aus Platz- und Substanzgründen wird zunächst auf angesehene Persönlichkeiten wie frühere deutsche Verfassungsrichter, Bundespräsidenten und Hochschulprofessoren, die die Lage öffentlich ähnlich einschätzen, verwiesen.
II) Intern, exemplarisch für weitere
Vor dem eigenen Gewissen sehe ich mich zu einer Anerkennung dieser E. U., und damit meiner freiwilligen Unterordnung, ausserstande. Es ist mir unmöglich, den sogenannten EU-Vertrag zu lesen, es ist mir darüberhinaus unmöglich, seinen Inhalt zu verstehen, und es bleibt mir deshalb bis heute völlig unklar, welche Konsequenzen dieser Vertrag in der Zukunft für mich haben wird oder haben könnte.
Deshalb kann ich solch einem Machwerk nicht zustimmen. Niemand bei Verstand stimmt potentiell folgenschwersten Vereinbarungen zu, ohne genau zu wissen, oder wenigstens zu glauben zu wissen, wozu er sich verpflichtet.
Auch delegiert niemand, ausser entmündigte Personen, weit ins persönliche Leben reichende Entscheidungen. Ich bin nicht entmündigt. Dennoch wurde und wird mir das Recht versagt, persönlich über diesen Vertrag, und viele andere der Vergangenheit, abzustimmen.
In Frankreich, in den Niederlanden und auch in Irland war die Volksabstimmung dagegen möglich. Bin ich als Deutscher etwa benachteiligt gegenüber Iren oder Franzosen? Müsste da nicht das europäische Antidiskrimierungsgesetz greifen? Wieso schreitet der sogenannte Europäische Gerichtshof nicht ein ? Wie kann ein Vertrag über die Gemeinsamkeit der europäischen Völker so ungleich und trotzdem angeblich rechtswirksam zustande kommen ?
Schliesslich bestätigt wird dieses zutiefst unfreie, undemokratische und individuums-verachtende System durch die Reaktionen der Mehrheit der E. U.- Politiker auf die Vertrags-Ablehnung durch das irische Volk.
Plötzlich scheinen Vertragspassagen nur dann zu gelten, wenn genehm: Welcher Teil von „..alle müssen zustimmen, damit Rechtskraft erlangt wird..“ wurde nicht verstanden? „Regeln ändern“ danach, das ist untrügliches Kennzeichen für Unredlichkeit, auch für Unrechtlichkeit, oder noch Schlimmeres. Mit unredlichen, oder noch schlimmeren, Politikern und Systemen möchte ich nichts zu tun haben.
Ich sehe mich ab sofort nicht gebunden an von dritter, offenbar unkontrollierter Hand formulierten, beliebig auszufüllenden Platzhalterverpflichtungen. Es bleibt keine andere Option mehr, als dieses hochdubiose Konstrukt eines sogenannten Vertrages samt seiner Urheber vollständig abzulehnen. Es bleibt kein Raum mehr für guten Willen, Vertrauen und Abwarten auch eines überzeugten Europäers: Diese E.U., diese sogenannte Europäische Union, ihre Institutionen und ihre Wirkungen haben nichts gemein mit Europa und werden von mir nicht anerkannt.
17. Juni 2008
Vorname, Nachname
#70 jumbo (15. Jun 2008 15:42)
Auch da hat es am Ende nicht gereicht. Und auch die Gulags haben nicht gereicht. Am Ende hat die Freiheit immer gesiegt.
Das ging letzte Woche durch die englischsprachige Blogosphere:
„Finnish blogger Seppo Lehto sentenced for two years and 7 months“
http://ibloga.blogspot.com/2008/06/finnish-blogger-seppo-lehto-sentenced.html
P.S.: Müsste zwar eigentlich heißen „… sentenced to two years and 7 months“ aber was soll’s. Das Problem besteht.
Dazu passt diese Meldung:
Der französische Staat und Internetprovider haben sich darauf verständigt, Kinderporno, Terror und „Hassseiten“ zu blockieren.
Es ist vorgesehen, daß Internetnutzer Anstoß erregende Seiten melden. Diese werden dann von staatlicher Seite geprüft und an die Provider weitergereicht.
Quelle: http://www.smh.com.au/news/wireless–broadband/france-to-block-porn-terror-hate-websites/2008/06/11/1212863695702.html
Gegen eine Blockade von Kinderporno und Terrorseiten hat niemand etwas, aber das wird hier in einen Zusammenhang mit angeblichen „Hass“-Seiten gebracht. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, um gegen politisch unliebige Meinungen vorzugehen.
#23 Pingpong (15. Jun 2008 12:12)
@#20 Uetzwurst
Danke pingpong – das ist das Problem.
Die grosse blöde Masse hat uns das alles eingebrockt-da wo uetzwurst drauf steht ist auch utzwurst drin- nix begreifen aber brüllen.
Wir müssen uns über die historische Erkenntnis bewußt sein, daß Freiheit, Menschenrechte und Demokratie IMMER in Gefahr sind, weil ALLE Machthaber dazu neigen, ihre Macht zu mißbrauchen.
Was mich in diesem Zusammenhang wundert, ist, daß die allermeisten Bürger hier im Lande es für unmöglich halten, daß es jemals wieder zu einer Diktatur kommen könnte. Man glaubt stattdessen, die Demokratie sei für alle Zeiten gesichert („es gibt ja noch das Bundesverfassungsgericht“). Dieses Denken halte ich für äußerst naiv. Denn es macht die Menschen unfähig, die Zeichen kommender Diktatur zu sehen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Demokratie zu ergreifen.
Es hat sicher einiges damit zu tun, daß wir nun schon seit Jahrzehnten in politischer Stabilität, Frieden und Wohlstand leben.
Diejenigen, die sich mit der Thematik intensiv befassen und noch ein Bewußtsein und Gespür für Gefährdungen der Demokratie haben (z.B. wir PI-Leser) sind leider in der Minderheit.
Ich bin mir ziemlich sicher, daß weit über 90 % meiner Mitbürger für die Aussicht auf persönliche Vorteile jeglichen Widerstand gegen eine Diktatur beenden würden. So war das aber schon immer.
Wir sollten den Glauben an die Richtigkeit unserer Ziele also nicht verlieren, weil wir wenige sind und Millionen andere vor der Glotze verblöden bzw. sich total fremdsteuern und manipulieren lassen. Das ist nicht wesentlich für uns.
Es geht auch um mehr als um unseren Job, unser Haus, Freizeit und Urlaub: Es geht um die Frage, ob wir und unsere Kinder und Enkel in zehn, zwanzig, dreißig Jahren noch freie Menschen sein werden.
Die Frage ist deshalb: Wie können diejenigen, die sich der Problematik bewußt sind, so viel öffentliche Aufmerksamkeit und Druck auf die Politik erzeugen, daß die Machthaber am Machtmißbrauch gehindert werden können.
Es bedarf also einer organisierten Bewegung zum Schutz von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie.
Das Beispiel „Mehr Demokratie e.V.“ habe ich schon öfters genannt. Und es gibt noch weitere Organisationen, die sich für den Schutz der Demokratie einsetzen.
Dort sollte man sich also aktiv einbringen.
Wenn wir überhaupt noch eine Chance gegen die sich entwickelnde Diktatur haben wollen, müssen wir uns vernetzen, koordinieren, Aktionen planen und durchführen.
„Wir bleiben hier“: Das war damals, 1989-90 eine Parole der DDR-Bürger im Kampf für die Freiheit. Denn durch Flucht rettet man nur sich selbst, aber man läßt viele andere zurück, zurück in der Diktatur.
Wir müssen unsere Freiheitsrechte hier in Deutschland und in Europa retten. Dazu sehe ich keine Alternative.
HIDDEN AGENDA
Wer „hidden agenda“ allzu wörtlich mit „versteckter Tagesordnung“ übersetzt, ist schon ein ziemlicher Kasper.
Gemeint ist: unterschwellige, verborgene oder einfach nur nicht offen ausgesprochene Zielsetzung oder Absicht. Ein Autor, eine Zeitung, eine Organisation – und natürlich Blogger – können hidden agendas verfolgen. Meistens allerdings benutzen Gutmenschen den Begriff, um unerwünschten Mitmenschen unlautere Motive zu unterstellen und um sie so zu diskreditieren.
Aber „versteckte Tagesordnung“ – da fang ich gleich an, nach der versteckten Speisekarte zu suchen. Ja, wo hab ich sie denn nur hingelegt?
Bitte unbedingt mitdiskutieren, nachdem der Kommentarbereich schon geschlossen und in den Beiträgen zu 80% den Iren gratuliert und die EU abgelehnt wurde, werden jetzt plötzlich nur noch „Gutmenschen“-Meinungen eingestellt; mein Beitrag wurde z.B. auch nach über einem Tag nicht veröffentlicht, obwohl sehr sachlich formuliert und durch und durch mit selten vorgebrachten Fakten und Argumenten versehen!!!
http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/06/14/poettering/umfrage/umfrage,geo=4844450.html
#15 Eurabier (15. Jun 2008 11:44)
http://euro-med.dk/?p=986
Ist alles schon im Werden! Keine Sorge.
#33 Ktesias (15. Jun 2008 12:47)
Die Süddeutsche Zeitung?
Hans Leyendecker!
Bei Wikipedia steht:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Leyendecker#Weblinks
Und wo etwas lesen Sie 😉 Schauen Sie sich die Vita an.
Die Süddeutsche Zeitung, speziell der genannte Mann, giftet gegen Blogger und wiederholt auch gegen PI. Die Zeitungen wollen ´weiterhin Meinungsmacher sein. Die „Qualitätsjournalisten“.
Das ist das Babapfui.
#44 Jutta (15. Jun 2008 13:25)
Der Inhalt ist wichtig 🙂 und der ist sehr gut.
Im Jahr 2000 betrug der Anteil Europas am globalen Bruttosozialprodukt 21 %.
Robert Vogel, Wirtschaftshistoriker, prognostiziert für das Jahr 2040 einen Anteil von 5 %, soviel wie Indien im Jahr 2000.
Und da quasselt Benita Ferrero-Waldner, Aussenkommissarin der EU, davon, dass Europa ein Globalplayer wird.
Europa war der Globalpayer und wird nach der Prognose in Kürze nur noch Globalprayer sein, weil unsere Regierung weltweit Milliarden verteilt.
@ #81 karlmartell (15. Jun 2008 19:42)
Sry, Karl, aber die Diskussion um Hans Leyendecker muss man mit mir nicht führen.
Der Typ ist für mich seit langem OUT.
Aber die 3 _verlinkten_ Artikel sind akzeptabel.
Wir dürfen fairerweise keine Schreibweise in „Fraktur“ erwarten.
PLUS:
zweistellige Milliarden p.a. im Inland für obskure Multikulti-Zwecke verballert. *Grrrrh*
Nachtrag zu #85 Ktesias (15. Jun 2008 20:18)
…
aber ein junger deutscher Wissenschaftler, der nach US-Aufenthalt nach DE zurück möchte, muss seine Reisekosten zur Hälfte tragen, falls er den Job nicht bekommt, bzw nicht annimmt.
Ablehnungen können durchaus 4…6-mal passieren,
macht rund 10K EUR.(Politiker haben´s ja.) 🙁
Umso schlimmer, daß es so lange unentdeckt blieb. Dadurch wird es aber nicht rechtens.
Wie dem „Gutachten“ aus der 17. Erklärung zu entnehmen, entstand dieser Vorrang durch eine Rechtsbeugung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hat den Vorrang einfach postuliert, obwohl er in den Verträgen gar nicht enthalten war!
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52001PC0664:DE:HTML
Artikel 13 (Auslieferung und Verfolgung)
Dieser Artikel gilt nicht mehr, sobald der von der Kommission unterbreitete Vorschlag für einen europäischen Haftbefehl angenommen ist, der die Auslieferung innerhalb der EU ersetzen wird. Insbesondere sieht der europäische Haftbefehl die Staatsangehörigkeit nicht als Ablehnungsgrund vor.
“ …nach gusto der Machthaber einzuschränken. Auch andere europäische Politiker des linken Spektrums entdecken plötzlich “Grenzen” der Bürgerrechte.“
Ja so ein alter Hut. Da braucht man sich nur die Rechtsprechung zum Para 130 StGB anzuschauen und die gibts schon seit Jahrzehnten.
Großes Danke Schön an Irland für die vielleicht letzte Darbietung eines Volkswillens in Europa. Zukunft Europas unter der EU-Diktatur bedeutet: Volksmeinung irrelevant.
@ #79 MrP „…. mein Beitrag wurde z.B. auch nach über einem Tag nicht veröffentlicht, obwohl sehr sachlich formuliert und durch und durch mit selten vorgebrachten Fakten und Argumenten versehen!!!“
Da darf ich Dich troesten. Das passiert mir bei pi auch seeehr oft.
Noch ein zensierter Beitrag:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-EU-Ermaechtigungsgesetz-Zensur-bei-Spiegel-Online/forum-138832/msg-15041384/read/
Ich möcht dazu nur anmerken:
Irgendwann 1989 gab es mal ein Land, direkt neben der BRD, deren Bewohner nach jahrzehnelanger gängelei durch den (sogenannten) Staat plötzlich einfiel, das Sie das Volk sind….. Nun Sie haben es geschafft, Ich bin deshalb guter Hoffnung das die Linken Schweine uns auf Dauer nicht klein bekommen…..Nur….tun müssen wir selber etwas und uns nicht auf andere verlassen, wir haben eben die Drecksarbeit noch zu machen, aber meine Freiheit und die meiner Kinder ist es mir Wert.
ICH KÄMPFE 11111
3 jahre für islam kritik.
jetzt müssen wir zusehen,daß politiker oder richter,die solche urteile pfällen bald ganz heftig zur rechenschaft gezogen und auf 10 jahre knast verurteilt werden! und wenn die im rentenalter sind.
unsere jüngere generation hat die zukunft in der hand!
denkt dran,die kriegsverbrecher mussten später auch für ihre taten bezahlen.
Regensburg bekommt weitere Moschee. Der Arabisch-islamische Verein, der die Moschee baut, steht übrigens unter Beobachtung von BND und MOSSAD, da ein (Ex)-Mitglied nachweislich Kontakte zu hochrangigen Al Quaida Terroristen hat.
Solange wir uns als gazes Volk nicht erheben, gegen diese Regierung und gegen diesen EU Wahnsinn, haben wir es voll und ganz verdient !
Ich weiß, fast alles ist in den Blogs schon mal gesagt, aber ich kann nicht an mich halten.
Was bedeutet das Nein der Iren? Dasselbe wie die Wahlverweigerung bei der nächsten Europawahl: Ein NEIN zu dem Krebsgeschwür EU, angeführt von der Kommission und dem Parlament.
Als junger Spund war ich begeistert von dem Gedanken an ein einiges Europa. Ich hatte an Frankreich, Benelux, Italien und ein paar andere gedacht, und an eine milde Form des Abbaus von Grenzen aller Art.
Längst wende ich mich mit Grausen.
Auf einen Moloch von Bürokraten, Selbstbedienern, Korruptis, Bürgerfeinden, Freiheitsberaubern, Sprachdieben, Gesinnungspolizisten, Schwachköpfen und Internazis wäre ich nicht in meinen schlimmsten Alpträumen gekommen.
* In dem Ministaaten Kommissare stellen und Vetorechte haben, die weniger Einwohner haben als viele deutsche Großstädte.
* In dem Linke endlich eine Möglichkeiten finden, totalitäre Strukturen wie bei den Kommunisten einzuführen.
* In dem Bürgerrechte und Freiheit mit Füßen getreten werden.
* In dem eine Horde grenzdebiler Sesselfurzer ständig neue Verordnungen erfinden dürfen, um uns weiter zu entmündigen.
* In dem Floskelschwafler den Staatstragenden mimen.
* In dem ich mich nicht mehr zu Hause fühle.
Wie viele Völker hätten das Monstrum mit dem Namen Lissabon abgelehnt? Viele. So dumm (oder kriminell) wie die meisten Parlamentarier (national wie EU) sind die einfachen Bürger nicht. Obwohl der Vertrag den Einfluss der Zwerge etwas einschränkt. Aber was steht sonst drin? Weitere Ermächtigungen für die undemokratische Kommission. Sonderrechte für Polen, England usw. usw.
Erweiterung um was weiß ich wen von Albanien bis zur Türkei – welcome.
Weitere Einschränkung unserer Freiheit.
Man denke nur an die Frage, ob auch der Sport von den EUkraten reglementiert werden soll.
Z. B. die „6+5-Regel“ (8 + 3 wäre mir lieber).
Kapieren die Kulturvernichter nicht mal, dass Arbeitsplatz im Fußball nicht auf’m Platz am Samstag oder Sonntagnachmittag ist, sondern die Mitgliedschaft im Kader? Dass kein Spieler des Kaders einen Anspruch darauf hat, aufgestellt zu werden? Egal, zu welcher Minder- oder Mehrheit er gehört?
Wo bleiben Quoten für Senioren, Schwule, Musels, Ostfriesen, Behinderte?
Wann stellt Brüssel die Mannschaften auf?
Wann schließlich besetzten Eurokraten die Trainerstühle?
Sie begreifen es schon. Aber dann sagen sie – wie Linke und Grünies – „das wüll’n wir nich“.
Nun, ich bin schon älter und werde das noch überleben. Meinen Kindern (Akademiker, Einserabi und Superexamina) schaffe ich nach und nach eine Fluchtburg in Amerika.
Hier – erden wir nichts mehr bewegen. Nicht mit 15 %.
Ich schwöre: Falls ich dieses mein Heimat- und Vaterland wegen linker Umtriebe, Islam und Aushöhlung der Bürgerrechte Richtung Nordamerika verlassen muss, wird PI notfalls von dort aus weiter betrieben.
Sie werden meinen ganzen Zorn und die Verachtung zu spüren bekommen.
Amerika werden die Augen geöffnet.
Die Heuchler und Betrüger im links-grünen Wahn-
Spektrum zeigen die wahre Fratze, in der Diktatur der Unfreiheit sehen sie die Zukunft Europas.
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